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meine Fraktion zu diesem Thema ein Fachgespräch mit Lehrkräften, Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Trägern und der Gewerkschaft veranstaltet. Wir werden hieraus noch Vorschläge entwickeln, wie wir uns ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem vorstellen, das alle einbezieht und ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt, mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, am besten natürlich auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung betont immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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des Ehepartners oder aus anderen sozialen Sicherungssystemen ausgeglichen werden. Nach der Studie liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Ehepaars im Westen bei über 2 500 Euro, im Osten bei rund 2 000 Euro." Das Zerrbild, das derzeit wieder in den Medien und auch in dem hier vorliegenden Antrag der Linken von verarmten Rentnerinnen und Rentnern gezeichnet wird, ist schlichtweg falsch. Da werden Fakten und Statistiken aus dem Zusammenhang gerissen, und auch vor Lügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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51 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens aus der Rentenversicherung rechnen, in vielen östlichen Bundesländern liegt die Quote aus der gesetzlichen Rente für diese Generation sogar bei rund 60 Prozent. Mit Altersarmut und dem Bild von sozialer Not, das hier heraufbeschworen werden soll, hat das überhaupt nichts zu tun. Bei der Einführung der dynamischen Rente ging man davon aus, dass 60 Prozent des Bruttoeinkommens oder entsprechend rund 70 Prozent der Nettoeinkommen ausreichen, um den gewohnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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beraten, für ein bestimmtes Verfahren irgendetwas speziell zu regeln. Der Strafprozess lebt davon, dass man allgemeingültige Regeln hat. Jens Petermann (DIE LINKE): Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD ein Gesetz, das in allen Gerichtsbarkeiten Videoübertragungen von öffentlichen Gerichtverhandlungen in einen weiteren Raum ermöglicht. Auslöser für diese Forderung ist der Streit um die Akkreditierung von Journalisten im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Aufgrund der räumlichen Begrenztheit des Sitzungssaales konnte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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, mobile Internetnutzung zur Verfügung gestellt, und zwar mit der Auflage für die Mobilfunkunternehmen, bisher nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgte Regionen prioritär zu erschließen. Unter dem Stichwort LTE war Deutschland das erste Land in Europa, das diesen neuen Mobilfunkstandard eingeführt hat. Wir haben das TKG novelliert und neben vielen Verbesserungen für den Verbraucher insbesondere Anreize für Investitionen gesetzt. Nennen will ich nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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den Verbraucher insbesondere Anreize für Investitionen gesetzt. Nennen will ich nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das senkt die Ausbaukosten. Es gelten nun längere Fristen für die Regulierungsperioden der Bundesnetzagentur, das schafft Investitions- und Planungssicherheit für die Branche. Kooperations- und Risikoteilungsmodelle ermöglichen ebenfalls Synergieeffekte. Seit Inkrafttreten des TKG arbeiten Unternehmen, Kommunen und die Bundesnetzagentur an Schritten zur Umsetzung des Gesetzes, um dessen wirtschaftliche Potenziale auszuschöpfen. Hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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stellt Bayern bis 2014 500 Millionen Euro zur Verfügung; insgesamt beträgt die Fördersumme der Bayerischen Staatsregierung 2 Milliarden Euro zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in unterversorgten Gebieten Bayerns. Ich möchte das SPD-regierte Bundesland sehen, das das hinbekommt - und zwar ohne neue Schulden! Berechtigterweise macht sich die SPD - und ich weiß, dass hier vor allem der verehrte Kollege Dörmann der Vordenker bei Ihnen ist - Gedanken, wie eine auch nach allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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Prinzip muss auch weiterhin jeder Inhalt frei im Netz verbreitet und abgerufen werden können. Diese aus unserem Antrag zitierten Grundsätze sind für uns auch Leitlinien bei der Beurteilung des neuen Tarifmodells der Deutschen Telekom AG im Festnetzbereich, das gerade aktuell sehr kontrovers diskutiert wird. Vermutlich hätte die Telekom die Vorschläge in dieser Form gar nicht vorgelegt, wenn es hierzu bereits eine klarere gesetzliche Regelung geben würde. Obwohl sich formal