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müssen uns gegen Raketen verteidigen können. – Aber ich frage Sie: Ist es eine kluge Antwort – ich weiß, das Unternehmen sitzt in Ihrem Wahlkreis –, einem Projekt, das sich verzögert hat, für das wir schon Milliarden ausgegeben haben und bei dem wir wissen, dass die Kostensteigerung mindestens bei 100 Prozent liegt, stur hinterherzurennen? Das nützt den Soldatinnen und Soldaten in der Truppe, die auf ihre Schutzwesten und ihre persönliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück auf die Sachebene. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Frau Ministerin, das ist der erste Haushalt, den Sie im neuen Amt begleiten. Das ist ein Amt, das Ihnen viel Energie abverlangen wird, ein Amt, von dem wir hoffen, dass Sie es mit aller Kraft ausführen werden. Ihre Vorgängerin hat Ihnen nämlich viele Baustellen überlassen, über die wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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besteht doch darin, dieses Geld verausgabt zu bekommen. (Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Hört! Hört!) Ich will betonen: 45 Milliarden Euro sind verdammt viel Geld. Das ist Geld, das wir als Parlament zur Verfügung stellen, um die Soldatinnen und Soldaten, über deren Auslandseinsätze, über deren Aufgaben wir hier entscheiden, angemessen auszustatten. Denn an einem darf es keinen Zweifel geben: Unsere Truppe verdient die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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aus Müttern und Vätern, denen wichtig ist, wie ihre Kinder versorgt sind, und was denn ist, wenn ihnen im Einsatz mal was passiert. Das mindert deren Einsatz in keiner Weise. Im Gegenteil, das wertet deren Einsatzbereitschaft auf. (Beifall bei der SPD) Außerdem haben wir aktuell das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Dadurch wollen wir Verbesserungen für das Bestandspersonal erreichen – sehr, sehr wichtig –, etwa im Zulagewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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!) dann sind das ungefähr 12 Milliarden Euro. Das heißt, über zehn Jahre müsste der Verteidigungshaushalt um etwa 1,2 Milliarden Euro angehoben werden. Das wird er aber nicht, weil es uns nicht gelingt, das mit dem Finanzministerium in der mittelfristigen Finanzplanung zu verankern. Da müssen wir dringend heran, um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Vizepräsident Thomas Oppermann: Herr Brandl, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Reinhard Brandl (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steffen, vielen Dank! Ich fand es gerade sehr schön, dass Sie den Haupt- und Ehrenamtlichen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gedankt haben. Das ist ein sehr schönes Zeichen, das wir setzen sollten; denn wir brauchen dieses Engagement der Hauptamtlichen, aber auch besonders der Ehrenamtlichen in diesem Bereich. Diesen wichtigen ehrenamtlichen Bereich müssen wir noch deutlich mehr unterstützen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Milliarde Euro, im Entwurf stehen 125 Millionen Euro. Das ist deutlich weniger als angekündigt. Aber begreifen Sie das nicht als Kritik, Herr Müller, ich finde das so in Ordnung; denn das Konzept, das hinter diesem Plan steht, ist noch sehr unausgegoren. Belassen Sie es bei diesem Betrag. Entwickeln Sie dieses Instrument erst weiter. Zu den Investitionsinitiativen gehören auch PPP-Programme. Leider haben die Evaluierungen verheerende Ergebnisse erzielt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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dann die Unterstützung armer Länder beim Aufbau des Gesundheits- und Bildungssystems auf der Strecke. An der UN-Messlatte – das wurde hier schon erwähnt –, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, scheitern wir weiterhin, und das seit mehr als 40 Jahren. Hören Sie endlich auf, sich um das Thema „reproduktive Rechte der Frauen“ zu drücken. Es steht sowieso bei jeder Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit im Raum wie ein unsichtbarer Elefant. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Herr Müller, das sind gute Sätze. Aber genau wegen dieser Argumentation brauchen wir doch ein mutiges Gesetz – Sie nennen das Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz –, das Sorgfaltspflichten einschließt, das also die Unternehmen gesetzlich zu Sorgfalt verpflichtet. (Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Ja, und dann kündigen Sie das an. Wir sitzen hier im Herbst – Sie haben das ja zum Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen eine Perspektive zu geben, heißt zunächst einmal, sehr genau hinzuschauen: Wo liegen die Probleme? Da gibt es ein Thema, das mehr und mehr ins Bewusstsein kommt und das auch in diesem Ministerium angesiedelt ist: Das sind die weltweiten Konflikte der Religionen. Welche Bedeutung haben bzw. welche Rolle spielen Religion und die Konflikte um Religion für die Entwicklung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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werden, in denen die Christen allen in dieser Region helfen und damit auch ein Angebot machen, die Konflikte zu überwinden. Da kann ich nur sagen: Wenn ein Ministerium – und ich kenne kein Ministerium, das in dieser Weise aktiv ist – einen Beitrag dazu leistet, dass wegen ihrer Religion Verfolgten – und das sind in dieser Welt nun einmal vor allem die Christen – geholfen wird, ist dies ein entscheidender Beitrag für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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auf dem Weg ist; denn dieses Siegel zeigt, dass es funktioniert. Heute kam von der Opposition die Kritik, dass man das ja europaweit hätte einführen können, sollen, müssen. Ja, durchaus, das hätte man natürlich machen können. Aber wenn wir im Bereich Textilindustrie so denken, dann müssen wir beispielsweise auch beim Thema Energieversorgung so denken. Wir hätten nie einen Atomausstieg beschließen dürfen, wenn wir gesagt hätten: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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damit die Lunge der Welt. Das hat natürlich auch ganz viel mit uns zu tun; denn dort werden Bäume gerodet und Flächen geschaffen für Fleischexporte, die nach Europa gehen, für den Anbau von Soja, das als Futtermittel zu unseren Landwirten nach Deutschland kommt. Wenn wir jetzt mit Brasilien und den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen abschließen, wodurch die Fleisch- und die Sojaexporte zollfrei ins Land kommen, dann ist das für die Agrarlobby dort und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Regenwaldgebiete in Süd- und Nordamerika, in Afrika und Asien absolut prioritär. Genau deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst in der vergangenen Woche einen Beschluss für eine internationale Waldinitiative gefasst. Aber – es freut mich, das sagen zu können – auch andere handeln: Äthiopien hat an einem Tag über 350 Millionen neue Bäume gepflanzt. Bis zum Jahresende sollen es 4 Milliarden werden. Mehr noch: 20 afrikanische Staaten haben beschlossen, 100 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2019 () [PBT/W19/00111]
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Bundestag und Zuschauer zu Hause an den Bildschirmen! Herr Felgentreu, ich habe den Eindruck, wir reden über ein spanisches Urlaubsgebiet. Die alten Kulturstätten, die Klöster auf dem Balkan und im Kosovo: Ja, das alles gibt es. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind wohl urlaubsreif!) Aber dann fragen Sie sich mal, wer gerade eine Reihe von, ich glaube, über 200 Klöstern im Kosovo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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dort schon mit anderen Partnern für Frieden und Stabilität sorgen. Wir haben den Frieden nicht erreicht, wir haben die Stabilität nicht erreicht. Wir haben die Menschen einem grausamen Schicksal ausgesetzt. Jetzt wäre es Zeit, das zu korrigieren. Finden wir zu der Entscheidung, die viele internationale Vorschläge nahelegen. Das Kosovo ist nicht lebensfähig und wird über kurz oder lang Albanien zugeschlagen werden. Geben wir die Regionen, die hauptsächlich von Serben bewohnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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dafür gesorgt haben, dass ein schrecklicher Bürgerkrieg eingedämmt werden konnte, aber – wie nirgendwo auf der Welt – natürlich keine Verantwortung dafür übernehmen können, dass nicht auch weiter kriminelle Machenschaften stattfinden, in einem Ausmaß, das nicht akzeptabel ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir hier nicht stehen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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Bevölkerung einschließlich der