1,991,464 matches
-
absolut begründet. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der ganz zentral ist, und zwar auf die Kündigungsfolgen in dem Vertrag. Es gab aufgrund des ausstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine 50/50-Chance. Ein Gutachten, das für unsere Fraktion erstellt wurde, kam zu dem Schluss, dass der Minister quasi gezockt hat, so wie man auf Schwarz oder Rot im Casino setzt. Uns ist kein ähnliches Vertragswerk des Bundes mit einer solchen Klausel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
aus dem Protokoll. Vizepräsidentin Petra Pau: Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Judith Skudelny auf: Wie hoch darf der Plastikanteil einer leichten Kunststofftragetasche höchstens sein, damit diese Kunststofftragetasche nicht unter das Verbot fällt, das der Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorsieht? Bitte, Herr Staatssekretär. Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrte Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
„Tragetaschen mit oder ohne Tragegriff aus Kunststoff“ und in diesem Kontext Kunststoff als ein Polymer im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates, … das als Hauptstrukturbestandteil von Tragetaschen dienen kann. Eine Verbotsregelung – und das war ja Gegenstand Ihrer Frage –, die auch Tragetaschen erfasst, denen lediglich ein gewisser Kunststoffanteil zu eigen ist, etwa zur Erhöhung der Reißfestigkeit, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
zu verwenden, als sich nur auf die Richtlinie zu beziehen, damit Ihr geplantes Gesetz praktikabel wird? Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ich glaube, das muss man sogar noch in einen größeren Zusammenhang stellen. Wie wir beim Verpackungsgesetz festgelegt haben, wollen wir dort ökologische Lizenzentgelte einführen. Das heißt, Verpackungen, die ökologisch vorteilhafter sind, die leichter recycelbar usw. usf. sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
kann ich weitere Auskünfte geben. Dass wir die Rechte der Bevölkerung, was Landnutzung angeht, unterstützen, ist keine Frage. Insofern setzen wir uns dafür ein, dass bei jeder Maßnahme, bei jedem Unterfangen, das in einem Partnerland angedacht ist und geplant wird, und auch bei DEG-Engagements in jedem einzelnen Fall die jeweiligen sozialen Rahmenbedingungen genauestens untersucht werden, bevor überhaupt ein Engagement eingegangen wird. Darauf möchte ich deutlich hinweisen. Vizepräsidentin Petra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
, es sind Verletzte zu beklagen, und weit über 100 000 Menschen befinden sich auf der Flucht, Menschen, die bereits seit vielen Jahren unter dem IS und dem Krieg in Syrien leiden und dem Unheil, das er über diese Region gebracht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die türkische Militärintervention droht die Region nun weiter zu destabilisieren. Die Bundesregierung verurteilt das Vorgehen der Türkei daher auf das Schärfste, und wir rufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
gemeinsamen Rüstungsexportstopp eingesetzt hat. Ich finde, das ist einfach nur ein Skandal. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, es gibt noch ein weiteres Instrument, über das die Bundesregierung verfügt und mit dem Sie Präsident Erdogan auch in der Vergangenheit schon gedroht haben – übrigens auch mit einigem Erfolg. Das sind die Hermesbürgerschaften für Exporte in die Türkei. Ja, diese Maßnahme hat einen Preis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
als zuverlässiger Partner präsentieren. Der US-Präsident hat also ein Geschenk gemacht – dem IS, Assad, Putin und dem Iran. Für die Türkei, glaube ich, war es eher ein Danaergeschenk, ein Geschenk, das der Türkei auf die Füße fallen wird. Die Beschlüsse des EU-Rats für Außenbeziehungen zu Nordostsyrien von Montag reichen nach meiner Überzeugung nicht aus. Syrien ist unser unmittelbarer Nachbar – einen Steinwurf weg von den griechischen Inseln. Darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
