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daß wir miteinander darin übereinstimmen, daß das Mißtrauen gegenüber der Politik unseres Hauptverbündeten, der Vereinigten Staaten, das aus vielen der hier gestellten Fragen hervorgeht, nicht gerechtfertigt ist? (Beifall bei den Regierungsparteien. — OhRufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1969 () [PBT/W06/00014]
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nur zur Sache selbst zu fragen. (Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Rasner: Sagen Sie das dem Abgeordneten Brandt!) Meine Herren und Damen, das sage ich für das ganze Haus — einschließlich Regierungsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1969 () [PBT/W06/00014]
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Regierungsparteien. - Abg. Rasner: Sagen Sie das dem Abgeordneten Brandt!) Meine Herren und Damen, das sage ich für das ganze Haus — einschließlich Regierungsbank, um das ganz deutlich und neutral zu sagen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1969 () [PBT/W06/00014]
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!) Meine Herren und Damen, das sage ich für das ganze Haus — einschließlich Regierungsbank, um das ganz deutlich und neutral zu sagen. Ich lasse jetzt nur noch drei Zusatzfragen zu und bitte, damit diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1969 () [PBT/W06/00014]
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CDU/CSU.) Scheel, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, jedes Mitglied der Bundesregierung, das Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat das Recht, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu fragen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1969 () [PBT/W06/00014]
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Herr Abgeordneter, meine jetzige Antwort hierauf betrifft bereits Ihre dritte Frage: Das ist ein Anliegen, um das sich die Bundesregierung zweifellos bemühen wird. Die Vorschriften müssen so gestaltet werden, daß möglichst wenig Lücken vorhanden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Herr Abgeordneter, ob und inwieweit internationale Vereinigungen von Händlern, Exporteuren und Importeuren, planmäßig vorgegangen sind, das vermag ich hier nicht zu beurteilen. Wir stellen nur fest, daß in der Tat eine Reihe von Firmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Es ist durchaus möglich, Herr Abgeordneter, daß aus dem Gesamtbild, das sich erst aus weiteren Überprüfungen ergeben wird, ein solches planmäßiges Vorgehen festgestellt wird. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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nennen, die solche Manipulationen gemacht haben? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das verbietet mir das Steuergeheimnis. Brück (Holz) (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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000 DM verbleiben? (Heiterkeit.) Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das weiß die Bundesregierung sehr wohl richtig zu beurteilen. Ich habe ja auch mit der vorsichtigen Formulierung, daß mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Nein. Ich glaube auch nicht, daß sich die Einfuhr- und Vorratsstelle so geäußert hat. Wenn sie das in dieser Form getan hätte, müßte sie etwas kaufmännischen Nachhilfeunterricht bekommen. (Heiterkeit.) Vizepräsident Dr. Dehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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der Überwachung des Warenverkehrs, wenn bei der EWG in Brüssel eine zentrale Stelle eingerichtet werde, während Sie das heute absolut verneinen. Höcherl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Fellermaier, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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. Leider können diese Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil sie einen starken Eingriff in unser Verkehrsrecht bedeuten, das hier keine Ausnahme zuläßt. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Könen (Düsseldorf)! Könen (Düsseldorf)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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übergegangen sind. Ein Land nimmt jedoch einen anderen Standpunkt ein, das ist vor allem jenes Land, das die Abgabe erhöht hat. Wir billigen das nicht. Wir sind aber auch nicht der Meinung, daß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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, um diesen Wechsel zu erleichtern — auch mit unseren Stimmen, den Stimmen der Agrarier. Wenn wir das auch als selbstverständlich und notwendig ansehen, so darf man doch auf der anderen Seite nicht sagen: Nun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Leute bei uns sagen, Großbetriebe seien auf jeden Fall rentabler. Warum hat man nicht den Mut, das den Kleinen zu sagen? Warum sagt man ihnen nicht: hört alle auf und macht größere Betriebe? Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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. Aber daran darf man natürlich heute nicht erinnern. Aus dieser Geschichte ist ja jenes Abkommen entstanden, das auch dieses Hohe Haus sanktioniert hat, das Abkommen über die EWG-Anpassungshilfe. Ich will nicht näher darauf eingehen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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erinnern. Aus dieser Geschichte ist ja jenes Abkommen entstanden, das auch dieses Hohe Haus sanktioniert hat, das Abkommen über die EWG-Anpassungshilfe. Ich will nicht näher darauf eingehen; aber Sie wissen, daß man aus Haushaltsgründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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, man hätte den großen Entschluß gefaßt — sicher war das aus technischen Gründen so nicht möglich —, das Heizöl zu färben und der Landwirtschaft dieses gefärbte Heizöl für die Traktoren zur Verfügung zu stellen. Damit hätte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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können uns das doch nicht weiter erlauben! Zunächst also, Herr Minister, meinen Glückwunsch, daß Sie das überhaupt in Bewegung gebracht haben. Wir werden nachher von Ihnen hören, wie es im einzelnen aussieht. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Herz ist dabei, aber Sie sind nicht durchgekommen. Das muß man einmal sagen. Warum betone ich das besonders? Wenn wir in der Bundesrepublik überhaupt einen Überschuß bei irgendeinem Produkt feststellen können, dann bei Butter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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Falle Italien sogar darüber, liegen. Dazu kommt noch im Falle Frankreich das Problem der steuerähnlichen Abgaben, das uns deshalb so brennend interressiert, weil diese Abgaben auch nach Wegfall der Abschöpfungen und der Zölle bei der Einfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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die Veredelungsproduktion in diesen Gebieten einen deutlichen Kostenvorsprung erhalten. Das ist nach dem jetzt angenommenen Konzept, für das sich gerade auch die französissche Delegation im Rat eingesetzt hat, nicht mehr der Fall. Der Kostenvorteil der Veredelungsproduktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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. Wir glauben aber, daß es mit Hilfe dieses Gesetzes möglich ist, ein Konzept zu entwickeln, das es erlaubt, für die deutsche Landwirtschaft die gleichen Voraussetzungen zu schaffen wie in den Nachbarländern. In diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]
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den Ersatz zunächst von tierischer und dann von menschlicher Arbeitskraft in der Landwirtschaft durch Maschinen möglich. Maschinen, das bedeutet Kapital. Die Kapitalintensität bestimmt in weiten Bereichen die Produktivität. Überall dort, wo die Produktivität weiter gesteigert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1967 () [PBT/W05/00099]