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den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/3991 und 18/4448. Die fünfte namentliche Abstimmung ist eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.5 Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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[CDU/CSU]: Frau Steinbach ist in der CDU, und der A-Status gilt für das Institut, nicht für die Bundesregierung! Beides falsch!) Grund war wohl die unabhängige Arbeit des Instituts, das auch Verletzungen der Menschenrechte in Deutschland zu Recht anmahnt und kritisiert. Die Fraktionen der CDU/CSU und auch der SPD haben es in Kauf genommen, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status aberkannt bekommen hätte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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. Die Anbindung des Instituts an den Bundestag muss bewirken, dass alle Abgeordneten sich als Hüter seiner Unabhängigkeit verstehen und die Zukunft des -Instituts vor Angriffen schützen. Das Institut darf kein Verein der Bundesregierung werden, das je nach globaler geopolitischer Lage selektiv Menschenrechte in gerade ausgewählten und politisch passenden Staaten und Regionen anprangert und das aufhört, vor der eigenen Tür zu kehren. Wir finden es gut, dass der Bundestag sich nun jährlich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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verstehen. Der Witz ist doch gerade, dass wir international einen Menschenrechtsausschuss haben und jeder in seinem Land per gesetzlicher Grundlage, also nachvollziehbar und nicht par ordre du mufti, über die Errichtung eines Menschenrechtsinstituts entscheidet, das im eigenen Land beobachtet und unabhängig Stellungnahmen verfassen kann. Niemand hat doch behauptet, dass sich in Afghanistan, Somalia oder wo auch immer, selbst wenn dort Menschenrechtsinstitute existieren, alles richtig sei. Nein, aber ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Produkte, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland importiert werden, dahin gehend gekennzeichnet werden, ob im Rahmen ihrer Herstellung die Menschenrechte verletzt wurden oder nicht, ob sie aus besetzten Gebieten stammen, also Land, das man anderen weggenommen hat, ob es bei der Produktion zu Sklaven- oder Kinderarbeit gekommen ist. Ich gehe einmal davon aus, Frau Steinbach: In Zukunft engagieren Sie sich dafür, dass dieses Institut solche Dinge umsetzt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. André Berghegger (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir hier heute debattieren, ist nicht neu. Es kommt regelmäßig auf die Tagesordnung. Wir tauschen uns hier immer wieder aus und versuchen, die anderen von unserer eigenen Meinung zu überzeugen. Egal wie wir das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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]: Das wird schwierig!) – Das wird schwierig, ja; aber ich versuche es immer wieder. (Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt man Demokratie!) Das Ziel, das wir gerade beschrieben haben, ist ja in Ordnung, aber die Frage ist doch, ob die Liegenschaftspolitik des Bundes dafür das richtige Mittel ist. Ich denke, dass angespannte Wohnungsmärkte und der angesprochene Verdrängungswettbewerb kein flächendeckendes Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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in der ersten Lesung, bei der Einbringung dieses Themas, deutlich gemacht, dass die BImA nur einen Bruchteil der benötigten Immobilien zur Verfügung stellt und sie mit Sicherheit nicht allein das Problem der Wohnungsnot beheben kann, das in Ballungsgebieten und bei speziellem Wohnraum herrscht – ob es seniorengerechte Wohnungen, familienfreundliche Wohnungen oder ein anderer Bereich ist. Wir reden nicht über die Postwohnungen, wir reden nicht über die Bahnimmobilien, sondern ausschließlich – da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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?) Wenn uns Besitzer von Drogerien sagen, dass ganze Heerscharen dort die Regale mit Babymilchpulver leerräumen, um es nach China schicken zu können, dann ist dies ein Kompliment für die Qualität der deutschen Milchproduktion, das nicht größer sein könnte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Diese Strategie der Öffnung der Märkte und des Abschaffens der Exportsubventionen – wir wollen uns den Märkten stellen – funktioniert. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Ich habe es schon gesagt: Unsere Produkte sind in der Welt sehr begehrt. In China muss die deutsche Schrift auf Milchpackungen sein, weil das das Vertrauen in die Produkte erhöht. Das ist ein Zeichen, das uns sehr zufrieden machen muss. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wissen nicht – das wird in der Debatte nachher sicherlich noch angesprochen werden –, wie die Marktlage in den nächsten Monaten sein wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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Bio kann ich nicht verstehen. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Was ist schlecht an Bio?) Ich denke, wenn der Verbraucher Bio will, muss er auch bereit sein, das zu bezahlen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein guter Ansatz ist natürlich auch, die Marktmacht der Milchproduzenten zu erhöhen. Aber Erzeugergemeinschaften von Mitgliedern einer Genossenschaft zu fördern, das schießt nun wirklich am Ziel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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auch bereit sein, das zu bezahlen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein guter Ansatz ist natürlich auch, die Marktmacht der Milchproduzenten zu erhöhen. Aber Erzeugergemeinschaften von Mitgliedern einer Genossenschaft zu fördern, das schießt nun wirklich am Ziel vorbei. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum?) Die Idee, mal wieder einen Milchgipfel durchzuführen, ist wahrscheinlich nur wie folgt zu erklären: Wenn man nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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, durch Kaufkosten einen eminenten Geldtransfer innerhalb der Landwirtschaft gab. Es sind innerhalb der Landwirtschaft Milliardenbeträge von den aktiven -Milcherzeugern zu den sogenannten Sofamelkern gewandert. Sehr viele Geldmittel sind auch nach Brüssel geflossen, Geld, das unseren aktiven Bäuerinnen und Bauern entzogen worden ist. Das müssen wir in dieser Kalkulation auch offen und ehrlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt herrscht die große Angst: Kommt am 1. April 2015
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.03.2015 () [PBT/W18/00098]
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intensiven Bemühungen zur Ernährungssicherung müssen jedenfalls über 2012 hinaus fortgesetzt werden. Meine Damen und Herren, Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert bedeutet. Kein Land der Welt kann die großen Herausforderungen unserer Zeit tatsächlich erfolgreich alleine bewältigen - auch die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht. So ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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hier auf gutem Wege zu einem überzeugenden Gipfelergebnis sind. Es zeichnen sich substanzielle Aussagen zum Thema Abrüstung ab sowie auch im Bereich gegenseitiger Transparenz--maßnahmen gegenüber Russland bei substrategischen Nuklearwaffen. Dies führt zum dritten Hauptthema, das neben Afghanistan und den militärischen Fähigkeiten in Chicago beraten wird. Das ist die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern außerhalb der NATO. Deutschland setzt sich traditionell ganz besonders für diese Zusammenarbeit ein. Sie entspricht unserem Verständnis von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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in Chicago beraten wird. Das ist die Zusammenarbeit der NATO mit ihren Partnern außerhalb der NATO. Deutschland setzt sich traditionell ganz besonders für diese Zusammenarbeit ein. Sie entspricht unserem Verständnis von moderner, kooperativer Sicherheit, das gerade auch im neuen Strategischen Konzept der NATO verankert ist. Deshalb begrüße ich sehr, dass in Chicago insgesamt 60 Staaten und Organisationen teilnehmen werden, unter anderem auch die Europäische Union, die aus unserer Sicht natürlich einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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-, unklare Lage in Ägypten, wiederaufflammende Diskussionen über die Raketenabwehr, neue Verblockungen im russisch-amerikanischen Verhältnis, anhaltende Krise in Europa, Erosion der Demokratien in Teilen Europas, -erneut ungebremste Blasenbildung auf den Finanzmärkten, das alles sind wahrhaftig größte