, die wir hier in diesem Hohen Haus getroffen haben, die Peschmerga zu unterstützen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kurden jetzt so fallen zu lassen, wie es Donald Trump tut, das muss doch für die größte Frustration auf deren Seite sorgen. Wen überrascht es da, dass Kurdinnen und Kurden nun nach jedem Strohhalm greifen und sich erneut an Assad wenden. Ich bin froh, dass Deutschland nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2019 () [PBT/W19/00117]
-
Ungarn oder unsere Freunde in Prag ganz wesentlich den Weg geebnet haben für den Fall der Mauer und damit auch für die Wiedervereinigung. Insofern sind beide Aspekte in diesem Artikel gewürdigt worden. Ich würde Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nachfrage, Herr Kollege Hampel? Armin-Paulus Hampel (AfD): Herr Minister, wenn Sie allgemein den Westen erwähnen, darf ich Sie vielleicht geschichtlich belehren, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
: Bedauern Sie Ihre Äußerungen? Würden Sie die heute noch mal so machen? Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin auf dieser Pressekonferenz von einem Journalisten gefragt worden, ob wir in dem Gespräch, das stattgefunden hat, auch über diesen Vorschlag gesprochen haben. Ich habe wahrheitsgemäß gesagt, dass das nicht der Fall gewesen ist. Meine Anliegen gegenüber der Türkei betrafen vor allen Dingen zwei Punkte. Zum einen wollte ich von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
Außenrat der Europäischen Union ist auch sehr deutlich gemacht worden: Wenn es keine dauerhafte Waffenruhe gibt, wird sich der Außenrat auch mit der Frage von Wirtschaftssanktionen beschäftigen. Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Europäischen Parlaments, das das ganz genauso sieht. Insofern glaube ich nicht, dass die Europäische Union, insbesondere wir zusammen mit Frankreich, nicht ausreichend Druck auf die Türkei ausgeübt haben. Wir haben diese Militärintervention verurteilt. Wir haben darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
wissen von Folter durch die Geheimpolizei. Wir wissen, dass diejenigen, die zurückgekehrt sind und keine Repressalien zu erleiden hatten, zum Militärdienst gezwungen werden sollen. Wir wissen, dass aufgrund des Dekrets Nummer 10, das die syrische Regierung erlassen hat, allen Flüchtlingen die Eigentumsrechte an Immobilien entzogen werden, sodass sie, wenn sie zurückkehren, vor dem Nichts stehen. Das ist der Grund, warum es im Moment wenig Bereitschaft gibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
an Ausbildungsmissionen beteiligt sind, werden wir immer darauf achten, zu welchen Ergebnissen das führt. Natürlich werden wir die Ereignisse im Irak auch mit den Behörden dort zu besprechen haben. Aber das Maß an Unterstützung, das gerade im Irak durch deutsche humanitäre Hilfe, durch Stabilisierungsmaßnahmen und Wiederaufbaumaßnahmen geleistet wird, ist, glaube ich, so umfangreich, wie es zurzeit von keinem anderen Staat dort geleistet wird, und deshalb werden wir das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
wird, sich kriegerisch auseinanderzusetzen? Ist Ihre Antwort so richtig zusammengefasst? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: In Mali ist der Klimawandel keine Ursache, sondern ein Problem, das es uns im Moment erschwert, dafür zu sorgen, die Auseinandersetzungen, die es dort gibt, zu befrieden. Das hat etwas damit zu tun, dass die Menschen dort ganz einfach Überlebensprobleme haben, die auch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
Angelegenheit vertreten hat. Ich habe auch keine Lust, die Fragestunde damit zu vergeuden, da noch einmal nachzufragen und Sie wieder ausweichend antworten zu hören. Deshalb möchte ich gerne wissen, welche Position das Bundeskanzleramt, das an dieser Ressortbesprechung ebenfalls teilgenommen hat, vertreten hat. Falls Sie diese Frage nicht beantworten können oder wollen, können Sie sie ja vielleicht direkt an Herrn Hoppenstedt weiterleiten. Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
Rechtsstaat zu tun, und der sollte doch auch konsistent handeln und den Vollzug des Rechts garantieren. Wir hatten heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Aussage des BMEL im Zusammenhang mit dem Braunschweiger Urteil, über das wir jetzt reden, dass auch das EuGH-Urteil vom 1. Oktober besage, dass die Pestizidzulassungen alle völlig in Ordnung seien und die Verordnungen völlig ausreichten. Was das BMEL nicht erwähnt hat, ist, dass der EuGH auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
