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/CSU: Sehr gute Frage!) Sylvia Löhrmann, Ministerin (Nordrhein-Westfalen): Wenn es Sie so sehr interessiert, wie gut der Kollege Kretschmann und ich harmonieren, dann empfehle ich Ihnen ein Doppelinterview, das heute unter anderem in der Frankfurter Rundschau und in der Berliner Zeitung zu lesen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wechseln Sie täglich Ihre Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Dazu kommen 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Schließlich brechen jedes Jahr 60 000 Jungen und Mädchen die Schule ohne Abschluss ab. Diesen jungen Menschen muten wir ein Schulsystem zu, das sie nicht bis zum Ende mitnimmt. Herr Kretschmer, diese Menschen leben in ganz Deutschland und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Diese Zahlen
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der Abg. Agnes -Alpers [DIE LINKE] - Uwe Schummer [CDU/CSU]: Vollkommen überzogen! Entschuldigen Sie sich mal! Wir wollen weiterkommen und nicht zurückfahren!) - Tut mir leid, das sagen zu müssen. - Sie wollen mit Ihrem Vorschlag lediglich erreichen, dass der Bund dauerhaft Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen finanzieren kann. Einige -wenige ausgewählte Universitäten mögen davon profitieren. Aber schon
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verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit Ihrem Vorschlag bleibt es bei einem "Koopera--tionsverbot light", das durch einige kosmetische Änderungen etwas hübscher daherkommt. Die Probleme im Bildungsbereich werden durch Ihren Vorschlag jedoch nicht gelöst. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um unsere Schulen auszubauen, mit mehr Personal zu versorgen und Inklusion zu
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. Vielmehr wird mit diesem Gesetzentwurf die falsche -Prioritätensetzung in der Bundesbildungspolitik fortgesetzt und nicht korrigiert. (Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]) Wir setzen andere Schwerpunkte. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. Bei einem Besuch im Verein Rückenwind e. V. in meinem Wahlkreis in Schönebeck habe ich auf dem Flur Werbetafeln für ein Angebot zum Nachholen von Schulabschlüssen entdeckt. Der Verein beteiligt sich am
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bei Abgeordneten der LINKEN) Allen, die etwas von Bildung verstehen, ist heute klar: Die Bewältigung der wachsenden Zahl der Studierenden, der Ausbau ganztägiger Angebote an den Schulen und ein ausreichendes Angebot an Kindergärten, das alles braucht die dauerhafte und konstruktive Zusammen-arbeit von Bund und Ländern. Kein Bürger versteht, dass wir uns misstrauisch abgrenzen, statt gemeinsam die Probleme anzupacken. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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, um dem Bund mehr Kompetenzen zuzubilligen. So weit, so gut. Ich möchte hier niemanden mit dem Inhalt der zwei zurückliegenden Anträge quälen, aber ich möchte noch einmal auf Ihr "Meisterstück" zurückkommen, das Sie mit Ihrem dritten Antrag hier denken abzuliefern. Es geht um die Änderung des Art. 91 b Grundgesetz sowie die Erschaffung eines neuen Art. 104 Grundgesetz, um die Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu ermöglichen. Außerdem wünschen
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2 Milliarden Euro könnten rund 170 000 Kitaplätze geschaffen werden. Es ist zynisch, dass Ihre Regierung die Kommunen beim Kitaausbau mit ihren Nöten im Regen stehen lässt und gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein vergiftetes Geschenk macht, das den Verzicht auf einen Kitaplatz schmackhaft machen soll. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!) Mehr ist das leider nicht, Herr Geis. Das ist der falsche Weg.
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auszuspielen. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Wir machen das doch nicht!) Wir müssen uns auch von der Vorstellung verabschieden, dass Eltern, die ihre Kinder in die Kita geben, das von 8 bis 18 Uhr tun müssen. Das können auch nur ein paar Stunden sein. Dies ist eine Entlastung für die Eltern, es ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Manche können sich etwas anderes
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feststellen müssen: Es gibt regional große Unterschiede, sogar zwischen den Kommunen innerhalb eines Landkreises, in der Frage, ob es genug Betreuungsplätze gibt. Sie negieren diese Tatsache, indem Sie hier ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen, das der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Dann haben wir als Zweites festgestellt, dass wir den Wunsch junger Paare ernst nehmen müssen, Familie, Beruf, Betreuung so zu organisieren, dass es der Lebenswirklichkeit gerecht wird, nämlich
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an. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Frau Kollegin Marks, wenn sich hier jemand verrannt hat, (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es die Ministerin!) dann Sie, das muss ich der SPD attestieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Caren Marks [SPD]: Sind Sie jetzt für das Betreuungsgeld?) Sie sind wirklich nicht auf einem aktuellen Stand. Wir diskutieren
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ganz andere Frage. Die Eltern von Kindern zwischen einem und drei Jahren haben die Möglichkeit, ihr Kind in eine Kindertagesstätte bzw. eine Krippe zu geben. (Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das dürfen sie?) Den Eltern, die das nicht wollen, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben wollen - das ist, ich wiederhole es noch einmal, die Mehrheit im Land -, wollen wir mit
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(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich habe das Gefühl, ich muss Ihnen helfen!) wenn Sie dort jemals wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wollen, dann nehmen Sie das Geld, das Sie in dieses Betreuungsgeld stecken wollen, und lassen Sie uns gemeinsam die Betreuungsangebote ausbauen. Noch etwas: Lesen Sie einmal die Studie, die die Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegeben hat. (Caren Marks [SPD]:
