1,991,464 matches
-
auch. Bei großen Schadensfällen haben wir die hervorragende Einrichtung des Havariekommandos, das dann einen solchen Einsatz übernimmt. Der wird dann irgendwann an das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt abgegeben, in dem Fall nach Emden, welches das mit hoher Professionalität und großem Einsatz durchgeführt hat. Irgendwann wird man feststellen: „Wir finden nichts mehr trotz aller guten Suchsysteme“, und dann stellt man die aktive Suche ein. Trotzdem kann es immer noch sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
WWF ein Programm auflegen, um die Suche nach verlorengegangenen Fischereigeräten – da geht es um die sogenannten Geisternetze – voranzutreiben. Außerdem ist derzeit die European-Single-Use-Plastic-Richtlinie in der Umsetzung, mit der wir das Verbot von Einwegplastik, das man insbesondere an Stränden gefunden hat, voranbringen werden. Wir werden die Länder und Kommunen entsprechend unterstützen, damit weniger Einwegplastik in die Meere gelangt. Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Pronold. – Frau Lemke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Ich gebe nur den Hinweis, weil mir die Abgrenzung schwerfällt, dass sich Ihre nächste Frage genau darauf bezieht. Deswegen will ich versuchen, das in dem Kontext zu beantworten. Vizepräsidentin Claudia Roth: Dann rufe ich an dieser Stelle die Frage 20 der Abgeordneten Steffi Lemke auf: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung des Antrags der Fraktionen der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
dieser auch für die Kosten in Haftung genommen werden kann. Erstens. Was ist hinsichtlich der technischen Abwicklung, sie zu markieren, passiert? Zweitens. Wie wird sanktioniert, wenn ein Verursacher einem herrenlosen Netz, das im Meer treibt, zugeordnet werden kann? Sind Bußgelder Strafen? Welche Sanktionsmöglichkeiten werden seitens der Bundesregierung in Erwägung gezogen? Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
gearbeitet, unter anderem um die Entwicklung bzw. Erforschung von geeigneten biologisch abbaubaren Materialien in Fischereigeräten zu gewährleisten. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Lemke. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich bin gerne bereit, das auch abzukürzen, und bitte Sie, Herr Staatssekretär, mir erstens noch einmal schriftlich zukommen zu lassen, wie viele Unternehmen zu einem freiwilligen Verzicht von Dolly Ropes verpflichtet werden konnten. Das möchte ich gerne konkret wissen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
einheitliche Definition halten und der Bundesrechnungshof insbesondere auf Grundlage Ihrer Berichterstattung – überall standen dort Gelder für Beratungsleistungen und beim BMU einfach nichts darin – sich hier eine Überprüfung vorgenommen hat. Wäre es nicht Ihre Aufgabe gewesen, das schon zu einem früheren Zeitpunkt zu überprüfen und zu schauen, ob im Sinne der Transparenz eine einheitliche Definition bei allen Ministerien vorliegt? Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
. Florian Pronold, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Erste Bemerkung: Sie wissen aus den Haushaltsberatungen, dass es von unserem Ministerium das „Grüne Buch“ gibt, das die größtmögliche Transparenz unter allen Ministerien aufzeigt. Unser Ansinnen ist es, immer sehr offen und transparent zu sein, übrigens auch in dieser Frage. Zweite Bemerkung: Ich habe Ihnen ja gesagt: Wir nehmen das jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
Kolleginnen und Kollegen, die in Eile sind, darauf hinweisen, dass kurz nach der Auszählung dieser ersten namentlichen Abstimmung noch eine zweite namentliche Abstimmung folgt – also bitte bleiben! Gibt es ein Mitglied des Hauses, das die Karte noch nicht einwerfen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
Wir brauchen Erdgas als Brücke für eine ausreichende Energieversorgung, bis die erneuerbaren Energien bis 2050 entsprechend zugebaut sind. Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, ist Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt, das bereits 1997 mit einer Machbarkeitsstudie begonnen wurde und 2006 in die Planung gegangen ist. Deutsche und europäische Unternehmen haben Milliarden investiert. Im Laufe der Zeit ist allerdings eine immer größere politische Dimension entstanden, die letztlich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
) Vizepräsident Thomas Oppermann: Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes in den genannten Drucksachen verkünden, das die Schriftführerinnen und Schriftführer ermittelt haben. Es wurden 631 Stimmkarten abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 358, mit Nein haben gestimmt 212, Enthaltungen 61. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. 1 Anlage 6 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
mit der Liberalisierung der Märkte Anpassungen vornehmen. Wir haben seit den 90er-Jahren Instrumente, die es vorher nicht gab, Entflechtung zum Beispiel. Das bedeutet enorme Herausforderungen für die Regulierung. Mit dem heute vorliegenden Gesetz, das aufgrund einer EU-Richtlinie notwendig wurde, müssen wir weitere Anpassungen vornehmen. Es ist vorgesehen, dass die Vorschriften der Erdgasbinnenmarktrichtlinie der EU, um die es heute geht, künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
Stromerzeugung. Wir brauchen diese Sicherheit, und deshalb sind wir wiederum gut beraten, etwas für den Wettbewerb zu tun. Wir haben allerdings im Moment eine recht komfortable Situation. Lediglich knapp 40 Prozent des Erdgases, das in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Russland, 20 Prozent aus Norwegen, circa 30 Prozent aus dem Rest von Europa und nur 7 Prozent aus Deutschland selbst. (Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
seit 27 Jahren Hilfsgüter, unterstützt Krankenhäuser, Kinderheime und macht vieles mehr. Auch dieses Jahr ist wieder ein Transport mit Weihnachtspäckchen für arme Kinder und Waisenkinder unterwegs, und ich bin allen Beteiligten für ihr Engagement, das sie jetzt seit Jahrzehnten aufrechterhalten, zu großem Dank verpflichtet. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Ukraine und Deutschland haben auch gute Handelsbeziehungen. Geschätzt sind mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
