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der FDP) Peter Beyer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Frieden im Kosovo ist nicht selbstverständlich. Er ist ein fragiles Pflänzchen, das es zu gießen gilt. Doch ohne Rankhilfe, nämlich die Soldaten im Einsatz vor Ort, die KFOR-Mission der Vereinten Nationen, wären die Sicherheit nicht gewährleistet und die mit dem Frieden verbundenen Hoffnungen nicht realistisch. Nur mithilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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hängen die Verhandlungsparteien dem eigenen Plan der Umsetzung der ersten Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen hinterher. Ich nenne aus einer Fülle von Punkten nur zwei Beispiele: Erstens. Die Einrichtung eines Managementteams, das für die Errichtung des kosovarisch-serbischen Gemeindeverbandes zuständig ist, sollte bereits bis Ende Mai dieses Jahres erfolgt sein. Zweitens. Auch die Herstellung der vollständigen Transparenz über alle Zahlungsströme aus Belgrad in die Einrichtungen im Nordkosovo sollte bis Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Sie haben mit dieser Außenpolitik die Büchse der Pandora mit geöffnet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Sie müssen sich diese Frage einfach gefallen lassen: Mit welchem Recht postulieren Sie ein Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren, das Sie den Serben im Norden Kosovos einfach verweigern? Diese Frage müssen Sie hier erst einmal beantworten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Meine Damen und Herren, meine große Sorge ist, dass die Bundeswehr in Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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und sie wollen gemeinsam den Weg in die Europäische Union suchen. Dieser Weg wird noch schwierig sein. Es gibt viele Einwände und Fragen, die noch zu stellen sind. Mich überzeugt eine Beobachtung aus Kroatien, das ja einen ähnlichen Weg gegangen ist. Dabei handelt es sich um eine Selbsteinschätzung im Rahmen eines Rückblicks. Die kroatische Präsidentschaft hat geschildert, dass von Beginn der Verhandlungen an in Kroatien ein Institutionenaufbau - der Aufbau einer fairen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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der unseligen nationalistischen Vergangenheit! Und zeigt auch, dass es nicht um das Geld der EU geht, sondern dass die Ideale wichtig sind! Denn man muss sich vorstellen: Ein fast bankrottes Land wie Serbien, das bisher über 2 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern erhalten hat, finanziert in einem Nachbarland illegale Strukturen mit bis zu 360 Millionen Euro, und zwar jährlich. Niemand darf sich täuschen: Wenn dieser Konfliktherd weiter schwelen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Jahren überall da, wo er Verantwortung übernehmen konnte, dies auch getan hat. Diese Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen also sehr viel erreicht. Was Sie so lapidar als einzige Maßnahme abtun, das muss man wirklich noch einmal herausstellen. Seit dem 1. März 2013 haben wir das Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen. Wir haben das so eingerichtet, dass es wirklich für jede einzelne Frau, die sich dahin wendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, etwas, was vor zehn oder elf Jahren gemacht wurde, zu ändern, ohne dass der dazugehörige Bericht vorgelegt wird. Wenn man Entscheidungen trifft oder später eine Revision durchführt, dann sollte man das Wissen, das man erarbeitet hat - Deutschland ist Weltmeister im Erforschen -, einfach auch nutzen. Der erste Schritt ist also, Berichte vorzulegen. Dann kann dieses Parlament zukünftig fach- und sachgerecht adäquate Entscheidungen unter Einbeziehung der Betroffenen treffen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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hinzuweisen, dass die Thematik der vertraulichen Geburt vielleicht nicht sehr viele Frauen betrifft, aber sie betrifft Frauen in besonders großer Not. Für sie haben wir, die Bundesregierung und die Regierungskoalition, nun ein Angebot geschaffen, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wir müssen uns weiterhin mit dem Thema häusliche Gewalt beschäftigen. Leider sind wir noch lange nicht am Ende. Dass sich dieses Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Der DTV, der Deutsche Tourismusverband, übernimmt hier sicherlich eine wichtige beratende Rolle. Wir als Bund sind zuständig für die Verbesserung der Rahmenbedingungen, aber auch für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Eines der wichtigsten Projekte, das wir in dieser Wahlperiode gestartet haben, war zweifellos das Projekt "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen". Aus viel Kleinarbeit und fachlicher Zuarbeit ist ein Arbeitspapier entstanden, das modellhafte Lösungswege aufzeigt und in diesem Fall auch größtmögliche Praxisnähe
