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, oder?) darüber haben wir wenig geredet in den letzten Tagen. Wenn man die Zeit Revue passieren lässt und sich überlegt, vor welcher Herausforderung die Kolleginnen und Kollegen damals gestanden haben – ein Land, das in physischen und moralischen Trümmern gelegen hat, eine große Unsicherheit –, dann kann man wirklich sagen: Ja, jede Generation hat ihre große Herausforderung. – Damals sind mutige Entscheidungen getroffen worden: Westbindung, auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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obwohl es unglaublich wichtig ist, auf das Thema „Umwelt und Klima“ zu reduzieren. Wir müssen auch über andere Dinge sprechen. Wir haben die Tendenz zum seriellen Alarmismus: Es gibt immer ein Thema, das ganz besonders wichtig ist. Da stürzt sich dann alles drauf, und dann vergessen wir vielleicht das eine oder andere Thema. – Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass wir die Klimaziele nicht so im Auge
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) Wenn wir das Richtige machen und insbesondere auf Innovation und Technologie setzen, dann können wir hier in Deutschland Lösungen anbieten, die auch der ganzen Welt weiterhelfen können. Damit bin ich gleich beim zweiten Thema, das eine genauso große Herausforderung ist: Innovationen und Technologien, die der Welt weiterhelfen können, Technologien und Innovationen, die unsere Wirtschaft in die nächsten Jahrzehnte tragen können; denn auch darum geht es. Es wird momentan gesagt
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, ein Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass wir ein modernes Unternehmenssteuerrecht bekommen, aber nicht, wie Sie es vielleicht meinen, indem wir Steuerdumping machen, sondern indem wir wettbewerbsgerecht sind und ein Steuerrecht haben, das im europäischen und weltweiten Vergleich so gestaltet ist, dass unsere Unternehmen gerne bei uns arbeiten. (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Lindner [FDP]: Was soll denn so ein doofer Tiefschlag? Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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eine Frage des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten ist und dass es eine Frage der Vertretung unserer eigenen Interessen ist, eine starke Bundeswehr zu haben, die gut ausgestattet ist, und dafür auch das Geld aufzuwenden, das wir versprochen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn ich diese drei großen Herausforderungen zusammennehme – Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit auf der einen Seite, die Zukunft der Wirtschaft und vor allen Dingen Technologie und
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kämpft für ein soziales Deutschland und ein Deutschland des Zusammenhalts. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Christian Lindner [FDP]) – Genau, klatschen Sie ruhig. – Wir haben ein Rentensystem, das nicht perfekt ist, aber wir stabilisieren es, und wir werden es weiter stabilisieren, und zwar mit der Grundrente für 3 Millionen Menschen. Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten debattieren, liebe Kolleginnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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und wir werden es weiter stabilisieren, und zwar mit der Grundrente für 3 Millionen Menschen. Darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir kämpfen für ein Deutschland, das gegen den Klimawandel und für einen Strukturwandel ist. Wenn wir das richtig machen, wenn wir das richtig anpacken, wenn wir das gemeinsam anpacken, dann können Klimaschutz und Strukturwandel Wachstumsmotoren für Innovationen und Investitionen der 20er-Jahre werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Menge Geld auf Halde liegt, weil es schlichtweg in der Vergangenheit nicht ausgegeben werden konnte oder in fragwürdigen Beraterverträgen landete. (Beifall bei der SPD) Schließlich ist es unsere Verantwortung, mit dem vielen Geld, das uns der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zur Verfügung gestellt haben, verantwortungsvoll umzugehen. Ich sagte es bereits: 360 Milliarden Euro wollen verteilt werden. In den nächsten Wochen liegt viel Arbeit vor uns. Ich freue mich darauf
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da gar nichts gekürzt. 10 Millionen Euro stehen auch 2020 im Rahmen des Programms „Kultur in ländlichen Räumen“ zur Verfügung. Hinzu kommen 15 Millionen Euro aus meinem Etat für das „Zukunftsprogramm Kino“, das ausdrücklich für den ländlichen Raum gedacht ist. Mit all diesen Maßnahmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stärken wir die Kräfte der Kultur und Medien, fördern wir Verstehen, Verständnis, Verständigung und damit natürlich den Zusammenhalt,
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wie viele Bitcoins da eigentlich überwiesen wurden und von wem an wen. Das ist ein Thema, wo wir ganz klar sagen: Wir brauchen Regeln. – Wir haben ein Kartell rund um das Unternehmen Facebook, das eine neue Währung auf den Markt bringen will. Wir sagen ganz klar: Das gehört in staatliche Hand. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Jetzt wollen Sie die Bitcoins besteuern?
