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, so viel Klamauk, wie auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger gemacht wurde, spottet jeder Beschreibung. Ich hätte mir einmal gewünscht, dass der Verkehrsminister Wissing, wenn er eine Frage zu einem Schreiben, das ich einem verkehrspolitischen Kollegen geschrieben habe, gehabt hätte, nur einfach durchgerufen hätte und gefragt hätte: Wie ist das gemeint? (Beifall bei der CDU/CSU) Das wäre innerhalb von fünf Minuten erklärt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Kirsten Lühmann (SPD): Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! Wir sprechen hier heute über ein Thema, das wir im Verkehrsausschuss schon oft beraten haben, und zwar das Thema Mobilitätswende. Wir wissen: Die Mobilitätswende ist erforderlich. Wir wissen: Wir sind quasi mittendrin. Und wir wissen: Ein wesentlicher Punkt dieser Mobilitätswende ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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auch beispielgebend für andere Beiräte, die sich in unserer Republik gründen, weil sie nämlich alle an diesem Prozess Beteiligten vereinen: die Menschen, die von dem Lärm betroffen sind, die Politik, das Ministerium, das für das Geld zuständig ist, und auch die Bahn, die das Ganze planen und bauen muss. Wenn wir aber die Menschen vor Ort einbinden, dann müssen wir sie auch in die Lage versetzen, auf Augenhöhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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sagen, unterstützen wir mit allem, was wir können, den Neubau einer Strecke über den Westerwald von nahe Köln bis nahe Mainz. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das, was die FDP in ihrem Antrag vorschlägt, nämlich jetzt die Machbarkeitsstudie zu erstellen, ist schon im Herbst letzten Jahres verkündet worden. Also, das ist keine neue Forderung. (Dr. Christian Jung [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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]: Sie haben es ja bis jetzt nicht hinbekommen! Ein Gesetzentwurf von Ihnen liegt jedenfalls nicht vor!) Man muss allerdings auch berücksichtigen, dass die Venedig-Kommission, die vom Europarat eingesetzt wurde, rät, das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr zu ändern. Ich denke, dem muss man im Sinne der Rechtssicherheit Rechnung tragen. Sie können uns glauben, auch wenn Ihnen das vielleicht etwas schwerfällt: Auch wir freuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Fast genauso lange läuft die Debatte über die Wahlrechtsausschlüsse, die im Grunde immer noch aus dem alten Entmündigungsrecht erwachsen und nach unserer Auffassung, nach Auffassung der SPD, dem Menschenrecht auf Teilhabe, das mit der UN-Behindertenrechtskonvention als unveräußerliches Menschenrecht klassifiziert wurde, widersprechen. Deshalb waren wir sehr froh, dass auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss ganz klar entschieden hat und damit die Auffassung bestätigt hat, dass die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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sondern auch, weil wir als Parlament gut daran tun, aus historischen Gründen und angesichts der Entwicklung in vielen Ländern um uns herum, wo sich Demokratien schrittweise zu Autokratien entwickeln, nirgendwo gesetzlich etwas zu verankern, das missbraucht werden könnte, um Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einzuschränken. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist die Streichung die einzige Konsequenz. Aber gut ist auch – Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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der vollständigen Teilhabe von Menschen mit Behinderung in diesem Land im Kern nicht verstanden haben. Es geht um 85 000 Menschen, um Menschen, die bisher keinerlei Rechtssicherheit hatten. Ob sie vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, das hing davon ab, ob sie in Bremen wohnen oder in Bayern oder sonst wo; das Recht ist völlig unterschiedlich angewendet worden. Die Wahlrechtsausschlüsse betrafen viel mehr Menschen, als wir ursprünglich mal gedacht haben. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Die kriegen Sie so auch! – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Quatsch!) Die Koalition wird daher in den nächsten Wochen ein Gesetz vorlegen, das erst nach der Europawahl, nämlich am 1. Juli 2019, in Kraft tritt. Meine Damen und Herren, abgesehen von diesem Dissens möchte ich am Ende doch eines betonen: Wir haben es gemeinsam geschafft, einen großen
