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anschließen: Der Antrag der Linken ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig. Glaubt man der Linken, dann ist unsere deutsche Polizei der - ich zitiere - "quasi-militärische Arm der deutschen Außenpolitik". Das passt ins Bild, das die Linke hier immer wieder von der Polizei zeichnet. Die beständige Diffamierung der Polizistinnen und Polizisten, die die Linke betreibt, ist nicht hinnehmbar. Es ist richtig, dass in einem Rechtsstaat genau hingesehen werden muss,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Ein großer Einfluss kommt auch der Ausgestaltung der Schulbücher zu. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das dort vermittelte Familienbild noch immer schwule oder lesbische Lebensformen ausschließt und auf diese Weise ein geschlossenes heteronormatives Gesellschaftsbild zeichnet, das in dieser Form nicht der Realität entspricht. Hier ist die Kultusministerkonferenz der Länder in der Verantwortung, kritisch zu hinterfragen, ob die aktuellen Lehrwerke tatsächlich ihren Beitrag dazu leisten, gesellschaftliche Realitäten abzubilden und positive Rollenvielfalt zu ermöglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Es gibt heute viele Menschen in den unterschiedlichsten Konstellationen, die faktisch Verantwortung für Kinder übernehmen. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung. Die Bundesregierung dagegen läuft immer noch einem alten Modell einer Kernfamilie mit einem Alleinverdiener nach, das sie notfalls auch durch ein milliardenteures Betreuungsgeld retten will. Und schließlich, ich habe es bereits angesprochen: Viele Bundesländer haben einen Aktionsplan gegen Homophobie. Was fehlt und was wir dringend brauchen, ist ein bundesweiter Aktionsplan gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Auch ist zu befürchten, dass die Ressortaufteilung Synergien verhindert und der ganzheitliche Blick auf die Umgestaltung der Energieversorgung fehlt. Zu dieser Einschätzung komme ich übrigens nicht nur, weil ich derzeit Oppositionspolitiker bin. Nein, das sagen auch die Berater der Bundesregierung. Ich darf die Expertenkommission Forschung und Innovation, EFI, aus ihrem aktuellen Gutachten zitieren: "Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr." Darüber hinaus müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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6. deutschen Energieforschungsprogramms - 2011 bis 2014 - in die atomare Forschung. Ich habe erst kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit der Bitte um Aufschlüsselung der Fördersummen für atomare Forschung am Karlsruher Institut für Technologie, das sich in meinem Wahlkreis befindet, gestellt. Die Antwort hat gezeigt, dass derzeit dort Projekte in Höhe von mehr als 28 Millionen Euro gefördert werden, darunter auch Forschung für den Fusionsreaktor ITER. Dieser entpuppt sich bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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es in Deutschland schätzungsweise 180 000 Geduldete, danach sank die Zahl auf schätzungsweise 100 000. Im Ergebnis haben jedoch weder die Bleiberechtsregelungen der Innenminister noch die bestehende gesetzliche Bleiberechtsregelung das Problem der Kettenduldungen abgeschafft. Jedes Jahr, das seither verstreicht, wachsen wiederum weitere Menschen mit einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive bei uns heran, deren Aufenthaltszeiten sich summieren. Deshalb werden wir nicht müde werden, hier endlich für Abhilfe zu sorgen. Wir wollen eine stichtagsunabhängige Regelung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, beruht seine zerstörerische Wirkung allein auf seiner Bewegungsenergie. Kaum eine andere Waffe kann so gut Panzer und Bunker "knacken" wie Uranmunition. Ihre durchschlagende Wirkung erreichen die Geschosse dank ihres Kerns aus abgereichertem Uran, das aufgrund seines großen Gewichts eine extreme Wucht beim Aufprall entfaltet und die meisten Panzerungen mühelos durchbohrt. Die beim Einschlag entstehenden Temperaturen und Kräfte sind so hoch, dass das Geschoss schmilzt und zum Teil zerstäubt. Der entstehende Uranstaub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, um diese Rückstände nachzuweisen. Die Sicherheitsanforderungen eines solchen Antrages sind enorm hoch und erfüllen die festgelegten Kriterien. Wir sind in Deutschland durch nationale Regelungen bereits auf einem hohen - über den EU-Vorgaben liegenden - Niveau, das der Sicherheit für den Verbraucher, aber auch der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft dient. Seit der Einführung des Wirkstoffes Glyphosat vor etwa 40 Jahren wird es in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert die Produktion eines für Pflanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Verbraucher, aber auch der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft dient. Seit der Einführung des Wirkstoffes Glyphosat vor etwa 40 Jahren wird es in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert die Produktion eines für Pflanzen lebenswichtigem Enzyms, das nur in Pflanzen vorkommt. Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen Effekte bei tierischen Organismen oder dem Menschen. Die Auswirkung des Wirkstoffes Glyphosat auf Nichtzielorganismen wurde und wird ausreichend und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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hatte, mit diffuser Desinformation Angst zu erzeugen, so verfolgt auch der Antrag der Grünen allein das Ziel, Ängste zu schüren, wo kein Grund zur Angst besteht, das Ziel, ein Pflanzenschutzmittel zu problematisieren, das in der Anwendung vergleichsweise wenige Probleme bereitet. Grüne schüren Vorurteile gegenüber moderner Landwirtschaft, ohne sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren. Der Antrag folgt einem bekannten Strickmuster: Unter dem Deckmantel des Vorsorgeprinzips werden die unterschiedlichsten Forderungen nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden verpflichtet, Meldungen über Schäden nachzugehen. Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend. Zudem ist es biologisch abbaubar. Glyphosat hemmt bei Pflanzen ein Enzym, das für die Biosynthese verschiedener Aminosäuren essenziell ist. Bei Tieren kommt dieses Enzym gar nicht vor. Glyphosat kann also bei Mensch und Tier nicht in der Weise wirken, wie dies bei Pflanzen der Fall ist. Glyphosat wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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überaus populär. 5 000 Tonnen pro Jahr werden davon in Deutschland verspritzt. Die Verwendung des Wirkstoffs Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln hat sich seit 1993 verfünffacht, und inzwischen ist er weltweit der meistgenutzte Herbizidwirkstoff. Ein Mittel, das in Ausnahmefällen durchaus gute und sinnvolle Dienste erweisen kann, ist zur Regel geworden. Glyphosat ersetzt vielfältige Fruchtfolgen, die Nebenkräuter in dem Maße gar nicht auftreten lassen würden. Glyphosat zerstört Biodiversität. Vielfältig sind die Bereiche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Glyphosat ist über unsere Nahrungskette zum Alltagsgift auch für Großstadtmenschen geworden, die überhaupt nichts mit Landwirtschaft zu tun haben. Auch wenn die Ergebnisse der BUND-Studie nur auf kleinen Fallzahlen beruhen, ist das ein Alarmsignal, das ernst genommen werden muss! Es ist beschämend für die Bundesregierung, dass ein spendenfinanzierter Umweltverband so ein Projekt starten muss, obwohl Ministerin Aigner seit Jahren über alle notwendigen Informationen und Ressourcen verfügt, um die Glyphosatbelastung von Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Gymnasien erreicht haben, in den Genuss eines Stipendiums kommen. Hören Sie also auf, dies alles kleinzureden, und erkennen Sie diesen Erfolg bei der Begabungsförderung an. Und ich sage Ihnen bewusst: Das Land, das seine Elite nicht fördert, ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen mehr Begabtenförderung, nicht weniger. Aber das ist auch ein Zeichen dafür, dass Ihnen in der Bildungspolitik nichts mehr einfällt. Deshalb wärmen Sie auch jetzt wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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uns, dass sich nach unserem Antrag aus dem Jahr 2011 auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen des Themas angenommen haben. Viel zu lange hat man so getan, als wäre Analphabetismus ein Problem, das nicht in einer hochindustrialisierten und hochgebildeten Gesellschaft wie etwa der Bundesrepublik Deutschland auftreten kann. Seit Veröffentlichung der Level-One-Studie wissen wir jedoch, dass Analphabetismus auch in der Mitte unserer Gesellschaft auftritt. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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bisher nur umgehen können und die sich über Einfache Sprache in ihrer sprachlichen Kapazität und Kompetenz weiterentwickeln können müssen. Es wird dringend Zeit, dass auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sich endlich am großen Alphabetisierungsbündnis beteiligen, das von der Bundesregierung vor einiger Zeit zusammen mit den Ländern ins Leben gerufen worden ist. Wenn wir wissen, dass über die Hälfte der 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten auf den Literacy-Niveaus von 1 bis 3 und sicherlich noch viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Wir haben die "Offensive Frühe Chance", die 4 000 Schwerpunktkindertagesstätten im Bereich der Sprachkompetenz unterstützt, ins Leben gerufen. Drittens. Wir haben ein Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung für Grundbildung geschaffen, das mit 20 Millionen Euro ausgestattet wurde. Viertens. Wir haben Mittel für Alphabetisierung und Grundbildung aus dem Europäischen Sozialfond in Höhe von 35 Millionen Euro aktiviert. Fünftens. Wir fördern 24 Verbundvorhaben mit über 100 Einzelmaßnahmen mit einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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. Die