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heute andere Aspekte bekommen haben. Zum Teil soll der Urlaub der Wiederherstellung etwa des Familienlebens dienen, ,das ja 'durch unsere Arbeitsteiligkeit im Wirtschaftsprozeß vielfach auseinandergerissen wird. Der Urlaub ist auch dazu da, einem gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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werden Sie feststellen, daß sich bei Ihnen nach Ablauf von drei Tagen, vielleicht entgegengesetzt dem Wohlbefinden, das Sie in den zwei ersten Tagen hatten, ein Tag der Unruhe, der Nervosität, der Unzufriedenheit einstellt.
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der Zahlen bis 1973, bis 1980 ein Durchschnittseinkommen pro Kopf der Wohnbevölkerung in der Bundesrepublik haben werden, das um 50 bis 60% höher sein wird als das Durchschnittseinkommen heute. An diesem Zuwachs des Durchschnittseinkommens partizipiert das
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kommen, daß man sich hier redlich bemüht, die Bundesrepublik als ein modernes und leistungfähiges Touristenland darzustellen, das nicht nur romantische Winkel, sondern auch höchste Leistungen und anspruchsvollen Komfort zu vermitteln versteht. Die Zentrale hat daneben
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in denen gewerbliche Gastronomen das Investitionsrisiko scheuen. Gestatten Sie, daß ich noch ein anderes Problem aufgreife, das in der Großen Anfrage der FDP zur Diskussion gestellt ist. Für das Zonenrandgebiet sind die Sanatorien der Versicherungsträger ein
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her, in den Zonengrenzgebieten aber auch die Förderung des Fremdenverkehrs in Berlin selbst, erfordern es allerdings, das alles getan wird, um die Bus-Landverbindung nach Berlin und zurück zu erhalten. Für weite Teile des Zonenrandgebietes und
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Ich glaube, das sollten wir auch in Zukunft tun, erst recht dann, wenn das Anliegen, das in dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und natürlich auch von seiten der FDP zum Ausdruck
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der Verleihung von Artbezeichnungen und Begriffsbestimmungen sagen, was für unsere Bäder oder Kurorte gilt, ein Thema, das heute im Rahmen der Aussprache noch nicht erwähnt wurde, das aber bedeutungsvoll ist; denn in den einzelnen Ländern
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vorhanden. Wenn ich das Kreditvolumen unseres Nachbarlandes Frankreich betrachte — nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes —, das im Vergleich zur Bundesrepublik die zehnfache Summe ausweist, muß ich schon sagen, daß hier echte Verzerrungen vorhanden sind
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der öffentlichen Einrichtungen für Erholung, Unterhaltung und sportliche Betätigung, denen diese Einrichtungen dienen. Ein Sonderproblem, das vielleicht auch noch einmal angesprochen werden müßte, sehe ich in der alteingesessenen Gastronomie und Hotellerie. Sie steht im
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früh ist in diesem Hause der Grüne Bericht der Bundesregierung eingebracht worden, der Bericht über ein Problem, das in diesem Jahr ganz besonders sorgfältig debattiert und überlegt werden muß. Ich frage mich: Warum ist dieser wesentlichste
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der Ausschußberatung in allen Einzelheiten widmen können. Ein Kollege der SPD-Fraktion hat heute schon ein Thema angesprochen, das mir deshalb am Herzen liegt, weil ich selbst aus dem Zonenrandgebiet komme. Ich meine die wirtschaftlichen Fragen des
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hatte schon bei der ersten Lesung des „Gesetzes über Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen", das wir nun als ein „Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften" verabschieden wollen, gasagt, daß
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gegeben sind. Ich gebe mich dabei gar nicht der Täuschung hin, daß wir mit diesem Gesetz, das in recht zäher Auseinandersetzung, so wie es jetzt vor uns liegt, entstand, alle beamtenrechtlichen Probleme ausgeräumt hätten
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auch einklagen kann. Das heißt, die Dienstherren sind gebunden. Nun sagen Sie, Frau Kollegin, das würde in der Praxis den Dienstherren große Schwierigkeiten bereiten. Da darf ich Sie aber an die Ausschußberatungen erinnern.
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ist verhältnismäßig leicht, Anträge dazu zu stellen; die Verwirklichung, Frau Kollegin, ist bekanntlich immer ,das eigentlich schwierige Stück. Daher kam der Antrag der Koalition später. An der vorliegenden Lösung haben — und dafür
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der Streichung des § 27 zu. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf. Es handelt sich um ein Initiativgesetz, das von allen drei Parteien getragen wurde. Die Deutsche Bibliothek ist eine Einrichtung, die als Archivbibliothek nicht nur dem
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mitgeprägt. Die Bundesregierung hat in der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgeführt, daß sich das Gesetz, das die Tätigkeit und den Status des Bundesverfassungsgerichts regele, im wesentlichen bisher bewährt habe. Ich glaube, man kann
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der Nichtigkeitserklärung eines Gesetzes, und zwar heißt es: Hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz für nichtig erklärt, das für den einzelnen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Geldleistungspflichten begründet oder erweitert, so bestimmen sich die Wirkungen der Entscheidung wie folgt
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Ex-nunc-Wirkung zu ersetzen, das heißt, daß die Nichtigkeit erst zu Ende des letzten Jahres eintreten soll, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorangegangen ist. Zwar will man dem Bundesverfassungsgericht durch eine Kann-Bestimmung die Möglichkeit geben, einen
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Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts in unsrem gewaltengeteilten Staat nicht überschätzen kann, deswegen muß man auch immer das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht — neben dem Grundgesetz — seiner Arbeit zugrunde zu legen hat, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, entsprechend wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Gesetz zugleich nicht ein Gesetz unter vielen anderen, sondern ist ein Politikum ersten Grades, ein Politikum, das es in diesem Hohen Hause erfordert, daß das Parlament sich eingehend mit ihm befaßt. Das Bundesverfassungsgericht in seiner
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heißt zugleich aber auch, sich auseinanderzusetzen mit Angriffen auf die Institution und auf die Kompetenzen dieses Verfassungsorgans, das im Range gleichberechtigt neben dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat — von der Bundesversammlung einmal
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nur für meine Person, sondern zumindest auch für meine Fraktion, für die Sozialdemokraten in diesem Hause, das sagen kann — in einem — entschuldigen Sie, Herr Kollege Dichgans — erschrekkenden Maße den Charakter des Grundgesetzes als
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geschrieben, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Das bedeutet, daß unsere Verfassung jedem einzelnen Organ, das sie konstituiert, nur diejenigen Kompetenzen einräumt, die es eben expressis verbis dorthin delegiert. Andersherum ausgedrückt: jede
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