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dem ich sagen kann: Diejenigen, die es nicht gelesen haben, kritisieren es. Diejenigen aber, die es gelesen haben, sagen: Klasse, Frau Mortler, klasse, Bundesregierung, endlich ein Arbeitspapier, das wir zu Hause umsetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir wollen, dass die Betriebe beständig an der Qualitätsschraube drehen und weiter an Profil gewinnen. Außerdem wollen wir, dass die
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gibt 2,9 Millionen Arbeitsplätze in der Branche insgesamt. Im Hotel- und Gaststättenbereich haben 1,7 Millionen Beschäftigte ihr Ein- und Auskommen. Ich begrüße es, dass wir in diesem Zusammenhang ein Projekt zum Thema Fachkräftesicherung gestartet haben, das der Branche, wenn es abgeschlossen ist, sicherlich helfen wird. Es zeigt aber auch uns Politikern verschiedene Handlungsansätze auf. Besonders am Herzen - auch da haben wir ein Projekt gestartet - liegt mir der Tourismus für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Projekt gestartet - liegt mir der Tourismus für alle bzw. Barrierefreiheit für alle. Ich weiß, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist. Wir wollen einheitliche Kennzeichnungen, einheitliche Qualitätsstandards und eine gemeinsame Internetplattform. Ein Gespräch, das gestern beim BDO, beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, stattfand, hat uns Folgendes aufgezeigt: Was nützt ein barrierefreier Bus, wenn die Infrastruktur in der Kommune nicht passt? Das heißt, wir müssen in Zukunft den Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Tun. Der Bericht quillt geradezu über von Rekordzahlen. Ich muss mich an dieser Lobhudelei nicht beteiligen, sondern kann gleich zur Sache kommen. Der Bericht reiht akribisch aneinander, was in welchem Ressort wann getan wurde, das man irgendwie dem Tourismus zurechnen könnte. (Zuruf von der FDP: Fleißarbeit!) - "Fleißarbeit" können Sie ruhig sagen. - So meint die Bundesregierung der Querschnittsaufgabe Tourismuspolitik gerecht zu werden. Dann stellt sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier zu finden sind. Dabei bleiben von 100 umgesetzten Euro nur rund 36 Euro in der Region. Dazu gibt es keine Ausführungen in Ihrem Bericht. Da hilft auch Ihr Arbeitspapier, das Sie eben so betont haben, nicht weiter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das gesamte Thema "Sanierungsstau in den Kommunen, in Unternehmen und die geringe Eigenkapitalquote" - es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, man bekäme eine Taschenlampe, die aber das ganze Adressbuch ins Netz übertragen. Oder ich denke an die Abofallen bei Smartphones. Man kommt ganz leicht auf einen Knopf und schon hat man ein Abo, für das man 7,99 Euro pro Woche zahlen muss. Auch unverständliche AGBs machen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, zu verstehen, in was sie überhaupt einwilligen. (Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wer war denn Justizministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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FDP und der CDU/CSU) Wir haben dafür gesorgt, Frau Zypries, dass die von der Telekom angekündigte Drosselung bei ihren DSL-Kunden durch die Bundesnetzagentur akribisch geprüft wird. Die Bundesnetzagentur ist genau das Instrument, das wir dafür brauchen. Sie verhilft dem Grundsatz der Netzneutralität zum Durchbruch; denn dieser darf nicht aufgegeben werden. Wir wollen außerdem die Verbraucherkompetenz im Netz stärken und die Verbraucherbildung zu einem festen Bestandteil der Schullehrpläne machen. Dies
