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Zukunft, ihre Vermarktung noch besser zu bündeln. Erzeugergemeinschaften können nun auch selbst Preise mit Molkereien verhandeln und damit eine bessere Stellung in der Wertschöpfungskette einnehmen. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nun das Marktstrukturgesetz, das seit 1969 die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen regelt, weiterentwickelt und so die Umsetzung der neuen EU-Regelung ermöglicht. Für die Landwirte gibt es am bestehenden Anerkennungssystem keine grundlegenden Änderungen, sodass der bürokratische Aufwand nicht erheblich wachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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auch wenn der Preis nicht kostendeckend ist, um damit zumindest einen Teil meiner Ausgaben zu decken, oder ich ziehe mich komplett zurück und gebe die Milchviehhaltung auf. Die verbleibenden Betriebe versuchen durch Kostensenkung und Wachstum, das Notwendige zum Überleben zu erwirtschaften, was häufig zu hoher Selbstausbeutung und Überschuldung führt. Das genau ist der Grund, warum die Milchmenge sich kaum verändert, obwohl die Zahl der Erzeugerbetriebe ständig schrumpft. Wachsen oder Weichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2012 () [PBT/W17/00204]
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erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Nachricht vom plötzlichen Tod Philipp Mißfelders hat uns tief getroffen. Völlig unabsehbar wurde Philipp Mißfelder aus einem kurzen Leben gerissen, das von früher Jugend an ein Leben mit der Politik war. 1993 trat er als damals 14-Jähriger in die Junge Union und 1995 in die CDU ein. Er war von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der Schüler Union. Seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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– ist dem Ziel gewidmet, dass immer mehr Menschen ihr Leben in Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und unter Wahrung der Menschenrechte leben können. Sein besonderes Anliegen waren die deutsch-israelischen Beziehungen; er zählte, das zeigen die Würdigungen des israelischen Premiers wie die des Botschafters, zu den engen Freunden Israels. Der jungen Generation eine Stimme in der Politik zu geben, war Philipp Mißfelder besonders wichtig. Dieser Einsatz schuf freundschaftliche Verbindungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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, sondern auf der Grundlage und im Rahmen der europäischen Verträge wie auch des damit untrennbar verbundenen Konzepts von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität. Für diesen Weg hat sich die Bundesregierung entschieden. Es war das Bemühen, das uns angetrieben hat, gemeinsam mit Griechenland einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Meine Damen und Herren, es kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Das Ergebnis von Montagfrüh ist hart. Zunächst einmal ist es hart für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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ich die Voraussetzungen dafür, überwiegen also die Vorteile des Ergebnisses vom Montag die Nachteile? Meine Antwort lautet aus voller Überzeugung: Ja. Erstens. Das Prinzip „Leistung und Gegenleistung – Eigenverantwortung und Solidarität“, das uns seit Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise leitet, kennzeichnet das gesamte Ergebnis vom Montag. Zweitens. Die Alternative zu dieser Einigung wäre nicht eine geordnete, weil von Griechenland gewollte und mit allen gemeinsam gestaltete Auszeit aus dem Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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erzählen das!) Die entscheidende Macht liegt bei drei demokratisch nicht legitimierten Einrichtungen – der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission – und einer Regierung, nämlich der Bundesregierung. Wenn Sie sagen, das liege daran, dass wir das den Leuten erzählen, dann überschätzen Sie in gewisser Hinsicht unseren Einfluss in Europa. (Katja Kipping [DIE LINKE]: Leider!) Aber davon abgesehen: Was glauben Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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, Herr Schäuble, dass Sie das wiederholt betonen in Interviews, im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das gesamte Geld, das bislang nach Griechenland geflossen ist, kommt vom Internationalen Währungsfonds oder von der Europäischen Zentralbank; Letztere druckt ihr Geld selbst. Deutschland muss erst bezahlen, wenn Griechenland pleiteginge, weil Sie, diese