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souveränen Parlaments wieder einfügen. Das scheint mir ein Problem zu sein — das ist sicherlich notwendig —, das vielleicht auch ein klein wenig einen Denkprozeß beschleunigt. Ich möchte sagen, Herr Kollege Hallstein: wir alle sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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mit Bitternis feststellen, daß selbst Kabinettsmitglieder immer erschrecken, wenn der Agrarminister dann, wenn er sagt, das müsse so und so gestaltet werden, immer mit einer Vorlesung beginnen muß. Herr Kollege Stein, Sie brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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ist. Es gehört dazu, daß man in der jetzigen Situation feststellt: Dieses ganze Kompositum mixtum, das wir jetzt auf uns zukommen sehen, macht uns keine Freude. Es wäre natürlich die klarere Lösung gewesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Arbeitsmarkt, von dem Herr Barzel meinte, die Vollbeschäftigung sei gefährdet. Zum anderen wird Kapital exportiert, das wir im Infrastrukturbereich dringend nötig haben. Der Sachverständigenrat hat deshalb in seinem letzten Gutachten zusammengefaßt: Dem Weniger an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Deshalb muß ich sagen, dies ist nicht ein kleines Problem, dies ist ein Stück wirtschaftlichpolitischen Erbes, das wir abzubauen gedenken. Bei dieser schwierigen Operation wünschen wir unserem Bundeswirtschaftsminister viel Erfolg. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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nähern wir uns, wenn nicht nachgezogen wird, einer Grenze, die genau in das Bild paßt, das ich vorhin gerade in der Kennzeichnung der Brüsseler Ergebnisse gezeichnet habe. Wenn der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Jahren hier in diesem Deutschen Bundestag zu denen gehört, die aus innerer Überzeugung, aus dem Erlebnis, das wir im Dritten Reich hatten, den Art. 4 Abs. 3 in das Grundgesetz hineingebracht und auch die Ausführungsgesetzgebung beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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Ich freue mich darüber, und ich bin ganz gewiß, daß die Bundesregierung und daß das Ressort, das für diese Sache zuständig sein wird, sich viel Mühe geben werden. Viertens. Eine Antwort wegen der Trägerwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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zweite Verteidigungsweißbuch etwas früher vorlegen können, als es damals geschah. Aber es wäre vielleicht ganz gut, das würde abgewartet werden. Im übrigen — ich glaube, das hat Herr Schultz auch schon mit Recht hervorgehoben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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ernst, wie man es verhindern kann, daß in die internationale Politik durch uns etwas eingeführt wird, das schließlich dahin führen könnte, daß man sagt: Aha, diese Deutschen sind nun offenbar doch so weit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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erst einmal zu! Das, was uns Sorge macht, ist das Mißverständnis über die deutsche Haltung, das durch eine solche Verwandlung draußen entsteht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ist Ihnen das neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1969 () [PBT/W06/00006]
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nicht auch einen offenen Ideenwettbewerb unter den deutschen Architekten ausgeschrieben? Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege Opitz, das hängt mit Ihrer dritten Frage zusammen, die Sie übernommen haben. Ich darf sie deshalb im Zusammenhang beantworten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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: Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß z. B. ein sehr modernes Trockenmilchwerk im Raume Bremen, das vor kurzer Zeit — vor etwa einem Jahr — in Betrieb genommen und mit Mitteln aus Brüssel gefördert wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Sie die Beschlüsse des Hohen Hauses bezüglich der Preisvorschläge in Brüssel konsequent durchsetzen und den Versuch machen werden, das zu vollziehen. (Beifall bei der FDP.) Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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geleistet worden sind? Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister der Justiz: Sie wird gerne darauf Bedacht nehmen, das zu berücksichtigen. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Lenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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würde. (Beifall bei der CDU/CSU.) Damit würde gewiß ein abschreckendes Beispiel statuiert, das nicht gerade geeignet sein dürfte, die Integrationsbereitschaft anderer noch ausstehender Wirtschaftsbereiche zu aktivieren. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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ich hier in aller Deutlichkeit sagen zu können — haben wir ein gleichermaßen realistisches wie zukunftsorientiertes agrarpolitisches Konzept, das die unverzichtbare Elastizität des strukturellen Anpassungsprozesses sicherstellt und nicht in den Fehler verfällt, agrarpolitische Patentlösungen anzustreben, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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als nötig eingeschränkt wird. Nach unserer Auffassung gehört dazu die Zusammenfassung der Fremdenverkehrsaufgaben in einem einzigen Ministerium, das dann nicht nur die Federführung, sondern auch die Alleinverantwortung hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Organisation zu stehen haben. Wir bejahen die Hilfe der Administration. Über das Wie, das Wo, das Wann, das Wieviel wird die Diskussion sowieso nie zur Ruhe kommen. Viele Länder, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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haben. Wir bejahen die Hilfe der Administration. Über das Wie, das Wo, das Wann, das Wieviel wird die Diskussion sowieso nie zur Ruhe kommen. Viele Länder, meine Damen und Herren, auch durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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erleben würden und daß aus Gästen Freunde würden. Meine Damen und Herren, man mag mir vorhalten, das stehe expressis verbis weder in der Anfrage noch in der Antwort. Wir meinen, daß der Deutsche Bundestag ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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gesamten Fachs zahlreiche komplementäre, aber naturgemäß auch viele konträre Aspekte gibt. Ich will es mir versagen, das alles aufzuzählen. Ich überspringe Passagen, möchte Ihnen aber sagen, daß wir uns, weil wir hier nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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die Kinder auch zu Hause in der stadtnahen Umgebung erholen können. Man kann nicht das ganze Ferienproblem, das ja von manchen Eiferern — ich sage das überspitzt — am liebsten vom 1. Januar bis zum 31. Dezember abgewickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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sagt; so viel wird gar nicht geschossen. Aber wir reden ja darüber. Ein anderes Thema, das jedenfalls nicht nur Ihre Heiterkeit hervorrufen wird, das uns wenigstens viel Sorge macht, ist, daß sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Aber wir reden ja darüber. Ein anderes Thema, das jedenfalls nicht nur Ihre Heiterkeit hervorrufen wird, das uns wenigstens viel Sorge macht, ist, daß sich der deutsche Kurgast mit den tieffliegenden Düsenjägern offenbar abfinden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]