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hier im Deutschen Bundestag parlamentarisch begleitet und beschlossen haben, hätte man natürlich vernünftigerweise schon damals mit dem Vertrag von Maastricht auf den Weg bringen müssen. Es lag damals aber mit Sicherheit nicht an der Bundesrepublik Deutschland, das zu realisieren. So holen wir jetzt gewissermaßen im Zeitraffer das nach, was damals letztlich versäumt wurde. Dennoch: Der Euro bleibt eine attraktive Währung. Wir brauchen den Euro, die Welt braucht den Euro als zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Frankreichs erachtet. (Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bundesregierung findet auch nicht alles witzig!) So bauen wir sicherlich nicht das Vertrauen auf, das wir brauchen. Aber es ist das Wichtigste, dass wir das verlorengegangene Vertrauen zurückgewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch deswegen ist es wichtig, dass wir in Deutschland schon vor geraumer Zeit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Nein, diese schaffen wir nicht. Wir schaffen nur die Voraussetzungen, dass sie in die Banken hereinschauen kann, aber wir schaffen für sie keine Durchschlagskraft. Diese wollen wir schaffen. Es ist absolut notwendig, das schnellstmöglich nachzuholen. Da - das muss man sagen - haben wir nicht unbedingt das volle Vertrauen in Sie, natürlich auch deshalb nicht, weil Ihre Kanzlerin relativ leichtfertig am 29. Juni letzten Jahres gesagt hat: Wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Tat, ich halte meine letzte Rede zum Thema Gleichstellungspolitik. Dieses Thema stand schon häufiger auf der Tagesordnung des Parlaments. Ich hätte mir gewünscht - das gebe ich ehrlich zu -, dass ich dieses Lob, das Sie eingefordert haben, Frau Bär, tatsächlich hätte aussprechen können. Nur musste ich leider feststellen, dass die letzten vier Regierungsjahre vergeudete Zeit für die Frauen waren, vergeudete Zeit auch, wie ich denke, in Bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Damit haben Sie ja Erfahrung, mit falschen Anreizen!) Wir wollen genau das verhindern. Darum haben wir Ihnen einen Antrag mit einem konsequenten, schlüssigen Konzept vorgelegt, das den gesamten Lebenslauf der Frauen in den Mittelpunkt stellt. Damit können wir dann auch die Widersprüche, die wir in der Politik haben, auflösen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der Regierung und von den Regierungsfraktionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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betrifft. Deshalb ist der erste Punkt, dass wir uns noch einmal vergewissern, auf welchem Terrain wir uns befinden. Wir alle miteinander waren bis 2011 der Meinung, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1979, das zur ersten Direktwahl des EP ausdrücklich die damals bestehende Fünfprozentklausel mit der Verfassung im Einklang sah, natürlich auch in der Gegenwart weiterhin gilt. Denn damals, 1979, hatte das Europäische Parlament - bis auf sehr begrenzte Haushaltsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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haben, geht es - der Kollege Grindel hat geschätzterweise darauf hingewiesen - um drei zentrale Punkte: Der erste Punkt sind die Verbundenheit und die Solidarität mit dem Europäischen Parlament und auch der Respekt vor diesem Parlament, das ausdrücklich für sich definiert hat: Es wäre gut, wenn in den Mitgliedstaaten eine Mindestsperrklausel eingeführt würde. - Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Hintergrund ist aber auch: Außer in Spanien haben die nationalen Parlamente von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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90/DIE GRÜNEN) Mit unserem Gesetzentwurf reagieren wir auch darauf, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Anzahl der deutschen Sitze im Europäischen Parlament von 99 auf 96 reduziert worden ist. Wir sind das einzige Mitgliedsland, das auf Sitze verzichtet hat, aus meiner Sicht ein völlig unnötiges und überflüssiges Zugeständnis. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Sie geben nie nach?) Abgesehen davon geht das aus meiner Sicht grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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an die Kreditwirtschaft, für mehr Transparenz und günstigere Zinsen zu sorgen, hat sich nicht viel geändert. Die große Mehrheit der Banken und Sparkassen ist immun gegen gut gemeinte Appelle. Jetzt ist politisches Handeln gefragt, das über Showveranstaltungen und Pressearbeit hinausgeht, um das Marktversagen im Dispobereich zu beenden. Mehr Transparenz über die Höhe der Zinsen ist ja nett, aber keine Entlastung für die Geldbeutel der Bankkunden. Die aktuelle durchschnittliche Höhe der Dispositionszinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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über die Sache wachsen möge, man in jedem Fall aber mit diesem peinlichen Thema nicht mehr befasst sein möchte. Wir sind fest davon überzeugt, dass das derzeitige "Rundum-sorglos-Paket" für das Amt des Bundespräsidenten, das ein Wahlamt wie jedes andere ist - wenn auch mit unbestreitbar besonderer Bedeutung -, abgelöst werden muss, und zwar abgelöst werden muss durch ein System, das nicht mehr wie eine Apanage für einen Fürsten wirkt und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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derzeitige "Rundum-sorglos-Paket" für das Amt des Bundespräsidenten, das ein Wahlamt wie jedes andere ist - wenn auch mit unbestreitbar besonderer Bedeutung -, abgelöst werden muss, und zwar abgelöst werden muss durch ein System, das nicht mehr wie eine Apanage für einen Fürsten wirkt und nicht wie die Altersversorgung für ein ehemaliges Staatsoberhaupt einer Republik. Derzeit ist es ja so, dass unabhängig von Amtsdauer und Lebensalter des Amtsinhabers ab dem Moment seines Ausscheidens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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auch von vielen von uns als inakzeptabel angesehen. Mehr als nur bemerkenswert ist übrigens, dass der Petitionsausschuss in seinem diese Woche vorgelegten Bericht erneut darauf hingewiesen hat, dass eine Reform überfällig ist. Ein Votum, das durch eine beeindruckende Zahl von Bürgerzuschriften an ihn geradezu eingeklagt wird. Nachdem aber nichts geschah, kein Zeichen aus den anderen Fraktionen kam und unsere Signale ignoriert wurden, haben wir als SPD einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt und eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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einer parlamentarischen Demokratie zu machen. Dr. Stefan Ruppert (FDP): Den heute zur endgültigen Abstimmung vorliegenden Antrag der SPD lehnen wir aus zwei grundsätzlichen Erwägungen ab. Erstens. Das von der SPD eingeschlagene Verfahren, das zu diesem Antrag führte, ist kritikwürdig. Zweitens ist der Antrag auch inhaltlich nicht ausgewogen gestaltet, trotz eines durchaus berechtigten Anliegens. Zunächst ein paar Anmerkungen zum Verfahren. Die SPD hat ihren Antrag nur kurze Zeit nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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aller Fraktionen in diese Richtung wird sich die Linke nicht verschließen. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt protokollarisch an der Spitze des Staates. Er ist das Verfassungsorgan, das die Bundesrepublik Deutschland nach innen und nach außen repräsentiert. Dies geschieht, indem der Bundespräsident durch sein Handeln und öffentliches Auftreten den Staat selbst - seine Existenz, Legitimität, Legalität und Einheit - sichtbar macht. Darin kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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und Läden. Und bis zum Ladenschluss wird das komplette Sortiment angeboten - um den Kunden auch um 20 Uhr noch die volle Auswahl bieten zu können. Was übrig bleibt, wird weggeworfen. "Das Brot, das ihr verderben lasst, ist das Brot der Hungernden" (Basilius von Caesarea, Bischof, Kirchenlehrer und Asket). Das ist ethisch, sozial und ökologisch unverantwortlich. Und dagegen müssen wir uns alle gemeinsam weiterhin engagieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Zeitraum von annähernd zehn Jahren nicht ausgereicht hat, dieses Instrument so zu etablieren, dass eine dauerhafte Lösung Bestand haben könnte. Insofern ist eine Befristung mit entsprechender Evaluierung das richtige Mittel, um das juristische Neuland, das wir hier betreten, angemessen zu bestellen. Wichtig ist im Entwurf auch, dass er mit einer Opt-in-Regelung hantiert, das heißt, der Bürger bestimmt, ob er beitreten möchte, und er kann das Verfahren auch wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf ist auf diese Empfehlungen in keiner Weise abgestimmt. Auch Ihnen müsste klar sein, dass es wenig Sinn macht, in den letzten Sitzungswochen noch schnell ein Gesetz verabschieden zu wollen, das ein komplexes Verfahren etablieren soll und sich nicht an der Debatte auf der europäischen Ebene orientiert. Somit darf ich abschließend feststellen, dass die vorgeschlagene Einführung von Gruppenverfahren nicht nur bewährte Instrumente durch komplizierte ersetzen will, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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und Verbrauchern