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, dass das deutsche Visasystem Geschäftskontakte behindert, den wissenschaftlichen Austausch erschwert oder kulturelle und religiöse Begegnungen unmöglich macht. Bis zum heutigen Tage ist uns kein einziger Fall genannt worden. Wir diskutieren hier über ein Problem, das es in Wahrheit nicht gibt. Wenn aber trotzdem mit einer solchen Verve Lobbydruck ausgeübt wird, dann muss man schon die Frage stellen: Was steckt dahinter? Man kann sich als Innenpolitiker, der im Zweifel eben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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Archivs geworden sein. Zweitens. Wir sollten über eine veränderte Gedenk- und Ehrenpraxis nachdenken. Ilse Stöbe war Widerstandskämpferin. Dafür muss sie geehrt werden. Aber Ilse Stöbe war auch das Opfer eines verbrecherischen Regimes, gegen das sie sich in Ausübung ihrer Tätigkeit auflehnte. Im Auswärtigen Amt gab es viele Opfer des Nationalsozialismus. Es gab jüdische Diplomaten und homosexuelle Diplomaten, die verfolgt und getötet wurden. Ihrer muss ebenfalls gedacht werden. Ich würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2012 () [PBT/W17/00178]
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gibt Mittel, Fairness herzustellen: Nehmen wir die Kindergrundsicherung, nehmen wir die Möglichkeit, Mehrbedarfe im Steuerrecht anzuerkennen, nehmen wir all die Punkte, die tatsächlich helfen, Kinderarmut zu bekämpfen und Fairness herzustellen, ohne das eine oder andere dann doch zu lassen. Bitte verunsichern Sie gerade die Alleinerziehenden in unserem Land nicht weiter. Die haben etwas anderes verdient: Unterstützung, Support, dass wir ihnen den Rücken stärken. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Beifall bei der FDP) Ich bin Feministin, weil eine knappe Mehrheit in den EU-Mitgliedstaaten laut einer Studie immer noch Frauen am liebsten in der Rolle der Hausfrau sehen möchte und ich in einem Europa leben will, das ein Vorbild beim Thema Gleichberechtigung ist – ohne Rollenbilder und mit Chancengerechtigkeit. (Beifall bei der FDP) Ich bin Feministin, weil der Frauenanteil in europäischen Parlamenten leider immer noch bei nur 29 Prozent liegt und ich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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ein gesellschaftlicher Prozess des Umdenkens, der lange dauert – zu lange, auch für mich. Schließlich stehe ich hier vor Ihnen als berufstätige Mutter zweier schulpflichtiger Kinder, und als solche erlebe ich noch etwas anderes, das ich ansprechen möchte. Frauen erleben einen erheblichen gesellschaftlichen Druck, wenn sie ihre Karriere trotz Familie konsequent verfolgen. Da gibt es viele Menschen, oft auch Frauen, die ihnen genau das vorwerfen: (Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Ende des Tages vollkommen irrelevant ist, welches Geschlecht jemand hat. (Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal! Was glauben Sie eigentlich?) Ob weiblich, männlich oder sogar divers, das darf in Zukunft keine Rolle mehr spielen, weder in der Wirtschaft noch in der Politik noch in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Haben Sie den Mut, diesen neuen Evolutionsschritt zu gehen, gemeinsam! Vielen Dank. (Gabriele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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, dann ist das nicht anders als skandalös zu nennen, (Christian Petry [SPD]: Aber Andrej, das haben wir doch schon geklärt! Das ist doch nicht so!) und ich finde, das schafft kein Vertrauen in eine deutsch-französische Zusammenarbeit. (Beifall bei der LINKEN) Der Antrag der AfD enthält unter anderem die Forderung, den Euro aufzulösen. Es ist bekannt, dass wir als Linke – damals noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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) Aber lassen Sie uns dabei auch über die konkreten Punkte reden. Ad eins: der Euro, den die AfD abschaffen will. Wir haben in der großen Bankenkrise seit 2008 gesehen, dass ein Währungssystem, das überwiegend auf deutsche Modelle zurückgreift und dessen Zentralbank in Frankfurt sitzt, funktioniert und Stabilität schafft, bzw., wie Mario Draghi zu Recht gesagt hat: „Whatever it takes.