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2009 abgewählt worden ist. Sie verweisen ja zu Recht auf die zentrale Frage nach der Anerkennung der Berufsabschlüsse. Und wir sehen doch schon jetzt, dass es notwendig und richtig war, ein Anerkennungsgesetz zu beschließen, das die Möglichkeiten zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen erheblich verbessert. Seit April 2012 steht der allgemeine Rechtsanspruch auf Überprüfung eines ausländischen Berufsabschlusses im Bundesgesetzblatt. Das ist ein großer Erfolg, für sich genommen und allemal im Vergleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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dem Betreuten ein möglichst selbstbestimmtes Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu bieten. Gleichzeitig gewährt das Betreuungsrecht Menschen in besonders gefährdeten Situationen einen Schutz. Diese beiden Zielsetzungen stehen in einem ständigen Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge, das für das Betreuungsrecht bestimmend ist. Der 2011 vorgelegte Abschlussbericht der durch das BMJ eingerichteten interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Betreuungsrecht" hat bestätigt, dass sich das deutsche Betreuungsrecht in der Praxis bewährt und im internationalen Vergleich einen sehr hohen Standard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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am 16. Mai 2013 darauf verwiesen, dass die interdisziplinäre Arbeitsgruppe weitere Vorschläge für untergesetzliche Maßnahmen angeregt hat, die alle Bereiche betreffen: Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine. Diese Vorschläge bilden ein in sich geschlossenes Konzept, das möglichst komplett umgesetzt werden sollte, um Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht auf das Erforderliche zu reduzieren und das Aufzeigen und die Vermittlung anderer Möglichkeiten der Unterstützung und Assistenz nach dem Grundsatz "Assistenz statt Betreuungsanordnung" zu verbessern. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Rüstungsmarktes beitragen und insbesondere ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis bei laufenden und zukünftigen Kooperationsvorhaben erzielen. Aktuell betreut die OCCAR acht Vorhaben, unter anderem den Transportpanzer Boxer und den Kampfhubschrauber Tiger. Der A400M beispielsweise ist das erste Programm, das die Organisation von Beginn an führt. Da die OCCAR den gesamten Lebenszyklus eines Programms betreut, steht sie für dieses für viele Jahre in der Verantwortung. An diesem Punkt möchte ich kurz auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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1998, keine neue Erkenntnis gewesen. Mehr oder weniger erfolgreiche Versuche der Rüstungszusammenarbeit in Europa und der NATO hat es schließlich schon früher gegeben. Zu den erfolgreichen gehört sicherlich das in deutsch-britisch-italienischer Kooperation entwickelte Kampfflugzeug Tornado, das nach diversen Modernisierungsmaßnahmen noch immer in allen Partnerländern zuverlässig seinen Dienst verrichtet, zu den weniger erfolgreichen das NATO-Fregattenprogramm, das letztlich an zu unterschiedlichen nationalen Anforderungen scheiterte. Aber auch aus solchem Scheitern lassen sich schließlich Lehren ziehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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einige auch ihre Schwierigkeiten, wie der Kampfhubschrauber Tiger und das Transportflugzeug A400M, die aber letztlich erfolgreich eingeführt worden sind oder kurz vor der Einführung stehen. Daneben stehen die vollen Erfolge wie das geschützte Transportfahrzeug Boxer, das sich bekanntlich mittlerweile ebenso wie der Tiger im Einsatz in Afghanistan befindet und von den Soldaten sehr geschätzt wird. Auch da sind Partner zwischendurch abgesprungen, aber durchaus zu ihrem Schaden. Großbritannien etwa hat seine Entscheidung über ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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§ 612 a besagt, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder eine Maßnahme nicht benachteiligen darf, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Deshalb gibt es schon heute ein allgemeines Anzeigerecht, das von der Rechtsprechung anerkannt worden ist. Es ist wiederholt von Arbeitsgerichten entschieden worden, dass Arbeitnehmer einen Arbeitgeber anzeigen dürfen. Ihnen darf nicht gekündigt werden. Erfolgt dennoch eine Kündigung, ist diese rechtswidrig. Allerdings sind Spielregeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Die Debatte, welche Daten staatlich gespeichert werden dürfen, wird uns, auch in diesem Hause, noch lange beschäftigen. Auch für den konkreten aufgedeckten Skandal werden nun Lösungen gesucht und gefunden werden. Das Schicksal, das Edward Snowden erleiden wird, steht dagegen noch nicht endgültig fest. Sicher ist jedoch: Sein Arbeitgeber hat ihn bereits entlassen. Genau dieses Schicksal teilt Snowden mit nahezu jedem deutschen Whistleblower der vergangenen Jahre: mit dem Lkw-Fahrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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berufliche Zukunft?" die Entscheidung für die "vielen" treffen. Bedenken haben wir in unserem Gesetzentwurf, der heute zur Abstimmung steht, berücksichtigt. Wir sehen deshalb ein Anzeigerecht für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor, das am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet ist. Es berücksichtigt die Möglichkeit, ein an den Bedürfnissen und Gegebenheiten der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers angepasstes Hinweisgebersystem zu implementieren, den offenen internen Umgang mit und die Vorbeugung vor Missständen. