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. Das hat funktioniert. Aber bedauerlicherweise hat unser Haus aus der Presse davon erfahren. Das BVL hat direkt funktioniert. Wir haben auch Erfahrungen. Deswegen habe ich das Whole-Genome-Sequencing-Verfahren genannt. Das ist ein Verfahren, das in Deutschland von einem unserer Ressortforschungsinstitute entwickelt worden ist. Hier sehen wir die Möglichkeit, dass wir sehr schnell die Ursachen von Vergiftungserscheinungen erkennen. Es ist oft unklar, woher sie eigentlich kommen. Dieses System ist entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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Es ist oft unklar, woher sie eigentlich kommen. Dieses System ist entwickelt worden aufgrund der Vergiftungen durch Boxhornkleekeimlinge. Über dieses Verfahren kommt man sehr schnell zu den Ursachen. Wir haben im Moment ein Pilotverfahren, das von meinem Haus finanziert wird. Wir wollen, dass es so schnell wie möglich zum Standardverfahren in allen Bundesländern, in ganz Deutschland, wird, weil es ausreichend getestet und eine zusätzliche Möglichkeit ist, hier schneller zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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verstopft ist, die öffentlichen Waldbesitzer dazu anzuhalten, kein neues frisches Holz einzuschlagen. Sie würden damit auch öffentliches Kapital vernichten, weil im Augenblick der Holzpreis völlig daniederliegt. Die Holzmarktstörung ist immens. Ich glaube, das würden auch Sie unterschreiben. Wenn Sie schon das Forstschäden-Ausgleichsgesetz nicht zur Anwendung bringen: Welche anderen Maßnahmen bleiben der Bundesregierung, um den Holzmarkt zu entlasten? Gerade die kleinen privaten Waldbesitzer stehen mit dem Rücken zur Wand.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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zu bringen. Dazu braucht es Transporthilfen, die bisher in all Ihren Fördermöglichkeiten nicht vorgesehen sind. Es nützt dem Waldbesitzer nichts, wenn er Geld für das Aufforsten bekommt, wenn er nicht mal das Holz, das jetzt noch tot dasteht, entfernen kann. Michael Stübgen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Danke, Herr Kollege. – Erstens. Ich habe gesagt: Wir fördern nachhaltig Lagerplätze. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wie schon mein Kollege sagte, warten wir natürlich den Abschlussbericht ab, und wir möchten dem natürlich auch nicht vorgreifen, auch nicht denjenigen, die diesen Bericht erstellen, das zum einen. Zum Zweiten ist geplant, den Beirat zu befragen und auch diesem Beirat nicht vorzugreifen. Geplant ist, den Abschlussbericht schnellstmöglich fertigzustellen, um dann in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen, und das natürlich in Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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AfD]: Ja, 3,3 Prozent bei den Öffentlich-Rechtlichen! Das ist ja wohl ein Witz!) Das alles können Sie gerne machen. Sie sind weder der Stachel im Fleisch noch das Opfer eines Systems, das irgendwie böse ist. Sie sind – Entschuldigung – Heulsusen, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oah!) Sie sind Schaumschläger, Sie sind Wichtigtuer, und Sie gehen mir, ehrlich gesagt, ziemlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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die in der Schweiz auch probiert!) Die Zeit des linken Haltungsjournalismus wird an genau diesem Tag zu Ende gehen, genau wie die Zeit, in der die Menschen in diesem Land sich nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich denken. (Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Demokratie lebt nämlich von These und Antithese, die Sie nicht zulassen wollen. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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: „Kinder schützen“ überschreiben Sie die Aktuelle Stunde. Schutz ist die Antwort auf Gefahr. Kinderschutz ist geboten, wenn Kinder oder ihr Wohl gefährdet sind. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema, das uns von der Union – aber auch vielen anderen – außerordentlich am Herzen liegt und auf das wir viel Mühe verwenden; siehe unsere Arbeit in dieser und früheren Bundesregierungen, siehe aber auch zum Beispiel die Empfehlungen der Kinderkommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2019 () [PBT/W19/00123]
