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Fraktion. Wenn in dieser konkreten Situation jetzt gesagt wird: „Wir brauchen vielleicht eher mehr als weniger Europa“, dann muss ich sagen: Wir brauchen zunächst einmal die Zusage, dass sich das Europa, das wir haben, an das hält, was miteinander vereinbart worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen also ein rechtsstaatliches Europa. Wir erleben, dass in der ganzen Welt, von China bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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gleich kreativ, hatten gleiche Anlagen und Chancen. Die einen konnten sie nutzen, weil das System so war, dass man sie nutzen konnte; deshalb ist Deutschland West gewachsen. Die anderen hatten ein System, das dies nicht begünstigt hat; da konnten die Menschen ihren Beitrag nicht leisten. (Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Deswegen ist die DDR verlottert und nicht gewachsen. Das war der entscheidende Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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erklärt, sie sei erpresst worden, nur so seien diese Ergebnisse zustande gekommen, sie habe das alles nicht gewollt. Mir ist völlig schleierhaft, wie man glauben kann, dass jetzt, unter diesen Rahmenbedingungen, das funktionieren soll, was in den letzten fünf Jahren nicht funktioniert hat. Ein Weiteres, was sich gleicht: Privatisierungen und Privatisierungserlöse. Im ersten Programm, das die damalige griechische Regierung mit der Troika ausgehandelt hat, stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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glauben kann, dass jetzt, unter diesen Rahmenbedingungen, das funktionieren soll, was in den letzten fünf Jahren nicht funktioniert hat. Ein Weiteres, was sich gleicht: Privatisierungen und Privatisierungserlöse. Im ersten Programm, das die damalige griechische Regierung mit der Troika ausgehandelt hat, stand sozusagen als Restabdeckung ein geplanter Privatisierungserlös von 50 Milliarden Euro. Realisiert wurden bis heute 2,6 Milliarden Euro. Jetzt soll wieder mit der gleichen Summe gearbeitet werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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Lage versetzt werden, ihren Lebensstandard selber zu erarbeiten. – Herr Kauder hat hier zu Recht gesagt, dass in der DDR das System nicht funktioniert hat. Wir müssen mit daran arbeiten, dass das System, das in der DDR nicht funktioniert hat, in Griechenland irgendwann zu funktionieren beginnt. Deswegen hat Thomas Oppermann ja vom Staatsversagen gesprochen. Wenn man sich das vor Augen hält und sagt: „Jawohl, wir wollen helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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Was ist denn dort -passiert? Hier geht es nicht um Rentenkürzungen, sondern darum, dass Vorruhestandsregelungen, die es in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern gar nicht gibt, zurückgeführt werden, dass ein Rentensystem, das in sich nicht tragfähig ist, tragfähig gemacht wird. Das ist doch der Sinn. Bisher waren ausgenommen: Mediziner, Juristen, Ingenieure, Journalisten, die Angestellten der Bank von Griechenland und Soldaten. Das kann doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, manchmal ist es gut, sich einfach einmal anzuschauen, über was man überhaupt redet. Wenn man sich das Paket, das die Bundesregierung jetzt zusammen mit den europäischen Partnern in die Verhandlungen einbringen möchte, anschaut, dann muss man feststellen: Das ist ein gutes Paket. Wenn irgendwo einmal ein Lehrbuch geschrieben würde, wie man ein Land saniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.07.2015 () [PBT/W18/00117]
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bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE]) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf diesem Hohen Hause jetzt doch schon etwas länger angehören. Ich habe kaum ein Gesetzgebungsverfahren erlebt, das so intensiv sowohl außerhalb des Parlaments wie innerhalb des Parlaments diskutiert worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was die intensive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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grünen Vorschlag nur Umgehungsstraßen zu bauen. Sie von der CSU haben dann nach zwei Wochen Ihren eigenen Kabinettsbeschluss wieder umgedreht und wollen jetzt für 1,8 Milliarden Euro eine Autobahn bauen, obwohl schon ein Autobahnstück fertig-gestellt ist, das mit 7 000 Fahrzeugen pro Tag den Charakter einer Kreisstraße hat. Würden Sie nach wie vor sagen, dass der grüne Vorschlag, nämlich sehr bewusst mit dem Thema Straßenbau umzugehen und das zu realisieren, was bezahlbar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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vorliegenden Gesetzentwürfen und dem Entschließungsantrag zustimmen oder nicht. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist besser, wir lassen es sein!) Die SPD wird zustimmen. Wir stehen zu unserem Wort, das wir bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gegeben haben. Diese Koalition ist handlungsfähig. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]) Lieber Kollege Behrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Milliarden Euro pro Jahr erreichen. Das kann nicht alles auf Pump bezahlt, sondern muss vernünftig gegenfinanziert werden. Neben zusätzlichen Steuereinnahmen müssen wir daher auch die Nutzerfinanzierung ausweiten. Es gibt wohl kein verkehrspolitisches Thema, über das in Deutschland aufgeregter und emotionaler diskutiert wurde als über die Pkw-Maut. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt!) Seit der Unterschrift der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD unter den Koalitionsvertrag war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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die Nerven behalten. Wir haben ordentlich miteinander gearbeitet, wir haben allerdings auch hart miteinander gerungen, und wir sind schlussendlich zu einer Lösung gekommen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja, das hörte sich vor zwei Wochen noch anders an!) Heute ist klar: Die Pkw-Maut wird kommen, allerdings anders, als sie in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist. (Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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was dieser Minister aus dem Thema gemacht hat. Das Ministerium ist wichtig, das Thema ist wichtig. Wir haben ganz entscheidende Aufgaben. Deutschland ist eine der größten Export- und Importnationen. Deutschland ist ein Land, das eine funktionierende Infrastruktur braucht. Deutschland ist ein Land, das allein aus ökologischen Gründen auch eine moderne Infrastruktur braucht. Und was haben Sie die ganze Zeit gemacht? Sie haben aus einem wichtigen Ministerium ein Ausländermautministerium gemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Feststellung, dass dieses Temperament offensichtlich über alle Fraktionen gleichmäßig verteilt ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nun aber zur Sache. Lieber Herr Hofreiter, ich glaube, dass durch das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland gerechter wird, und zwar aus einem einfachen Grund: Bisher gab es Nutzer unserer Verkehrsinfrastruktur, die dafür überhaupt kein Entgelt geleistet haben. Dies wird nun verändert. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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erlauben Sie sich eigentlich? Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf das Niveau herunter, auf das es gehört! Es geht um Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit insgesamt fünf namentlichen Abstimmungen versuchen Sie, hier einen riesigen Popanz aufzubauen, (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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, den Sie eingebracht haben. Das ist in den Reden nachzulesen. (Kirsten Lühmann [SPD]: Das haben wir nie gesagt!) Ich frage Sie: Warum ist diese Kopplung in diesem Gesetz, das wir gleich beschließen, nicht drin? Wir stellen das hier gleich zur Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten nach ihren Ankündigungen in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs unseren Änderungsanträgen bezüglich der Kopplung von Wegfall der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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ebenso nicht die Bundesstraßen. Aber gut ist nicht immer gut genug; da reden wir nicht drum herum. Wir hätten den weiter gehenden Schutz der Grenzregionen gewünscht. Es gab auch den Vorschlag des Bundeslands Rheinland-Pfalz, das in der Region Trier besondere Schwierigkeiten hat, was die Infrastruktur und die Lage dort angeht, eine Optionspflicht einzuführen, nämlich dass wir Korridore von 30 Kilometern an unseren Grenzen definieren, wo auf Antrag auf die Erhebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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90/Die Grünen. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Tja, worüber reden wir heute? Über die CSU-Maut, das bisher aufwendigste und zugleich sinnloseste Projekt dieser Koalition. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Bislang! Wir wissen nicht, was noch kommt!) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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hoffen, dass es jetzt endlich vorbei ist. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie die CSU-Maut heute durchwinken, dann geht der Ärger erst richtig los, nämlich mit Europa. Sie wollen heute ein Gesetz beschließen, das gegen fundamentale europäische Prinzipien verstößt. Früher oder später wird diese Maut von Europa kassiert werden. Bei der Lkw-Maut haben Sie das schon einmal erlebt. Ich bin gespannt, ob dann die Maut für alle übrig bleibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Schulz ist einerseits für einen Mautdienstleister tätig, der auch die E-Vignette im -Angebot hat, die bei der Pkw-Maut vorgesehen ist, und wurde vom Bundesverkehrsministerium für sein Gutachten bezahlt. Es ist das einzige Gutachten, das die Einnahmeprognose stützt. Er hat selber in der Anhörung gesagt, dass die größte Schwäche bei diesem Gutachten die -Tagesgeschäftsreisenden ohne Übernachtung sind, die die Hälfte des Einnahmenblocks in der Berechnung ausmachen, die er dargestellt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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die vorgenommenen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. Personenbezogene Daten -müssen nun bereits nach einem Jahr gelöscht werden. So wenige Daten wie möglich sollen erzeugt werden. -Das ist ein wichtiges Anliegen, das wir in den letzten -Wochen noch einmal vertieft diskutiert haben. Nächstes Thema: die Kurzzeitvignetten. Hier gab es Anregungen der EU-Kommission, aber auch die Überlegung, die ökologische Lenkungswirkung zu stärken. Nun wurden die Abgabensätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Dann werden wir wissen, welche der Prognosen von Minister Dobrindt und der CSU richtig waren und welche nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen uns entscheidend darüber auseinandersetzen, wofür wir das Geld, das wir mit der Pkw-Maut einnehmen, ausgeben wollen. Daher verpflichten wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag, über den wir heute abstimmen werden, sich nun der weitergehenden Vorhaben, die in den restlichen 326 Zeilen des Koalitionsvertrags erwähnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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– Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? – Das ist der Fall. Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/3990 und 18/4455. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser dritten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Sind die Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die vierte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4486. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser vierten namentlichen Abstimmung seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Es sind noch einige. Dann bitte zu den Urnen! Hier vorne ist eine völlig frei zugängliche Urne, die von den Kolleginnen und Kollegen zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Hier vorne ist eine völlig frei zugängliche Urne, die von den Kolleginnen und Kollegen zur Beschleunigung des Verfahrens genutzt werden kann. Es darf jeder jede Urne benutzen. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.4 Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung unterbreche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]