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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seit nun mehr als zehn Jahren ein bekanntes Konzept. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es zunehmend gelungen ist, die wichtige Bedeutung von Whistleblowern in der Öffentlichkeit und in Unternehmen zu verankern, ein Thema, das in regelmäßigen Abständen neu diskutiert wird. Das unterstreicht auch das große mediale Echo, wenn Korruptions- oder Gammelfleischskandale aufgedeckt werden oder der aktuelle Enthüllungsskandal um den "Prism-Whistleblower" durch die Presse geht. Die Oppositionsfraktionen fordern in verschiedenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Nichtsdestotrotz liegt dieser Bereich verfassungsrechtlich auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung und des Schulwesens bei den Ländern bzw. den kommunalen Gebietskörperschaften. Diese Zuständigkeit müsste auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei bekannt sein, die fordern, das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bereich der allgemeinen Bildung aufzuheben, um die dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu gewährleisten. Nach dem Auslaufen der Anschubfinanzierung liegt die Verantwortung bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Bildung unserer Kinder die Verantwortung tragen. Eine wichtige Voraussetzung für bessere und gerechtere Bildungschancen in ganz Deutschland ist, dass Bund und Länder in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten. Dafür muss das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, das diese Zusammenarbeit verbietet. Nur gemeinsam wird es gelingen, Ganztagsschulen und Kitas in Deutschland - mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern - auszubauen und sie besser auszustatten. SPD-regierte Länder engagieren sich übrigens bei der Finanzierungsbeteiligung für die Schulsozialarbeit stärker als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Bildung und Teilhabe für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland sicherstellen - Das Bildungs- und Teilhabepaket reformieren" setzten wir genau dort an, an der Bildungsinfrastruktur. Wir wollen keine Flickschusterei an einem Paket, das dem Grunde nach falsch gestrickt wurde. Das ließ sich im Vermittlungsausschuss leider nicht verhindern und muss dringend korrigiert werden. Wir wollen, dass das Geld, welches wir für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitstellen, in die Infrastruktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Schulsozialarbeit in die Sache. Das alles wäre auch unter den heutigen grundgesetzlichen Bedingungen schon machbar, aber es geht natürlich besser, viel besser, wenn das leidige Verbot der Zusammenarbeit in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern, das es seit der Föderalismusreform 2006 gibt, zugunsten einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Bildung aufgehoben würde. Darum ist das unsere dritte, nicht zum ersten Mal erhobene Forderung. Der Bund kann sich nicht mehr aus dem herausziehen, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, also ins SGB XIII. Die soziale Absicherung von Kindern in benachteiligten Familien könnte über eine Kindergrundsicherung wirkungsvoller gewährleistet werden. Im SPD-Antrag finden wir einige gute und auch aus unserer Sicht richtige Forderungen. Schade nur, das die SPD für ihre Einsichten den Umweg über das SGB II brauchte. Vielleicht hat ja auch die Nähe zur Bundestagswahl beim Erkenntnisgewinn geholfen. Dann bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht nach der Wahl nicht wieder verschwindet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, dass der Bedarf an SoBEZ grundsätzlich weiter besteht. Der Gesetzentwurf setzt deshalb das Ergebnis der letzten Überprüfung im Jahr 2013 für die Jahre ab 2014 gesetzlich um. Die Basis für die Überprüfung bildet das Relationsmodell, das sich bewährt hat. Als Ergebnis hat sich ein Betrag von 777 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 und damit eine Absenkung gegenüber der bisherigen Höhe um 30 Millionen Euro ergeben. Die horizontale Verteilung erfolgt unter Beibehaltung der bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Koalition wichtige Rahmenbedingungen