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wirtschaftliche Zwecke zu nutzen, während der andere, der diese Leistung erbracht hat, in die Röhre schaut und damit die Leistung auf Dauer gar nicht mehr erbringen kann, dann hat sich hier ein Ungleichgewicht entwickelt, das so nicht mehr hingenommen werden kann. Deswegen schaffen wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das hierfür einen angemessenen Ausgleich schafft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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die Röhre schaut und damit die Leistung auf Dauer gar nicht mehr erbringen kann, dann hat sich hier ein Ungleichgewicht entwickelt, das so nicht mehr hingenommen werden kann. Deswegen schaffen wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das hierfür einen angemessenen Ausgleich schafft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nun hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion das Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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, auf einen physikalischen Träger, den man dann verkauft, gehandelt, vermietet, weggeschmissen oder im schlimmsten Fall verbrannt hat. Dieses Geschäftsmodell ist tot. Es wird nicht mehr funktionieren. Es war ein Geschäftsmodell, das über die letzten Jahrhunderte funktioniert hat, seit Gutenberg, der das Kopieren erfunden hat. (Heiterkeit bei der FDP und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dieses Geschäftsmodell ist tot. Deswegen diskutieren wir seit Jahren intensiv insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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hat, seit Gutenberg, der das Kopieren erfunden hat. (Heiterkeit bei der FDP und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dieses Geschäftsmodell ist tot. Deswegen diskutieren wir seit Jahren intensiv insbesondere über das Problem, das die Presseverleger haben. In die Vorschläge sind viele Verbesserungen eingeflossen. Nun hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf vorgelegt, den wir hier zu diskutieren haben. Es ist die vornehmste Aufgabe des Parlaments, diesen Vorschlag zu diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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kommen könnten. Auch bei bisher nicht als politisch rechts motiviert eingestuften Taten wird dort derzeit geprüft, ob diesen möglicherweise eine rechtsextremistische/-terroristische Motivation zugrunde liegt. Geeignete Fälle werden dabei anhand eines Erhebungsrasters identifiziert, das sich an bestimmten -Deliktkategorien sowie opferbezogenen Indikatoren orientiert. Die Fälle werden dann im Ergebnis anhand einer dafür eingerichteten Projektdatei auf Anhaltspunkte für einen politisch rechts motivierten Hintergrund untersucht. Ich betrachte es als sinnvoll, die Ergebnisse dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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welchem sie den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei massiv beschränkten wollen, um die erhöhte Gefahr für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Menschen, die unter Einfluss von Drogen stehen, einzudämmen. Pfefferspray ist ein Mittel, das zwischen dem Schlagstock und der Schusswaffe liegt. Unbestritten ist, dass der Einsatz von den vorgenannten Mitteln zu erheblichen Verletzungen führen kann, aber nicht muss das möchte ich betonen, wohingegen Pfefferspray lediglich ein kurzzeitiges Unwohlsein bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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die Anwendung unmittelbaren Zwangs immer in jedem Sinne verhältnismäßig bleibt. Gerade das ist aber bei einem heute sehr üblichen Mittel fraglich - dem Pfefferspray. Es gehört ja zur Verhältnismäßigkeit, dass man immer dasjenige Mittel wählt, das für die Zweckerfüllung geeignet ist, aber eben auch jenes, das dafür notwendig ist. Sprich: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, sondern nur dasjenige, das nicht übers Ziel hinausschießt. Das trifft auf das Pfefferspray
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Verhältnismäßigkeit, dass man immer dasjenige Mittel wählt, das für die Zweckerfüllung geeignet ist, aber eben auch jenes, das dafür notwendig ist. Sprich: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, sondern nur dasjenige, das nicht übers Ziel hinausschießt. Das trifft auf das Pfefferspray - das muss man nach jahrelanger Erfahrung damit wohl sagen - nicht immer zu. Es ist eingeführt worden als die mildere Alternative, und bisher ist es das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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die "Börsen-Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 27. November 2012 schreibt, als der Bergbaukonzern Xstrata durch den Glencore-Konzern übernommen wurde. Aus der Akquisition ging ein Unternehmen mit einem Börsenwert von etwa 70 Milliarden US-Dollar hervor, das die komplette Wertschöpfungskette von der