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ernst nehmen –, die sagen: Das wird nicht ausreichen. Wir haben heute schon von Herrn Pronold gehört, dass es Diskussionen mit der Kommission geben wird. Dann wird sich zeigen, ob das Düngemittelpaket, das wir beschlossen haben, wirklich ausreicht. Ich glaube durchaus, dass es noch Änderungen geben muss, aber wir können schon heute einiges tun; das wurde angesprochen. Es gibt eine Verschärfungsmöglichkeit in der Gesetzgebung. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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grantig. (Carina Konrad [FDP]: Ich bin aus Rheinland-Pfalz!) Aber es gibt doch in Deutschland eine wunderschöne Regelung, nämlich das Verursacherprinzip. Wenn wir uns dem Verursacherprinzip nähern und dem Produkt, das erzeugt worden ist, nämlich dem Wirtschaftsdünger, dann muss doch die Region, die das Problem erzeugt, das Problem auch lösen, wenn ich das einigermaßen richtig verstanden habe. Bei Automobilen: Wenn zu viel Stickoxid produziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Deutschland eine wunderschöne Regelung, nämlich das Verursacherprinzip. Wenn wir uns dem Verursacherprinzip nähern und dem Produkt, das erzeugt worden ist, nämlich dem Wirtschaftsdünger, dann muss doch die Region, die das Problem erzeugt, das Problem auch lösen, wenn ich das einigermaßen richtig verstanden habe. Bei Automobilen: Wenn zu viel Stickoxid produziert wird, erwarte ich von dem Autobauer, dass er, um das Vertrauen zurückzugewinnen – – (Carina Konrad
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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ist ständiges Thema in den Kommissionen und an den beruflichen Schulen. Herr Lauterbach, aus meiner langjährigen Erfahrung als Berufsschullehrerin sage ich: Die Schulen sind da deutlich weiter, als Sie es beschrieben haben. Allein, das kostet die Träger eine ganze Menge Geld. Auch Weiterbildung ist dort längst angekommen. Denn die Frage: „Wie verändert sich das Verhältnis von Erstausbildung und beruflicher Weiterbildung?“, mit der sich die Enquete beschäftigen soll
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch drei Jahre – oder angesichts des besorgniserregenden Zustands der Regierung vielleicht besser: eventuell noch drei Jahre – zu warten, bis dann die nächste Regierung vielleicht Empfehlungen aufgreift, das können und sollten wir uns im Hinblick auf den schnellen Wandel der Berufsprofile nicht leisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch auch diese Forderung wurde nicht übernommen. Angesichts des Flickwerks von Ankündigungen der Koalition nährt dies
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zu Qualität und Exzellenz in der Bildung. Wir brauchen Mut zu einer Zukunftsperspektive für Deutschland, eingebettet in ein Europa der Vaterländer. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen Meister statt Master und ein Umfeld, das die Berufung junger Menschen, ihre Leistung, ihr Engagement und ihre erworbene Expertise in jeder Form wertschätzt. Meine Damen und Herren, es ist an uns allen, in dieser Enquete-Kommission gemeinsam unser Menschenmöglichstes zu tun, um
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DIE LINKE]) Jetzt wollen wir aber in dieser Enquete-Kommission über eins reden, nämlich darüber, wie wir diesen Erfolgsschlager im Zuge des Wandels für uns erhalten können. Ich will hier noch ein Element einbringen, das mir wichtig ist, nämlich dass wir im Kontext dieses Wandels nicht nur über Technik und technisches Know-how reden, sondern auch darüber, dass der Wandel, der uns im Zuge der Digitalisierung erwartet, einer ist, der
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der Digitalisierung erwartet, einer ist, der uns viel substanzieller trifft. Dann reden wir nämlich in der Frage, was denn eigentlich produktive und notwendige Arbeit von morgen ist, nicht nur über das technische Know-how, das wir brauchen, sondern auch darüber, dass wir viel mehr pädagogische, soziale und pflegerische Tätigkeiten brauchen, die im Übrigen gut organisiert und gut bezahlt sein müssen, über die Rolle des Menschen in der zukünftigen Arbeitswelt und
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gibt allerdings natürlich Veränderungen, die nachdenklich machen. Aber schaut man aus dem benachbarten Ausland hierher, sei es von Skandinavien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 19 Prozent, sei es von anderen Ländern wie zum Beispiel Serbien, das diese berufliche Ausbildung momentan erst einführt und wo man überhaupt keine Passgenauigkeit von Bedarf und entsprechender Ausbildung hat, dann weiß man, was man an dieser Stelle hat. Natürlich haben wir Dinge, denen wir uns stellen müssen
