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mal nicht den Haushalt berühren werden, aber die dazu beitragen können, dass unser Leben besser wird und dass die Bürgerinnen und Bürger besser planen können. Eines der großen Vorhaben der Regierung für die nächste Zeit, das wir neu anpacken wollen, ist: Wir wollen die unglaublich vielen befristeten Arbeitsverhältnisse zurückdrängen. Deshalb haben wir uns vorgenommen, im nächsten Jahr sicherzustellen, dass die sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse nicht mehr die Perspektiven so vieler Familien beeinträchtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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okay. Endlich stehen Sie auch dazu. Nur weiß man auch – gerade beim Reeperbahn Festival –, dass man einen Fetisch, den man auslebt, nicht aufoktroyieren darf. Da muss man auf Gegenseitigkeit achten, das muss man freiwillig machen. Das darf man dann nicht aufzwingen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe CDU, deswegen wäre mein Vorschlag: Leben Sie doch Ihren Fetisch in der CDU aus. Da galt bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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ein bisschen besser, was den Frauenanteil angeht. Ich finde das wirklich schade. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deshalb nehme ich diesen Anlass gerne auf, um ein wenig für ein Thema zu werben, das uns von der SPD-Fraktion wirklich sehr am Herzen liegt. Wir haben in diesem Bundestag einen viel zu geringen Frauenanteil von nämlich nur 30 Prozent. Wir haben auch im Haushaltsausschuss einen zu geringen Frauenanteil: von 27 Prozent.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Gesetzgebung ging eine Petition voraus, die erst Anfang 2019 gestartet ist. Und da fanden sich im Nu 81 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Dass von Anfang 2019 bis jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, das das umsetzt, zeigt, wie Politik zuhört und schnell handelt. (Beifall bei der SPD) Vielen Dank an Finanzminister Scholz, der sich dafür besonders ins Zeug gelegt hat, und natürlich allen anderen Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Anders als es die Opposition hier darstellen möchte, ist dieser Haushalt ein ausgeglichener Dreiklang zwischen Konsolidierung, Investitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Diese Investitionen werden wir im ganz wesentlichen Umfang dem Thema widmen, das die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, nämlich dem Thema Wohnen. Neben dem sozialen Wohnungsbau – dort stellen wir den Ländern seit Jahren Gelder zur Verfügung – werden auch in diesem und im nächsten Haushalt weitere Programme von 2 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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bekommen. Wir werden die Länder motivieren, diesen Freibetrag für Familien im Grunderwerbsteuergesetz auch anzuwenden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Um Familien geht es auch bei den weiteren Unterstützungen. Das Familienentlastungsgesetz, das wir verabschiedet haben, wird 2020 das erste Mal die volle Jahreswirkung zeigen – 10 Milliarden Euro, die wir den Familien wiedergeben, davon 2,2 Milliarden Euro Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir werden da weitermachen. 2021 wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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uns vorwirft, wir würden das Geld verprassen, dann sage ich: Wir „verprassen“ das Geld in diesem Jahr ganz wesentlich, um die Menschen in diesem Land zu unterstützen, um ihnen Geld wiederzugeben, das ihnen zusteht und womit sie natürlich auch Investitionen auf den Weg bringen können. Nicht Barleistungen, sondern Naturalien, Sachleistungen, sind die Investitionen, die wir in Kindergärten und Schulen vornehmen. Nachdem wir mit 4,4 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Gewinn niedrig ausfällt wegen Dürre oder auch manchmal wegen Stürmen, können sie weniger Steuern zahlen und den Gewinn im nächsten Jahr versteuern. Wir haben im Bürokratiebereich einiges getan. Ich nenne die Bonpflicht; ein Beispiel, das jetzt durch die sozialen Medien geht. Nein, es ist nicht erforderlich, dass der Bäcker einen Bon ausdruckt. Er kann sich von der Bonpflicht befreien lassen. Außerdem haben wir die Kleinunternehmergrenze angepasst und die Lohnsteuerpauschalierungen verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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Etat für den Bereich Familie ist so hoch wie noch nie. Du hast dich sehr dafür eingesetzt. Olaf Scholz kann von vielen Gesprächen berichten. Im Ergebnis ist es, glaube ich, ein hervorragendes Programm, das hier vorliegt, ein hervorragender Haushalt, der hier vorliegt. Wichtig ist uns, dass insbesondere die Freiwilligendienste gestärkt worden sind. (Beifall bei der SPD) Das THW hat 2 000 Stellen beim Bundesfreiwilligendienst. Es hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2019 () [PBT/W19/00132]
