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. Und sie bilden etwas, was hier immer zutiefst bekämpft wird: Sie bilden kulturell homogene Gruppen, nämlich Parallelgesellschaften. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist endlich eine echte Reform dieses Asylsystems, das seinen Namen schon lange nicht mehr verdient. Wir haben nach wie vor in diesem Land nicht mehr als 2 Prozent politisches Asyl gewährt. Die restlichen Menschen sind Migranten. Das ist nicht verwerflich, aber sie fallen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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das ihm vorgegebene Teilbudget. (Dr. Nina Scheer [SPD]: Nee, funktioniert nicht!) Um aber auf diesem Weg unsere Klimaziele sicher und effizient zu erreichen, müssen wir aus dem aktuellen Teilbudget, das nur den Energie- und Industriesektor umfasst, ein wirkliches Gesamtbudget machen. Dieses muss dann also alle Emissionen und daher dringend auch den Verkehrs- und Wärmesektor umfassen. Wenn wir aber dieses Gesamtbudget haben und es auf die Pariser Klimaziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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und daher dringend auch den Verkehrs- und Wärmesektor umfassen. Wenn wir aber dieses Gesamtbudget haben und es auf die Pariser Klimaziele ausrichten, dann werden wir diese auch erreichen. Meine Damen und Herren, das Gegenargument, das immer wieder vorgebracht wird, lautet, dass im Emissionshandel der Preis zu niedrig ist. Wer dieses Argument nutzt, hat den Wirkmechanismus der Mengensteuerung nicht verstanden. Der Punkt ist doch nicht, wie hoch der Preis ist
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dabei vollkommen ausgeblendet, dass die Wasserstofftechnologie, die Wasserstoffverbrennung, aber auch die Entwicklung von Elektromotoren schon viel, viel weiter sind. Das meine ich mit „überambitionierten Zielen“. Deswegen schlage ich immer vor, das mit den Ingenieuren zu machen, das technologieoffen zu machen. Denn mir persönlich ist es völlig egal, welches Gramm und wo CO 2 eingespart wird; Hauptsache, es wird eingespart. Deswegen sage ich: Technologieoffenheit bringt
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechtes Beispiel! – Sören Bartol [SPD]: Jetzt ist die Stimmung unten!) dann finden Sie rechts einen Kasten. Hier werden die relevanten Informationen zu dem Stichwort, das Sie eingegeben haben, zusammengetragen. Das war nicht etwa ein fleißiger Praktikant bei Google; nein, Google stellt mithilfe von Deep Learning, einer Unterart von künstlicher Intelligenz, aus der Fülle der Daten, auf die Google
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CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Es langt nicht, das Ganze nur von der Zuschauerbank aus zu betrachten. Es ist doch unsere Aufgabe in diesem Hohen Hause, das zu gestalten und diese Entwicklung mit zu beeinflussen. Wir werden über Forschung reden. Vizepräsident Thomas Oppermann: Frau Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nadine Schön (CDU/CSU): Ja,
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, wie sie ihre Arbeitswelt gestalten. Ich glaube, da verkennen Sie die Aufgabe der Politik. Politik hat die Aufgabe, die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, (Martin Hebner [AfD]: Ja, das läuft doch schon!) dass wir technologische Chancen nutzen, Risiken bekämpfen (Zuruf von der AfD: Worthülsen dreschen! – Gegenruf von der CDU/CSU: Das können Sie am besten!) und zusammen mit
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tun, sind bessere medizinische Diagnostik und Versorgung, moderne Mobilitätskonzepte und daraus resultierende Reduzierung der Zahl der Verkehrsopfer, smarte Hilfssysteme, schnellere Verwaltungsprozesse und vieles, vieles mehr. Künstliche Intelligenz ist kein Schicksal oder Alien, das vom Himmel auf uns gefallen ist, um uns zu versklaven, auch wenn der eine oder andere Zeitungsbericht dies anders darstellt. Vielmehr ist es eine Revolution in der Informatik, eine Informatik 2.0, wenn Sie so wollen
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Autonomie des Subjekts, um die Freiheit des mündigen Staatsbürgers? Was bedeutet es für die Gesellschaft, wenn lebenswichtige Entscheidungen nicht mehr von Menschen, sondern von Algorithmen getroffen werden? Ich glaube, das klamme Gefühl, das das autonome Fahren bei jedem Automobilliebhaber auslöst, gibt einen Vorgeschmack auf drohende Autonomieverluste in der digitalen Zukunft. In meiner Dreiminutenrede des Jahres 2118 könnte ich auf all diese Fragen zu elaborierten philosophischen Antworten ausholen. (Markus Kurth
