1,991,464 matches
-
eine zusätzliche Leistung an. Diese sei zwar sinnvoll, wird einem erläutert, aber die Kasse übernehme die Kosten leider nicht. Die Patienten können das schwer einschätzen; denn das Bild vom souveränen und mündigen Kunden, das Sie immer bemühen, hinkt, nicht nur in der Medizin, aber dort besonders. Viele Patientinnen und Patienten ahnen mit ungutem Gefühl: Die wenigsten dieser individuellen Gesundheitsleistungen, abgekürzt IGeL, sind tatsächlich sinnvoll. Die meisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
Für diese ist es ein sehr gutes Geschäftsmodell. In einer Medizin, die sich zunehmend als Markt versteht, verändert sich das Verhältnis von Arzt zu Patient. Unter dem Deckmantel des nach wie vor vorhandenen Vertrauens, das dem ärztlichen Beruf entgegengebracht wird, wird eine Tauschlogik eingeführt, in der der Arzt zum Verkäufer und der Patient zum Kunden wird. Das führt zur Anpreisung von medizinisch nicht notwendigen, womöglich sogar fragwürdigen Waren auf dem Gesundheitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
sind viele Leistungen in verständlicher Sprache bewertet worden. So haben Sie eine unabhängige und kostenfreie zweite Meinung. Die Anregung an Ärzte: Überlegen Sie einmal, ob Sie an Ihrer Praxis nicht ein Qualitätssiegel anbringen können, das da heißt: "IGeL-freie Praxis". (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]) Ich bin überzeugt, dass viele Patientinnen und Patienten gerne kommen, wenn sie schon von außen sehen, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
SPD] gewandt: Regen Sie sich doch nicht so auf! Sie müssen doch keine neue Hose kaufen!) Außerdem fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Informationen. (Mechthild Rawert [SPD]: Ja, das fordert die Bundesärztekammer auch!) Die Krankenkassen haben aber sehr unterschiedliche Leistungen. Deshalb müsste für jede Kasse eine Übersicht ausgehängt werden. Das geht wirklich am Problem vorbei. Es gibt die schon erwähnte Internetseite www.igel-monitor.de. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
Patienten für das Durchführen einer Maßnahme vor, die eine Intervention in seinen Organismus oder in seine Psyche bedeutet? Es ist die ethische Pflicht der Ärzte, eine korrekte Aufklärung zu betreiben. Wer gegen dieses Aufklärungsgebot, das auch in der Musterberufsordnung der Ärzteschaft geregelt ist, verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden. (Dr. Marlies Volkmer [SPD]: Von wem?) Das gilt unabhängig von der Frage, ob es eine Leistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
- Also lassen Sie diese Untersuchung machen. Es stellt sich heraus: Ihr Augendruck ist völlig normal. Am Ende kommen Ihnen dann doch Zweifel, ob es wirklich nur um Ihre Gesundheit ging. Ein Problem, das anhand dieses Beispiels aufgezeigt wird, ist eben: IGeL-Leistungen untergraben zum einen das Arzt-Patienten-Verhältnis, sie untergraben zum anderen aber auch das Vertrauen in die gesetzliche Krankenversicherung. (Beifall bei der SPD) Die IGeL-Leistungen sind für Patientinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
nicht als Lippenbekenntnis gemeinte, ernsthafte Perspektive für die Staaten des sogenannten Westbalkans, die reformwillig und bereit sind, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Da es noch so viele Unwägbarkeiten gibt, wäre es verantwortungslos, das Mandat jetzt zu beenden. Deshalb möchte ich appellieren, nicht nur über dieses Mandat zu reden, sondern auch darüber nachzudenken, was wir, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union, tun können, um klare Perspektiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
Serbien zu belasten. (Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Wir sollten vielmehr überlegen, wie wir während der Beitrittsverhandlungen, aber auch abseits der Verhandlungen über die einzelnen Kapitel ein Format schaffen, das den Weg eröffnet, dass Serbien Kosovo letztlich anerkennt; denn jeder weiß: Solange das nicht der Fall ist, kann Serbien nicht Mitglied der Europäischen Union werden. (Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