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anderen nach Wegen suchen, die Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, zum Beispiel auch dadurch, dass man den Export von Windrädern in andere europäische und außereuropäische Länder unterstützt. Es gibt aktuell ein Land in Asien, das entschieden hat, aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen, und sehr stark auf deutsche Windräder setzt. Es ist keines der angesprochenen Unternehmen; aber auch das ist ein wichtiger Punkt unserer Arbeit. Vizepräsident Wolfgang Kubicki
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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GRÜNEN): Herr Minister, Sie sind ja auch Wirtschaftsminister, und ich nehme wahr, dass die gesamte deutsche Industrie eigentlich nicht weiß, wo Sie hinmöchten. Deswegen möchte ich Ihnen einfach die Gelegenheit geben, das hier öffentlich zu erklären. Sie haben sich jetzt immer so gewunden und haben gesagt: Das ist ein Entwurf; der muss noch in die Ressortabstimmung. – Aber es ist ja Ihr Entwurf. Deswegen würde ich Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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dass man nicht durch immer absurdere Abstandsregelungen Akzeptanz schafft, sondern durch konkrete Beteiligung durch Bürgerenergiegenossenschaften, durch Stadtwerke. Genau deshalb wäre da schon der Hinweis erforderlich, dass es ein Gutachten im Auftrag Ihres Hauses gibt, das Ihnen bescheinigt, dass man mit den Abstandsregelungen, die Sie jetzt konkret vorschlagen, die Windenergie an Land quasi totmacht. Sie sagen da ganz klar: Wenn es schlecht läuft, werden wir sogar einen Rückbau der Windenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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jeder so, wie es seiner Interessenlage entspricht. Ich mache mich davon gar nicht frei. Ich bin seit 25 Jahren Abgeordneter, und ich trage Verantwortung für vieles Gute, aber auch für manches weniger Gute, das wir gemeinsam in dieser Zeit zustande gebracht haben. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Herr Wittke geht doch! Sie könnten vorangehen!) Deshalb ist es meine Hoffnung, dass die Initiative des Bundestagspräsidenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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davon aus, dass wir dann ein Datum kennen werden, wann konkret in Deutschland die ersten Batteriezellen mit mehreren Tausend Arbeitsplätzen, die neu entstehen werden, industriell gebaut werden. Wir haben ein zweites IPCEI vorbereitet, das noch vor Ende des Jahres pränotifiziert werden soll. Insgesamt sind rund 40 deutsche und europäische Unternehmen daran beteiligt, darunter sehr viele große, aber auch mittelständische deutsche Unternehmen, sodass dieses Vorhaben ein großer Erfolg ist. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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(DIE LINKE): Herr Altmaier, ich komme aus Kaiserlautern, wo Opel ein Werk hat, und ich weiß, dass dort viele Hundert Arbeitsplätze in Gefahr sind, wie auch bei Bosch in Homburg, das auch in dieser Region liegt. Können Sie etwas dazu sagen, wie groß das Werk, das in der Westpfalz oder in der Region entstehen könnte, sein könnte, auch von den Beschäftigungszahlen her? Bis wann könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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, und ich weiß, dass dort viele Hundert Arbeitsplätze in Gefahr sind, wie auch bei Bosch in Homburg, das auch in dieser Region liegt. Können Sie etwas dazu sagen, wie groß das Werk, das in der Westpfalz oder in der Region entstehen könnte, sein könnte, auch von den Beschäftigungszahlen her? Bis wann könnte ein Start der Produktion erfolgen? Und eine Frage, die sich generell daran anschließt: Wird sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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gesagt: Diese Geräte wird es in allerkürzester Zeit geben. – Jetzt bestätigen Sie die Kritik von damals, dass es diese Geräte nicht geben wird. Sie haben somit ein Gesetz geschaffen, das völlig verpufft, das die Länder, wie Sie zugeben, überhaupt nicht umsetzen können, weil es diese Geräte nicht gibt – ganz einfach. Deshalb meine Frage an Sie: Die Alternative war die Einführung einer blauen Plakette. Denkt die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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Frage: