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linke Seite davon spricht, gerade die Mehrwertsteuerentlastung würde nichts bringen. (Kersten Steinke [DIE LINKE]: Ist auch so! Werden Sie noch merken!) Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur raten, das doch noch einmal zu überprüfen. Wir entlasten gerade hier die mittleren und kleinen Einkommen in besonderer Art und Weise. Dass Sie jetzt davon reden, dass das nichts bringen würde, deutet eigentlich darauf hin: Sie wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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) – Ja. – Heute gibt es Unsicherheiten über die Frage: Wie geht es mit der Wirtschaft, wie geht es mit der Arbeit, wie geht es mit dem eigenen Arbeitsplatz weiter? Das Versprechen, das diese Bundesregierung und dieses Parlament abgeben, ist, dafür zu sorgen, dass wir die krisenbedingten Schäden bestmöglich absichern. Das bestmögliche Absichern haben wir in den vergangenen Monaten auch dadurch gezeigt, dass wir Programme aufgelegt haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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, um genau diejenigen, die in besondere Schwierigkeiten gekommen sind, zu unterstützen. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das sieht man beispielsweise daran, dass wir ein Kurzarbeitergeld eingerichtet haben, das es möglich macht, nicht in die Arbeitslosigkeit zu kommen. Wir werden dieses Versprechen auch weiter halten. Dieses Versprechen erfüllen wir, indem wir Geld aufwenden und dafür sorgen, dass es denen besser geht, die jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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Konsumenten an. Den Rest kassieren Unternehmen, überwiegend solche mit großer Marktmacht, beispielsweise das schon angesprochene Amazon, ein Krisengewinnler, dessen Chef sein Vermögen gerade um unglaubliche 35 Milliarden Dollar gesteigert hat, ein Unternehmen, das in Deutschland nahezu keine Steuern zahlt und das seine Beschäftigten miserabel behandelt. Und denen wollen Sie jetzt auch noch einen zusätzlichen Steuerscheck überreichen! Das können Sie doch niemandem erklären, und das kann man auch nicht rechtfertigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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ihre Mitarbeiter. Deswegen möchte ich alle bitten, sich ihr Verhalten mal zu überlegen und vielleicht an die Sprüche zu denken, die wir uns früher gegenseitig ins Poesiealbum geschrieben haben: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dass wir ein bisschen mitmenschlicher miteinander umgehen. Wir haben einfach Glück gehabt: Wir können hier sitzen, relativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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ich alle bitten, sich ihr Verhalten mal zu überlegen und vielleicht an die Sprüche zu denken, die wir uns früher gegenseitig ins Poesiealbum geschrieben haben: „Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu.“ In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dass wir ein bisschen mitmenschlicher miteinander umgehen. Wir haben einfach Glück gehabt: Wir können hier sitzen, relativ gesund, sind vielleicht nie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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für das Weihnachtsgeschäft auflegt und danach, im Januar, wieder die Flaute einkehrt und die Unternehmen nicht wissen, wie es weitergeht, sondern es muss doch darum gehen, dass wir jetzt dauerhaft selbsttragendes Wirtschaftswachstum erzeugen, das auch irgendwann wieder ohne staatlichen Impuls und ohne staatliche Unterstützung auskommt. (Beifall bei der FDP) Vor diesem Hintergrund müssen wir eben die Strukturschwächen in Deutschland angehen, bei denen wir eigentlich schon lange wissen, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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sagen: Im Kreis Warendorf und auch sonst hat sich Politik niemals mit den Bedingungen bei Tönnies einfach so abgefunden. Das ist nicht der Fall, (Beifall bei der SPD) und es ein bisschen wohlfeil, das jetzt zu behaupten. 