Bundesregierung, gegen unseren Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es hilft deshalb nicht, Griechenland nur Geld zur Verfügung zu stellen oder nur Schulden zu streichen. Vielmehr ist der Weg zur Hilfe für Griechenland über ein Hilfsprogramm, das an klare Bedingungen geknüpft ist, der richtige Weg. Denn im Kern geht es um die Veränderung der politischen Strukturen des gesamten Landes. Das Land endlich aus den Händen seiner alten verantwortungslosen Eliten in Wirtschaft und Politik zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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solidarisch miteinander reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Drittens geht es um Vertrauen – Sie haben viel über Vertrauen geredet, Frau Bundeskanzlerin und Herr Schäuble –, um Vertrauen, das die griechische Regierung erschüttert habe. Ich teile diese Auffassung. Das ist in der Tat so gewesen. Jetzt erleben wir aber, dass es auch weniger Vertrauen in Sie gibt. Auch wenn ich mit vielem, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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Herr Gabriel unterstützt hat, ein historischer Fehler begangen worden ist. Bis zum Schluss ist versucht worden, einen Kompromiss mit Herrn Tsipras zu sabotieren, in einem Moment, in dem er ein Paket vorgelegt hatte, das ihm wahrlich schon heftig wehgetan hat. Die Europäische Union basiert doch auf Vertrauen, basiert doch auf Solidarität und basiert doch auch auf fairen Verfahren. Das gilt natürlich für beide Seiten. Das sage ich auch im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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springen müssen, ist man über den langen Schatten griechischer Versäumnisse in der Vergangenheit, und zwar nicht nur in den letzten fünf Monaten, gestolpert – und das alles, um recht zu behalten. Das Paket, das jetzt vorliegt, hat verdammt viele Härten, und es hat einige Optionen, die helfen können. Sie sehen uns hier mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen. Wir sagen: Es muss anders gemacht werden. Sie sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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die helfen können. Sie sehen uns hier mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen. Wir sagen: Es muss anders gemacht werden. Sie sehen uns aber auch mit der Hoffnung, dass ein Paket verhandelt wird, das tatsächlich hilft. Wenn diese ganzen Anstrengungen wirksam sein sollen, dann braucht es doch jetzt eines: Stabilität und Sicherheit. Wer bitte soll in Griechenland investieren, wenn man immer noch davon ausgehen muss, dass Griechenland vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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Grexit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Missbilligung Ihrer Verhandlungsführung. Jede grüne Stimme an diesem Tag ist eine Stimme für ein gutes, gemeinsames, solidarisches Europa, das an sich selbst, seine Zukunft und seinen Zusammenhalt glaubt. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort erhält nun Wolfgang Schäuble für die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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, ist zutreffend. Die Bundeskanzlerin hat auch gesagt – auch das ist die Wahrheit; es geht aus dem Beschluss des Gipfels hervor –, dass es zunächst einmal darauf ankommt, dass die griechischen Autoritäten Vertrauen, das verloren gegangen ist, zurückgewinnen müssen, dass das die wesentliche Voraussetzung für alles ist. Das ist ein schwieriger Prozess. Das ist nicht die Verantwortung einer Regierung und übrigens auch nicht, Herr Gabriel, die Verantwortung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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zu errichten, ist die große ökonomische Herausforderung, für die leider nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch mit kühlem Kopf eine Lösung gefunden werden muss, die tragfähig ist. Sonst wird all unser Engagement, das wir alle in Europa teilen, am Ende nicht zielführend sein, weil die Lösung, die wir zustande bringen, nicht Bestand haben wird und wir wieder und wieder Vertrauen enttäuschen. Es geht also in der Tat nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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ist die entscheidende Frage. Wenn wir das nicht erreichen – – (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Aber wir wollen es doch erreichen!) – Klar, wir setzen alles daran, um das zu erreichen. Frau Göring-Eckardt hat davon gesprochen, was wir Griechenland alles zumuten und was in Griechenland alles gemacht werden