Natürlich können Kommunen darauf reagieren, sie können bürokratisch irgendwelche Zonen ausweisen, entwidmen, um dann wieder Flächen für Fahrradparken zu ermöglichen. Ist das das eigentliche Ziel der Bundesregierung, dass sie das Misstrauen, das sie anscheinend die ganze Zeit schon gegenüber den Kommunen hegt, ausdrücken will, indem sie es für die Kommunen bürokratischer, also schwieriger macht, Fahrradparken zu ermöglichen? Ist das der Grund? Und vielleicht noch eine –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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rechtliche, finanzielle, strategische und koordinierende Maßnahmen. Eine der Maßnahmen ist die Einrichtung einer Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, die den Aufbau der Ladeinfrastruktur planen und koordinieren soll. Diese Leitstelle wird auch ein umfangreiches Monitoring durchführen, das unter anderem die Auslastung der Ladesäulen umfasst. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Dr. Kraft. Dr. Rainer Kraft (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, es gab ja schon mal einen Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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dürftig, weil die Kritik des Rechnungshofs ja schon massiv ist. Zum einen wird ausgeführt, dass die Kündigungsregeln unangemessen und unüblich waren; so hat es ja auch ein Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion festgestellt, über das wir uns ja auch brieflich ausgetauscht haben. Zum Zweiten wird das Haushaltsrecht bzw. die Verpflichtungsermächtigung thematisiert, die nach Meinung des Bundesrechnungshofs wohl stark überdehnt wurde, und zum Dritten das Vergaberecht. Da war es ja eben so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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entsprechende EDV-Ausstattung mit der dahinterliegenden Software vor allem in den Landkreisen und Städten, die häufig für die Zulassung zuständig sind, ausreichend zu gewährleisten. Es fällt den Ländern und übrigens auch mancher kommunalen Einheit nicht leicht, das einzurichten und einzuführen. Deswegen dauert das einige Zeit. Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke. – Dann kommen wir zur Frage 15 der Kollegin Renate Künast: Wie viele „moderne Spritzzüge“ mit Pflanzendetektoren (vergleiche Antwort auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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informiert. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Polat. Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Ferlemann, ich habe mich ja auf das Schreiben vom 30. September bezogen, das Sie mir zugeschickt haben. Da gehen Sie sehr detailliert auf meine Fragen ein. Da Sie jetzt wieder aus Ihrem eigenen Schreiben zitieren, frage ich noch mal nach. Die Suche nach den noch vorhandenen Containern, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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verfangen und deswegen das Fischereifahrzeug in Gefahr gerät – und wir diese Container nicht mehr orten können – wir haben dort keinerlei Reaktion mehr –, geben wir diese Wracksuche auf. Das haben wir dem Bergungsunternehmen mitgeteilt, das die Niederländer beauftragt haben. Die Niederländer beobachten ihr Fahrtgebiet auch weiter. Nur haben wir derzeit keine Erkenntnisse, dass da noch weitere Container liegen. Von daher stellt man diese Suche ein. Das ist ein ganz normales
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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Flagge eines Drittstaates bei Havarien enger an die Verpflichtung zu binden? Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Ferlemann. Enak Ferlemann, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Das ist das internationale Schifffahrtsrecht, das Sie ja als Experte hier im Bundestag sehr gut kennen. Die Regelungen sind eigentlich relativ klar. Die muss man anwenden, und das tun wir auch. Bei großen Schadensfällen haben wir die hervorragende Einrichtung des Havariekommandos,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
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ja als Experte hier im Bundestag sehr gut kennen. Die Regelungen sind eigentlich relativ klar. Die muss man anwenden, und das tun wir auch. Bei großen Schadensfällen haben wir die hervorragende Einrichtung des Havariekommandos, das dann einen solchen Einsatz übernimmt. Der wird dann irgendwann an das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt abgegeben, in dem Fall nach Emden, welches das mit hoher Professionalität und großem Einsatz durchgeführt hat. Irgendwann wird man feststellen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]