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durch dieses Land zu gehen und zu sagen „Ich bin ein Mensch" — das stolzeste Wort, das man überhaupt aussprechen kann — wer sollte diesen Schutz gewähren, wenn nicht ein unabhängiges Gericht, eine Institution,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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der Freiheit ihrer Bürger regieren könne, oder aber, ob ein unabhängiges Verfassungsgericht — also ein Gericht, das auch über die Verfassungsmäßigkeit entscheiden kann; es muß nicht 'den Namen Verfassungsgericht haben — als Symbol für jenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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sei. Die Verfassung der Sowjetunion schreibt nämlich vor, daß bei Zweifeln über die Vereinbarkeit eines Gesetzes, das der Oberste Sowjet verabschiedet hat, oder einer anderen Maßnahme, die in der Sowjetunion von der öffentlichen Gewalt getroffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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muß. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ein mich sehr bewegendes Erlebnis einschalten, das ich vor vielen Jahren in der Sowjetunion einmal hatte. Ich traf dort einen alten Bolschewiken, der 1936 im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Richtung hinterlassen. Und ich glaube, auch von dieser Tribüne ist manches Wort des ersten Bundeskanzlers gefallen, das durchaus auch in ähnlicher Richtung ging. Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist also zu empfinden als die Hemmung der politischen Mächte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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in der Qualität ist es daher kein Unterschied, wenn das Bundesverfassungsgericht — um das Beispiel des Parteiengesetzes, das dieses Haus verabschiedet hat, zu nehmen — die Grenze von 2,5% der abgegebenen gültigen Stimmen als Voraussetzung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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0,5% der abgegebenen gültigen Stimmen gesetzt hat. Auch ich war über dieses Ergebnis sicherlich nicht glücklich, das liegt auf der Hand; denn nichts ist gerade in diesem Lande gefährlicher als alles, was auf eine Zersplitterung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Unbehagen gesehen, wenn der Amtsrichter, der Vorsitzende eines Schöffengerichts etwa, ein Urteil begründen mußte, gegen das er mehrere Stunden in der Beratung gekämpft hatte. Sicher, er hat es dann manchmal so getan, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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. Welche bedeutsamen geschichtlichen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten durch die Entscheidungen des Supreme Courts herbeigeführt worden sind, das verdeutlicht nicht zuletzt gerade die Rassenfrage, von jenem „gleich, aber getrennt" bis zu jenem „gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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gleich, aber getrennt" bis zu jenem „gleich" von heute. Das zweite große Gebiet, das die sozialdemokratische Fraktion bei diesem Gesetzentwurf begrüßt, ist, daß nunmehr ein einheitlicher Richter am Bundesverfassungsgericht geschaffen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Das wird niemand in diesem Lande ernsthaft bestreiten können. Andererseits stehen wir in einem Stadium der Legislaturperiode, das eine sinnvolle Beratung über eine umfassende Reform des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr ermöglicht. Deswegen sollten wir uns auf die,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Ich hielt das wegen der Bedeutung der Materie einfach für notwendig, einmal wegen der Bedeutung des Gesetzes, das hier zur Debatte steht, zugleich aber auch, weil von der Tribüne dieses Hauses aus einmal die grundsätzlichen Probleme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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das jedenfalls sagen. Ich möchte mich kurz fassen, weil ohnehin schon so vieles gesagt worden ist, das zum großen Teil auch unsere Zustimmung findet. Meine Damen und Herren, das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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ist. Es heißt also: „Das für nichtig erklärte Gesetz gilt mit dem Ende des Jahres, das der Entscheidung vorangeht, als außer Kraft getreten." Es ist also praktisch so, daß Sie durch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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diese Entscheidung doch nicht vor uns herschieben, sondern nur Schluß machen erst am 31. Dezember des Jahres, das vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt. Dann, meine Damen und Herren, kommen weitere, sehr theoretische Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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, sollte schon ausreichen, die Bundesregierung erkennen zu lassen, daß das Parlament nicht bereit sein wird, das ohne weiteres zu schlucken. Wenn schon ein früherer Innenminister, der auch immer Verfassungsminister ist, die Meinung vertrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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gesagt, daß das Bedenken wegen der Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht zuweilen davon abgehalten hat, ein Gesetz aufzuheben, das es sonst vielleicht aufgehoben hätte. Es ist kein Geheimnis, daß z. B. unser altes Umsatztseuergesetz aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Bundesverfassungsgericht, daß seine Prophetie über eine zukünftige Entwicklung mehr Autorität haben soll als die Prophetie eines Parlaments, das sich monatelang mit der Sache beschäftigt, dem der Sachverstand eines ganzen Ministeriums zur Verfügung steht, das Sachverständige hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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politische Sphäre unserer bayerischen Kollegen. Sie haben von „ultra vires" gesprochen. „Vires", das möchte ich nicht sagen; aber über die Grenzen hinaus, die dem Bundesverfassungsgericht meiner Ansicht nach von Rechts wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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Die Experten waren der Meinung, die Hälfte wäre erheblich, und ich habe den Eindruck, daß ,das auch dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht. Wenn etwa ein Verkäufer seinen Preis um die Hälfte reduziert, kann man gewiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.02.1969 () [PBT/W05/00215]
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. Dr. Hammans (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß das, was Sie als Unterstellungen bezeichnen, Zitate in meiner Frage waren? Dr. Auerbach, Staatssekretär des Bundesministeriums für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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die Bundeswehr darstellt, Unruhe entstehen. Das ist nichts Neues. Das gab es bei den Lehrern, das gab es bei den medizinisch-technischen Assistentinnen, und das gibt es natürlich auch bei den Soldaten. Wenn Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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in den Ländern diskutiert wird und daß alles im Fluß ist. Die Bundeswehr wird kein Bildungskonzept vorlegen, das ausschließlich für die Bundeswehr Gültigkeit hat; das muß vielmehr mit dem abgestimmt werden, worum man sich in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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ein Personenkraftwagen (meist nur mit einer Person besetzt) das gleiche Vorfahrtsrecht besitzt wie ein öffentliches Verkehrsmittel, das zum gleichen Zeitpunkt 100 bis 300 Personen befördert? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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, daß diese Empfehlung überall beachtet wird. Ich kann mir vorstellen, daß in Ihrem Heimatland Hamburg, das noch diesen Führerscheinantrag kennt, die Praxis anders ist. In allen anderen Bundesländern wird aber nach unseren Erkundigungen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]