ist ja auch in Ordnung. Ich würde aber zwei Dinge voneinander trennen: Wir haben eine naturwissenschaftlich-biologische Frage, eine Umweltfrage, und wir haben juristische Fragen. Mich würde jetzt interessieren, warum sich Ihr Ministerium, das sich ja hierbei durch die beiden Verfassungsministerien, Innen und Justiz, hat beraten lassen, entschieden hat, dem juristischen Rat des Justizministeriums nicht zu folgen, und was die entscheidenden Argumente dafür waren, dem juristischen Rat des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
Wirkungen auf Wildbienen, Fledermäuse, Amphibien, Reptilien usw. – auf Tankmischungen habe ich abgezielt – national gar nicht mehr überprüft werden können, dann müssen Sie doch erkennen, dass das Braunschweiger Urteil ein Grundsatzurteil ist, das uns künftig weitgehend alle Instrumente, um etwas für die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen zu tun, bei der nationalen Zulassung aus der Hand nimmt. Was wollen Sie tun, dass das nicht passiert? (Alexander Graf Lambsdorff [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
anderen zonalen Ländern solche Zulassungen prüfen und erlassen. Diese gelten dann auch in Deutschland. Oft genug ist Deutschland auch Berichterstatter. Das hat man sinnvollerweise gemacht. Denn wem wollen Sie erklären, dass ein Mittel, das in Schweden schädlich ist, in Deutschland nicht schädlich sein soll oder umgekehrt? (Beifall bei der FDP) Das ist europäisches Recht. Darum bitte ich Sie, sich damit einmal genauer auseinanderzusetzen; (Alexander Graf Lambsdorff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
. Deshalb frage ich Sie jetzt – die Frage steht ja wie ein rosa Elefant im Raum – ganz deutlich: Haben Verbraucher Risiken zu befürchten aufgrund der zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln? Oder ist das ein Märchen, das hier in diesem Raum gerade aktiv gesponnen wird? Michael Stübgen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Darauf kann ich, wie folgt, antworten: Wir, aber auch der Bundestag haben dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
in die Teilzulassung bzw. Sonderzulassung von Kulturen hineinzubringen. Wie positioniert sich da das BMEL? Michael Stübgen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Frau Kollegin, das ist genau das Problem, das wir seit längerer Zeit kritisieren und auch diskutieren. Unter den 66 Zulassungsbeschränkungen, die vom UBA unter diese zusätzlichen Biodiversitätsauflagen gestellt worden sind, ist eine ganze Reihe – ungefähr die Hälfte –, bei denen diese Ergänzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
– sozusagen die Chance nimmt, Menschen zu schützen. Das ist doch völliger Unsinn. Die Gerichte haben nach Europarecht klar und korrekt entschieden. Das ist ganz eindeutig, und wir richten uns nach diesem Urteil, das im Übrigen unsere Rechtsauffassung bestätigt. Vizepräsidentin Petra Pau: Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Lemke. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es tut mir leid, aber das kann so nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
Wort, um es dann jemandem zu erteilen. Ich lasse noch eine Nachfrage des Kollegen Lambsdorff zu. Ich bitte jetzt wirklich alle Beteiligten – jeder kann erkennen, wann die Frage- bzw. Antwortzeit abgelaufen ist –, das auch zu berücksichtigen, sodass wir noch weitere Fragen aufrufen können. – Bitte. Alexander Graf Lambsdorff (FDP): Frau Präsident, ich bin eben direkt angesprochen worden von den Kollegen von den Grünen. – Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
-
es eben nicht gelungen ist, eine europäische Lösung, basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, herbeizuführen? Das ist für die Kollegen, die sonst „follow the science“ skandieren, ein bemerkenswerter Vorgang. Ich finde, das sollte hier noch mal aufgearbeitet werden. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gab ein Kabinettsbeschluss, Herr Lambsdorff! Einen Kabinettsbeschluss hat es gegeben! Billig! Megabillig!) Michael Stübgen, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]