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Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Bundesregierung musste also nachsitzen (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das sind keine Schüler!) und ein neues Gesetz vorlegen, ein Gesetz, das die bundesrechtliche Umsetzung des Abstandsgebotes regelt. Wir haben zu diesem Gesetz hier bereits geredet und eine Anhörung im Rechtsausschuss durchgeführt. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Bei der Sicherungsverwahrung geht es um einen präventiven Freiheitsentzug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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nur schwer arbeiten und sich dort platzieren. Auch in Kirgistan macht die Entwicklung Sorgen; denn hier hat es durch die Übernahme des russischen Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen eine klare Verschlechterung der Menschenrechtssituation gegeben. Ein Thema, das im Zusammenhang mit Zentralasien auch immer wieder eine Rolle spielt, ist die Situation und die Rolle von sexuellen Minderheiten. Hier gibt es in Zentralasien große Defizite. Die Bereitschaft, zum Beispiel gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der EU ist der Menschenrechtsdialog als eine wesentliche Gesamtstrategie. Diese Dialoge zielen auf konkrete praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation ab und unterstützen auch ganz spezifische Projekte. Deutschland als das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, das in den fünf zentralasiatischen Ländern auch Botschaften unterhält und damit deutlich macht, wie wichtig die Länder aus unserer Sicht sind, ist in diesen Punkten ganz besonders engagiert. (Michael Brand [CDU/CSU]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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über OTC-Derivate - ist es wirklich wichtig, dass wir zu dieser späten Stunde darüber noch diskutieren? Ich sage Ja. Ich sage ganz ausdrücklich Ja; denn dieses Regulierungswerk ist wieder einmal ein sehr epochales Regulierungswerk, das wir hier zusammen mit unseren europäischen Kollegen auf den Weg bringen. Ich nenne Ihnen nur einmal eine Zahl. Das Nominalvolumen der ausstehenden Derivate, das weltweit über die Finanzmärkte wabert, beträgt nach seriösen Schätzungen zwischen 600 Billionen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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so komplex sind, dass sie wahrscheinlich nur noch der mathematisch vorgebildete Fachmann versteht. Das ist, glaube ich, Anlass genug, zu regulieren. Insofern erfüllen wir heute zusammen mit unseren europäischen Kollegen das Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, dass kein Finanzprodukt, kein Finanzmarkt und kein Akteur unreguliert bleibt. Deswegen wird hier heute das Ausführungsgesetz zur EMIR-Verordnung auf den Weg gebracht. Was beinhaltet die EMIR-Verordnung, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Plattformen am Ende organisiert werden. Der Inhalt fehlt ganz einfach. Wir sprechen über ein Ausführungsgesetz, ein Formalgesetz, in dem eigentlich relativ wenig Musik - das wissen Sie auch, auch wenn Sie versucht haben, das hier anders darzustellen - drinsteckt. (Gisela Piltz [FDP]: Warum redest du denn dann so lange darüber?) Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt über die inhaltlichen Ziele reden. (Ralph Brinkhaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Abgeordneten der CDU/CSU) Björn Sänger (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling! Die Regulierung der Ratingagenturen, die Regulierung der Kreditverbriefungen, das Leerverkaufsverbot, das wir übrigens auf nationaler Ebene umgesetzt haben, die Regulierung von Vergütungen und Boni, das Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen national umgesetzt haben und das auf EU-Ebene zum Vorbild wurde, die Bankenabgabe, OGAW, die Finanzvermittlerrichtlinie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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und Herren! Geschätzter Kollege Sieling! Die Regulierung der Ratingagenturen, die Regulierung der Kreditverbriefungen, das Leerverkaufsverbot, das wir übrigens auf nationaler Ebene umgesetzt haben, die Regulierung von Vergütungen und Boni, das Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen national umgesetzt haben und das auf EU-Ebene zum Vorbild wurde, die Bankenabgabe, OGAW, die Finanzvermittlerrichtlinie - ich könnte noch Zigtausende Dinge aufzählen, die diese Bundesregierung umgesetzt hat. (Ralph Brinkhaus [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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dass die Bundesregierung das genauso sieht und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ebenfalls geändert hat, um den kommunalen Spitzenverbänden mehr Mitwirkungsrechte zu geben. Genauso selbstverständlich war es für uns, die Kommunen beim Umsetzungsgesetz zum Fiskalvertrag, das wir aktuell im Bundestag beraten, einzubeziehen. Der Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushalte von Bund und Ländern überwacht, wird einen Beirat erhalten, in dem auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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LINKE): Mit dem hier heute zur Abstimmung stehenden -Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 soll die erneute Verlängerung des Mikrozensus um weitere vier Jahre beschlossen werden. Das Gesetz aus dem Jahre 2005, das die Durchführung des Mikrozensus bis zum Jahre 2012 vorgesehen hatte, wurde bewusst befristet, "um regelmäßig das -Erhebungsverfahren prüfen und die Merkmale an den aktuellen Informationsbedarf anpassen zu können". Von einer Prüfung des Erhebungsverfahrens und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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. Aber wie gesagt, von einer Überprüfung war und ist keine Rede bei Ihnen. So scheinen diese Fortsetzung der Zwangserhebung und das Bekenntnis zu einer Überprüfung für die Bundesregierung reine Formalitäten zu sein - ein Verfahren, das den tatsächlichen Belastungen nicht gerecht wird. Denn es geht dabei nicht um die von der Regierung und dem Normenkontrollrat penibel ausgerechnete zeitliche Belastung für jede Bürgerin und jeden Bürger, sondern um die Belastung durch massive Eingriffe in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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diese Sitzungwoche aufgezeigte Debattenpunkt zur EU-Datenschutzreform zeigt. Wir sollten deshalb in unserem Einsatz für die Bürgerrechte auch klare Prioritäten zu setzen. Das Mikrozensusverfahren zählt zu den weitgehend geregelten und ganz überwiegend zufriedenstellend verlaufenden Datenerhebungen unseres Staates, das insoweit auch Vorbild sein kann für andere Bereiche. Diese Erkenntnis sollte uns gleichwohl nicht davon abhalten, in der Auswertung der Ergebnisse des Zensus 2011 kritisch nachzufragen, auf welche Weise die Anzahl der Betroffenen und der Umfang der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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nicht nachhaltigem Wirtschaften von staatlichen Förderinstrumenten für eine Zeit lang ausgeschlossen werden. Drittens. Wir sollten zudem diskutieren, wie wir die Zuständigkeiten über die OECD-Leitsätze im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie inhaltlich von dem Referat trennen, das auch gleichzeitig für die Genehmigung von Bürgschaften entscheidet. Die derzeit dort entstehenden Interessenskonflikte dürfen nicht sein und untergraben auch die Glaubwürdigkeit, mit der die Bundesregierung die Leitlinien umsetzen will. Als letzten inhaltlichen Aspekt möchte ich mich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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kennen. Daher wäre es auch nicht gerecht, dass deutsche und internationale Unternehmen in ihren Heimatländern vor internationalen Gerichten angeklagt werden können. Es muss auch in der Selbstverantwortung der Partnerländer liegen, ein Arbeitsrecht zu schaffen, das es den Arbeitern vor Ort ermöglicht, Recht erst mal im eigenen Land zu erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die ILO, die Arbeitsorganisation der UN, in die Pflicht nehmen, endlich ihre internationalen Ansätze nachhaltiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der Deutschen Bank DWS etwa 300 Millionen Euro in Unternehmen investiert hat, die mehr als 3 Millionen Hektar Ackerland in Südamerika, Afrika und Südostasien kontrollieren. Damit wird Land den Menschen in den betroffenen Ländern entzogen, das dann nicht mehr der Produktion von Nahrungsmitteln für den eigenen Bedarf zur Verfügung steht. Beispiel: Rüstungsexport. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" weist darauf hin, dass jede Minute ein Mensch an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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den betroffenen Ländern Investitionen verhindern oder zumindest kritisch begleiten zu können. Beispiel: Lidl-Kampagne von Verdi. Am 10. Dezember 2004, dem Tag der Internationalen Menschenrechte, veröffentlichte die Gewerkschaft Verdi das "Schwarz-Buch Lidl", das auf gravierende soziale und arbeitsrechtliche Defizite bei dem Discounter hinwies. Mit einer Öffentlichkeitskampagne wurde der Discounter gezwungen, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen und zum Teil Veränderungen herbeizuführen. Auch Verdi hat betont, dass Öffentlichkeit und Information Grundvoraussetzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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In der tamilischen Sprache beschreibt das Wort Sumangali eine glückliche Braut oder eine Braut, die Wohlstand bringt. Um Wohlstand geht es tatsächlich, aber gewiss nicht um den der Bräute. Es geht um ein Geschäft, das in Spinnereien im Süden Indiens beginnt und von den dortigen Textilfabriken bis in deutsche Kleidergeschäfte führt. Beim Sumangali-System im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu geht es letztlich um die Versklavung junger Frauen. Eltern geben die Mädchen in die Obhut
