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Betrieben, die das nicht wollen? Sie bekommen ja auch entsprechende Post. Wollen Sie denen einfach sagen, dass sie zurück müssen? Es gibt doch so etwas wie einen Bestandsschutz. Das muss verfassungskonform sein, das muss auch europarechtskonform sein. (Tino Chrupalla [AfD]: Das geht aber! Das haben Sie gesehen!) By the way: Der Meister kann immer gemacht werden, auch freiwillig, auch bei Betrieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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im ganzen Hause) Der Preis, den sie zu zahlen hatten, war hoch. Viele Frauen wurden zum Tode verurteilt, manche von Plötzensee direkt in die Charité gebracht und als – es fällt einem schwer, das zu sagen – „medizinischer Werkstoff“ für die Wissenschaft verarbeitet. Andere verloren ihre Ehemänner. Sie kamen in Gefängnisse und Konzentrationslager. Ihre Kinder wurden in Heime gebracht, ihrer Identität beraubt und umerzogen. In der Nachkriegszeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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als heldenhaft, sondern als Verrat galt. Widerstand, so urteilte das Bundesverfassungsgericht noch 1961, sei nur diejenige Handlung, die Aussicht auf Erfolg hatte, also zum Sturz des Regimes führen konnte – ein Urteil, das später revidiert wurde. Denn wie die Historikerin Frauke Geyken schreibt: Damit wären genau genommen nur die Militärs als Widerstandskämpfer anzuerkennen … Frauen, die in der NS-Gesellschaftsordnung nicht in Sitzungen des Generalstabs im Führerhauptquartier Bomben platzieren konnten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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und Verwandten geheim gehalten, um diese zu schützen. In der Folge fehlt die weibliche Erzählperspektive über den Widerstand der Frauen fast vollständig. Unsere Fraktion stimmt Ihrem Antrag zu, weil das Thema und das Signal, das von ihm ausgeht, außerordentlich wichtig sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Meine Damen und Herren, Widerstand war im Nationalsozialismus die Ausnahme. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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Ost oder West. Deswegen müssen wir auch über eine Versorgungsgarantie reden, wenigstens in den relevantesten Bereichen wie Medizin, Mobilität und Digitalisierung. Dazu gehören auch die Feuerwehren, die Rettungsdienste und insbesondere das THW, auf das wir von der Bundesebene aus ja unmittelbaren Einfluss haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da ist der Druck am größten. Das ist im Übrigen auch eine Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Regionen. Wenn Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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wird Sie bald erreichen –, und nach dem Abschluss können Sie dann in Ihrem THW-Ortsverband mithelfen, mit in Einsätze fahren und dadurch die Einsatzbereitschaft erhöhen und die Sicherheit in unserem Land stärken. Mit diesem Angebot, das ich Ihnen mit in die Sommerpause gebe, bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Kameradinnen und Kameraden einen guten und sicheren Sommer. Kommen Sie alle gesund zurück. Gut Wehr! Vielen Dank.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2019 () [PBT/W19/00108]
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festnetzgebundenen digitalen Infrastruktur jetzt getrennte Richtlinien für weiße und graue Flecken auf den Weg bringen, zeigt, dass wir da sehr gezielt ausbauen. Ein Projekt im Zuge der Übernahme der Gesamtkoordinierung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung, das mir großes Kopfzerbrechen bereitet hat, betrifft den Bereich der IT-Konsolidierung. Da kann ich Ihnen mitteilen, dass wir das Projekt IT-Konsolidierung zum Ende dieses Monats grundsätzlich neu aufstellen werden. Wir werden Ende des Monats einen IT-Rat haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Belastungen aufbürden könnten? Denn am Ende vom Tage haben Sie ein milliardenschweres Klimapaket, und das Geld kommt bei allem, was die Regierung tut, immer vom Bürger; denn der Bürger zahlt all das Geld, das Sie hier so schön ausgeben. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Also, das Geld kommt immer vom Bürger. Mit den Jahresscheiben und dem weniger werdenden Budget an CO2, das wir noch ausstoßen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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das Geld, das Sie hier so schön ausgeben. