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Bulmahn [SPD]: Das werden wir!) Wir haben bisher immer über Wirtschaftswachstum gesprochen. Es gibt, global gesehen, aber noch ein ganz anderes Wachstum. Dabei geht es um ein wichtiges Thema, das wir auch in der Enquete-Kommission besprechen müssen: Auf welcher Ebene sprechen wir über diese Fragen? Das ist nämlich schlicht und ergreifend das Bevölkerungswachstum. Es gibt derzeit 7 Milliarden Menschen. Die erste Verdoppelung, von 1 Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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) Eine sehr grundsätzliche Kritik am Bologna-Prozess war es stets, dass der Prozess zu singulär auf berufliche Fachkenntnisse ausgerichtet ist. Die sogenannte Beschäftigungsfähigkeit oder, wie es auf Englisch heißt, Employability, ist das Stichwort, das sich im Bologna-Prozess gerade durch den Einfluss der angelsächsischen Länder immer wieder durchgesetzt hat. Weil ich aber ganz persönlich davon überzeugt bin, dass unsere Tradition des Humboldt'schen Bildungsideals für die Entwicklung autonomer, selbstreflexiver Individuen und verantwortungsbewusster Weltbürger
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dass angesichts steigender Studierendenzahlen zusätzliche Wohnheimplätze geschaffen werden, dass wir bessere Beratungsangebote bekommen und dass die BAföG-Ämter gestärkt werden. Es ist unmöglich, dass die Betreffenden teilweise Monate darauf warten müssen, ihr BAföG zu erhalten, das sie benötigen und auf das sie einen Anspruch haben. Die Kinderbetreuungsangebote müssen ausgebaut werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Studium verbessert wird. Deshalb müssen auch die Studierendenwerke gestärkt werden. Das ist eine Aufgabe, der
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doch mal etwas Neues!) Was macht nun die Koalition? - Nichts! Unseren Antrag zur sozialen Dimension des Bologna-Prozesses haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Zum BAföG legt die Bundesregierung partout kein Konzept vor, über das sie mit den Ländern verhandeln könnte. (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil sie sich mit den Ländern verständigen muss!) Ich habe noch in der gestrigen Fragestunde den Staats-sekretär Rachel dazu befragt. Nichts
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Das Abstimmungsverhalten gestern im Ausschuss hat das bestätigt: Nicht einmal die Linken und die Grünen haben Ihrem Antrag zugestimmt. Wir natürlich auch nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Erklärung dafür ist das, was hinter dem Antrag steckt. Worum geht es in diesem Antrag? Ich will es deutlich sagen. Sie behaupten nicht zum ersten Mal, dass wegen der steigenden Studierendenzahlen der Bund in der Verantwortung sei, und
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anderem mit markanten Untersuchungsergebnissen, die aufzeigen, wie viele Medikamente genommen werden, um mit dem Stress klarzukommen. Ich finde, das ist nicht banal, sondern das ist ein Ausdruck für das Phänomen einer Überlastung, das sich speziell an den Universitäten zeigt. Wenn dieses Phänomen von uns mit unserer Vorstellung von besseren Studier- und Arbeitsbedingungen angegangen wird, dann ist das wichtig und nicht in Bezug auf das BAföG zu diffamieren. Genauso wichtig ist
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die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Parlamente ein wichtiges Instrument ist. Sie hat also nicht nur eine Wirkung im wirtschaftlichen, sondern auch im politisch--demokratischen Sinne. Sie ist deshalb aus meiner Sicht ein Instrument, das wir weiterführen müssen. (Beifall bei der SPD) Wir erwarten allerdings von der Europäischen Union, dass die Frauenförderung als Querschnittsaufgabe überall verwirklicht wird. Das ist in den einzelnen Ländern schwierig - das wissen wir -,
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Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der Folgekosten sind die alten abgeschriebenen Atomkraftwerke zwar sehr profitabel; der Neubau von Reaktoren rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, dass es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch ökonomisch