Herausforderungen für G 8, NATO und später auch für G 20. Wahrhaft wichtige Gipfel in angespannten Zeiten! Aber wenig -davon war in Ihrer Regierungserklärung tatsächlich zu bemerken. Da gab es nur ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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wirklich den Mut haben, auf Wachstumsimpulse zu setzen. Dafür brauchen wir Vorschläge, wie wir sie Ihnen gemacht haben, und dafür müssen Sie auch den Mut -haben, sich zu einem Instrument zu bekennen, das Sie in der Vergangenheit verweigert haben, nämlich zur -Umsatzsteuer auf Anlagegeschäfte auf den Finanzmärkten. Das muss kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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und nicht hinter anderen zurückhängen, auch nicht hinter den Amerikanern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vierte Baustelle - vielleicht etwas unerwartet -: die Demokratie, ein Kernanliegen, das uns alle miteinander eint. Frau Merkel, die Sätze, die Sie zur Ukraine und zu Weißrussland gesagt haben, unterstreiche ich. Aber wir haben mittlerweile, wenn wir über Demokratie reden, auch Anlass, nach Europa,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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von ganz links oder von ganz rechts sein, Sie müssen nur sagen, dass Sie gegen Merkels Politik sind, und schon werden Sie gewählt. Das andere Axiom dieses Gesetzes ist - das ist das Schlimmste, das einem Wahlkämpfer passieren kann -: Wenn Sie von Frau Merkel unterstützt werden, dann werden Sie abgewählt bzw. nicht gewählt. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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und bei der SPD - Jörg van Essen [FDP]: Das war ein verfassungswidriger Haushalt!) Sie haben eine falsche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie. Das sagt Ihnen jeder. Das sagt Ihnen die US-Regierung, das sagt Ihnen die OECD, das sagt Ihnen die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und das sagt Ihnen der Internationale Währungsfonds. (Jan Mücke [FDP]: Ja, ja! Deswegen sind wohl auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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van Essen [FDP]: Das war ein verfassungswidriger Haushalt!) Sie haben eine falsche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie. Das sagt Ihnen jeder. Das sagt Ihnen die US-Regierung, das sagt Ihnen die OECD, das sagt Ihnen die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und das sagt Ihnen der Internationale Währungsfonds. (Jan Mücke [FDP]: Ja, ja! Deswegen sind wohl auch die Arbeitslosenzahlen so niedrig, oder?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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befördert Unsicherheit. Diese Unsicherheit haben Sie -innerhalb der NATO nicht ausreichend thematisiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Damit sind Sie nicht genügend auf die russischen Fragen eingegangen. Das ist ein großes Versäumnis, das man der Bundeskanzlerin wird vorhalten müssen. (Beifall bei der SPD) Ich hoffe, dass Sie zumindest mit einer gewissen Empathie für Russland nach Chicago fahren und den Mitgliedsländern der NATO diese Unsicherheit Russlands auf dem NATO-Gipfel deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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und wollte erst sorgfältig prüfen. Jetzt sind Sie mittenmang dabei. Hauptquartier der Raketenabwehr in Ramstein? No problem. Deutsche Beteiligung am Raketenabwehrsystem? Warum nicht solche Abfangraketen auf Fregatten der deutschen Marine stationieren? Russland, das sich durch das Gesamtsystem extrem bedroht fühlt? So what. Das kriegen wir schon hin. Interessant ist auch da wieder, dass es die NATO früherer Tage war, die gegenüber der Sowjetunion gesagt hat, Absichten seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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passend. Mit dem Begriff "Dekade" wird ausgedrückt, in welchen Zeiträumen wir für diese nun anstehende Phase der Unterstützung denken müssen. Wir brauchen diese Zeiträume, um dem Land eine realistische Chance zu geben, das bisher Erreichte nicht wieder zu verlieren, sondern auf der Basis weiter aufzubauen. Aber mit der Veränderung der Aufgabe kommen wir jetzt an einen Punkt, an dem wir unsere bisherigen Organisationsstrukturen überdenken müssen. Wollen wir zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]