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den Anreiz zur Selbstregulierung wie die Stiftung Datenschutz ablehnen, sinnvoll ist es aber auf gar keinen Fall. Im Sinne eines effizienten Verbraucherschutzes ist es auch nicht. Denn bei der Stiftung Datenschutz wird ein Gütesiegel vergeben, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Blick Gewissheit verschafft, ob der Anbieter mit den Daten gut umgeht, ob man ihm diese guten Gewissens anvertrauen kann oder nicht. Statt sich einzubringen und ihre Vorstellungen zu formulieren, wie
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verpflichtet ist, weigern Sie sich, mitzumachen. (Christoph Poland [CDU/CSU]: Es ist schlimm, das zu hören!) Das verstehe, wer will. Damit werden Sie dem Anliegen, das wir haben - der Daten- und Verbraucherschutz - nicht gerecht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für die
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. Stellen Sie sich einmal vor: Diese christlich-liberale Koalition hat in den letzten vier Jahren genau das geschafft, was vonseiten der SPD seit 1998 angekündigt wurde. Mit der Aussage, "Wir werden etwas schaffen, das in der Lage ist, unabhängig vom Staat, aber auch unabhängig von der Wirtschaft zu agieren", beginnt bereits die irrige Logik, zu glauben, man könne Unabhängigkeit in irgendeiner Art und Weise, am besten noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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? - Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir geht es aber noch um etwas ganz anderes, nämlich um die entscheidende Tatsache, dass Sie an dieser Stelle versuchen, ein Instrument, das Sie selber einmal mit aus der Taufe heben und schaffen wollten, nur weil es in der Zeit der Koalition erarbeitet und auf den Weg gebracht wurde, durch politische Obstruktion lahmzulegen. Ich hoffe nur, dass sich die
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wollte, aber zu einem Punkt, den Herr Schweickert in seiner Rede als Mitglied der Regierungskoalition genannt hat, möchte ich doch etwas sagen: Er hat gefordert, wir müssten das Safe-Harbor-Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das natürlich vor allem Unternehmen wie Facebook und andere für sich nutzen, neu verhandeln. Die Forderung ist richtig. Meine Frage ist nur: Warum haben Sie - auch Sie als Person - in den letzten dreieinhalb Jahren auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Facebook und andere für sich nutzen, neu verhandeln. Die Forderung ist richtig. Meine Frage ist nur: Warum haben Sie - auch Sie als Person - in den letzten dreieinhalb Jahren auf Anträge der Opposition, das zu tun, immer mit einer Neinstimme geantwortet, anstatt uns in diesem Punkt zu unterstützen? (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Weil das schlechte Anträge waren!) Wir haben
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, weil diese Banken Risiken haben, die sich für deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler realisieren können. Das Warten auf eine Vertragsänderung wäre nicht zu verantworten. Wir verabschieden heute nicht die SSM-Verordnung unmittelbar, sondern ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, dieser Verordnung zuzustimmen, nicht deshalb, weil der Deutsche Bundestag Kompetenzen von europäischer Ebene wieder an sich ziehen möchte, sondern deshalb, weil wir uns unserer Verantwortung stellen wollen. (Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Höhe. Die Finanzkrise ging in die Krise des Euros über, und in vielen europäischen Staaten spitzten sich die Probleme der Bevölkerung dramatisch zu; sie spitzen sich weiter zu. Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen in Griechenland, das sich im sechsten Jahr der Rezession befindet, liegt bei rund 60 Prozent - auch eine Folge der harten Spar- und Kürzungsprogramme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Armutszeugnis der Politik und sicher auch einer der Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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/CSU und der FDP) Zu dem Gesetz. Normalerweise haben wir im Finanzausschuss dicke Gesetze, bei denen viel durchzulesen und durchzuarbeiten ist und in denen es viele Detailregelungen gibt. Heute haben wir ein Gesetz, das auf einen Zettel passt und in dem vier Sätze stehen. Von diesen hat eigentlich nur einer eine inhaltliche Aussage. Dieser heißt: Der deutsche Vertreter im Rat soll der Übertragung der Bankaufsichtskompetenz auf die europäische Ebene zustimmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]