2016 ist unter Andrea Nahles sehr deutlich damit begonnen worden, und ich hoffe, dass all diejenigen, die es damals nicht wollten, jetzt aber dabei sind, wenn Hubertus Heil seine Initiativen dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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Beifall bei der SPD) Von der befristeten Senkung der Umsatzsteuer über den Kinderbonus, die Entlastung von Alleinerziehenden bis zu diversen steuerlichen Maßnahmen, die schon angesprochen worden sind, hat dieses Paket bei diesem Gesetzgebungsverfahren, über das wir konkret reden, ein Volumen von ungefähr 28,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Es ist Teil eines Paketes von 130 Milliarden Euro, das wir in dieser Größenordnung bisher nicht hatten. Unsere Antwort auf die Krise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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angesprochen worden sind, hat dieses Paket bei diesem Gesetzgebungsverfahren, über das wir konkret reden, ein Volumen von ungefähr 28,5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Es ist Teil eines Paketes von 130 Milliarden Euro, das wir in dieser Größenordnung bisher nicht hatten. Unsere Antwort auf die Krise lautet eben nicht: „Gürtel enger schnallen“, sondern wir erhöhen die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger, wir verschaffen Unternehmen benötigte Liquidität, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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oder mehr Hilfen für Selbstständige auch zum Lebensunterhalt. Das sollten wir fairerweise in der Debatte auch erwähnen, statt sich hierhinzustellen und zu sagen, dass ausgerechnet Die Linke, die gegen diese Erhöhung damals gekämpft hat, das hier ablehnen würde. Das ist wirklich großer Quatsch. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Daldrup, wenn Sie mögen, haben Sie das Wort. Bernhard Daldrup (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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und Herren! Es ist eine Ehre, in der Debatte über ein so wichtiges Steuergesetz zuletzt zu sprechen. Diesen Hinweis muss ich mir aber erlauben, Herr Kollege Glaser: Wir sprechen hier über ein Steuerpaket, das wir heute beschließen wollen, mit einer Entlastungswirkung von immerhin über 50 Milliarden Euro für die Menschen in unserem Land. Ich finde, damit setzen wir ein stolzes Signal. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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für die Menschen in unserem Land. Ich finde, damit setzen wir ein stolzes Signal. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Das Paket, das der Koalitionsausschuss am 3. Juni beschlossen hat und das 57 Punkte enthält, hat drei Kernbotschaften: die Coronafolgen bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken. Dafür setzen wir mit diesen 50 Milliarden Euro den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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das 57 Punkte enthält, hat drei Kernbotschaften: die Coronafolgen bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken. Dafür setzen wir mit diesen 50 Milliarden Euro den richtigen Impuls. Das ist Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern und Unternehmen zugutekommen wird. Ich will hier auch keinen Widerspruch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gelten lassen; denn die Unternehmen und die Unternehmer schaffen Arbeitsplätze für viele Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2020 () [PBT/W19/00168]
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seit 2015 97 Prozent, der Rückgang der Seeanlandungen im zentralen Mittelmeer aktuell im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres 77 Prozent. Dies unterstreicht zweierlei – das sind europäische Anstrengungen –: zum Ersten die Wirksamkeit des EU-Türkei-Abkommens, das heute vielfach als ein Modellabkommen angesehen wird, im Übrigen auch eine NATO-Aktivität in der Ägäis, und zum Zweiten, dass wir mit Blick auf Libyen die europäische Mission Sophia mit verschiedenen Schritten gestaltet haben. Der erste Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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) Meine Damen und Herren, Migration ist ein exklusives Thema, ein Thema, das Gesellschaften sprengen kann, ein Thema, das Regierungen sprengen kann, und ein Thema – das lernen wir dieser Tage –, das auch Parteien sprengen kann. Frau Bundeskanzlerin, mit den technischen Formulierungen, die Sie hier heute in dieser Frage gewählt haben, ist es Ihnen in den letzten Jahren nicht gelungen, unsere Gesellschaft zu beruhigen, und ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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mit Herrn Pistorius oder Nordrhein-Westfalen mit unserem Parteifreund Stamp einbindet. Berufen Sie einen nationalen Migrationsgipfel ein, um über diese Managementfragen zu sprechen. (Beifall bei der FDP) Wir