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gesichert, der Macron!) Der hat über 200 dezentrale Veranstaltungen vor Ort mit Herrn Villani gemacht, ist an die Bürger rangegangen und hat das Thema KI mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ich denke, das muss auch ein Vorbild sein für uns. Wir sollten diese Enquete-Kommission nicht hinter verschlossenen Türen machen, sondern es schaffen, diese Fragen, die sehr viel Zuversicht, aber auch sehr viele Ängste ausstrahlen, breit mit der
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hinzuschauen und sicherzustellen, dass am Ende tatsächlich die Gesellschaft die Entscheidungen darüber trifft, welche Algorithmen über unsere Zukunft und über gesellschaftliche Verfahrensweisen entscheiden. Wir sollten das weiterhin in der Hand behalten. Ein wesentliches Thema, das die Enquete-Kommission wahrscheinlich gar nicht bearbeiten kann, weil zwei Jahre sehr kurz sind und das Thema sehr umfassend ist, ist die Frage, welchen Stellenwert diese Gesellschaft dem Menschen gegenüber der künstlichen Intelligenz geben wird. Wenn die
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in dem in den Jobcentern tatsächlich von der Möglichkeit der Sanktionen Gebrauch gemacht wird, nämlich dann, wenn der Verdacht der Schwarzarbeit besteht. Die Bearbeiter in den Jobcentern haben, glaube ich, recht feine Antennen, das festzustellen – wenn sich beispielsweise ein sehr vitaler Arbeitsloser ständig krankmeldet oder wenn er vielleicht einfach sagt, wie die Situation in Wahrheit aussieht. Eine vierköpfige Familie, Mutter, Vater, zwei Kinder, erhält im Arbeitslosengeld‑II-Bezug –
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; dann gibt es Terminkollisionen, man hat ein Meldeversäumnis, wird sanktioniert –, liegt nahe. Ich möchte es ganz klar sagen: Ich verurteile diese Menschen nicht. Sie haben sich in einem System eingerichtet, das schlichtweg absurd ist. (Beifall bei der AfD) Ich verurteile aber Sie, weil Sie die Absurdität des Systems kennen und nichts dagegen unternehmen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]
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Kollege Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über ein Anliegen ab, das das Leben von Millionen von Menschen direkt oder indirekt betrifft. Wir haben sehr viele Theorieargumente gehört. Deswegen möchte ich mit einem sehr konkreten Beispiel aus dem Leben beginnen. 80 Prozent aller Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Sanktionen ab! Stärken Sie die Rechte der Arbeitsuchenden! Verbessern Sie die Arbeit der Jobcenter! Schaffen Sie Anreize statt Bestrafung! Und ich prophezeie Ihnen: Sie werden sehen, wie viel Potenzial in Menschen steckt, das heute völlig brachliegt. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für die SPD-Fraktion hat das
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Staats wegen mit Aufgaben betrauen. Und, liebe Grüne, wenn wirklich einmal der begründete Verdacht besteht, dass jemand seine Arbeit an einer wichtigen Stelle nicht ordentlich macht, dann ist es tatsächlich Aufgabe des Parlaments, das zu untersuchen; aber gerade das verweigern Sie uns ja leider. (Beifall bei der FDP – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso?) Wenn Sie etwas tun wollen, dann überlegen Sie doch
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Plätze einzunehmen. – Sind überall Schriftführer? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung zu Buchstabe b der Beschlussempfehlung. 1 Ergebnis Seite 4182 C Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses hier, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Haben alle ihre Stimme abgegeben? – Alle Mitglieder des Hauses haben also ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen
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Kolleginnen und Kollegen, ja, Deutschland ist beim EuGH-Verfahren mit der Übernahme der Verfahrenskosten ausgesprochen glimpflich davongekommen. Das liegt aber nicht an ihren Leistungen beim Wasserschutz, sondern allein daran, dass es ein Feststellungsurteil war, das sich auf die alte Düngeregelung bezog, und dass es ausdrücklich nicht um Strafzahlungen ging. Der Ball liegt nun aber wieder bei der EU-Kommission. Sie muss über mögliche Strafzahlungen und die neue nachgebesserte Düngeregelung von 2017 entscheiden.