zu gestalten, dass alle Staaten den Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie zu Presse- und Medienfreiheit finden. Die Übernahme des Acquis, der Werte der EU, ist der beste Weg, um das zu erreichen, was wir eigentlich wollen, nämlich dass möglichst schnell das KFOR-Mandat nicht mehr notwendig ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
siebten Mal insgesamt. Auch das, dass wir immer wieder gefragt werden, ist ein Zeichen der Anerkennung für unsere Rolle im Kosovo. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes, das sich nur zwei Flugstunden von hier, mitten im Herzen Europas befindet. Aber es kann nur ein Beitrag sein. Für die Fortsetzung dieses Beitrags bitten wir, die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja fast schon positiv, was Sie da sagen!) - Es ist alles andere als positiv, wenn es notwendig ist, internationale Truppen in einem Land zu stationieren, das sich als unabhängig betrachtet, um dort einen Bürgerkrieg zu verhindern. Wer das als positiv ansieht, der hat, glaube ich, eine ganz merkwürdige Sicht auf Normalität, die in einem unabhängigen, souveränen Staat existieren sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
Das Durcheinander von UNMIK und EULEX, unter dem auch KFOR zu agieren hat und das etwas damit zu tun hat, dass nicht einmal die Europäische Union ihre 27 Stimmen zusammenbringt, ist Folge eines großen Versäumnisses, das auf uns selbst zurückweist und die Situation vor Ort zusätzlich schwierig macht. Wir wissen weiter - das kann man lernen, wenn man sich mit den Militärs unterhält -, dass es manchmal weniger um ethnisch-nationalistische Konflikte geht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
aufgrund der Notlage der Menschen im Kosovo ein Mandat mit einer Obergrenze von 8 500 Mann. Der Unterschied zwischen dem Mandat mit 8 500 Mann vom 11. Juni 1999 und dem Mandat mit 1 850 Mann, über das wir heute diskutieren, liegt vor allem im Erfolg eines zivil-militärischen Friedenseinsatzes, der auch zum Ansatz gehört. Deshalb dürfen wir heute sicher davon ausgehen, dass die KFOR mit maximal 1 850 deutschen Soldatinnen und Soldaten den Auftrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
um zu einer Lösung zu kommen. Herr Kollege, Sie haben die Wahlen angesprochen. Die Kosovo-Frage ist laut den Umfragen vor der Wahl nur noch von relativ geringer Bedeutung. Sie ist nicht das zentrale Problem, das die Menschen vor Ort beschäftigt. Das zentrale Problem ist ihre wirtschaftliche Situation, und ihr sehnlichster Wunsch ist, möglichst schnell den Weg nach Europa zu gehen. Aber der Weg in die -Europäische Union kann nur zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
geworden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wie gut, dass Herr Sieling keine Wahlkampfrede hält!) Anfangen will ich bei einem Thema, das Sie aufgegriffen haben: bei der Managervergütung. Ich kann nicht verstehen, dass ein Staatssekretär für Finanzen im Deutschen Bundestag nicht als Erstes deutlich macht, dass wir in diesem Bereich ein Riesenproblem haben, weil manche Managergehälter mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
sollte eher darüber nachdenken, ob nicht die Hauptversammlung in entsprechenden Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern haben sollte. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das eine tun, das andere nicht lassen!) Das halte ich für weitaus angemessener und für weitaus besser als eine fürchterlich komplizierte Bestimmung im Steuerrecht. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ach!) Sie wollen das 20-Fache des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
umgehend der jetzige Finanzminister und der damalige Kabinettskollege Schäuble sekundiert: "Ich war schon immer ein Anhänger der synthetischen Einkommensteuer", dann begrüßen wir das. Dazu passt allerdings das derzeit mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen, das die geltende Abgeltungsteuer zementiert, nicht. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau!) Würde das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich so abgeschlossen, wie Sie von Schwarz-Gelb es wollen, dann müsste es wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