wollen, dass das Thema Migration, das uns noch lange beschäftigen wird, nicht alleine die politische Tagesordnung bestimmt. Digitalisierung, Bildung, die Sicherung unseres Wohlstands und anderes mehr, das sind wichtige Fragen, die nicht auf Dauer von dringlichen Fragen verdrängt werden dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Segen für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sondern auch ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Euro-Zone. (Beifall bei der LINKEN) Das wäre letztlich auch wirkungsvoller als Ihr mit Herrn Macron ausgehandeltes Euro-Budget, das der Ökonom Thomas Piketty zu Recht einen vagen, ambitionslosen Kompromiss genannt hat. Piketty schlägt übrigens wie wir zur Finanzierung öffentlicher Investitionen eine Steuer auf die großen Vermögen in der Euro-Zone vor. Und da fragt man sich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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erreichen wollten. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber Sturmgewehre und bewaffnungsfähige Drohnen sind Ihnen offenbar wichtiger als zusätzliche Lehrer und gut ausgestattete Schulen. Ich finde, das sagt alles über diese Regierung. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) Deswegen brauchen wir endlich einen politischen Neuanfang. (Beifall bei der LINKEN) Beenden Sie dieses Konjunkturprogramm für Politikverdruss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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über diese Regierung. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ein Unsinn!) Deswegen brauchen wir endlich einen politischen Neuanfang. (Beifall bei der LINKEN) Beenden Sie dieses Konjunkturprogramm für Politikverdruss, das nur dazu führt, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Wir wollen das nicht, und deswegen wollen wir eine andere Politik in diesem Land. (Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Achse ist inzwischen die Achse der Nationalisten, der Abschotter, der Hasardeure, die Gräben schaufeln und diese immer weiter vertiefen. Es geht Ihnen nicht um den Zusammenhalt in diesem Land. Das ist das Hochgefährliche, das Sie hier gerade betreiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Das Gegenteil!) Wenn die Nationalisten am Werk sind, dann sind sie sich immer einig in der Ideologie:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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heißt, es gilt immer nur das Recht des Stärkeren. Das Allerwichtigste gerät gerade in Vergessenheit: Es gibt auch keinen unilateralen Frieden. Denn was sind denn die offenen Grenzen in Europa anderes als das Vertrauen, das die europäischen Nachbarn gegenseitig haben? Wir wissen, dass mit der Zurückweisung an Grenzen überhaupt nichts gelöst wird. Die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, die wir europäisch, ja global lösen müssen, aber eben nicht durch Abschottung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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es um Unterstützungsmittel geht, die in Europa über einen ESM oder einen europäischen Währungsfonds eingesetzt werden, stets erhalten bleiben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Ja, wir unterstützen das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was? Das wüsste ich!) einen Investitionshaushalt für die europäische Gemeinschaft, auch für die Euro-Zone. Wir brauchen ein stärkeres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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für ein Wichtigtuer! Wollen Sie wieder eine Gedenkminute? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD) Wir wollen kein Deutschland in einer Opferrolle; wir wollen Zuversicht. Wir wollen ein Deutschland, das handelt. Wir brauchen einen Plan für eine neue Verteidigungsbereitschaft, und Deutschland braucht eine neue politische Kraft. Unser Land braucht die Alternative für Deutschland. (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Zeitalter der Ultimaten sollte aber vorüber sein, und vor allem sollten nicht Minister der Bundesregierung anderen Mitgliedern der Bundesregierung solche Ultimaten stellen; denn sonst könnte man ja auch umgekehrt einmal überprüfen, ob irgendetwas von dem, das lautstark angekündigt wurde, überhaupt stattgefunden hat. Wenn man vor Rechtspopulisten Angst hat und vor ihnen warnt, gleichzeitig Worte wie „Asylgehalt“ und „Asyltourismus“ verwendet, wird man am Ende selbst zum Rechtspopulisten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]