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, dass wir beim Einsatz für den Erhalt des Nuklearabkommens mit dem Iran vom ersten bis zum heutigen Tag immer sehr geschlossen aufgetreten sind. Wir sind der Auffassung, es ist besser, ein Abkommen zu haben, das man an der einen oder anderen Stelle optimieren kann, als kein Abkommen zu haben. Damit würde nämlich dem Iran die Möglichkeit genommen, sich auf das, was in diesem Vertrag steht, berufen zu müssen. Wir
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hat denn weitere Subkontraktoren, Subunternehmer für welche Ziele beauftragt? Was ist ausgegeben worden? Welche Ziele wurden erreicht? Die ganz normalen Prüfungskriterien einer gesunden Buchhaltung werden bei Ihnen nicht angewandt: Das sagen nicht wir, das sagt Ihnen der Bundesrechnungshof, Herr Außenminister. (Beifall bei der AfD) Sie haben beispielsweise 0,5 Millionen Euro an den Arbeiter-Samariter-Bund für ein Projekt zur humanitären Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland ausgegeben. Da sagt Ihnen der Bundesrechnungshof
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Ich erwarte nicht zuletzt, dass die neue Europäische Kommission unter Leitung unserer früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen besonderen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik setzt. Ich glaube, dass das Personal, das für dieses Feld in der Kommission vorgesehen ist, auch dafür steht, dass wir dort Fortschritte erreichen. Ich glaube im Übrigen, dass das hohe Ansehen Ursula von der Leyens in der Europäischen Union, was letztlich dazu
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endlich die Digitalisierung bei der Visumsvergabe statt vorsintflutliche Verfahren bei Arbeitsvisa mit epischen Wartezeiten von zwei bis drei Jahren allein für die Terminvergabe. (Beifall bei der FDP) Herr Minister, „den Multilateralismus stärken“, das sagen Sie zu Recht. Aber wo bleibt dann das deutliche Signal des UN-Sicherheitsratsmitglieds Deutschland zur Stärkung derjenigen Organisationen, die am dringendsten auf mehr Unterstützung angewiesen wären, wie zum Beispiel das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen? (Beifall
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, wenn es Gutmenschentum ist, sich für humanitäre Hilfe einzusetzen und für das, was in unserer Verfassung steht, wenn das Gutmenschentum ist, dann bin ich ein Gutmensch, und ich bin richtig stolz darauf, das sein zu können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Herr Minister, Sie haben einige Baustellen. Das Geld zum Beispiel für die Opfer der Colonia Dignidad ist, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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es um die Europäische Union geht, dann erwarten die Menschen zu Recht viel von uns. Gerade nach der Europawahl kann man sagen, dass Europa an einer Wegmarke steht. Wir haben ein neues Europaparlament gewählt, das sich Anfang Juli konstituiert hat. Wir haben eine großartige neue Kommissionspräsidentin, unsere Kollegin Ursula von der Leyen, der wir von dieser Stelle aus noch mal herzlich zu dem neuen Amt gratulieren möchten. (Beifall bei der
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Union. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Zweitens. Der Binnenmarkt bleibt zentral, weil der Binnenmarkt nun mal die Grundlage von Wohlstand ist. Auch das ist ein Thema, das man hier immer wieder vor den Verteilungsfragen erklären muss. Wir wollen eine Europäische Union, die sich im Wettbewerb auch zukünftig behaupten kann. Deshalb wollen wir die Innovationskraft und die Wachstumskraft Europas stärken. Ursula von der Leyen
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der Diplomatie bedauern wir außerordentlich. Wir Europäer sollten aber nicht jammern. Vor allem sollten wir die Herausforderungen der Zeit begreifen und eine Vorreiterrolle in der internationalen Diplomatie übernehmen. Dafür brauchen wir ein modernes Auswärtiges Amt, das sowohl technisch als auch personell gut aufgestellt ist. Gleiches gilt für unseren Auswärtigen Dienst. Hier müssen personelle Defizite endlich gezielt behoben und Prozesse erneuert werden. Diese Anforderungen berücksichtigt der aktuelle Haushaltsplan noch nicht. Der Haushalt darf