deutschen Solarmodule konnten im Preiswettbewerb mit chinesischen Modulen nicht mehr mithalten. Deutsche Solarmodule waren beispielsweise im März 2013 40 Prozent teurer als vergleichbare chinesische Solarmodule. Verkaufs- und Produktionseinbrüche sind die Folge. Auch Bosch, das sich zum Ausstieg aus der kristallinen Photovoltaik entschlossen hat, hat als Gründe für die Entscheidung nicht die Politik der Bundesregierung genannt, sondern strukturelle Probleme wie weltweite Überkapazitäten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Preisunterschiede und Produktionsüberkapazitäten können weder durch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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für Projektentwickler von Solaranlagen. Diese Lösung ist zu kurz gegriffen: Unser Ziel muss fairer, freier Wettbewerb sein - das wird mittel- und langfristig tragen, branchenübergreifend. Zum Thema Förderung: Das ist kein Thema, das die Regierungsfraktionen nicht bereits längst aufgegriffen haben, zu Recht, denn hier liegt der Schlüssel zur Effektivität der Technologie und mithin zum Erfolg. Gerne verweise ich deshalb exemplarisch auf ein laufendes, gemeinsames Fördermodell: Gleich zwei Ministerien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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im Besonderen eine bisher beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Dies führte dazu, dass wir unsere Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht nur weit übertroffen, sondern mit einem Anteil von über 25 Prozent am Stromverbrauch ein Maß erreicht haben, das damals nicht einmal die größten Optimisten erwartet hätten. Diese Entwicklung ging auch mit dem Aufbau neuer und innovativer Industriezweige und Hunderttausender Arbeitsplätze einher, besonders in den Bereichen Wind- und Solarenergie. Auf dem Höhepunkt der Entwicklung waren allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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der erheblichen Subventionen hätten deutsche Modulhersteller keine Zukunftschance. Deshalb lohne es sich gar nicht erst, hier Rettungsversuche vorzunehmen. Mit dieser Wortwahl begründete die CDU im Wirtschaftsausschuss ihre Ablehnung. Haben Sie nun auch den Mut, das den betroffenen Beschäftigten in Arnstadt und Erfurt ins Gesicht zu sagen. Sagen Sie ihnen, dass die Marktwirtschaft eben so ist, dass Solarindustrie in Deutschland nicht gebraucht wird, dass die Beschäftigten in der Solarindustrie nicht mehr gebraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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wichtige Rolle. So fand letztes Jahr das Chinesische Kulturjahr in Deutschland anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme dipomatischer Beziehungen statt. Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang das gemeinsame Kommuniqué zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft, das im Jahr 2010 verfasst wurde; diese Partnerschaft dient vor allem dazu, die Millenniumsziele zu erreichen. All solche Verbindungen helfen, sich gegenseitig kennenzulernen, Vertrauen zu schaffen und Verständnis füreinander zu entwickeln. Vor allem erweisen sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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energischer in Angriff genommen werden. Zugenommen haben aber auch Probleme, die eine rasante wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringt, Umweltschäden zum Beispiel. Andererseits ist China - und der grüne Antrag verweist darauf - ein Land, das sich damit nicht nur konfrontiert sieht, sondern auch versucht, gegenzusteuern. Hier, aber auch bei sozialen Standards haben Deutschland und China gemeinsame Interessen. Doch wo ist die entschlossene Kooperation? Wieder Fehlanzeige! Chinas Engagement in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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höheren Bildungseinrichtungen verwehrt. Studienbewerber, die als Religionszugehörigkeit Bahai angeben, werden ohne Nennung weiterer Gründe von den Hochschulen und Universitäten abgelehnt. In der Folge hat sich das "Bahai Institute für Higher Education" entwickelt, das - so nennt es die Journalistin Yalda Zarbakhch in ihrem heutigen Bericht über die Bahai für die Deutsche Welle - "eine Art heimliche Fernuniversität" ist und es iranischen Bahai seit ihrer Gründung im Jahr 1987 ermöglicht, zu
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die ärmeren Teile der Bevölkerung können kaum noch überleben, die Preise für Lebensmittel sind ins Unermessliche gestiegen, lebensnotwendige Medikamente sind teilweise nicht erhältlich. Darunter leidet doch nicht die iranische Regierung, es ist das Volk, das die schwere Last tragen muss. Und Spezialisten gehen davon aus, dass die iranische Regierung durch die Sanktionen keinesfalls in die Knie gezwungen werden wird - weder politisch noch wirtschaftlich. Das Auswärtige Amt denkt immer noch, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]