muss, etwa ein sozial gerechtes System. – Griechenland ist nicht ein Protektorat. Die müssen es ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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in der Tat in die -Verhandlungen der Finanzminister den Vorschlag ein-gebracht: Lasst uns doch versuchen, durch eine Neuorganisation der griechischen Wirtschaft – das ist nicht Privatisierung – über die Zeitachse hinweg ein finanzielles Volumen aufzubringen, das den Finanzbedarf in eine realisierbare Größenordnung zurückbringt. Das kann man diffamieren; dann eignet es sich ein bisschen für die polemischen Auseinandersetzungen des Tages. Ich bin so abgehärtet in einem langen politischen Leben, dass mich das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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ist die Bemerkung erlaubt – sie muss sein –: Griechenland hat, auch heute, im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt mit die höchsten Verwaltungsaufwendungen aller europäischen Länder. Diese Regierung hat in den letzten Monaten erste Schritte, das zu reduzieren, wieder zurückgenommen – gegen alle Zusagen, die sie gegeben hat. Griechenland hat in Teilen ein Rentenniveau, das weit über vergleichbaren Systemen liegt. Machen Sie es sich doch nicht so einfach, über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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höchsten Verwaltungsaufwendungen aller europäischen Länder. Diese Regierung hat in den letzten Monaten erste Schritte, das zu reduzieren, wieder zurückgenommen – gegen alle Zusagen, die sie gegeben hat. Griechenland hat in Teilen ein Rentenniveau, das weit über vergleichbaren Systemen liegt. Machen Sie es sich doch nicht so einfach, über die anderen, kleineren Länder in Europa mit einer billigen Polemik herzufallen! Das führt doch nicht weiter. Ein Ministerpräsident eines kleineren Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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, nämlich von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Und das wollen Sie jetzt fortsetzen! Sie wollen das noch verschärfen durch den kompletten Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und die vollständige Entmündigung des gewählten griechischen Parlaments, das in Zukunft gar nichts mehr zu entscheiden hat. Da muss ich Ihnen sagen: Was Sie mit diesem Land machen, das immerhin nicht nur die Wiege der Demokratie, sondern auch die Wiege der gesamten europäischen Kultur ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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durch den kompletten Ausverkauf des öffentlichen Vermögens und die vollständige Entmündigung des gewählten griechischen Parlaments, das in Zukunft gar nichts mehr zu entscheiden hat. Da muss ich Ihnen sagen: Was Sie mit diesem Land machen, das immerhin nicht nur die Wiege der Demokratie, sondern auch die Wiege der gesamten europäischen Kultur ist, das ist einfach nur schändlich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Financial Times
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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weil ihr nichts anderes übrig bleibt. Welche Rolle spielen wir hier? Wir haben eine Regierung, die genau diese Erpressung vollzieht. Der Deutsche Bundestag – auch wir als Abgeordnete der Linken – hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und darauf hinzuweisen, dass das nicht in Ordnung ist. Deshalb stimmen wir hier klar mit Nein. Wir stimmen nicht dagegen, den Griechen zu helfen, sondern wir stimmen dagegen, dass man den Griechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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eine Seite zu stellen, alle Fehler der griechischen Regierung zu negieren und sich die Lage dort schönzureden. Was aber auch nicht geht, Herr Oppermann, ist, so zu tun, als hätte das Papier, das mit der Unterstützung Ihres Parteivorsitzenden, des Vizekanzlers, in der Euro-Gruppe vorgelegt worden ist, eine freiwillige Entscheidung der griechischen Regierung ermöglicht. Die Drohung: „Wir schmeißen euch aus dem Euro-Raum; ihr müsst gehen“,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie schließen aus – ich erspare uns hier die genaue Technik –, eine sinnvolle Restrukturierung der Schulden vorzunehmen. Dabei stellt der Internationale Währungsfonds fest, dass das Ergebnis, das Sie verhandelt haben, in Bezug auf die Schuldenlast „hochgradig untragbar“ ist. Deswegen müssen Sie, damit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Programm nicht ein viertes und ein fünftes folgen, an dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]