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, versorgen Sie Herrn Erdogan weiterhin mit Waffen und Geld. Was ist daran bitte schön Friedenspolitik? (Beifall bei der LINKEN) Diese Rüstungsexportpraxis muss endlich beendet werden. Das trifft auch auf das EU-Türkei-Abkommen zu, das zu unmenschlichen Bedingungen auf den griechischen Inseln geführt hat und dazu, dass die EU von Erdogan auch noch erpressbar ist. Das ist unhaltbar. Beenden Sie endlich dieses Abkommen. (Beifall bei der LINKEN) Schauen wir
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. Zweitens. Wir dürfen die russische Politik des Nullsummenspiels nicht mitmachen. „Nullsummenspiel“ heißt: Des einen Freud ist des anderen Leid, des einen Stärke ist des anderen Schwäche. – Herr Dr. Neu, das zu Ihrer Erinnerung. – Wenn wir dieses Nullsummenspiel aufgeben wollen, dann müssen wir ganz klar sagen: Wir stehen für territoriale Unversehrtheit und für die freie Bündniswahl. Dann können wir auch diesem russischen Narrativ etwas entgegenhalten.
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: Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 30 Jahren, am 9. November 1989, ist mit der Berliner Mauer nicht nur die innerdeutsche Grenze gefallen, sondern es ist das Ende des Ostblockes, das Ende der Blockteilung in Europa und weltweit eingeläutet worden. Viele von uns werden sich noch an die Euphorie zu Beginn der 90er-Jahre erinnern. Das Alte, das Trennende war weg, hoffnungsvoll Neues war in Sicht. Vom
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hohen Respekt vor dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem zuständigen Amt, aber auch quer durch die Bundeswehr leisten. Immerhin ist es trotz Personalknappheit und Lieferverzögerungen der Industrie in den vergangenen fünf Jahren gelungen, das bewilligte Geld vollständig und auch verantwortungsbewusst auszugeben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ausgeben ist einfach!) Trotzdem wollen und müssen wir gerade bei der Beschaffung noch besser werden, so wie es der Expertenrat und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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der Europäischen Union. Durch sie ist es gelungen, den alten Grundsatz der Geopolitik zu überwinden, der lautet: Mein Nachbar ist mein Feind; der Nachbar meines Nachbarn ist mein Verbündeter. – Das Misstrauen, das sich in diesem Grundsatz ausdrückt, hat sich in Vertrauen auf gute Nachbarschaft gewandelt. Und wir verdanken es zum anderen der NATO: Durch sie können die Länder Europas, obwohl sie alle nur kleine Armeen unterhalten, dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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. Und wir verdanken es zum anderen der NATO: Durch sie können die Länder Europas, obwohl sie alle nur kleine Armeen unterhalten, dennoch ihre Wehrhaftigkeit nach außen garantieren. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis, das es je gegeben hat. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Oje!) Kein anderer Staat greift ein NATO-Land an. In einer Welt, in der militärische Gewalt ein Mittel der Politik geblieben ist
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, ideologisch zu sagen: Wir müssen uns gegen Raketen verteidigen können. – Aber ich frage Sie: Ist es eine kluge Antwort – ich weiß, das Unternehmen sitzt in Ihrem Wahlkreis –, einem Projekt, das sich verzögert hat, für das wir schon Milliarden ausgegeben haben und bei dem wir wissen, dass die Kostensteigerung mindestens bei 100 Prozent liegt, stur hinterherzurennen? Das nützt den Soldatinnen und Soldaten in der Truppe, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]