“ Die Alternative dazu, was passiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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gegeben. Denn die nationalen Parlamente, so kann man im Antrag lesen, werden im Gesetzgebungsprozess nicht in ausreichendem Maße angehört. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben seit 1979 ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, das seit dem Lissabonner Vertrag, also seit mittlerweile fast zehn Jahren, volle Gesetzgebungskompetenz hat. Es wird in Brüssel heute kein Gesetz mehr beschlossen und kein Pfennig Geld mehr ausgegeben ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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) Deswegen an alle, die uns jetzt von außen zuschauen: Tun Sie das den armen Kandidaten von der AfD bitte nicht an. Geben Sie ihnen keine Stimme, damit sie in ein Parlament einziehen müssen, das sie abschaffen wollen. (Zurufe von der AfD: Oh!) Verschonen Sie die AfD vor dem harten Schicksal, in Brüssel Entscheidungen für unseren Kontinent treffen zu müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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die Gründung des Forums Recht, einem Informations- und Dokumentationszentrum, einem „Erlebnispark des Rechts“, debattiert. Damals wie heute sind wir als Linke nicht Miteinbringer des Gesetzentwurfes. Das liegt nicht an den Inhalten, das liegt auch nicht an uns. Wir als Linke sind für die Gründung des Forums Recht. Wir sind für diesen Gesetzentwurf. Wir waren sogar an seiner Erstellung mitbeteiligt. Wir waren nämlich bei den Berichterstattergesprächen mit dabei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein guter Tag, weil wir hier jetzt gemeinsam das Forum Recht diskutieren können, das seinen Sitz in Karlsruhe haben wird. Ich danke insbesondere denen – sehen Sie es mir nach, liebe Stadt Leipzig –, die in Karlsruhe angefangen haben, es von ganz unten aufzubauen. (Beifall der Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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ist, muss ich an dieser Stelle das sogenannte Böckenförde-Diktum zitieren. Er hat nämlich gesagt: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Jetzt sehen die Leute, was ihnen verloren zu gehen droht. – Wir sehen auch bei den Diskursen in diesem Land, wie schwierig es ist, den Menschen die Errungenschaften, die Sicherheit, die Grundlage, das Sein eines Staates tatsächlich deutlich zu machen, und wie sehr man auch dafür kämpfen muss. Ich komme aus der schönen Stadt Nürnberg – eine Stadt, die, gerade was das Thema „Recht, Rechtsprechung und Gesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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wollen. Ein Dank ist mehr als angebracht. Es gibt aber noch Widerstände. An dieser Stelle muss man ehrlich sagen: Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Der Rechtsstaat ist zwar ein schwieriges Thema, das sich ganz schwer bebildern, das sich auch nur ganz schwer diskursiv darstellen lässt; aber eigentlich entzieht er sich doch dem Populismus. Mit so einer dünnen Begründung das Forum Recht dem Populismus zu opfern, ist wirklich abstrus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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als angebracht. Es gibt aber noch Widerstände. An dieser Stelle muss man ehrlich sagen: Manchmal versteht man die Welt nicht mehr. Der Rechtsstaat ist zwar ein schwieriges Thema, das sich ganz schwer bebildern, das sich auch nur ganz schwer diskursiv darstellen lässt; aber eigentlich entzieht er sich doch dem Populismus. Mit so einer dünnen Begründung das Forum Recht dem Populismus zu opfern, ist wirklich abstrus. Das entspricht nicht den Grundsätzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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ist, dass wir ihn jeden Tag stärken müssen. Wir machen das mit dem Pakt für den Rechtsstaat. Wir machen deutlich, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Rechtsstaat ein hohes Gut ist, das wir jeden Tag verteidigen wollen. Die dafür notwendigen Schritte müssen wir unternehmen. Ein wichtiger symbolischer Schritt ist die Errichtung dieses Forums Recht in Karlsruhe. Ich bin froh, dass wir das auf den Weg bringen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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bei der SPD) Elisabeth Kaiser (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! „Ossis in die Behörden, und am besten in deren Spitze“ – ja, das könnte mir auch gefallen. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken in Ihrem Antrag beschreiben, ist auch zutreffend: Ostdeutsche sind im vereinten Deutschland in Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Bundesbehörden leider eklatant