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statt sie zu erweitern. Sie verstößt somit nicht nur wiederholt gegen europäisches Recht, nein, sie entlarvt auch ihre tatsächliche Haltung zu den Bürgerrechten. Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gestaltung und Verantwortung, Transparenz und Akzeptanz, das alles meint diese Regierung nicht ernst. Es sind und bleiben leere Worthülsen. Wiederum wird, wie schon 2006, EU-Recht nicht korrekt umgesetzt. Vor dem Europäischen Gerichtshof ist der Gesetzentwurf von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der
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Klärungsbedarf an. Ja wie lange wollen Sie denn noch diskutieren? Die Wasserrahmenrichtlinie ist nicht erst seit gestern in Kraft. Sie zementieren den gegenwärtigen Zustand der unvollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland - ein weiteres Thema, das den Europäischen Gerichtshof bereits beschäftigt. Ich frage mich inzwischen, ob das Gesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den EuGH sein soll. Auch in Bezug auf die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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erst seit gestern in Kraft. Sie zementieren den gegenwärtigen Zustand der unvollständigen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland - ein weiteres Thema, das den Europäischen Gerichtshof bereits beschäftigt. Ich frage mich inzwischen, ob das Gesetz, das Sie heute hier beschließen wollen, eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den EuGH sein soll. Auch in Bezug auf die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung waren in einem der früheren Entwürfe aus dem Umweltministerium sehr begrüßenswerte Vorschläge enthalten, gerade mit Blick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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ihre Abgeschiedenheit und Unzugänglichkeit vielfältige Rückzugsräume und Regenerationsflächen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Ein Beispiel ist der Wolf. So wurde 1998 auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz erstmals in Deutschland seit knapp 100 Jahren wieder ein Wolfspaar gesichtet, das ein Rudel gegründet hat. Seitdem ist der Bestand des Wolfes kontinuierlich gestiegen und das Verbreitungsgebiet hat sich stetig vergrößert. Das hat dazu geführt, dass sich der Wolf in diesem Jahr nun auch nachweislich in Westdeutschland angesiedelt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Kreislaufwirtschaftsgesetz umgesetzt. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben wir in Deutschland ein im internationalen Vergleich sehr hohes Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu legen ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, sowie das dazugehörige untergesetzliche Regelwerk, insbesondere Rechtsverordnungen. Dort sind zum Beispiel die technischen Anforderungen an eine Anlage definiert und spezifische Emissionsgrenzwerte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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der IE-RL in nationales Recht muss bis zum 7. Januar 2013 erfolgen. Der Kernbereich der IE-RL betrifft die verbindliche Anwendung der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungsanforderungen durch die Mitgliedstaaten. Die BVT-Schlussfolgerungen beschreiben das Vorsorgeniveau, das nach dem Maßstab der besten verfügbaren Techniken eingehalten werden soll. Bei diesem sogenannten BVT-Maßstab handelt es sich allerdings angesichts mancher "Weichmacher" eher um eine typisch englische verbale Übertreibung. Dahinter fällt jedenfalls der im deutschen Immissionsschutzrecht maßgebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Emissionsgrenzwerten weitgehend den Werten der bisherigen BVT-Merkblätter entsprechen zu lassen, und eine Abschwächung von Grenzwerten weitestgehend vermieden wird. Darüber hinaus passiert aber leider zu wenig. Die Energieeffizienz ist ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende, das müsste sich doch auch in den Reihen der Regierungskoalition inzwischen herumgesprochen haben. Aber obwohl die Effizienzpflicht bereits festgeschrieben ist, hat dies in der Umsetzung der IED Richtlinie hier keinerlei Konsequenzen. Warum nutzt die Regierung an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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Dass Sie immer noch der Meinung sind, mit einem Großprojekt wie der Y-Trasse die Kapazitätsengpässe auf der Schiene beheben zu können, kann bei der Linksfraktion jedoch nur Kopfschütteln hervorrufen. Wir reden hier über ein Projekt, das längst seinen Rückhalt verloren hat - wenn es diesen jemals gegeben hat. Die Deutsche Bahn stellt die Trasse mittlerweile grundlegend infrage, die Verkehrsverbände haben sich eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen, und bei den Menschen in Niedersachsen stieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]