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. Ich nenne einige Punkte. Erstens. Sie haben vor der Vorlage des Mandats unsere früh geäußerten Bedenken einfach weggewischt und keine Beteiligung der Opposition gesucht. Zweitens. Sie haben völlig ohne Not das komplette Atalanta-Mandat, das eigentlich bis Ende dieses Jahres Gültigkeit hat, mit der entsprechenden Erweiterung neu zur Abstimmung gestellt. Gleichzeitig spielen Sie die Bedeutung dieser Erweiterung herunter und sagen, sie enthalte qualitativ nichts Neues und stelle nur eine kleine zusätzliche Handlungsoption
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Anlass, um sich insgesamt aus der Verantwortung für internationale Missionen zu verabschieden, nach dem Motto "erst Atalanta und dann Afghanistan", und das aus wahltaktischen Gründen. Nach all der Arbeit und dem Engagement, das wir in der Vergangenheit gerade in solchen Fällen investiert haben - ich erinnere an die großen Anstrengungen, die notwendig waren, um gemeinsam zu einem verbindlichen Fahrplan für Afghanistan zu kommen, und an die Tatsache, dass wir
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Küstenlänge, akkurat nach Abschnitten eingeteilt. Sie können dabei nicht konkret erklären, warum Sie das jetzt plötzlich tun. Herr Westerwelle, was ist denn zwischen November und -April am Horn von Afrika Neues passiert, das eine solche qualitative Ausdehnung des Einsatzes notwendig macht? Nichts! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie führen für diesen einschneidenden Schritt keine einzige stichhaltige Begründung an. (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP
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ich hätte sowieso dagegen gestimmt -, haben Sie geantwortet: die Bündnisverpflichtungen und die Bündnisverab-redungen. Sie nannten kein weiteres Argument. Das heißt, Sie haben ein Argument eingeführt - ich finde Bündnisverpflichtungen nicht unwichtig -, das überhaupt nichts mit der Bekämpfung von Piraterie oder mit Somalia zu tun hat, sondern das sich auf ein ganz anderes Feld bezieht. Daraus schlussfolgere ich, dass sich bei der Pirateriebekämpfung offensichtlich nichts verändert hat. Das sollten
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Wahlen, Ihre Position geändert haben. Darauf weise ich hin, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - -Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Müller, das, was Sie sagten, ist einfach unzutreffend; hier nehme ich den Herrn Kollegen de Maizière und das Verteidigungsministerium in Schutz. Es ist unzutreffend, zu behaupten, es sei nicht das Gespräch gesucht worden. Es sind
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für Oberst Klein!) Wir wollen auch weiterhin den Erfolg der Mission Atalanta. Wir wollen ihn, um brutale Piratenüberfälle auf zivile Schiffe zu verhindern. Wenn Sie, meine -Damen und Herren der Opposition, das auch wollen, dann bitte ich Sie herzlich, in sich zu gehen und diesem Mandat zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das
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diesen Willen deutlich gemacht. (Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Aber nur vier Beteiligte!) Sie möchte diese Regelung, wie wir sie heute verabschieden. Wir sind aber das einzige Land, das dies auch noch in einer solchen Breite diskutiert. Das halte ich für sehr gut. Andere nehmen das als gegeben hin, wir nicht. Das zeichnet unser Parlament aus. Aber lassen Sie uns doch als frei gewählte
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) Erwin Rüddel (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rawert, Sie haben in Ihrer Rede kein Wort öfter gebraucht als das Wort Abzocke. Ich denke, das drückt Ihr Verhältnis zu den Akteuren im Gesundheitswesen aus. Woran es im Gesundheitswesen nicht mangelt, ist Misstrauen; was wir dagegen mehr brauchen, ist Vertrauen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP
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eine hochwertige Diagnostik als auch eine hervorragende Behandlung im Krankheitsfall. Das war in der Vergangenheit so, und das wird in Zukunft so bleiben. Die Versicherten wissen, dass sie sich auf unser Gesundheitssystem verlassen können, das zu Recht als eines der besten weltweit gilt. Es sichert im Krankheitsfall allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Gesundheitszustand die medizinische Behandlung zu, die notwendig ist. Für die gegenwärtige
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Verbesserung der Krankenhaushygiene verabschiedet, und wir haben mit dem Versorgungsstrukturgesetz die Grundlage für eine dauerhaft gute, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen mit medizinischen Leistungen geschaffen. Diese erfolgreiche Gesundheitspolitik werden wir mit einem Gesetz abrunden, das die Rechte der Patientinnen und Patienten weiter stärkt. Damit stellen wir die Patientinnen und Patienten in das Zentrum unseres Gesundheitswesens, also auf den Platz, der ihnen zusteht. Zugleich werden wir die Patientenrechte übersichtlich zusammenfassen, und
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steht für eine gesetzliche Bestimmung -, unterbrochen hätten, dann hätten Sie ein umfassendes Konzept wahrgenommen. Ich denke, wir sind mit dem Patientenrechtegesetz auf dem Weg, die Patientenposition zu stärken, ohne das Vertrauensverhältnis, das in der Arzt-Patient-Beziehung ausgesprochen wichtig ist, zu zerstören. Wenn ich mir vergegenwärtige, wie viele Jahre die Opposition über die Schaffung eines Patientenrechtegesetzes diskutiert hat, dann muss ich erkennen, dass wir mit unseren Bemühungen sehr weit
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SPD]: Schluss mit Cash!) Weil bestimmte IGeL-Leistungen bei einzelnen Patienten durchaus sinnvoll sind, während sie für andere eher überflüssig oder schädlich sein können, begrüße ich im Übrigen ausdrücklich das neue Internetportal IGeL-Monitor, das der Medizinische Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen initiiert hat. Dieses gibt den Versicherten die Möglichkeit, sich im Internet umfassend über die Bewertung diverser IGeL-Leistungen zu informieren. Beratungen bieten neben anderen auch die Unab-hängige Patientenberatung Deutschland, die
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