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, haben wir trotzdem unsere Klimaschutzziele auf europäischer Ebene erreicht, weil andere dafür deutlich weniger Emissionen haben. Wenn wir es schaffen würden - Kollege Kauch hat darauf hingewiesen, dass wir gerne dazu bereit wären -, das auch auf den Verkehrssektor und auf den Wohnbereich auszudehnen, hätten wir eine echte Chance, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Das könnten wir vielleicht gemeinsam angehen; denn auch Sie haben dieses Ziel. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, das hat etwas mit dem Ansehen der Politik zu tun. Dem haben Sie gerade intensiv geschadet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich mit dem Thema, das ich Ihnen heute vorstelle, ein bisschen außerhalb der Grenzen Deutschlands bewegen; denn der Klimawandel macht eben nicht an den Grenzen halt. Darüber haben wir heute schon länger und anhand vieler Beispiele gesprochen. Ich möchte Ihnen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies umfasst das Recht auf Wohnen, das Recht auf Wasser, das Recht auf Gesundheit und zum Beispiel auch - da schließe ich an das an, über das wir vorhin debattiert haben - das Recht, nicht vertrieben zu werden, nicht vom Wasser und auch nicht von anderen Menschen, die mehr Geld haben und sich infolgedessen sozusagen in dem Land einkaufen, wo andere Menschen vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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einmal in Europa um: Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Italien, Schweiz, Frankreich, in nahezu allen Staaten um uns herum wird der deutsche Autofahrer abkassiert. Mittendrin in Europa, in Deutschland, das das am besten ausgebaute Autobahnnetz hat, dürfen alle unsere Nachbarn kostenlos fahren. Das kann auf Dauer so nicht aufrechterhalten werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa herrscht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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gelogen!) Das ist eine Frechheit. Das muss der Bund endlich unterbinden. Das ist der erste Grundsatz. Hier wird nämlich wie folgt gehandelt: Man fragt sich zuerst, ob man ein Dach, durch das es reinregnet, abdichten soll oder nicht, und beschließt dann, dass man das Dach nicht abdichtet, sondern es weiter reinregnen lässt. So kann man mit Infrastruktur nicht umgehen. (Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Liberale werden nicht die Hand für die Übernahme von Systemkosten reichen. Ich bin nach der Erfahrung mit der Lkw-Maut sicher, dass wir das teurer machen würden als die Österreicher, dass wir ein System aufbauen würden, das 10 Prozent bis 20 Prozent Systemkosten produzierte; und dann müssten wir noch irgendwo ein Pkw-Vignetten-Rückvergütungsamt für die Deutschen einrichteten. Diesen bürokratischen Aufwand werden wir Liberale jedenfalls nicht mitgehen. So etwas wollen wir nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Hochdramatisch meldet sich einer der Kronprinzen zu Wort, widerspricht der Königin und droht gar mit Auszug aus dem Schloss, wenn nicht Wegezoll für Fremde verlangt wird. - Sie wissen, wen ich meine. Wir, das mehr oder weniger geneigte Publikum, wissen dennoch, dass das Unvermeidliche folgen wird; denn die Puppenspielerin wird am Ende des Stücks das Krokodil Horst und den Kasper Peter wieder zurück in die Kiste stecken und zum nächsten Auftrittsort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Uwe Beckmeyer [SPD]: Aber sehr erfolglos!) Den Verschleiß dieser rot-grünen Bundesregierung baden wir bzw. die deutschen und bayerischen Autofahrer aus. Schade, das ging bei Ihnen leider nicht. Bei Ihnen ging auch das nicht, was Sie jetzt so preisen, Herr Burkert: die Nutzerfinanzierung. (Uwe Beckmeyer [SPD]: Privatisieren!) Straße finanziert Straße: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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der Geschichte der Juden in Deutschland, das Abraham-Geiger-Kolleg mit dem ihm angegliederten Jewish Institute of Cantorial Arts in Potsdam und das Leo-Baeck-Institut. In diesem Zusammenhang ist auch die institutionelle Förderung des Internationalen Auschwitz Komitees zu nennen, das sich die Weitergabe der Erinnerung an den Holocaust an die jüngere Generation zur Aufgabe gemacht hat. Darüber hinaus wird als Ausdruck der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der