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): Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie meine Zwischenfrage am Ende zulassen. – Sie haben in Ihrer ganzen Rede von Ideologie gesprochen und schwarz-weiß gemalt, statt auf unseren Antrag und auf das Grundpro-blem, das wir am Anfang skizziert haben, einzugehen. Es ist das Problem des andauernden – „Höfesterben“ will ich es gar nicht erst nennen, „Strukturwandel“ schon gar nicht – Strukturbruchs, der uns allen wehtut.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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betrifft Menschen, die sich hier auch ohne offiziellen Aufenthaltsstatus während ihrer Duldungsphase gut integriert haben. Dieser Gesetzentwurf soll die Rechtsstellung dieser Menschen ganz erheblich verbessern. Wir schaffen erstmals ein Bleiberecht für nachhaltig integrierte geduldete Menschen, das nicht mehr von deren Alter oder einem Stichtag abhängt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wer viele Jahre hier lebt, wer hier wesentliche Integrationsleistungen erbringt, wer unsere Sprache spricht, wer seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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keine faire Art der Debatte, schon im Vorhinein alles als Unsinn zu bezeichnen, was die Opposition hier an Kritik vorbringt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Gesetzespaket, das Sie heute hier vorgelegt haben, enthält mit Abstand die schärfsten Einschnitte in das Aufenthaltsrecht seit 1993. (Burkhard Lischka [SPD]: Das ist ja Unsinn!) Schon damals wurde das Grundrecht auf Asyl weitgehend aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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und sie können nicht einmal mehr Verwandte in der EU besuchen. Ich frage Sie: Mit welcher Berechtigung werden Schutzsuchende derart bestraft? Flüchtlinge verhalten sich wie Flüchtlinge. Sie haben nur ein Recht in Anspruch genommen, das immer noch im Grundgesetz steht. Sie stellen einen Antrag, dieser wird abgelehnt, sie reisen wieder aus. Sie dafür mit einem Einreiseverbot zu belegen, das im Übrigen für die gesamte EU gilt, ist nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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. Sie haben nur ein Recht in Anspruch genommen, das immer noch im Grundgesetz steht. Sie stellen einen Antrag, dieser wird abgelehnt, sie reisen wieder aus. Sie dafür mit einem Einreiseverbot zu belegen, das im Übrigen für die gesamte EU gilt, ist nichts anderes als eine absolut willkürliche Verzerrung unseres Rechtssystems. Das wird die Linke nicht mitmachen. (Beifall bei der LINKEN) Zum Schluss möchte ich noch auf das Bleiberecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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Beifall bei der SPD) Rüdiger Veit (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ulla Jelpke, bei aller persönlichen Wertschätzung kann ich dem Zerrbild, das hier von dir von dem Gesetzentwurf entworfen worden ist, nun wirklich nicht folgen. Ich werde versuchen, das im Einzelnen zu widerlegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ulla Jelpke, bei aller persönlichen Wertschätzung kann ich dem Zerrbild, das hier von dir von dem Gesetzentwurf entworfen worden ist, nun wirklich nicht folgen. Ich werde versuchen, das im Einzelnen zu widerlegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe eine ähnliche Debatte im Jahr 2007 mit den Worten Aristide Briands eingeleitet: Ein guter Kompromiss sei immer dann gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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kommen, als sich eines Schleusers zu bedienen. Das muss man deswegen nicht gutheißen. Das tue ich auch nicht. Das tut niemand von uns. Das ist aber ein aus den geografischen Gegebenheiten resultierendes Faktum, das wir nicht negieren können. (Beifall der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Automatisch kann man deswegen also nicht auf Fluchtgefahr schließen. Damit sind wir bei der Fluchtgefahr angekommen. Bei der Abschiebehaft von sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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wir eben beim Schatten waren, muss ich jetzt natürlich auch noch auf die Dunkelheit, die Finsternis dieses Gesetzentwurfs eingehen, die es durchaus gibt. Ich will sehr deutlich