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]: Billig!) Zweiter Punkt. Es ist doch ziemlich eindeutig, glaube ich, dass auch die EU-Richtlinie – auch im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse – Fallstricke hat, die nicht unbedingt das Ziel erfüllen, das wir alle erreichen wollen. Deswegen glaube ich, dass in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes eine gründliche Evaluierung stattfinden muss, die möglicherweise auch zu Anpassungen und Novellierungen führt. Ich will jetzt aber bei der Situation bleiben
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Messnetzsystem für Nitrat und andere Schadstoffe im oberflächennahen Grundwasser installiert, das repräsentativer und faktenbasierter ist als das vorherige System. Für dieses System sind viermal so viele Messstellen aufgebaut worden als für das damalige alte Belastungsmessnetz, für das im Prinzip nur dort Messstellen aufgebaut wurden, wo man eine stärkere Belastung des Grundwassers vermutet hatte. Wir haben seitdem konkrete Ergebnisse in zwei Überwachungszeiträumen, nämlich von 2008 bis 2011 und von 2012 bis 2014. Laut den
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90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) Außerdem haben wir die Situation, dass Ackerbaubetriebe, die eigentlich umsteigen könnten auf Wirtschaftsdünger – das wollen wir doch eigentlich –, sich aufgrund dieser unsicheren Situation scheuen, das zu tun. Wir erreichen mit dieser Regelung – das ist meine Überzeugung – das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Deshalb denke ich: Wenn wir von der Europäischen Union gezwungen werden – das ist möglich
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. Jeder Privatmann, der eine Klage eingereicht hat und dem bekannt ist, dass der Klagegrund weggefallen ist, wird die Klage zurückziehen. Nicht so die Kommission und der EuGH: Sie ziehen ein Verfahren durch, das sich nur auf die Vergangenheit bezieht und durch die novellierte Düngeverordnung obsolet geworden ist. (Beifall bei der AfD) Dem Wasser und den Menschen wird dadurch nicht geholfen. Das Urteil ist somit zu einer rein formaljuristischen Fingerübung
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zu ergreifen, die dazu führen, dass die Nitratbelastung der Gewässer zukünftig geringer ist. Wir alle hier wissen, dass es noch einige Jahre dauert, bis solche Maßnahmen wirken, weil ein Großteil des Nitrats, das die Belastung bewirkt, bereits im Boden ist. Deswegen wird auch das, was wir jetzt tun, nur verzögerte Wirkung haben. Aber wir müssen es tun. Es ist nichts wichtiger, als unser Wasser zu schützen
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muss ganz ehrlich sagen: Das, was Sie da schönrechnen wollten, ist keine Lösung der Probleme. Vielmehr haben wir es hier mit einem Problem zu tun, das real ist. Es geht um etwas, das im Boden ist, und unser Boden hat ein verdammt langes Gedächtnis. Alles das, was wir ausbringen – wir reden jetzt von Düngemitteln, von Nitrat –, geht in den Boden. Was von den Pflanzen nicht
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den Nitrateintrag tun. Derzeit schaffen es unsere Wasserversorger noch, dafür zu sorgen, dass das Trinkwasser überall eine gute Qualität hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Unser Wasser ist das bestuntersuchte Lebensmittel, das wir haben. Aber wenn die Belastung des Grundwassers zunimmt, dann kann es sein, dass die Versorger in Zukunft das Nitrat durch weitere teure technische Maßnahmen aus dem Wasser entfernen müssen, und das wird dann richtig teuer
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