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dazu, dass die Balten – egal in welches Land sie kommen; besonders betroffen sind aber Estland und Lettland, wo 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig sind – in unterschiedlichen Medienwelten leben. Das führt zu Streit, das führt zu Konflikten, das führt zu Unruhe in den Ländern, so wie übrigens zuvor auch auf der Krim. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist segensreich, wichtig und gut, dass die Deutsche Welle auch hier in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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– egal in welches Land sie kommen; besonders betroffen sind aber Estland und Lettland, wo 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig sind – in unterschiedlichen Medienwelten leben. Das führt zu Streit, das führt zu Konflikten, das führt zu Unruhe in den Ländern, so wie übrigens zuvor auch auf der Krim. Deshalb sage ich Ihnen: Es ist segensreich, wichtig und gut, dass die Deutsche Welle auch hier in Zukunft verstärkt ihr Programm ausweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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der Abg. Simone Barrientos [DIE LINKE]) Frau Kollegin Stumpp, was die Tatsache, dass die Deutsche Welle neuerdings Breaking News anbietet, damit zu tun hat, dass das den Qualitätsjournalismus eventuell beeinträchtigen könnte, das erschließt sich mir nicht so ganz. Auch das gehört natürlich dazu, wenn man im 21. Jahrhundert angekommen sein will. (Beifall bei der SPD) Die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen: Aktuell haben lediglich 13
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Die hohe Bedeutung des internationalen Angebots der Deutschen Welle wird natürlich auch durch die Wahlen in der Türkei deutlich. (Abg. Franziska Gminder [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Deshalb finde ich das Vorhaben, das jetzt auch finanziell unterlegt ist, ein entsprechendes Angebot für die Menschen in der Türkei zu machen, gut. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Thomas Oppermann: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Herbrand von der FDP. (Beifall bei der FDP) Markus Herbrand (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Springer, das muss man erst einmal schaffen, einen in meinen Augen diskussionswürdigen Antrag derart mit einer falschen Tonlage zu versehen, dass man schon bald nicht mehr darüber diskutieren möchte. Chapeau! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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auch weil es von etlichen Mitgliedstaaten Widerstand gibt. Ich sage es ganz offen: Ich halte diese Verweigerungshaltung der Kommission auf Dauer nicht für vermittelbar; (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das liegt nicht an der Kommission! Das liegt an der Mehrheit! Das wird im Rat behandelt! Reden Sie mal mit Ihren Sozialleuten!) denn es gibt Ihnen Nahrung für Ihre Verhetzungspotenziale, für Ihre Verschwörungstheorien, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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auch mit Blick auf die Fokussierung des Bundesverfassungsgerichts auf den Gleichheitsgrundsatz und damit auch auf die Restlaufzeiten, die da angelegt sind, legitim gewesen. Insofern hätten wir das gerne vorgeschlagen. Es ist leider nicht geglückt, das zu vereinbaren. Ebenso ist es leider nicht geglückt, dahin gehend eine Konkretisierung vorzunehmen, dass die Ausgleichshöhe etwas genauer spezifiziert wird und es tatsächlich nicht der volle Wertersatz sein soll, der dann hinterher auszuzahlen ist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Karsten Möring. (Beifall bei der CDU/CSU) Karsten Möring (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts, über das wir schon bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs gesprochen haben, wurde festgestellt, dass es zwei Unternehmen gibt, die durch den Ausstieg 2011 benachteiligt sind, und zwar RWE und Vattenfall. Das Verfassungsgericht hat uns aufgegeben, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Ausgeglichen werden aber diejenigen Strommengen, die im Vergleich von 2002 ausgehandelt worden sind und durch den vorzeitigen Ausstieg nicht mehr von den einzelnen Konzernen in den zugelassenen Kraftwerken verbraucht werden können. Im Grunde ist das Gesetz, das dieses Urteil umsetzt, ganz schlau. Es sieht vor, dass zunächst einmal die Reststrommengen innerhalb des Zeitraums des vorzeitigen Ausstiegs genutzt werden sollen und erst danach die Entschädigung, die am Ende aus Steuergeldern erfolgt, gezahlt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal sprechen wir kurz vor Mitternacht über Digitalisierung. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das zu ungewöhnlicher Stunde machen. Man könnte meinen, das wäre ein wichtiges Thema, das die Zukunft bestimmt; aber die Mehrheit dieses Hauses hat den Tagesordnungspunkt zu dieser Uhrzeit aufgesetzt. Wenn ich die Motivation und den Antrieb der Großen Koalition und auch der Bundesregierung beim Thema Digitalisierung derzeit beobachte, muss ich feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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wir aufgeschrieben: zum Datenschutz, der zu einem modernen Datenrecht werden muss; zur Verwaltung, die endlich digitalisiert werden muss, nahe am Bürger. Die Bürger fragen sich: Wie lange brauchen sie denn noch, das zu machen? Wir müssen die Wirtschaft wirklich schnell digital fit machen. Wir brauchen digitale Freiheitszonen. Wir brauchen ein Bildungssystem, das dazu führt, dass die Menschen die Digitalisierung auch morgen mitgestalten können. Der Verkehr muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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. Der Verkehr muss digitalisiert werden. Das macht zwar die Wirtschaft, aber wir müssen den Rahmen setzen. Das Gesundheitssystem könnte vielen Menschen helfen, wenn es digitaler wird. Wir brauchen am Ende ein Leben, das für jeden einfacher und besser wird. Oder wie Sie es sagen würden: Für ein Deutschland, in dem man gut und gerne lebt. (Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hey!) Vizepräsident Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Beifall bei der AfD) Rund um den Globus gibt es digitale Wertschöpfung nur dort, wo sich hochspezialisierte Unis und Forschungseinrichtungen ansiedeln. In Deutschland wirft man aber lieber Geld für Genderlehrstühle aus dem Fenster: Geld, das für Digitalprofessuren benötigt wird, aber besetzt mit echten Wissenschaftlern. (Beifall bei der AfD – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Männlichkeitskrise sitzt tief!) Merken Sie sich: Mit ideologisch gefärbter Bildungspolitik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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auf einmal komplett neu über Merchandising und Liveauftritte finanzieren müssen. Um solchen tiefgreifenden Veränderungen in der Wertschöpfung gewachsen zu sein, muss Digitalisierung ein gut organisiertes Querschnittsthema werden. Was hieße es, ein Digitalministerium zu haben, das neben den Fachministerien eingerichtet wird? Das Verkehrsministerium macht undigitalen Verkehr und, ja, das Digitalministerium digitalen Verkehr? Wohin so etwas führt, wissen wir. Dazu müssen wir nur 20 Jahre zurückgucken, und zwar zu Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Thema „Best Practice“, wenn es um den Bereich „künstliche Intelligenz“ geht, (Manuel Höferlin [FDP]: Nein, gar nicht! Die sind nur weiter als wir!) China, das im Bereich „künstliche Intelligenz“ gerade ein Social Credit System einführt, wo Bürger gelistet werden, bewertet werden, die ihre Rechnung nicht bezahlen, die bei Rot über die Ampel gehen, und dann quasi zu Bürgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2018 () [PBT/W19/00042]
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Herren; (Beifall bei der AfD) denn es sind die Bürger, die durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet werden. Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt eingetrieben, das Sie verschleudern. (Beifall bei der AfD) Der Ökonom Daniel Stelter berechnet – ich zitiere –: Allein auf Bundesebene wurden in den letzten zehn Jahren 460 Milliarden Euro zusätzlich verfügbares Geld für Konsum und Wahlgeschenke verplempert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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sondern dass es dann auch operabel wird, dass wir wirklich vorankommen, es schnell umsetzen und Menschen als entsprechende Fachkräfte nach Deutschland bringen. Meine Damen und Herren, ein letztes Projekt möchte ich zum Abschluss erwähnen, das vielleicht das überwölbende Projekt für diese Koalition ist, was die Innenpolitik anbelangt. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Machterhalt!) Das ist die Frage mit Blick auf die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Frage der Pflegeallianz – die Frage der ärztlichen Versorgung habe ich jetzt nicht erwähnt – zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei. Ich will drei Dinge aus den Handlungsempfehlungen nennen, die mir besonders wichtig erscheinen, für ein Projekt, das weit über diese Legislaturperiode hinausgehen wird. Das Erste ist die Umstellung der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors. Das ist ein Meilenstein, weil wir zum ersten Mal bei der regionalen Wirtschaftsförderung auch fragen: Wie sieht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Führungskräfte, Leistungsträger und die deutsche Wirtschaft gemacht wird. Das unterstützen Sie, (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) und das, obwohl Sie ja selbst verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Modell, das Sie beschließen wollen, geltend gemacht haben. Peter Altmaier, der Bundeswirtschaftsminister – sogar ein Kabinettsmitglied –, erklärt öffentlich, die nicht vollständige, nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages könnte verfassungswidrig sein. Damit sind große Haushaltsrisiken verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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klagen Sie mit uns gegen das Gesetz in Karlsruhe, damit die Menschen Rechtssicherheit haben und eine verfassungswidrige Strafsteuer nicht auf Dauer im Bundesgesetzblatt bleibt! (Beifall bei der FDP) Das ist im Übrigen ein Instrument, das bei rechtlicher Unsicherheit in der Vergangenheit in den 1990er-Jahren – ich erinnere an gewisse Auslandseinsätze, AWACS-Einsätze – bereits angewandt worden ist, um Rechtssicherheit zu schaffen. Das wäre nichts Neues. Ich muss aber bei der Gelegenheit noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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CSU und der AfD und des Abg. Uwe Kamann [fraktionslos]) Die können nicht auf Wohlstand verzichten, weil sie nämlich keinen haben. Die wollen auch nicht verzichten, weil es nicht viel gibt, auf das sie verzichten können. Die wollen nicht einfach nur bescheiden sein, weil sie noch ganz grundsätzliche Fragen hinsichtlich ihrer Lebenschancen klären müssen. Man kann ja Moralweltmeister werden wollen – das ist aller Ehren wert –, unser Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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grundlegend überdacht werden muss. (Beifall bei der SPD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Sie reden von Berlin als Hort des Neoliberalismus! Sie sind so weit von der Wirklichkeit weg! Herr Mützenich, das glauben Sie doch nicht ernsthaft!) Das alte Leitbild ist einfach zu gutgläubig, was die Effizienz der Märkte, und zu defensiv, was die Rolle des Staates in einer modernen Volkswirtschaft betrifft. Wenn der Staat aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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; aber die anderen 50 Prozent dürfen doch nicht Stillstand sein, sondern es muss entschlossenes Handeln geben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja sogar das DIW, das heute fordert, endlich ein milliardenschweres zusätzliches Investitionsprogramm aufzulegen. Das wäre dringend notwendig. Dabei darf man nicht nur in Schulen, Straßen, Autobahnen investieren. Wir müssen damit eben auch die Binnennachfrage stärken, um die Abhängigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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LTE. Sie reden über 5G und Ähnliches. In nahezu keiner ostdeutschen Kommune gibt es flächendeckend schnelles Internet. Na, wo leben wir denn? Die CSU macht neuerdings Werbevideos: Rezo für Anfänger. Mensch, das können die jungen Leute in bestimmten Regionen nur wacklig sehen. Schon aus Ihrem Interesse sollten Sie da endlich mal was tun. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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mit denen darüber sprechen, was es heute eigentlich bedeutet, zu investieren. Alle Wirtschaftsverbände sagen das ganz klar, und alle warten darauf. Und worauf warten die noch? Sie warten nicht auf ein Klimakabinett, das irgendwelche Vorschläge macht; sie warten darauf, dass es endlich klare Rahmenbedingungen gibt, dass es Verlässlichkeit gibt, dass es kein Hin und Her mehr gibt, damit alle wissen: Wir strengen uns bei den Investitionen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]