sagen: Haft ist das schärfste Schwert, das unser Staat in die Hand nehmen kann. Es ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat, das mit Bedacht eingesetzt werden muss; denn es greift in fundamentale Grundrechte ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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dieses Gesetzentwurfs eingehen, die es durchaus gibt. Ich will sehr deutlich sagen: Haft ist das schärfste Schwert, das unser Staat in die Hand nehmen kann. Es ist das höchste Strafmaß in unserem Rechtsstaat, das mit Bedacht eingesetzt werden muss; denn es greift in fundamentale Grundrechte ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen. Ihre Pläne, Herr Minister, die Haft auf all die Menschen auszuweiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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– beinhaltet, wird demnächst vorgelegt. Bei den Autoreisezügen stehen wir allerdings vor einer anderen Situation; denn die Verbindungen sind bereits eingestellt. Die alten Wagen mussten aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden, und für neues Material, das nur vier Monate in der Saison eingesetzt werden kann und somit acht Monate lang auf dem Abstellgleis steht, fehlt der DB einfach das Geld. Aus meiner Sicht ist das verständlich. Herr Homburg hat uns ein Modell vorgestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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und die Kunden fahren mit der Bahn. Zugegeben, das ist nicht die ökologischste Lösung. Aber für die Bedürfnisse der Kunden und Kundinnen könnte das eine Lösung sein, zum Beispiel: für das ältere Ehepaar, das mir geschrieben hat, sie möchten, dass ihnen ihr vertrautes Fahrzeug am Urlaubsort zur Verfügung steht, aber sie würden die lange Autofahrt scheuen, oder für die Familie mit kleinen Kindern, die relativ entspannt mit dem Zug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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, die Grundannahme Ihres Antrags ist schon falsch. (Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir reden nur über den Fernverkehr!) Sie von den Linken lassen auch völlig außer Acht, dass das Finanzierungssystem, das dem Flugverkehr zugrunde liegt, völlig anders ist als das im Bahnverkehr: Der Luftverkehr kommt für seine Infrastrukturkosten – über Luftsicherheitsgebühren, Flugsicherungskosten oder Flughafenentgelte – grundsätzlich vollständig selber auf. (Sabine Leidig [DIE LINKE]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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Sie auch zur Kenntnis, dass sich auch die Bahnwelt und die Kostenstruktur in ganz Europa ebenfalls verändert haben. Die Bahn wäre schlecht beraten, wenn sie darauf nicht reagieren würde, wenn sie Geld verbrennen würde, das sie anderweitig -erwirtschaften muss. Wir leben heute nicht mehr in einem Zeitalter, in dem Nacht- oder Autoreisezüge zu den Hauptverkehrsmitteln gehören. Die Formen der Mobilität haben sich grundlegend gewandelt und sind vielfältiger geworden. Heute gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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Zeit als flexible und günstige Alternative zum Nachtzug entwickelt. Sie bilden mittlerweile ein viel dichteres Netz bei günstigeren Preisen. Sie sind damit für den preissensiblen Reisenden offensichtlich attraktiver. Das deutsche Schienennetz ist dasjenige in Europa, das am stärksten dem Wettbewerb geöffnet ist. Da wundert es mich schon, dass kein Mitbewerber aus dem In- oder Ausland hier tätig wird, wo doch das Anbieten von Nacht- und Autoreisezugverbindungen so attraktiv sein soll, wie Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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bestimmt schon in den letzten Monaten durch die Ankündigung ausgelöst, dass ein Element die steuerliche Förderung sein wird. Dadurch haben sich wahrscheinlich einige Haushalte zurückgehalten, Investitionsmaßnahmen zu ergreifen. Sie haben auf dieses Instrument gewartet, das jetzt möglicherweise nicht kommt. Ich hoffe darauf, dass es da noch ein Einlenken geben wird. Klar muss aber auch sein, dass wir mit den gerade von Uwe Beckmeyer angekündigten Maßnahmen bzw. Alternativen parallel denken müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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bei Gebäuden ist ein ganz wichtiger Baustein bei unserer Energiewende, die wir 2011 beschlossen haben. Das wussten wir auch schon 2011. Deswegen haben wir in diesem Haus 2011 mit der christlich-liberalen Koalition ein Gesetz beschlossen, das die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vorsieht. Dieses Gesetz wird seit 2011, also seit vier Jahren, immer wieder vom rot-grün dominierten Bundesrat blockiert, bis heute. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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schon mal vorab bei allen Bayern. Vom letzten Koalitionsausschuss ging ein – ich möchte es mal diplomatisch formulieren – unglückliches Signal aus, ein ungutes Signal im Hinblick auf die deutschen Klimaschutzambitionen, aber auch ein Signal, das dem deutschen Handwerk eher schadet als nützt. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr beim Petersberger Klimadialog gesagt, beim Klimaschutz sei eine Kehrtwende nötig. Ich für meinen Teil habe das Gefühl, irgendjemand hat da etwas falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2015 () [PBT/W18/00092]
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]: Ich war dabei!) Zweitens. Wir müssen trotz der vorgesehenen Regelungen noch stärker auf den Nachteilausgleich eingehen. Drittens. Die allgemeine Förderung des Engagements muss stärker ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind nur erste Schritte in die richtige Richtung. Ich nehme Ihr Angebot zur Diskussion gerne an, ich sage Ihnen aber auch: Hierbei kann es nicht bleiben. Gerade bei der Zweckbetriebsgrenze - das habe ich gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Wissenschaftszentrum Berlin gerade in der im internationalen Vergleich hohen Intransparenz in Deutschland eine zentrale Ursache dafür, dass in Deutschland viel weniger Menschen spenden als beispielsweise in Skandinavien. Ein öffentliches Register könnte Transparenz herstellen, ein Register, das alle Vereine, Stiftungen und gemeinnützigen Kapitalgesellschaften aufführt, die als steuerbegünstigt anerkannt sind. Wir finden, diese Organisationen sollten offenlegen, wofür sie ihr Spendengeld verwenden. Es gibt ja inzwischen schon einige freiwillige Register wie das von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und der FDP) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Von Albert Schweitzer stammt das Zitat: "Das Wenige, das du tun kannst, ist viel." Dieses Zitat verdeutlicht, wie wichtig jeder Beitrag für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens und das menschliche Miteinander in Deutschland ist. Mehr als 23 Millionen Bundesbürger folgen in Deutschland diesem Motto und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Ungeheuerlichkeit!) und darauf verweisen, dass die Situation in anderen -Ländern doch viel besser sei. Wir können auf die ehrenamtliche Kultur, die wir in Deutschland haben, wirklich stolz sein. Das Gesetz, das wir heute in erster Lesung -beraten, verstärkt und verbessert diese ehrenamtliche Kultur in Zukunft. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht vor allem darum, dass man unnötige Bürokratie abbaut. Wenn zum Beispiel die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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, aber es -entlastet ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ihn davon, dass er Quittungen sammeln und aufwendig Einzelabrechnungen anfertigen muss. Er kann dann pauschal einen Entschädigungsbetrag geltend machen und muss nicht erst eigens Nachweise vorlegen. Das entlastet den Übungsleiter, das entlastet das Vorstandsmitglied, das entlastet denjenigen, der ehrenamtlich in einer Selbsthilfegruppe tätig ist. Wir wollen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihrem ehrenamtlichen Engagement zuwenden und ihre Zeit nicht am Schreibtisch verbringen. (Beifall der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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haben selbst darauf hingewiesen, dass da einiges offengeblieben ist. Sie kennen auch das, was all die Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen sagen: Was damals, 2007, noch nicht geregelt worden ist, das muss jetzt geregelt werden. - Es geht da oft gar nicht so sehr um das Geld; es geht vor allem um strukturelle Verbesserungen, es geht um Vereinfachungen, (Dr. Birgit Reinemund [FDP]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]