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gelesen, die uns mit Sorge umtreiben. Ich nenne Brose, Conti und Audi als Beispiele. Das hat für einzelne Regionen – trotz des guten Arbeitsmarktes – Folgen. Das gilt zum Beispiel für das Saarland, das zusätzlich zur Kohle- und Stahlindustrie sehr viel Zulieferindustrie im Bereich des Verbrennungsmotors hat. Es hat auch Folgen für Baden-Württemberg als Automobilstandort, für Niedersachsen, für größere Teile Bayerns, für Mittelhessen, für Thüringen. Insofern sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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es nicht dauerhaft finanzieren können, hat sogar die Koalition erkannt. Ich sehe auf der linken Seite des Hauses Aufregung. Ich zitiere die Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Union, Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und des Möglichen stößt. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unsinn!) Sie hat angekündigt, man müsse sich über eine Rentenreform Gedanken machen. Ja, herzlich willkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Gedanken machen. Ja, herzlich willkommen! Das ist völlig richtig. Aber was haben Sie denn in den letzten Jahren gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition? Sie haben selber das Problem kreiert, das Sie jetzt beklagen. Sie haben an den Fundamenten der Rentenfinanzierung rumgesprengt, und jetzt rufen Sie nach Experten gegen die Einsturzgefahr. So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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werden denn gegen diese Firmen verhängt? Und waren die Strafen für diese Firmen wirklich jemals existenzbedrohend? Ich will Ihnen mal einen Satz vorlesen – er ist dem einen oder anderen vielleicht bekannt –: Kein Unternehmen, das nur existieren kann, wenn es seinen Arbeitern Löhne zahlt, von denen sie nicht leben können, hat irgendein Recht, seine Geschäfte in diesem Land fortzusetzen. Das, meine Damen und Herren, ist leider kein Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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, wenn Sie im Bereich der Sozialversicherung und vor allen Dingen bei der Finanzierung der Sozialversicherung gar nichts mehr tun, um nicht noch weiteren Flurschaden anzurichten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das Muster, das man erkennt, Hubertus Heil, ist, dass Sie die Sozialversicherung einem immer stärkeren Belastungstest unterziehen. (Tino Sorge [CDU/CSU]: Sagen Sie das mal Ihrem Europakollegen Giegold!) Fangen wir an mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Beratungsangebot immer noch von besonderer Bedeutung ist, weil man so erfahren kann, ob man einen Anspruch auf Lohn hat, welchen Anspruch man hat und wie lange man arbeiten muss. Das ist ein wichtiges Angebot, das es auszubauen gilt. An dieser Stelle kann ich die Bundesanstalt für Arbeit nur auffordern und darin unterstützen, die Leiharbeit noch stärker zu kontrollieren. Ich bin froh, dass Olaf Scholz noch mehr Zollbeamte zur Verfügung stellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Mit Erschrecken musste ich dabei feststellen, dass die Bundesregierung nicht einmal weiß, wie sie versicherungsfremde Leistungen überhaupt definiert, und daher auch keine Statistik über deren Entwicklung führt. Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, das am Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist, sind neue versicherungsfremde Leistungen in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro hinzugekommen. Wir haben in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung um 3,8 Milliarden Euro gefordert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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zu. (Kerstin Tack [SPD]: So ein Quatsch!) Wir fordern einen stabilen Beitrag für eine starke Arbeitslosenversicherung, (Beifall bei der LINKEN) ein Recht auf Weiterbildung, ein höheres Arbeitslosengeld, das man deutlich länger beziehen kann. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wollen die Leute in Arbeit bringen!) Das ist eine gute Arbeitsmarktpolitik. Ich komme zum Schluss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Rücklagen nämlich leergeräumt. Das kann doch nicht ernsthaft und wirklich Ihr Ziel sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]) Ein zweites großes Thema, das uns auch diese Woche beschäftigt hat, ist der Bereich der Sanktionen. Wir warten alle ganz gespannt darauf, was für ein Gesetz Sie uns hier vorlegen können. Im Moment herrscht eine ziemlich große Verunsicherung. Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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das Rentenniveau stabilisiert; es würde sonst sinken. Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt geschaffen, und zwar mit einem Tariflohn. Das stand nicht im Koalitionsvertrag. (Beifall bei der SPD) Wir haben das Qualifizierungschancengesetz, das auch nicht im Koalitionsvertrag stand, bekommen. Das ist umso wichtiger, weil wir damit Schutz und Chancen im Wandel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisieren. (Beifall bei der SPD) Wir haben das Paketboten-Schutz-Gesetz gemacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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ist nichts Neues. Die Mehrheitsfraktionen setzen die zwingende Wahlrechtsreform einfach nicht um. Unser Haus läuft sehenden Auges nicht nur in ein Haushaltsdebakel, sondern auch in ein Debakel der parlamentarischen Demokratie. Die AfD hat versucht, das hier im Parlament zu verhindern. An uns wird es nicht liegen, wenn der Bundestag demnächst auf 830 Abgeordnete anwächst. Die Regierungsparteien alleine werden das 2021 dem Steuerbürger erklären müssen. (Beifall bei der AfD) Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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stärken wir mit diesem Haushalt. Wir stärken das BKA, wir stärken den Verfassungsschutz, und wir stärken Prävention, indem wir die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Ich finde, das ist ein starkes Signal, das wir mit diesem Haushalt aussenden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleichzeitig ist dieser Haushalt kein Haushalt der großen Kosten, sondern es ist ein ausgeglichener Haushalt mit massiven Investitionen in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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stört insbesondere der Tweet einer Journalistin, der in den sozialen Medien rauf und runter lief. Sinngemäß lautet dieser Tweed: Wegen der Proteste zu spät zu einer Veranstaltung gekommen. Werde ab sofort nichts mehr kaufen, das auch nur im Entferntesten mit den Bauern zu tun hat. #Bauernproteste. (Heiterkeit – Niema Movassat [DIE LINKE]: Ich vermute, das war Satire! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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ich nur sagen: Fleiß ist kein Kriterium. Es geht darum, dass man die richtigen Dinge tut, das Richtige anpackt. Ich finde – wir haben auch gestern darüber gesprochen –, dass das Fallpauschalensystem, das an Profit und Gewinnen und nicht an Gesundheit orientiert ist, ein Konstruktionsfehler ist, den wir jetzt endlich, nach diesen vielen Jahren, beheben müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Siebter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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auch eine Entlastung, die vor allem bei denen ankommt, um die es geht: den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen, den Familien, die diese Entlastung auch dringend nötig haben. Wir haben uns vorgenommen, das für die nächste Zeit weiter so zu machen. Dies ist ein Haushalt, der – einige beklagen das, andere loben das; ich will es trotzdem herausstellen – auch sehr davon geprägt ist, dass die sozialen Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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/CSU) Eine Sache wird dabei eine große Rolle spielen, nämlich der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft. Wir müssen zeigen und wir müssen erreichen, dass es uns gelingt, dass tatsächlich dieses Land dasjenige ist, das seinen Wohlstand sichern kann und 2050 klimaneutral produziert. Die Forschung, die wir hier unterstützen, und das, was wir an Investitionen in die Infrastruktur tätigen, sind die Grundlagen dafür, dass unser Wirtschaftsmodell klimaneutral funktioniert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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dass diejenigen, die sehr fleißig gewesen sind während ihres Berufslebens, den Respekt auch in ihrem Rentenbescheid wiederfinden. Ich glaube, das ist ein richtiger sozialpolitischer Fortschritt. Die Gesetzgebung muss jetzt beginnen. Das Haushaltsjahr, das jetzt vor uns liegt, bildet die Grundlage dafür, dass wir das umsetzen können. (Beifall bei der SPD) Wir haben auch Gesetzesvorhaben, die erst mal nicht den Haushalt berühren werden, aber die dazu beitragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]