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Entwicklung zu fördern. Soweit wir wissen, gibt es keine Belege dafür, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das meines Erachtens nicht im Verdacht steht, der Linken besonders nahe zu sein. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Lutze, der Kollege Schinnenburg möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Thomas Lutze (DIE LINKE): Gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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Sicht muss der Staat für diese Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bereitstellen, die sämtliche Verwaltungsakte digital in die Wege leiten können. Wie so etwas aussehen kann, macht zum Beispiel Estland vor, das mit einem solchen Modell sehr gute Erfahrungen macht und es damit zu einer 99‑prozentigen digitalen Verwaltung geschafft hat. Last, but not least. Unsere Verantwortung, meine Damen und Herren, ist es, eine digitale Spaltung der
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Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gründerinnen und Gründer in diesem Land! Es eint uns, dass wir hier in dieser Debatte überlegen, wie wir in Zukunft ein innovationsfreudiges, ein wachstumsorientiertes Land sein können, das auf die Gründerinnen und Gründer setzt, genauso wie das vor über 100 Jahren erfolgreich geschehen ist. Es waren Personen wie Gottlieb Daimler, Werner von Siemens, Carl Benz, die damals, vor über 100 Jahren,
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mitnehmen auf eine Reise entlang der Wertschöpfungskette vom Anfang, von der Gründung, bis zum Exit: Wenn Ihre junge Gründerin Kapital braucht, dann bekommt sie heute schon eine Unterstützung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums über ein Programm, das sich „EXIST“ nennt. Drei Viertel der EXIST-Gründerstipendien und 80 Prozent der EXIST-Forschungstransferprojekte führen zu einer Unternehmensgründung, und die Unternehmen sind nach drei Jahren auch noch am Markt. Dann kommt die Stufe zwei. Was ist
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und finden Investoren. Wir haben es gehört: Das gilt insbesondere in der ersten Phase. Wenn wir auf die Finanzierungsrunden von Venturecapital in Deutschland schauen, dann sehen wir: Wir sind das einzige europäische Land, das mit zwei Städten in den Top Ten vertreten ist. Insofern sehen Sie: Wir haben zwar Luft nach oben, aber es ist auch nicht alles schlecht. Der Kollege Hauptmann hat vieles von dem, was wir in
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– muss auch ein eigenes großes Interesse daran haben, dass Innovationen gefördert werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU]) Wir als Koalition und als Bundesregierung werden das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weiter entschieden vorantreiben. Deswegen haben wir, glaube ich, auch heute schon eine gute Gründerrepublik Deutschland. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU
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sind; denn das geringe Einkommen führt eben zu einem geringen Rentenniveau. Viele der betroffenen Personen sind jetzt eben schon im Rentenalter und in einer finanziell prekären Situation und haben keinen Anspruch auf Entschädigung. Ich finde, das muss sich ändern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP]) In unseren Anträgen werden weitere Gesetzeslücken benannt, die unseres Erachtens in der
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EU, zum Beispiel Deutschland. Die Non-ETS-Ziele sind zwar deutlich niedriger als die Emissionshandelsziele, sie werden aber auch nicht erreicht, und wenn ein Land seine Ziele nicht erreicht, muss es ein anderes Land suchen, das das schafft und von diesem Emissionsberechtigungen kaufen. Es entsteht also eine Art zweiter Emissionshandel mit dem entscheidenden Unterschied, dass hier nicht die Verursacher zur Kasse gebeten werden, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist aus zwei
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DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst irgendwas. Vielmehr
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Herr Kollege Lenz, Sie haben ja die Zahl zitiert: 44 Prozent Strom aus Erneuerbaren. Ohne Zweifel ist das ein großer Erfolg. Ich erinnere mich auch noch ganz gut daran, wer für dieses Gesetz, das die Grundlage dafür war, gestimmt hat und wer nicht. Ich wollte Sie in diesem Zusammenhang aber eigentlich etwas anderes fragen. Ist Ihnen bekannt – diese Zahlen wurden immerhin vom VDEW genannt –, was der Geschäftsführer vom
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müssen, ist auch unstrittig. Was aber auch richtig ist: Diese Anstrengungen sollten möglichst global, wenn das nicht möglich ist, dann auf europäischer Ebene unternommen werden. Jetzt gibt es nicht das eine Instrument, das die Lösung ist. Ich habe mit Interesse die Vorschläge der Grünen, die heute in der Presse standen, gelesen. Wenn Sie glauben, dass Sie mit einer Bepreisung von 40 Euro pro Tonne CO 2 das Problem
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in allen Sektoren; die Sektoren Gebäude, Mobilität, Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft brauchen endlich konkrete Ziele, um die Erreichung der Klimaziele tatsächlich planen zu können. Genau deshalb hat die SPD das Klimakabinett initiiert, das im Sommer wieder tagen wird. Dort, im Klimakabinett, sollen die Maßnahmen zusammengeführt werden, die wir brauchen. Aktuell überschlagen sich ja gerade viele mit ihren Vorschlägen zum Klimaschutz. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen:
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(Beifall bei Abgeordneten der FDP) Ich komme noch einmal zurück auf den – aus meiner Sicht – Kardinalfehler dieser Energiewende. Wenn man Energiewende nicht als Gesamtprozess versteht und managt, dann bekommt man das Chaos, das wir jetzt haben. Wir haben beispielsweise Daten festgelegt für den Ausstieg aus der Kernenergie, für den Ausstieg aus der Kohle usw. Aber wo ist das Datum für die Fertigstellung von Leitungen, für die Fertigstellung oder Bereitstellung von