serbischen Minderheit sowie Regierung und Parlament einig. Für uns Grüne sind der Frieden in der Region und die Stabilität ein übergeordnetes Ziel. Deshalb werden wir der Verlängerung des Mandats zustimmen. Ein Problem, das sich für unsere Fraktion aber ergibt, ist die bereits begonnene Umwandlung der bisherigen KSF in militärische Streitkräfte. Durch ein Gesetzespaket im letzten Dezember soll die KSF nun auch für die Landesverteidigung zuständig und militärisch ausgerüstet werden. Um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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brisant, weil sich die bestehenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo weiter verschärfen könnten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten uns gewünscht, dass die Weiterentwicklung der KSF in einem Verfahren erfolgt wäre, das den in der kosovarischen Verfassung vorgesehenen Weg eingehalten hätte, nämlich mit einer doppelten Zweidrittelmehrheit – im Gesamtparlament und unter den Minderheitsvertreterinnen und -vertretern. Wir hätten uns gewünscht, dass die Minderheitenrechte in dieser Frage besonders sensibel behandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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, die Plätze an den Urnen zu besetzen. – Ist das überall der Fall? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied im Haus, das an der Abstimmung teilnehmen wollte und seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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im Hinblick auf die Fragen der maritimen Grenzziehung und der Aufteilung der Gasfelder Tamar und Leviathan an einem Standort von UNIFIL stattfinden werden, nämlich in Naqoura, zeigt auch, dass UNIFIL als Plattform für ein Gespräch, das nicht selbstverständlich ist, sehr wertvoll ist. Deshalb werden wir diesem Mandat zustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings ist die Situation in Libanon sehr fragil. Deshalb lohnt es sich, auch einen Blick darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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Tickets finanzieren wollen, ist ein wichtiges Thema. Es gibt Gespräche mit der Versicherungswirtschaft. Die Planungen hierfür sind in die Zielgerade eingebogen. Ich denke, dass wir mit der genannten Expertise hier ein Modell finden, das neben dem jetzt oft zitierten dänischen Modell dann als deutsches Modell hoffentlich auch Erfolg haben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt, dem besagten Mindset. Digitaler Wandel, sowohl im Lebensalltag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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wenn wir unsere Denkweisen und auch unsere Mentalität neu aufstellen, wenn wir gesamtgesellschaftlich Gründungen, Selbstständigkeit, die schnelle Umsetzung von Ideen, das Scheitern und auch das Wiederaufstehen viel mehr mitdenken, wenn es selbstverständlich wird, das im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Handeln zu sehen. Hier müssen wir viel früher ansetzen, zum Beispiel, indem wir schon in der Schulzeit Interesse wecken, damit wirtschaftliches Denken und auch Gründerkultur aufkeimen können. Es gibt viele schöne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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ihn im Koalitionsvertrag genannt haben – ist eine weitere Option. Der staatliche Dachfonds würde es für Anleger wie Versicherungen oder Pensionskassen attraktiver machen, in Start-ups zu investieren. Das brächte natürlich weiteres Kapital auf den Markt, das wir dringend bräuchten. Die SPD-Fraktion hat dazu schon konkrete Ideen, und sicherlich wird das Wirtschaftsministerium auch bald ein Konzept vorlegen. Mir ist es wichtig, meine Damen und Herren, wenn wir über Start-ups reden, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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. Mir ist es wichtig, meine Damen und Herren, wenn wir über Start-ups reden, dass wir auch diejenigen im Blick haben, die sich mit sozialen Innovationen beschäftigen. Sozialunternehmer – ich werde nicht müde, das zu sagen – lösen mit ihren Geschäftsideen gesellschaftliche Probleme und verdienen damit gleichzeitig Geld. Hier schlummert ein riesiges Potenzial für Deutschland. Bei allen weiteren Planungen, ob zu Finanzierungsinstrumenten oder zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen, müssen wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]