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wird. Der Zweck der Europäischen Atomgemeinschaft ist die Förderung der Atomkraft für die sogenannte friedliche Nutzung. Es ist bekannt, dass die friedliche Nutzung von Atomkraft die Voraussetzung für die militärische Nutzung ist. Ein Land, das eine Atombombe bauen will, braucht ein Atomkraftwerk. Der Euratom-Vertrag stammt aus einer Zeit, in der es noch gelungen ist, den Menschen das Märchen vom Wirtschaftswunder aufzutischen, das nur mit Atomkraft möglich sei. Wie falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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militärische Nutzung ist. Ein Land, das eine Atombombe bauen will, braucht ein Atomkraftwerk. Der Euratom-Vertrag stammt aus einer Zeit, in der es noch gelungen ist, den Menschen das Märchen vom Wirtschaftswunder aufzutischen, das nur mit Atomkraft möglich sei. Wie falsch das ist, wie geradezu peinlich diese Ambitionen im Nachhinein wirken und als wie heuchlerisch und gefährlich sie sich herausgestellt haben, ist hinlänglich bekannt. Die Atomkraft ist ein Schauermärchen aus
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zahlen, statt das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Unglaublich ist auch, dass die Bundesregierung sich mit jährlich 70 000 Schulabbrechern zufrieden geben möchte. Sie ist der Meinung, es sei ausreichend, das -europäische Ziel, die Quote der Schulabbrecher auf -10 Prozent zu senken, zu erreichen. Die Bundesregierung gratuliert sich dazu, dieses Ziel schon heute statt im Jahre 2020 erreicht zu haben. Das alles sind Beispiele dafür
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Und jeder Einzelne von uns sollte sich einmal fragen, ob er nicht auch bereit wäre, wenige Cent mehr für ein Hähnchen zu bezahlen. Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wir debattieren heute ein Thema, das auf den ersten Blick nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit steht. Das entlässt die Bundesregierung aber nicht aus der Verantwortung, endlich einen substanziellen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorzulegen. Der war ja schon für Anfang März dieses
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entstehen. Diese Erreger können die Gesundheit von Verbrauchern gefährden. Wir brauchen zukünftig mehr Klarheit, Offenheit und Transparenz im System der Verschreibung und der Anwendung von Antibiotika. Wir fordern ein nationales Antibiotikareduktionsprogramm mit klaren Zielvorgaben, das seinen Namen auch verdient. Die Fachöffentlichkeit hat in den letzten Monaten intensiv über das Thema Dispensierrecht diskutiert. Fachverbände, Umwelt- und Tierschutzverbände, selbst der Bund Deutscher Milchviehhalter, haben sich eindeutig positioniert: Es besteht kein Grund
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alle, müssen sich wehren und Anspruchsrechte gegen ihren Staat durchsetzen können - notfalls mithilfe der UN. Pascal Kober (FDP): Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Grünen, der die Bundesregierung dazu auffordert, das -Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die sogenannten WSK-Rechte, zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Die Fraktion der FDP hält dies für das richtige Anliegen, dennoch ist der Antrag überflüssig.
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bevor. Drei Monate nach der zehnten Ratifikation tritt das Protokoll dann in Kraft. Es ist bedauerlich genug, dass Deutschland nicht unter diesen ersten zehn Staaten sein wird. Aber bitte vermeiden Sie das erbärmliche Bild, das sich ergeben würde, wenn Deutschland sich der Umsetzung dieses in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrages verweigern würde. "Eile mit Weile": Das waren die Worte von CDU/CSU und FDP in der Sitzung des Ausschusses für
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hier darf es keine Neutralität geben. Dies wäre das richtige Mittel. Weißrussland ist in Europa isoliert. Die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 wäre für den Präsidenten und bekennenden Eishockeyfan Lukaschenko das bisher größte persönliche Prestigeprojekt, durch das er sich vor allem einen ungeheuren Popularitätsschub erhofft. Eine Absage der WM in Weißrussland wäre ein nicht zu unterschätzendes Signal gegen das Regime -Lukaschenko, ein herber Gesichtsverlust und gleichzeitig sicher eine Ermutigung an die unterdrückte Zivilgesellschaft in
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sehr wichtige, aber auch sehr schwierige Frage, wie man mit sportlichen Großereignissen in Ländern umgeht, in denen die Menschenrechtslage zweifelhaft ist. Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist, ob das Schlaglicht der Weltöffentlichkeit, das eine solche Veranstaltung auf ein Land wirft, zur Verbesserung und Öffnung der dortigen Verhältnisse beitragen kann oder ob die jeweilige Regierung das Land so fest im Griff hat und die Meinungsfreiheit so stark unterdrückt wird, dass das Ereignis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Oppositionspolitiker Sannikow und Bondarenko entlassen wurden. Nur ein weiterer, besonders erschreckender Beleg für die inakzeptablen Zustände ist außerdem die Hinrichtung zweier junger Männer unter Missachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze. Belarus ist das einzige Land in Europa, das die Todesstrafe noch immer vollstreckt. Das Regime zeigt keinerlei Reformbereitschaft. Man muss weiterhin besonders hervorheben, dass sich Lukaschenko persönlich als glühender Eishockeyfan darstellt und die Bewerbung um die Weltmeisterschaft höchstpersönlich vorangetrieben hat und diese somit ein politisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Und die bittet, das Sportereignis stattfinden zu lassen. Sie bittet außerdem, es für den politischen Protest zu nutzen. In Belarus gibt es nicht nur politische Justiz, in Belarus wird gegen ein Prinzip verstoßen, das Europa sich ansonsten überall zu eigen gemacht hat: keine Hinrichtungen mehr! Und es gibt keine politische Opposition, die sich im Lande artikulieren könnte. Diese Opposition bittet uns, dem Diktator nicht die Bühne für ein Schauspiel
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Extremismus in unserem Land eine großartige Arbeit leisten. Manche Engagierte gehen ihrer Arbeit trotz massiver Bedrohungen und Einschüchterungen gegen sie selbst und ihr Umfeld nach. Gerade mit Blick auf das Ziel einer weltoffenen, toleranten Gesellschaft, das zum politischen Erbgut der Liberalen gehört, können wir vor diesen vielen Engagierten nur den Hut ziehen. Diesen Menschen gilt meine Anerkennung und die der gesamten FDP-Bundestagsfraktion. Wenn nun von der linken Seite des Hauses der billige wie
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. Daher sind diese Programme für kleinliche Parteitaktik denkbar ungeeignet. Vielmehr sollten wir als politisch Verantwortliche uns hinter diesen Initiativen versammeln und ihnen den Rücken stärken. Zweitens. Wenn Sie das Urteil des Verwaltungs-gerichts Dresden, auf das Sie sich beziehen, aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass das Bekenntnis von Zuwendungsempfängern zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt nicht infrage gestellt wird, von niemandem. Dazu verlieren Sie in -Ihrem Antrag jedoch kein Wort.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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den Extremismus erhält, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. In sämtlichen wissenschaftlichen Gutachten, über die wir in der Vergangenheit gesprochen haben, ist dieser Gedanke zu finden. Und auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, auf das sich der SPD-Antrag bezieht, geht in dieselbe Richtung. Natürlich muss man hier die genaue Urteilsbegründung abwarten, die momentan noch nicht vorliegt. Aber aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts lässt sich schon ablesen, dass grundsätzlich nichts gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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spezifischere Forderungen aufstellen. Aber verstehen Sie die hier aufgeführten Kritikpunkte bitte nicht als Ablehnung. Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen und auf bestehende Mängel hingewiesen, die wir ähnlich sehen. Sie sprechen ein Thema an, das seinen Platz auf der Tagesordnung des Bundestages verdient hat und in dem wir bei vielen Punkten einer Meinung sind. Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine Aufgabe, der sich unsere Gesellschaft auf allen Ebenen stellen muss. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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. Er ist Situationsanalyse und Handlungsempfehlung zugleich. Das macht den Bericht sehr wertvoll für die weitere Arbeit. Es ist gelungen, das Thema als das, was es ist, aufzubereiten, nämlich als ein Querschnittsthema, das in seinem Facettenreichtum ganz verschiedene gesellschaftliche Bereiche berührt. Dabei ist besonders entscheidend, das Thema zu objektivieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf der anderen Seite haben die Fallberichte dazu beigetragen, sich besser in die Gedanken der intersexuellen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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des Ethikrats zum Thema Intersexualität. Diese Stellungnahme nimmt sich des Problems endlich ausführlich und wissenschaftlich an. Sie ist ein wichtiger Baustein, um die schweren Menschenrechtsverletzungen, begangen an intersexuellen Menschen, anzuerkennen. Das Leid, das diesen Menschen fortwährend widerfahren ist und widerfährt, wird nun an die Öffentlichkeit gerückt. Bereits im Jahr 2009 rügte der CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen in einer abschließenden Bemerkung zu ihrem Staatenbericht, dass die Bundesregierung keinen Dialog mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]