40 Jahre zuvor!) Das stellt doch keine hinreichenden Kontrollmöglichkeiten bereit, um Betrügern auf die Spur zu kommen. Betrüger werden vielmehr begünstigt. Deshalb frage ich mich, wie Sie sich die Peinlichkeit erlauben konnten, das hier noch einmal zu erwähnen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE]) Ullrich Meßmer hat mir vorhin, als Daniel Volk seine Verteidigungsrede für die Einkommen von Millionären gehalten hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
darüber einig sind, brauchen wir gar nicht zu streiten und erst recht nicht zu schreien. Vielmehr sollten wir alle unsere gemeinsame Verantwortung sehen, den betroffenen Menschen das Maximum an Klarheit und -Sicherheit zu geben, das wir heute geben können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Darüber sollten wir keinen unnötigen Streit führen, sondern uns in der Verpflichtung gegenüber den Menschen sehen. Fünftens. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
- zuerst habe ich gedacht: Mensch, jetzt kommt etwas Substanzielles -, dass Sie und auch Herr Rösler sehr skeptisch seien. Sie haben auf ein Gutachten verwiesen - das kam als neue Nachricht daher -, das mittlerweile schon seit einem Jahr in Bearbeitung ist. Es ist im Übrigen ein Schmalspurgutachten, weil es viel weniger untersucht, als in Nordrhein-Westfalen untersucht wird. Sie sind nicht dafür da, um Gutachten zu erstellen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
zum Thema "Unkonventionelles Erdgas und Fracking" getan hat, hier hinzustellen und aufzuzählen, was man demnächst vielleicht eventuell tun will. Das ist eine Unverschämtheit. Das ist das Spiel mit den Ängsten der Menschen, das Sie uns vorwerfen. Zwei Jahre haben Sie bei diesem Thema blockiert und überhaupt nichts getan. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Horst Meierhofer [FDP]: Ach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
große Wachstumspakete für Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht dass wir uns falsch verstehen - ob Ihre Argumentation stringent ist, müssen Sie klären -: Wir stehen für Wachstum. Aber das Wachstum, das Sie für Europa wollen, ist nicht nachhaltig, weil es auf Pump finanziert ist und nicht auf Strukturreformen basiert. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deswegen bitte ich Sie: Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
uns hier bieten. Ich bin auch froh, dass es so ist; denn ich glaube, dass die Zeit reif ist, um wirklich solche grundlegenden Debatten zu führen. Die Enquete-Kommission ist auch ein Forum, das die Gelegenheit schafft, in der Gesellschaft gemeinsam weiter voranzukommen. Danke. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
. Wie können wir innerhalb der Grenzen unseres Planeten nachhaltig wirtschaften und unseren Lebensstandard aufrechterhalten? Ressourcen entnehmen wir der Natur. Was ist uns Natur? Der englische Philosoph Francis Bacon hat gesagt, Natur ist etwas, das auf die Folterbank gespannt werden muss, damit man ihr die Geheimnisse entreißen kann. Dieses instrumentelle Verhältnis zur Natur prägt uns noch heute. Wir stehen der Natur entgegen, sie ist uns Mittel für unsere Zwecke, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
-
Umwelt, Gesundheit und auch Wirtschaftswachstum, politische Beteiligung und Demokratie - alle Umfragen zeigen, dass das den Menschen wichtig ist. (Judith Skudelny [FDP]: Uns doch auch!) Das Messsystem, über das wir im Augenblick diskutieren, wird Werteentscheidungen und den demokratischen Meinungsaustausch nicht ersetzen, aber wir können darüber mehr Transparenz herstellen. Das ist wichtig in einer Demokratie. Dieses Messsystem wird die Wirklichkeit besser beschreiben können, über Zusammenhänge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]