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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hat noch kein Bundesland von der Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Gebrauch gemacht. Ich finde, wir haben allen Anlass zu Selbstbewusstsein. Unter den Ostdeutschen sind einige der Besten; aber nicht jede Generation hatte die Chance, das zu zeigen und Laufbahnvoraussetzungen zu erwerben. Doch mit solchen Fragen setzen Sie sich natürlich nicht auseinander, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Stimmungsmache vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Sie wollen die Ostdeutschen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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zur Untersetzung des Artikels 36 kennen, in dem die Bundesregierung selbst eine Definition vornimmt, wer, um Artikel 36 gerecht zu werden, ein Ostdeutscher ist. Zeigt der Runderlass des Bundesinnenministeriums das gleiche grundgesetzwidrige Agieren, das Sie uns unterstellen? Die Definition seitens der Bundesregierung gründet sich auf den Wohnort. Wenn es der Wohnort nicht klärt – das ist der Vorschlag von vorhin –, dann sollen die Personen das selbst definieren. – Ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Ossi. (Beifall bei der SPD und der LINKEN) Doch wer entscheidet eigentlich, wer Ostdeutscher ist? In der Öffentlichkeit wird unter anderem folgendes Kriterium diskutiert: Ostdeutscher ist, wer mindestens ein Elternteil hat, das vor dem 9. November 1989 in Ostdeutschland gewohnt hat. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass ich dieses Kriterium als höchst unvollständig empfinde, im Übrigen nicht nur, weil dann nicht nur ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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ableiten. (Matthias Höhn [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!) Meine Damen und Herren, vielleicht wird eines Tages die Lehrerin wieder zu mir kommen und von einem neuen Gespräch berichten, das sie in der Straßenbahn mitgehört hat. Vielleicht werden dann die beiden Jugendlichen zustimmen und ohne Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutscher, Einwanderer oder nicht Einwanderer sagen: Guck mal, das ist Karamba, ein richtiger Hallenser, einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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CDU/CSU) Christoph Bernstiel (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als letzter Redner in dieser teilweise sehr erfrischenden Debatte hat man die Möglichkeit, das eine oder andere klarzustellen und zusammenzufassen. Ich möchte gerne die Punkte herausgreifen, auf die noch nicht eingegangen wurde. Das Erste ist: Wir merken wieder einmal wunderbar den Unterschied zwischen Regierung und Opposition. Unsere Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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den Ostdeutschen für Sie auch die, die nach der Wende nach Ostdeutschland gekommen sind und mittlerweile den größten Teil ihres Lebens in Ostdeutschland verbracht haben? Oder was ist mit meiner Generation? Nach dem Gutachten, auf das Sie sich beziehen, wäre ich kein Ostdeutscher. Ich bin in Ostdeutschland geboren, aber leider nach dem Stichtag. Philipp Amthor hat es gesagt: Ich fühle mich als Deutscher eines gesamten Deutschlands, (Stefan Liebich [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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es fällt den Menschen schwer, Touristen anzuziehen und sie davon zu überzeugen, ihren Urlaub dort zu verbringen, wo man nahezu rund um die Uhr dem Lärm eines Presslufthammers ausgesetzt ist. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. (Beifall bei der FDP) Ich freue mich über den Antrag, der hier seitens der FDP-Fraktion zur Debatte gestellt worden ist, und ich bin zu Ihnen gekommen, um Ihnen die Sorgen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]