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Ich möchte weiß Gott niemanden von seinem Wunsch nach einem Studium abbringen oder gar zu einer Ausbildung überreden; es geht mir vielmehr darum, dass junge Menschen echte Wahlfreiheit haben, dass sie das machen können, für das sie sich begeistern, für das sie brennen und für das sie arbeiten wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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seinem Wunsch nach einem Studium abbringen oder gar zu einer Ausbildung überreden; es geht mir vielmehr darum, dass junge Menschen echte Wahlfreiheit haben, dass sie das machen können, für das sie sich begeistern, für das sie brennen und für das sie arbeiten wollen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jens Brandenburg [Rhein-Neckar] [FDP]) Als Azubine oder
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, aber es ist doch nicht das Wort, das überall ist, sondern der Prozess. Die Digitalisierung ist doch schon längst da. Wir befinden uns mitten in ihr. Wir reden hier nicht über irgendetwas, das in der fernen Zukunft geschehen wird, sondern über das, was passiert, tagtäglich, und was es vor allem mitzugestalten gilt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]) In
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Nein, ich spreche nicht über die Nationalmannschaft. (Dr. h. c. Albert Weiler [CDU/CSU]: Man macht keine Witze mit so was!) Aber die Fußballweltmeisterschaft ist genauso wenig etwas, auf das wir abonniert sind, wie die Exportweltmeisterschaft. Meine Damen und Herren, Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, Lebens- und Berufschancen für Millionen Menschen, Chancen für die zukünftige Generation müssen täglich neu erarbeitet werden. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen
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) Es ist im Übrigen so, dass wir auch sonst in den ersten 100 Tagen schon einiges auf den Weg gebracht haben, was Familien entlastet. In der gebotenen Kürze: Da ist erstens das Baukindergeld, das gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Das war unsere Forderung. Das war eine Forderung der Union im Wahlkampf. Es kommt jetzt – im Übrigen ohne Begrenzung des Wohnraums. (Beifall bei der CDU/CSU –
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dieser Forderung den Arbeitsschutzgedanken vollkommen außer Acht und geben vor, die Menschen wollten gerne mehr als zehn Stunden arbeiten. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das stimmt ja nicht!) Nein, das wollen sie nicht, meine Damen und Herren. Sie müssen es oft, weil sie im Gegensatz zu uns Gutverdienenden keine andere Wahl haben. Es ist erwiesen, dass Arbeitszeiten ab der neunten Stunde schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen haben
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. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind diejenigen, die einen klaren Schwerpunkt bei den Familien mit Kindern setzen. Sie erhalten eine milliardenschwere Unterstützung durch den Bund. Ich denke hier an das Kindergeld, das wir erhöhen, den Kinderfreibetrag, den wir erhöhen, das steuerliche Existenzminimum, das wir anheben wollen, und den Abbau der kalten Progression. Davon profitieren vor allem die unteren und mittleren Einkommen mit einem Entlastungsvolumen von 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Schwerpunkt bei den Familien mit Kindern setzen. Sie erhalten eine milliardenschwere Unterstützung durch den Bund. Ich denke hier an das Kindergeld, das wir erhöhen, den Kinderfreibetrag, den wir erhöhen, das steuerliche Existenzminimum, das wir anheben wollen, und den Abbau der kalten Progression. Davon profitieren vor allem die unteren und mittleren Einkommen mit einem Entlastungsvolumen von 4 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das steigt dann auf über 10 Milliarden Euro an
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, die Ausbildung anzugehen. (Zuruf: Das stimmt nicht!) Hauptschüler – so ist es in einer Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vom 19. Juni 2018 noch mal betont – sind ein Potenzial, auf das wir nicht verzichten können. Empathie, soziale Kompetenz sind hier gefragt. Zusätzlich haben diese Menschen auch eine Chance auf ein erfülltes Berufsleben. Dazu passt auch ein Zitat des ehemaligen Bundesgesundheitsministers von der FDP, Daniel Bahr.