auf der einen Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf der anderen Seite. Die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher sind erst einmal allein mit ihren Schäden und müssen sich entscheiden, ob sie das Unternehmen, das die Zahlung verweigert, verklagen. Für viele ist dies eine sehr hohe Hürde, die mit Geld, Zeit, Ärger und der Ungewissheit verbunden ist, wie der Prozess denn ausgehen wird und welche teilweise schwer kalkulierbaren finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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irgend möglich zu minimieren. Ein völliger Verzicht ist im Sinne der Qualität der Nahrungsmittel und der Ertragssicherheit nicht sinnvoll. Der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde vor dem Hintergrund des Auftrages aus dem Pflanzenschutzgesetz, das die EU-Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie umsetzt, von der Bundesregierung unter Mitwirkung der Länder und Beteiligung betroffener Verbände erarbeitet. Er wurde am 10. April 2013 vom Bundeskabinett verabschiedet. Er ist als Aktionsplan weder Verordnung noch Gesetz und hat keine unmittelbaren Auswirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Überraschen kann diese absurde Haltung leider nicht. Denn die Bevorzugung der Interessen der Agrochemieindustrie auf Kosten von Mensch und Umwelt zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Agrarpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolgt ein Agrarmodell, das auf immer höheren Input von externen Betriebsmitteln wie Pestiziden und synthetischen Düngemitteln setzt und das bestens bewährte Prinzipien wie mehrgliedrige Fruchtfolgen oder die gezielte Unterstützung von Nützlingen über Bord wirft. Dabei wäre es so einfach, auf das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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das auf immer höheren Input von externen Betriebsmitteln wie Pestiziden und synthetischen Düngemitteln setzt und das bestens bewährte Prinzipien wie mehrgliedrige Fruchtfolgen oder die gezielte Unterstützung von Nützlingen über Bord wirft. Dabei wäre es so einfach, auf das in Jahrhunderten angesammelte Wissen zurückzugreifen. Und es kommt noch schlimmer! Nach dem euphorisch pestizidfreundlichen Vorwort erweist sich der Rest des Plans als handwerklich so schlecht gemacht, dass er nicht einmal als Nachwort ernst genommen werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Viele wichtige Ziele werden zwar benannt, aber dann nicht mit klaren Kennzahlen und vor allem Zeitfenstern für die Zielerreichung belegt. So wird zwar im Text mehrfach und richtigerweise der Ökolandbau als Vorbild für ein Landbewirtschaftungssystem gepriesen, das vor allem durch den Verzicht auf Herbizide Maßstäbe für den Schutz von Wasser, Boden und Artenvielfalt setzt. Endlich hat das auch die Bundesregierung kapiert. Doch damit ist bei Schwarz-Gelb auch der Höhepunkt der Erkenntnis erreicht; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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nur die Arbeit, sondern auch die Sprache und unsere Kultur kennen und integrieren sich damit Stück für Stück in unsere Gesellschaft. Ich führe die geringe Jugendarbeitslosigkeit bei uns auch auf dieses Ausbildungsmodell zurück, ein Modell, das in den anderen Ländern immer mehr Nachahmung findet, wie ich hervorheben möchte. Und dies ist auch kein Wunder. In Spanien waren Anfang dieses Jahres 55 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Arbeit, in Griechenland über 60 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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weniger Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt! Das sind nur einige der Forderungen unseres umfassenden Antrages, die dafür sorgen sollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Integration ist etwas, das von beiden Seiten geleistet werden muss. Aber damit die eine Seite überhaupt etwas leisten kann, müssen wir als Politiker zunächst reale Chancen für die Integration in den Arbeitsmarkt für jeden in unserem Land schaffen. Die Umsetzung unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Beratung hingewiesen, und ich bitte Sie, diese Bemerkung nicht zu persönlich zu nehmen - etwas oberflächlich. Einige zentrale Punkte, die Sie fordern, sind schon lange umgesetzt, und natürlich komme ich nicht umhin, das noch einmal aufzuzählen. Die Bundesagentur für Arbeit engagiert sich beispielsweise bereits seit längerem in der Sprachförderung von Migranten; trotzdem fordern Sie das. Sie hat ja im Übrigen unter dieser Regierung auch erstmalig Daten zur Arbeitsmarktsituation von Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]