jüdischen Gemeinschaft deren Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, dass es uns gelungen ist, uns auf den vorliegenden Antrag zu einigen. Der Antrag ist ein Signal, dass wir Antisemitismus weiterhin gemeinsam und entschlossen bekämpfen und jüdisches Leben weiterhin fördern wollen. Das Expertengremium, das wir in der letzten Wahlperiode eingesetzt haben, hat seinen Bericht im November 2011 vorgelegt. Wir haben ihn dann leider erst im Oktober 2012 hier im Plenum beraten. Dieser Bericht ist eine gründliche und fundierte Analyse des Antisemitismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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verlieren, Engagement behindern und Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus konterkarieren. Diese Forderung war bereits im interfraktionellen Antrag von 2008 enthalten. Sie ist aber leider nicht umgesetzt worden. Herr Bergner, auch zu diesem Thema, das eigentlich zum Aufgabenbereich Ihrer Bundesregierung gehört, haben Sie in Ihrem Statement hier nichts gesagt. Wir müssen das in der nächsten Wahlperiode nachholen. Zusätzlich wollen wir neue und innovative Ansätze für die Stärkung der demokratischen Kultur und gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, durch den Holocaust gleichsam ausgerottet wurde und wie Kenntnisse und Traditionen des deutschen Bildungsbürgertums jüdischer Prägung für Deutschland verloren gegangen sind. Das jüdische Leben heute ist ein anderes, ein erfreulich plurales und auch ein lebendiges, das manchmal durch ein unter sich streitendes und debattierendes Judentum gekennzeichnet ist. Darüber können wir uns ausgesprochen freuen. Wir alle sollten gemeinsam an der Bekämpfung des Antisemitismus arbeiten. Deswegen verzichte ich in meiner Rede auf jede parteipolitische Zuordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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die Geschichte 2008. (Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der FDP: Ich würde sagen, fast so! - Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Gedächtnis ist beeindruckend, das muss man wirklich sagen!) Dass ich das alles noch einmal ausgepackt habe, haben Sie mit Ihrer Frage provoziert. Wie gesagt: Der Bericht der Experten enthält 22 dringende Empfehlungen an die Politik, an die Gesellschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Bundestag an, Leitlinien für ein solches Konzept zu entwickeln. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag nehmen wir dieses Angebot erst einmal nicht an. Ersatzweise wird in einem Nebensatz die Klugheit der Bundesregierung gepriesen. Ich finde, das kommentiert sich selbst. Drittens. Ein weiteres Hemmnis wurde erneut bestätigt: Die gesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus brauchen mehr Zuspruch und Förderung. Sie leisten Unverzichtbares vor Ort und in den Regionen, aber sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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diese Fragen europaweit stellen müssen: Die Situation in Ungarn ist mehr als alarmierend und verlangt klare Signale der Europäischen Union; denn der Antisemitismus steht im Kern im Widerspruch zu der Idee eines friedlichen und demokratischen Europas, das ja eine Antwort sein soll auf die schrecklichste Phase des Antisemitismus: als unter den Nationalsozialisten in unserem Land und in den europäischen Nachbarländern massenhaft jüdische Bürgerinnen und Bürger ermordet wurden. Ich denke, wir müssen hier energischer vorgehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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von Antisemitismus zu bekämpfen. Ich meine, es ist nicht ganz so gewesen, wie es Frau Kollegin Pau dargestellt hat hinsichtlich der Abfassung des letzten Antrags im Jahre 2008; es würde jetzt zu weit führen, das alles herauszuarbeiten. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Jetzt behaupten Sie etwas und belegen es nicht!) Ich möchte an die Rede Ihres damaligen Parteivorsitzenden Gysi erinnern, die er vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Nahostkonflikt spielt auch hier eine große Rolle. Es muss in den Schulen aufgeklärt werden und alles dafür getan werden, um hier keinen neuen Antisemitismus in Deutschland entstehen zu lassen. Toleranz, Miteinander in den Kommunen, das muss den jungen Menschen beigebracht werden. Die Frage, wie wir dies tun können, ist schwierig zu beantworten. Lassen Sie mich kurz berichten. Ich war in den Pfingstferien wieder mit zwei befreundeten jüdischen Familien privat in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Kommentare auf die Frage hin analysiert worden sind: Wo gibt es Stereotype, die in den Grenzbereich zum Antisemitismus hineinreichen? Wo handelt es sich ganz offensichtlich um Antisemitismus? Dass wir uns mit dieser Grenzziehung schwertun, das zeigen doch die Debatten um Martin Walser, Günter Grass und auch Jakob Augstein, alles gut Gebildete und Intellektuelle unserer Gesellschaft, sogar Meinungsführer. Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch diesen offensichtlich schwierigen Herausforderungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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in letzter Konsequenz auch gezielt bekämpft. Es kann nicht sein, dass wir Soldaten in Einsätze schicken (Andrej Hunko [DIE LINKE]: Richtig!) und dann nicht willens sind, ein System einzuführen, das unsere Soldaten bei der Erfüllung ihres Auftrages unterstützt, schützt und ihr Leben retten kann. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Derzeit sind unsere Soldaten in einer solchen Situation auf die Luftnahunterstützung durch bemannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Nutzen entwickelt worden sei und dass drei CDU/CSU-Minister verantwortlich gewesen seien. Ja, drei Minister der CDU/CSU waren verantwortlich, es waren aber auch zwei Minister der SPD verantwortlich. Ein solches Rüstungsprojekt, das über mehr als zehn Jahre entwickelt wird, verdient es auch, dass man es von Zeit zu Zeit wieder bewertet und entscheidet, ob man ein solches Projekt fortsetzt, oder ob man an den Punkt kommt, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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erstaunt es sehr, dass der Mut besteht - abgesehen davon, dass der 22. September davor ist -, dass man über die Frage bewaffneter Kampfdrohnen diskutieren und entscheiden will. Ich möchte daher auf etwas hinweisen, das man bei einer Debatte, die die ethischen Aspekte berücksichtigt, erwarten würde. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) - Durch Schreien wird es nicht besser. (Beifall bei der SPD, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Wenn wir wollen, dass unsere Soldaten das Völkerrecht achten und dass sie nach dem Grundsatz der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit Waffen in robusten Einsätzen einsetzen, dann müssen wir ihnen ein Spektrum von Waffen zur Verfügung stellen, das wir für richtig halten, damit sie angemessen reagieren können. (Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht so, wie Sie es wollen!) In dem Augenblick, in dem wir über ein breiteres Spektrum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Rainer Arnold [SPD]: Sie werden noch überrascht sein, was uns einfällt!) muss jetzt ein Untersuchungsausschuss her, in der Hoffnung, dass man irgendetwas findet, das man im Wahlkampf ausschlachten kann. Das ist Ihr Recht. Aber glauben Sie ja nicht, dass Ihre Strategie in der Truppe gutgeheißen wird. Die Soldaten sehen nämlich ganz genau, dass es Ihnen nicht mehr um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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geknöpft habt!) Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Der Beginn des ganzen Projekts geht auf Rudolf Scharping im Jahr 2001 zurück. Damals hatten die Amerikaner die Vorstellung, dass man dieses System, das eine amerikanische Zulassung hatte, auch in Deutschland zulassen könne, die Zulassung quasi einfach umstempeln könne. Die deutschen Politiker, auch die verantwortlichen Politiker der SPD, hatten die Vorstellung: Die Drohne fliegt im amerikanischen Luftraum.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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?delen [DIE LINKE]: Ganz übel ist das!) Genau diesen Einsatz für Deutschland sollten wir nicht nur stillschweigend, sondern auch anerkennend zur Kenntnis nehmen. Unsere Demokratie ist ein schützenswertes Gut, für das sich unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich und vielfältig einsetzen. Sei es im internationalen Einsatz in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika oder aktuell bei der Bekämpfung des gewaltigen Hochwassers: Unsere Bundeswehr leistet großartige Arbeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]