für die Beschleunigung des Netzausbaus geschaffen. Denken wir nur an das Bundesbedarfsplangesetz oder an die von uns neu gestalteten einheitlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch der Sachverständigenrat hat unser Engagement in diesem Bereich gewürdigt, das wir freilich noch lange nicht einstellen können und wollen. Zum schnelleren und kostengünstigeren Breitbandausbau haben wir mit dem neuen Telekommunikationsgesetz eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Rahmenbedingungen für den Aus- und Aufbau von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Im Vordergrund muss insbesondere die Innovationsfähigkeit durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen - das Know-how der Beschäftigten ist Motor der Innovation. Grundlage dafür bildet das "Lernen lernen", also "Bildung von Anfang an", das die Landesregierung Rheinland-Pfalz erfolgreich initiiert hat. Der demografische Wandel wird den Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften enorm verstärken. Wir müssen deshalb schon heute dafür Sorge tragen, dass wir einem Fachkräftemangel in der Zukunft vorbeugen. Deshalb fordern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Euro im Jahr, denke ich, dass es schon längst überfällig ist, Ihnen ein ganz großes Stoppschild vor die Nase zu halten. Zu einer modernen Infrastruktur gehört zweifelsfrei auch eine ausreichende Versorgung mit schnellem Internet, das zu einem wichtigen Standortfaktor im globalen Wettbewerb geworden ist. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen und im vergangenen Jahr das Telekommunikationsgesetz novelliert und dadurch erhebliche Verbesserungen für die Wirtschaft und die Verbraucher erzielt. Wir konnten investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Das klingt fast umstürzlerisch. Es gibt ein solches Bild nicht, will uns der Antrag sagen, und er weckt Hoffnung darauf, dass mit ihm nun ein solches Bild präsentiert würde. Aber keine Angst, das geschieht nicht. Entscheidend ist hier zunächst das Wörtchen "wieder", und das will ja wohl sagen, dass es ein solches klares Bild schon einmal gegeben hat. Es wird dann zwar nicht gesagt, wann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Frau und Mann. Und es wäre Kernaufgabe der SPD, tatsächlich europäisch zu denken und zu planen und wegzukommen von "deutscher Führungsmacht". Aber weit gefehlt. Das alles will sie nicht, die SPD, das machen ihre Anträge nur allzu klar. Und auch dies: Nirgends in "Deutschland 2020" spielt Ostdeutschland eine Rolle. Die SPD nimmt es ernst: das Auslaufen des Solidarpaktes 2019. Für sie ist das Problem damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Auch ist eine Reduzierung der Gebühr im elektronischen Rechtsverkehr zu erwarten. Perspektivisch sind im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs aber noch Herausforderungen zu meistern. Um nämlich den elektronischen Identitätsnachweis zu führen, bedarf es eines entsprechenden Lesegerätes, das derzeit nur wenige Bürgerinnen und Bürger haben. Die zukünftige Entwicklung hin zu mehr elektronischem Rechtsverkehr wird aber dafür sorgen, dass die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch von Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr genutzt wird. Insbesondere bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, der wir dann auch hier im Parlament zugestimmt haben. Damit konnten die Meldebehörden beim Bundeszentralregister das Führungszeugnis elektronisch anfordern. Ich hatte dies bereits ausgeführt, doch erachte ich es für sinnvoll, das - zu Protokoll Gegebene - auch hier in diesem hohen Haus deutlich und öffentlich auszusprechen. Durch den Übergang von der schriftlichen auf die elektronische Antragstellung schufen wir die erste Grundlage dafür, dass Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Seite der Union. Auf Emanzipation in dieser Frage warten wir bisher vergeblich. Zum Schluss bleibt daher nur festzustellen, dass wir es hier mit einem weiteren Baustein einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik zu tun haben, einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel steckt und damit einer bürgerfreundlichen E-Government-Strategie zuwiderläuft. Die LINKE wird daher bei ihrer Ablehnung des Entwurfs bleiben. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dieses Gesetz ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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: Bei rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern fragt jeder Einzelne also statistisch gesehen alle 160 Jahre beim Bundeszentralregister an. Die lebenspraktische Erleichterung hält sich also in Grenzen, würde ich meinen. Das ist das Argument, das nicht für eine Änderung spricht. Aber es gibt auch noch eines, das dagegen spricht: die Nutzung des elektronischen Personalausweises. Die Informationen, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, sind von großer Tragweite - Vorstrafen, Maßregeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]