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Also, das Geld kommt immer vom Bürger. Mit den Jahresscheiben und dem weniger werdenden Budget an CO2, das wir noch ausstoßen können, wird der CO2-Preis erwartbar steigen in der Phase, wo er sich marktwirtschaftlich bildet. Aber der Gedanke des Konzepts ist, wenn der CO2-Preis steigt, nicht unbedingt zusätzliche Programme zu machen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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das Ziel verfolgt: Autonomes Fahren wollen wir über 5G-Technologie realisieren. Deshalb war die Frage, die wir zu beantworten hatten: Stimmt es, dass, wenn wir uns auf WLAN im Sinne der Kommission festlegen, das in Zukunft problemlos in 5G überführt werden kann, oder führt es zu einer dauerhaften Doppelstruktur? Und bis die Einspruchsfrist der Kommission verstrichen war, konnte diese Frage nicht abschließend geklärt werden. Es bestand die Gefahr, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Punkt der Kommission nicht zu folgen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege, Nachfrage? Gustav Herzog (SPD): Herr Bundesminister, halten Sie das Argument einer Doppelstruktur für überzeugend? Dieses kleine Gerät, das ich Ihnen zeige, haben wahrscheinlich alle von uns. Und dieses Gerät, ohne dass ich irgendwie Einfluss darauf nehmen muss, wählt automatisch Mobilfunk, WLAN, DECT, Bluetooth und vielleicht noch ein paar Standards aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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es auch nicht auf Digitalthemen beschränken. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Bundesminister. Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Vielmehr würden wir, Herr Präsident, wenn ein anderer Minister ein Thema hat, das im Ergebnis skalierbar ist, dieses auch für ihn öffnen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Wenn die Uhr Rot zeigt, signalisiert Ihnen das eigentlich, dass die Redezeit abgelaufen ist. – Sie, Herr Beermann, möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Herr Präsident. – Herr Minister Braun, Sie haben im Juli 2018 den Vorsitz des IT-Rates übernommen, der sich um die strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung kümmert. Die IT-Konsolidierung ist dabei das Megaprojekt, das angegangen wird. Sie haben davon berichtet, dass die Projektsteuerung vom IT-Rat übernommen wird. Nun ist bekannt geworden, dass die IT-Konsolidierung deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Hinzu kommen zahlreiche ungelöste Probleme bei der IT-Konsolidierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Frage an Sie: Wer ist für die Kostensteigerung verantwortlich, und warum ist die Kostenexplosion erst so spät aufgefallen? Ist das beim Controlling aufgefallen? Gibt es überhaupt ein Controlling, zum Beispiel in Ihrem Haus, das ja die Koordination der Digitalisierung übernimmt? Dr. Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben: Im Grunde genommen ist Ihre Frage schon die Antwort. Tatsache ist, dass wir 2018 die entsprechenden Strukturen eingerichtet haben. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Diese Ministerien haben die KI-Strategie zusammen erstellt und betreiben auch das Monitoring. Die Erarbeitung der Datenstrategie ist momentan im Kanzleramt angesiedelt. Das machen also wir. Wir haben nämlich festgestellt, dass es kein Ministerium gibt, das bei diesem Thema nicht involviert ist. Alle Ministerien sind davon betroffen. Deshalb bereiten wir die Strategie jetzt vor. Das heißt aber nicht, dass sie an dem Punkt schon endgültig ist. Es kann auch sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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KI-Robotik-Forschung angucken, dann wissen Sie, dass deren Ziel es ist, dass ein Industrieroboter, den heute ein hochqualifizierter Facharbeiter erst nach Wochen programmieren kann, eines Tages so leicht zu bedienen ist wie ein Smartphone, das jeder Einzelne von uns hat. Es geht also um eine intuitive Bedienung auch von Industriemaschinen. Das macht Hoffnung, dass wir in Deutschland durch die Digitalisierung nicht Arbeitsplätze verlieren, sondern in allen Segmenten auch Arbeitsplätze aufbauen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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SPD]: Von denen ist doch nichts anderes zu erwarten!) obwohl es, glaube ich, gar keinen Zweifel daran geben kann, dass die enge Verbindung zwischen Deutschland und Israel für Deutschland Staatsräson ist, das erschüttert mich, ehrlich gesagt. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich lese gleich mal ein paar Tweets vor!) Ich weiß nicht, was ich darauf antworten soll. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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ist ja viel zu wenig.“ Die Wahrheit ist: Eine Bundesregierung muss sich in ihrer ganzen Breite mit Digitalisierung beschäftigen, jedes Ministerium muss sich damit beschäftigen, und es ist die ureigene Aufgabe eines Kanzleramtes, das zu koordinieren. Die Tatsache, dass wir mit der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt jetzt auch ein Leitungsmitglied haben, das sich darum kümmert, ist ein riesengroßer Gewinn. Eben haben wir ja über Gründlichkeit und Schnelligkeit gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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, jedes Ministerium muss sich damit beschäftigen, und es ist die ureigene Aufgabe eines Kanzleramtes, das zu koordinieren. Die Tatsache, dass wir mit der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt jetzt auch ein Leitungsmitglied haben, das sich darum kümmert, ist ein riesengroßer Gewinn. Eben haben wir ja über Gründlichkeit und Schnelligkeit gesprochen. Das größte Problem, das die Bundesregierung im Digitalisierungsbereich bisher hatte, ist Geschwindigkeit. Die Tatsache, dass wir eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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dass wir mit der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt jetzt auch ein Leitungsmitglied haben, das sich darum kümmert, ist ein riesengroßer Gewinn. Eben haben wir ja über Gründlichkeit und Schnelligkeit gesprochen. Das größte Problem, das die Bundesregierung im Digitalisierungsbereich bisher hatte, ist Geschwindigkeit. Die Tatsache, dass wir eine solche Koordinierung jetzt haben und mehr Leute, die sich darum kümmern, führt dazu, dass wir auch schneller werden, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Es ist vorgesehen, dass die Förderung, die wir machen konnten, jetzt natürlich evaluiert wird. Also was wurde mit dem Geld der Steuerzahler, das wir im Rahmen der Förderrichtline „eTicketing und digitale Vernetzung im Öffentlichen Personenverkehr“ zur Verfügung stellen konnten, gemacht? Daraus werden wir auch hinsichtlich zukünftiger Förderung weitere Schlüsse ziehen. Ich sehe es sehr positiv, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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, und entspricht die eingesetzte Technik dem aktuellen Entwicklungsstand? Bitte, Herr Staatssekretär. Steffen Bilger, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, das rund 770 Quadratkilometer große Gebiet wurde in Planquadrate eingeteilt, abgesucht und stichprobenmäßig in ausgewählten Quadraten durch Fahrzeuge der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kontrolliert. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung setzte hierfür Schiffe mit einer dem aktuellen Stand entsprechenden verfügbaren Technik ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Künast. Ich muss zum Verständnis klarstellen: Man weiß nicht, wann ein Urteil des EuGH ergeht, und man kann als Bundesregierung auch nicht sagen: (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das muss man vorher!) Sobald droht, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig sein sollte, treffen wir keine Entscheidungen mehr. – Wenn wir uns jedes Mal aufhalten lassen würden, bis jede mögliche gerichtliche Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre Aussage widerspricht der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, der am 11. Oktober ein Gutachten – das hat die FDP-Fraktion beauftragt – vorgelegt hat, das im Bundesverkehrsministerium natürlich bekannt ist. In diesem Gutachten macht der Wissenschaftliche Dienst deutlich, dass zu jedem Zeitpunkt eine Dokumentation notwendig ist, insbesondere „vor dem Hintergrund etwaiger Nachprüfungsverfahren aus Transparenzgründen“, auch „Aufklärungsverlangen sowie mündliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
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oder im Adlon, was war es? das können Sie vielleicht auch beantworten – getroffen, um die Weltlage zu erörtern. Das finde ich sehr plausibel. Erste Frage: Hat das BMVI in jedem Vergabeverfahren, das diese bzw. eine größere oder kleinere Größenordnungen hat, so viel Zeit, um sich mit dem Gegenüber des Vergabeverfahrens auf einen Kaffee zu treffen und die Weltlage zu erörtern? Ist das üblich im BMVI? Denn dann müssten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]