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und die unionsgeführte Regierung jetzt seit 14 Jahren im Bummelstreik befinden im Hinblick auf die Umsetzung von echten Klimaschutzmaßnahmen. (Petr Bystron [AfD]: Das ist kein Streik!) Das ist das Problem, über das Sie sich unterhalten sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Alles bla, bla, bla! Nichts Konkretes!) Über 20 000 Wissenschaftlerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt die Schulpflicht; denn in der Schule wird die Grundlage für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gelegt. Die Schule trägt im Übrigen auch dazu bei, etwas zu erwerben, das für den Schutz unseres Klimas wichtig ist: Wissen um Zusammenhänge, Erkenntnisse und Handlungsoptionen. In der Schule lernen die Kinder, warum das Klima gefährdet ist, (Peter Boehringer [AfD]: Sie sind aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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Sie eigentlich sagen, wenn die Schüler während des Unterrichts zu einer Pegida-Demonstration gingen? (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das frage nicht ich, das fragt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. Meine Damen und Herren, Schüler und Eltern, die die Schulpflicht in der Vergangenheit versäumten, weil sie es beispielsweise abgelehnt haben, an einem Moscheebesuch teilzunehmen, weil
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brauchen klare Einsparziele, damit wir das gemeinsame Ziel bis 2030 auch wirklich erreichen können. Jahresemissionsmengen soll es auch deshalb geben, weil die europäische Klimaschutzverordnung jährliche Emissionsbudgets für die Mitgliedstaaten vorsieht. Deshalb macht es Sinn, das auf Deutschland herunterzubrechen. Es dürfte doch wirklich jedem einleuchten, dass es sinnvoller ist, aktiv in die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft zu investieren, statt abzuwarten oder anderen Ländern Emissionsrechte abkaufen zu müssen oder das Geld für die
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! Die Klimaänderungen sind eine der größten Gefahren für die Menschheit. Der erforderliche Strukturwandel muss jetzt beginnen. – Sie meinen, diese Aussage stammt von den heutigen Demos von Fridays for Future? Oder meinen Sie, das stammt von dem, was wir als Linke und als Grüne selbstverständlich auch hier im Bundestag Woche für Woche erzählen? Nein, weit gefehlt! Das stammt aus dem Jahr 1987, aus einem Appell deutscher Meteorologinnen und deutscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Macht doch einfach! Nicht noch ein Gremium! Einfach arbeiten! Einfach machen!) Auch wir wollen ein Klimaschutzgesetz, aber eines, das wirkt. Dazu stehen wir, und deswegen machen wir unsere Hausaufgaben und erarbeiten die konkreten Maßnahmen. Das läuft schon in den einzelnen Häusern, aber es ist besser, wenn sich die Ministerien noch intensiver vernetzen, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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müssen eines feststellen: Deutschland wird als Industrienation aus der Kernenergie aussteigen, die CO 2 -neutral ist. Wir gehen außerdem jetzt den Weg des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Es gibt kein Industrieland der Welt, das diesen Weg geht. (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Warum?) Wir sollten auch einmal positiv über diese Themen sprechen, weil wir mehr Klimaschutz wollen. Wir werden an den Maßnahmen arbeiten
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wie das an Schulen abläuft: Der Vater eines Schülers ruft im Elternchat dazu auf, die Klasse seines Sohnes soll doch für die Proteste freigestellt werden. Es wird Druck auf die Lehrer und die Schulleitung ausgeübt, das Schulschwänzen zum guten Zweck der Klimarettung zu legitimieren. Lehrer, Eltern und Schüler, die sich widersetzen, (Sönke Rix [SPD]: Das kennen Sie ja gar nicht: Druck auf Lehrer!) werden isoliert
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90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es stimmt: Demokratische Prozesse sind langsam, und die Art, wie wir Kompromisse suchen, ist zermürbend. Trotzdem ist es das bestmögliche System, das wir kennen. Aber der Verweis auf die Langsamkeit und die Notwendigkeit von Konsens ist oft genug eine Ausrede für fehlenden Mut, für Verzagtheit, für Verantwortungslosigkeit, für bloßen Lobbyismus, für das Verspielen unserer gemeinsamen Zukunft,
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nach, und hinterfragen Sie, was Sie hier gerade mit unseren Kindern und Jugendlichen veranstalten und ob das deren Zukunft sein soll. Zu den Zurufern von links: Sie haben genau dieses System damals mitgetragen, gegen das sich Bärbel Bohley eingesetzt hat. Schönes Wochenende. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben gar keine Ahnung! Null!) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank.