Förderung, der Verarbeitung, dem Transport bis hin zum Verkauf zahlreicher Rohstoffe unter einem Konzerndach vereint. Das neue Unternehmen betreibt Projekte in mehr als 40 Staaten und generiert einen Umsatz von 210 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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öffentlicher Druck auf Politik und Verwaltungen ausgeübt, und zum zweiten werden auch multinationale Unternehmen unter einen gesellschaftlichen Druck geraten, ihre Steuergestaltungen zumindest nicht ausufern zu lassen. Wer will schon ein Produkt kaufen bei einem Unternehmen, das sich vor einem angemessenen Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur drückt? Auf EU-Ebene befindet sich die Entscheidung, projektbezogene Offenlegungspflichten für den Rohstoffbereich im Zusammenhang mit der Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien einzuführen, in der abschließenden Phase.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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wir uns bei der Weiterentwicklung des Marktstrukturgesetzes innerhalb des Hauses weitgehend einig sind. Auch von der Opposition gab es im Ausschuss keine Gegenstimmen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz setzen wir EU-Recht in deutsches Recht um. Das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 in Kraft ist und unter anderem den Milchmarkt in Deutschland regelt, hat sich bewährt. Das europäische Milchpaket, das nunmehr von der EU mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 beschlossen wurde, macht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Gegenstimmen. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz setzen wir EU-Recht in deutsches Recht um. Das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 in Kraft ist und unter anderem den Milchmarkt in Deutschland regelt, hat sich bewährt. Das europäische Milchpaket, das nunmehr von der EU mit Blick auf das Auslaufen der Milchquotenregelung 2015 beschlossen wurde, macht aber eine Anpassung des Strukturgesetzes notwendig. Gleichfalls werden die bisher 18 Durchführungsverordnungen zu nur noch einer verschlankt. Neben den Erzeugergemeinschaften können jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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von den japanischen Streitkräften zur Prostitution gezwungen. Der japanische Kaiser ließ damals für seine Soldaten "Troststationen" - nichts anderes als Militärbordelle - einrichten. Damit begann für viele asiatische Frauen ein Martyrium. Das Leid, das den "Trostfrauen" widerfahren ist, ist unermesslich. Hier war die Zwangsprostitution staatlich angeordnet und institutionalisiert. Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zur umfassenden Umsetzung der Resolutionen 1325,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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ist allerdings die Vergewaltigung in militärischen Konflikten von den Vereinten Nationen offiziell als Kriegsverbrechen eingestuft. Doch nur selten gibt es über den massenhaften Missbrauch genaue Informationen. Systematische Vergewaltigung von Frauen in bewaffneten Konflikten ist ein Verbrechen, das in dieser Form auch heute noch hochaktuell ist; sprechen wir nur das Beispiel Ostkongo an. Weltweit wurde und wird noch das Mittel der Vergewaltigung als Kriegsmittel eingesetzt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen nahm in den Kriegen des 20.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Armee gezwungen, teils mit falschen Versprechungen angeworben, größtenteils aber entführt und verschleppt. In den besetzten Gebieten entstand so eines der größten historisch bekannten und systematisch aufgebauten Netzwerke von Zwangsprostitution. Das schreckliche Schicksal und Leid, das die "Trostfrauen" erleiden mussten, ist unermesslich und unbestritten. Genauso wie die Schuldfrage. Viele von denjenigen, die die Gefangenschaft und Zwangsprostitution überlebt haben, starben später an den Folgen oder nahmen sich selbst das Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Daher meine ich, dass leise Töne hier mehr bewirken können, und halte es für den besseren Weg im Umgang mit diesem Problem, in bilateralen Gesprächen auf die japanische Seite einzuwirken. Es wäre ein Thema, das man in die deutsch-japanische Parlamentariergruppe einbringen sollte. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Antrag gut gemeint ist, aber im Hinblick auf die oben genannten japanischen Befindlichkeiten eher kontraproduktiv wirken wird. Daher lehnen wir den Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Meeresumwelt des Ostseegebiets, HELCOM, nicht an Vorschriften für den Schutz der Nord- und Ostsee mangelt. Diese Regelungen sind erfreulich, und Deutschland ist stetig um eine Umsetzung oder Anpassung bemüht. Schiffssicherheit ist ein Thema, das vor allem der Koalition von CDU/CSU und FDP am Herzen liegt. Manchmal glaube ich, Sie wollen uns alle beschäftigen, um sich am Ende der Legislaturperiode mit der Anzahl der eingebrachten Anträge zu brüsten. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Jahren auch zur größten Baustelle Europas werden. Baubeginn für den Tunnel ist für 2015, die Fertigstellung für 2021 geplant. Bei einem Bauvorhaben von solcher Dimension stellt sich unweigerlich die Frage der Verkehrssicherheit in einem Gebiet, das die International Maritime Organization, IMO, im Jahr 2005 als "besonders empfindliches Meeresgebiet", PSSA, ausgewiesen hat. Die jetzt von der dänischen Regierung gewählte Bauva-riante eines Absenktunnels berücksichtigt die Sicherheit der Seeschifffahrt und zeigt die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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immer häufiger statt auf einer Stelle durch ein Stipendium finanziert wird. Stipendiatinnen und Stipendiaten ohne Stelle sind nicht über einen Arbeitgeber unfall-, kranken-, arbeitslosen- und rentenversichert. Sie müssen diese Vorsorge aus dem Stipendium finanzieren, das in der Regel zwischen 1 000 und 1 365 Euro plus kleinerer Zuschläge beträgt. Damit stehen Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Regel noch schlechter da als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen. Kein Wunder, dass in Umfragen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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DFG hat sich bereits vor längerem entschieden, statt der üblichen halben -Stellen mindestens 65 Prozent zu finanzieren. Diese ersten guten Beispiele sind zu loben. Wir brauchen nun jedoch ein politisches Umdenken auf breiter Front, das bei der Koalition bisher nur im Wünschen und nicht im Machen besteht. Union und FDP hatten in einem Antrag erklärt, dass sie die Vertragslaufzeiten an die Promotionsphase angleichen und einen einheitlichen Doktorandenstatus einführen wollen. Allein: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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fördern wir den regelmäßigen Austausch und die Information Promovierender über ihre Karriereoptionen. Nicht zuletzt haben wir mit dem erstmals 2008 von Bundesministerin Annette Schavan vorgelegten "Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses" ein neues Instrument geschaffen, das die Situation und die Fördernotwendigkeiten transparent macht. Im kommenden Jahr werden wir den nächsten Bericht vorlegen. Ich glaube, diese Bilanz ist beeindruckend, und dennoch sage ich ausdrücklich: Es besteht an diversen Stellen Verbesserungsbedarf, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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die Kindertagesstätten legen; denn dort wird der weit überwiegende Teil der Kleinkinder, die sich insgesamt in der Kindertagesbetreuung befinden, betreut. Der Betreuungsausbau und die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen kosten Geld - Geld, das bald fehlen könnte. Die rund 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld voraussichtlich Jahr für Jahr kosten wird, gefährden den Kitaausbau noch weiter. Diese Mittel müssen dringend und dauerhaft in den forcierten Ausbau und in den Betrieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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zur Verfügung gestellt, um die zusätzlich benötigten 30 000 Plätze zu finanzieren. Zweitens hat die Bundesregierung mit dem Zehn-Punkte-Programm auf die noch nicht ausreichende Dynamik beim Ausbau reagiert. Das beinhaltet ein Festanstellungsprogramm für Tagespflegepersonen, für das bis 2014 insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Und es beinhaltet eine Werbekampagne für die Tagespflege, die Sie gegenwärtig in ganz Deutschland sehen können. Auch ein Programm zur Unterstützung von Betriebskitas gehört dazu. Ich freue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Im gleichen Bericht wird aufgerechnet, dass die Betreuungsquote im Zeitraum 2007 bis 2011 um 10 Prozent angehoben wurde. Wer soll einer Bundesregierung noch Glauben schenken, die sich monatelang um ein Betreuungsgeld streitet, dieses Projekt, das auf Dauer jährlich Milliarden Euro verschlingen wird, gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung durchpeitscht und gleichzeitig alle glauben machen will, dass man für Kinderbetreuung mit einer einmaligen Einlage alle offenen Probleme lösen kann? Eine realistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]
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Munde führt, muss auch dafür sorgen, dass sie in beide Richtungen möglich gemacht wird, und zwar mit der gleichen Anstrengung und dem gleichen Engagement. Ich erwarte, dass den Kommunen ein Angebot unterbreitet wird, das an andere Bedingungen geknüpft ist - wie zuletzt beim Erkaufen des Ja zum Fiskalpakt geschehen. Denn Schwarze-Peter-Spiele helfen nicht weiter. Diese gehen zulasten der Kinder und der Qualität von Kinderbetreuung. Wir brauchen nicht nur einen neuen Krippengipfel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2012 () [PBT/W17/00211]