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GRÜNEN]: Aber Sie schaffen ja gerade eine Ausbildung zweiter Klasse! Sie sind verantwortlich und schieben das jetzt den anderen zu! Wo sind wir hier denn überhaupt?) Wenn wir das hart erkämpfte Ergebnis, das unstrittig besser ist als das, was wir vorher hatten, hier schon im Vorfeld mit zum Teil theoretischen Überlegungen kaputtreden, dann machen wir unsere eigene Arbeit zunichte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
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habe: Den Wolf zu bejagen, nützt uns nichts. Ein übrig gebliebener Wolf kann genauso gefährlich für unsere Herden sein wie zehn. Herdenschutz, den wir uns leisten können, hilft uns. Ich finde, das muss jetzt ernst genommen werden. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit spätestens 2011 bin ich an diesem Thema dran. Jahrelang haben wir immer wieder Anträge vorgelegt, die den Weidetierhaltern tatsächlich geholfen
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besetzt. Ich eröffne die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich empfehle übrigens den Kolleginnen und Kollegen, zur Vermeidung weiterer Hammelsprünge für die nachfolgenden Abstimmungen im Saal zu bleiben. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir
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Ortleb. (Beifall bei der SPD) Josephine Ortleb (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über ein Thema, über das in diesem Hohen Hause selten gesprochen wird. Warum ist das so? Weil wir uns oft schwer damit tun, offen über Sexualität zu reden, vielleicht aber auch, weil wir nicht zu der Gruppe der einkommensschwachen Menschen
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fehlen. Aus diesem Grund geht mein Dank an die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die sich mit ihren Anträgen um nichts weniger als um diese Selbstbestimmung kümmern. Wir beschäftigen uns mit einem Thema, das aus gleichstellungspolitischer Sicht ein Feld ist, welches immer noch hauptsächlich Frauen überlassen wird – im Kopf und im Geldbeutel. Als in den 60er-Jahren die Verhütung durch die Pille populär wurde, war das ein Meilenstein der Selbstbestimmung der
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denn – das alles zusammengenommen – die Preisgabe und die Auflösung unserer nationalen Identität, (Marianne Schieder [SPD]: Eijeijei! Jetzt geht’s aber los!) die Schaffung eines kulturellen Vakuums, in das gerne auch die mitunter archaischen Werte anderer hineingetragen werden können und sollen? Nein, meine Damen und Herren, diese Sichtweise teilen wir nicht. Es ist eine Sichtweise derjenigen, die weniger das Fremde lieben, als sie
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für richtig und für wichtig; denn wenn man wirken will in dieser unruhigen Welt, dann geht das nun einmal nicht ohne Geld. In ihrem Entwurf der Aufgabenplanung hat uns die Deutsche Welle für dieses Geld, das wir zusätzlich bewilligen, eine Reihe von zusätzlichen Programmen und Sprachangeboten aufgezeigt. – Herr Präsident, was ist das denn? Warum blinkt die Anzeige am Rednerpult immerzu? Vizepräsident Thomas Oppermann: Die blinkt noch von der Vorrednerin
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