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Ich möchte, bevor ich auf einige Redner eingehe, noch einmal daran erinnern, dass es eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegeben hat. Diese Kommission hat ein Papier auf den Tisch gelegt, das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Das ist unsere Arbeitsgrundlage, und das lassen wir uns nicht zerstören, indem hier von dem einen oder anderen völlig neue Termine festgesetzt werden. Im Übrigen: Nach meiner Auffassung
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) Sie sprechen den Wassernotstand, den wir wahrscheinlich in diesem Sommer im Spreewald und darüber hinaus haben werden, an, weil es gestern in der Zeitung stand. Mittlerweile werden 60 bis 70 Prozent des Wassers, das hier in Berlin in der Spree vorbeikommt, vom Tagebau eingespeist, weil es gehobenes Grundwasser ist. Sie dürfen also nicht glauben, dass wir mit der Schließung der Tagebaue das Wasserproblem gelöst haben. Das Problem haben wir
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klimapolitischen Maßnahmen, die wir, um das Ziel zu erreichen, umsetzen müssen, aber auch um Kollateralschäden zu vermeiden. Ich will zum Thema CO 2 -Bepreisung gar nichts sagen. Das ist ein Instrument, das wir sicher brauchen werden; aber die Lenkungswirkung muss gesichert sein, und das schaffen wir nicht durch einfache Preiserhöhungen. Egal ob wir das über Steuern oder CO 2 -Abgaben machen, es muss intelligent gelöst werden,
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Kolleginnen und Kollegen, die Regeln der EU sind auch in anderen Bereichen gut. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nein!) Schauen Sie sich, wenn Sie über die Ferien mal Zeit haben, das von uns, der SPD, vorgelegte gute Papier für einen sozialen Klimaschutz an. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Darin steht klar, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben wollen. Wir wollen, dass
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, den Bereich um die Urnen herum freimachen könnten, um den Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, zu ermöglichen, dies jetzt zu tun. – Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben
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die Abstimmungsergebnisse feststellen können. Dieser Aufruf gilt jetzt wieder ausnahmslos für alle Fraktionen. Ich stelle die Frage: Gibt es ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme noch nicht abgeben konnte? Dann bitte ich, das jetzt zügig zu tun. – Ich hoffe, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Abstimmung teilnehmen wollten, den Weg in den Saal gefunden und abgestimmt haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
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fast doppelt so schnell gestiegen wie der Bundesdurchschnitt der Einkommen. Kein Wunder, dass es für Geringverdienende und auch für Durchschnittsverdienende in den Großstädten und in den Metropolen kaum noch bezahlbaren Wohnraum gibt. Kolleginnen und Kollegen, das muss uns Angst machen. Diese Entwicklung macht unsere Stadtgesellschaften kaputt; sie spaltet unsere Gesellschaft. Es macht Perspektiven von Menschen zunichte, und es kann im schlimmsten Falle ganze Existenzen zerstören. Deshalb sagt Die Linke: Die
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im September des letzten Jahres statt. Wir haben insgesamt 30 ganz unterschiedliche Maßnahmen für den Wohnungsbau, die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens, die Senkung der Baukosten sowie zur Fachkräftesicherung beschlossen. Zusammen mit dem Wohngeldstärkungsgesetz, das der Staatssekretär zu Beginn der Debatte vorgestellt hat, zeigen die Maßnahmen: Die Große Koalition liefert im Bereich des Wohnens. Sie liefert konkrete Ergebnisse. (Lachen bei der FDP) – Ja, das ist garantiert so
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und Vertreter der Sozialpartner im Wirtschaftsausschuss angehört. Im Mittelpunkt standen dabei die Rahmenbedingungen, die erfüllt werden sollen, um den Meister für einige Gewerke rechtskonform – ich sagte es bereits – wieder einzuführen. Ich denke, das fällt unter das Stichwort „Kundenwünsche“. In den kommenden Wochen und Monaten wird das Wirtschaftsministerium dann die eingegangenen Stellungnahmen und die Strukturdaten auswerten und konkrete Vorschläge vorlegen. „Warum tun wir das alles?“, wird
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eine Stärkung des Handwerks im europäischen Kontext vornehmen. Darum, Herr Altmaier – er ist nicht da; aber sein Staatssekretär ist da –: Nutzen Sie die Chance! Werben Sie in Europa für das Meisterwesen, das das deutsche Handwerk so erfolgreich gemacht hat! Wir brauchen gut ausgebildete Fach- und Führungskräfte – ich höre jetzt auf; ich sehe, die Uhr ist abgelaufen –, und wir müssen Aufstiegschancen ermöglichen. Dazu gehört ganz besonders
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Ich weiß nicht, ob euch aufgefallen ist, dass 18 000 Geflüchtete in Deutschland im Handwerk arbeiten. 18 000 Geflüchtete! Die wollt ihr doch am liebsten wieder loswerden. Das nützt den Meistern überhaupt nichts, das nützt dem Handwerk überhaupt nichts. (Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!) Wir brauchen die vielmehr, damit das Handwerk überhaupt noch vernünftig die Arbeitsplätze besetzen und ausbilden kann. (Beifall bei der
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ist Scheinselbstständigkeit. Aber grundsätzlich allen Solo-Selbstständigen zu unterstellen, dass sie in dieser Falle stecken, wird den Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, nicht gerecht. Außerdem bleiben diejenigen, die jetzt solo-selbstständig sind, das ja auch. Wir wollen einen Bestandsschutz; da sind wir uns ja einig. Um die Situation dieser Gruppe zu verbessern, insbesondere die Situation der niedrigverdienenden Solo-Selbstständigen, brauchen wir für sie eine verbesserte Möglichkeit, in die
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