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selbst etwas tun. Dass in dieser Debatte heute wieder das Thema Kohle angesprochen wurde, damit habe ich fast gerechnet. Wir haben dazu eine Kommission. Herr Dr. Miersch hat deutlich gemacht, dass das Ergebnis, das jetzt vorliegt, einen hohen gesellschaftlichen Konsens darstellt. Deshalb verstehe ich nicht, dass man an diesen Ergebnissen wenige Wochen danach schon wieder rüttelt (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie den Kollegen in
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wieder erleben müssen, dass die Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien viel später kamen, als sie eigentlich hätten kommen müssen. Das ist die direkte Auswirkung dieser Missverständnisse, die wir immer wieder antreffen. Ein weiteres Argument, das immer wieder vorkommt, ist, dass man die Erneuerbaren erst dann ausbauen könne, wenn die entsprechende Netzinfrastruktur vorhanden wäre. Es ist jedoch seit langem bekannt, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht an der Netzinfrastruktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2019 () [PBT/W19/00087]
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besonderen Weise zusammenstehen. Das hat schon das Erste Corona-Steuerhilfegesetz gezeigt, und das zeigt jetzt das Zweite. Das zeigen auch die Dimension und die Größenordnung der Maßnahmen. Denn wir kümmern uns multidimensional um ein Wirtschaftssystem, das zunächst mal auf die Verbraucher blickt und sagt: Den Verbrauchern muss es auch in der Krise gut gehen können, jedenfalls nicht so schlecht wie den Verbrauchern in Ländern, die sich nicht gut genug kümmern können. Also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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und die Reserve zu belassen. Ja, das ist kluges Cash-Management durch kluges Rücklagenmanagement. Das ist eindeutig. Wahrscheinlich ist jetzt – mit Blick auf zwei ganz wichtige Sachen – die einzig gute und richtige Zeit, das zu tun, was wir tun. Wir könnten das nicht tun, wären wir in einer anderen Situation. Viele andere Länder können das nicht tun. Ich denke an die Schuldentragfähigkeit, die wir heute haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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. Wir könnten das nicht tun, wären wir in einer anderen Situation. Viele andere Länder können das nicht tun. Ich denke an die Schuldentragfähigkeit, die wir heute haben, und an das Zinsänderungsrisiko, auf das wir wenig Einfluss haben. Auf die Schuldentragfähigkeit haben wir aber Einfluss. Das hängt damit zusammen, dass wir bestimmte Anforderungen, die auch heute wieder in Anträgen gestellt werden, nämlich Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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Abgeordneten der SPD) Zum Mut gehört aber auch die Zuversicht, dass diese 130 Milliarden Euro, so wie wir sie einsetzen, auch wirken werden. Und sie werden wirken. Es ist das größte Konjunkturpaket, das wir jemals aufgelegt haben. Es ist deutlich größer als das bei der Finanzkrise 2008 und 2009, als wir 80 Milliarden Euro investiert haben. Dieses Mal werden es 130 Milliarden Euro sein für Wirtschaft und Bürger, Steuerzahler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]