fast jeder auf das Prinzip der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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wettbewerbliche Lösungen zu setzen ist. Die dazu notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen hält das novellierte Telekommunikationsgesetz bereit. Insbesondere der Technologiemix aus leitungsgebundenen und Mobilfunktechnologien ist hervorragend geeignet, um eine flächendeckende Internetgrundversorgung sicherzustellen. Auch das investitionsfreundliche Klima, das wir schaffen konnten, wird den Breitbandausbau in unserem Land zukünftig entscheidend voranbringen. Ich möchte Sie an dieser Stelle übrigens darauf hinweisen, dass die Breitbandgrundversorgung schon seit letztem Jahr Realität ist. Ein Universaldienst ist daher völlig überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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zu kaufen. Nun konnten wir gestern von der Telekom vernehmen, dass sie die Kritik erhört habe und nun nicht mehr ganz so stark drosseln wolle, wie bisher geplant. Ich höre schon die Marktgläubigen jubeln, das mit den Marktkräften scheine ja doch irgendwie zu funktionieren und die Telekom beuge sich nun dem Druck des Wettbewerbs. Ich aber bin sicher: Die Telekom möchte den Druck von der Politik nehmen, in der Hoffnung, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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einen weiteren Schwerpunkt gesetzt und gesagt: Wir wollen auch das automatisierte Fahren fördern, weil dadurch schlichtweg ermöglicht wird, dass zum Beispiel Fahrzeuge auf Autobahnen mit dramatisch geringeren Abständen fahren können. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen zu realisieren ist, weil es erst funktionieren wird, wenn wir eine Echtzeitdatenübertragung haben. Die Grundlagen dafür aber werden heute geschaffen. Deswegen haben wir schon in diesem Etat 41 Millionen Euro bereitgestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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zukunftsfest zu machen. Da ist es nicht mit einer Maßnahme getan. Ein Kanal funktioniert nur dann langfristig und gut, wenn er von A bis Z durchsaniert ist. Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das wir verlässlich bis 2028 finanzieren und abschließen wollen. Den größten Teil davon haben wir schon geschafft. Es ist mir schon wichtig, zu sagen – da schaue ich mit Stolz auf meine Kollegen im Haushaltsausschuss und auf alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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wirklich genehmigt werden und dass all das geleistet wird, was erforderlich ist, um dort milliardenschwere Investitionen tätigen zu können. Voraussetzung hierfür ist, dass wir staatlicherseits die Genehmigungsbehörden stärken. Im Übrigen wird das Geld, das diese Stellen kosten, fast selbst verdient. Wenn man nämlich einmal auf die Einnahmeseite des Haushalts schaut, dann stellt man fest, dass wir jetzt bei über 4 Millionen Euro Gebühreneinnahmen liegen. Darum ist auch dies eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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Stelle setzen wir damit ein wirklich glaubwürdiges Signal. Hier setzen wir einen Schwerpunkt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Gleiche gilt für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Auch das ist ein Projekt, das schon im Haushalt 2015 ganz maßgeblich im Haushaltsausschluss abgesichert und massiv aufgestockt worden ist, und zwar mit der Summe von über 64 Millionen Euro. Inzwischen haben wir – auch darauf möchte ich verweisen – mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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fast schon ein digitales Entwicklungsland. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch so! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch!) Meine Damen und Herren, das alles liegt nicht nur sachlich völlig daneben, sondern das ist auch eine grundfalsche Einstellung, wenn es um die Substanzrevolution der Digitalisierung geht, die wir zum Erfolg führen müssen. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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indem wir einen eigenen Titel dafür geschaffen haben. Unser Haushalt ist nicht nur ein starker Investitionshaushalt, sondern auch ein aktiver Innovationshaushalt. Die Schlüsseltechnologien im digitalen Zeitalter sichern wir übrigens auch auf dem Digitalen Testfeld Autobahn, das wir auf der A 9 einrichten. Wir bauen eine intelligente und volldigitalisierte Straße als Testfeld für die Automobilindustrie und für die Digitalwirtschaft und werden neuste Innovationen beim automatisierten und vernetzten Fahren – Auto-zu-Auto-Kommunikation, Auto-zu-Infrastruktur-Kommunikation – im Realverkehr auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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das zukünftige Zeigen der automatisierten Mobilität enorm wichtig, dass die Autos miteinander in Echtzeit kommunizieren können. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das weltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, das die Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das ist ein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nicht reproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es ein echtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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kommunizieren können. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das weltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, das die Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das ist ein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nicht reproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es ein echtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt unsere Stellung als Innovationsführer und Autoland Nummer eins. Das nenne ich digitales Selbstbewusstsein. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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CDU/CSU und der SPD) Außerdem freue ich mich, dass es vor zwei Wochen in unserem Ministerium gelungen ist, den ersten Regierungs-Hackathon zu installieren, den BMVI DATA-RUN. Dabei haben wir das Daten-Biotop, das uns als Regierung zur Verfügung steht – in diesem Fall Mobilitätsdaten, Geodaten, Wetterdaten –, einer ganzen Reihe von Programmierern und Entwicklern zur Verfügung gestellt, die die Chance haben, neue Angebote zu schaffen. Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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Sie klären nicht auf, sondern Sie sitzen aus. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie verhindern und verschleppen technologische Innovationen, die dringend notwendig wären. Wo ist denn beispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schon so lange gewartet wird? Wir warten aber auch in anderen Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsharing-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrangregelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssicher gestalten zu können. Da kommt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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unsere Sorge. Gemeinsam schaffen wir’s“? (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD) Davon sehe ich dieser Tage nicht viel bei der CSU, das nur nebenbei. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war ganz was anderes!) Also Glasfaser! Verkaufen Sie die Telekomaktien, und gründen Sie mit den 10 Milliarden Euro eine Bundesbreitbandgesellschaft. Gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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Schiene. Ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Ja, wir sorgen auch diesmal für mehr Transparenz – das ist uns wichtig –, und zwar nicht nur mit dem VIFG-Gesetz, das wir Anfang November beraten haben, sondern auch im Einzelplan 12. Die Darlegung der verkehrsübergreifenden Anlagen macht deutlich, wo wann was ausgegeben wird. Mehr Klarheit und eine bessere Übersicht über die Projekte, das ist der richtige Ansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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mehr. (Beifall bei der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf warten wir!) Die SPD hat aber noch mehr gemacht, Herr Gastel. Wir haben in einem anderen Haus, das von einer SPD-Ministerin geführt wird, nämlich von unserer lieben Frau Barbara Hendricks, ein Programm aufgelegt, das auch dem Radverkehr in den Städten zugutekommt. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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!) Die SPD hat aber noch mehr gemacht, Herr Gastel. Wir haben in einem anderen Haus, das von einer SPD-Ministerin geführt wird, nämlich von unserer lieben Frau Barbara Hendricks, ein Programm aufgelegt, das auch dem Radverkehr in den Städten zugutekommt. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!) Auch das ist ein gutes Programm. Daran sollte sich das Verkehrsministerium orientieren. Was in anderen Häusern möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]
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. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass 9 von 16 Bundesländern im letzten Jahr einen Überschuss im Haushalt erwirtschaftet haben – 9 von 16! Wichtig wäre, dass die Länder das Geld, das wir hier bereitstellen und das für die Kommunen gedacht ist, direkt an die Kommunen weiterleiten. Wenn wir das gemeinsam angehen, dann können wir vieles erreichen. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit diesem Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2015 () [PBT/W18/00141]