Ukraine helfen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn sie aber doch in Deutschland arbeiten wollen, dann brauchen sie Klarheit über ihre Rechte. Das Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, das wir hier heute beschließen wollen, schafft Arbeitskräften Rechtssicherheit in Bezug auf Leistungen der Unfall- und der Rentenversicherung. Es sichert ihnen Ansprüche, die sie – und das muss die AfD erst noch einmal verstehen lernen – durch ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
Millionen, wenn nicht Milliarden Euro Steuergelder zu hinterziehen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union in den letzten Jahren 11 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen an die Ukraine gezahlt hat, natürlich ein Problem, das wir dringend abstellen müssen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Man könnte angesichts der großen sozialen Ungleichheit und vieler Schwierigkeiten sagen: Wir kehren diesem Land den Rücken zu. – Ich sage ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Karsten Möring (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Artikelgesetz, das wir hier behandeln, regelt eine ganze Reihe von kleinen Maßnahmen, die eigentlich überwiegend selbstverständlich sind. Wir müssen sie aber eben einmal beschließen. Ich gehe ein paar Punkte der Reihe nach durch: Zunächst geht es darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
diese Regelung. Diesen werden wir mit diesem Gesetz beseitigen; aber das Gesetz wird nur den Zustand formulieren, den es vorher schon gegeben hat. Mit den Änderungen im Atomgesetz werden wir ein Verfahren möglich machen, das auch im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erlaubt, Kosten für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu erheben, statt jährliche Kostenbescheide zu erlassen. Wir legen gleichzeitig fest, dass der Ablieferort für Atommüll nicht nur das Endlager, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
erlaubt, Kosten für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu erheben, statt jährliche Kostenbescheide zu erlassen. Wir legen gleichzeitig fest, dass der Ablieferort für Atommüll nicht nur das Endlager, sondern auch das Zentrale Bereitstellungslager, das wir für den Schacht Konrad noch festlegen müssen, sein kann. Auch das ist eine Notwendigkeit. Als das Gesetz ursprünglich geschrieben wurde, bestand diese Regelungsmöglichkeit noch nicht, weil wir die Idee für ein Zentrales Bereitstellungslager noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
für die Freiheit der Berufsausübung. Wir stehen für die Selbstständigen und Freiberuflichen hier in Deutschland. Dass das nicht einmal im Gesetzestext erwähnt wurde, ist übrigens, wie ich finde, ein massives Versagen des Umweltministeriums, das hier für Klarheit hätte sorgen müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Das sehen wir deutlich anders!) Aber nicht wegen der mangelnden Transparenz, sondern wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2019 () [PBT/W19/00126]
-
lassen. Das wäre der richtige Weg. So viel Mut und Zuversicht braucht es in Deutschland. Vielleicht noch das dazu – die Kanzlerin hat ja gerade ihre Sympathie für Europa erkannt –: Wenn Sie meinen, das in Deutschland nicht alleine zu schaffen, dann machen wir es doch auf europäischer Ebene. (Beifall bei der FDP) Wo, wenn nicht da? Bis jetzt waren zwölf Leute auf dem Mond und nur vier im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
-
hauen, wenn sie in Europa bei den Staatschefs Reden schwingt. Dann schafft man eine abgestimmte Rüstungsexportpolitik, und dann sind wir auch auf dem richtigen Weg. Das sichert maritime Wirtschaft in Deutschland. Herr Präsident, das blinkt bei mir ganz doll. Jedes Mal habe ich den Eindruck, das läuft bei mir schneller als bei den anderen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Hagen Reinhold (FDP): Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
-
man eine abgestimmte Rüstungsexportpolitik, und dann sind wir auch auf dem richtigen Weg. Das sichert maritime Wirtschaft in Deutschland. Herr Präsident, das blinkt bei mir ganz doll. Jedes Mal habe ich den Eindruck, das läuft bei mir schneller als bei den anderen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Hagen Reinhold (FDP): Ich habe gerade dem Kollegen Saathoff zugehört; das hörte sich an wie eine halbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
-
]: Wann waren Sie das letzte Mal da?) Auch wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, sind dafür verantwortlich, wenn wir keine Regelungen schaffen, die solche Zustände verbieten. Ein weiteres Thema, das angesichts der Digitalisierung von Bedeutung ist, ist die Aus- und Weiterbildung. Eine Möglichkeit, diese zu fördern, wäre, Fördergelder bei den jeweiligen Unternehmen an Ausbildung und Beschäftigung zu koppeln. Noch ein Wort zu den Häfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
-
illegale, undokumentierte und unregulierte Fischerei … einzusetzen“. Richtig; machen wir das. Dafür müssen Sie die Möglichkeiten elektronischer Fernüberwachung auf den jeweiligen Schiffen nutzen. (Beifall bei der LINKEN) Ein zentrales Thema, das mich auch angesichts der jüngsten Umfragen dazu, was die Menschen bei der Europawahl eigentlich interessiert, wirklich sehr umtreibt, ist das Umweltthema. In Ihrem Antrag kritisieren Sie die „zunehmende Vermüllung der Meere“ und beschreiben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
-
natürlich „green“. Das wird die Diskussion deutlich beherrschen. Von allen Rednern ist schon gesagt worden, dass die Abgasemissionen sehr stark sinken müssen. Aber wir tun schon eine ganze Menge. Mit LNG, das hier angesprochen worden ist, werden wir die nächsten Jahre eine hervorragende Entwicklung haben. Es ist eine Übergangstechnologie; darauf ist hingewiesen worden. Aber wir haben unsere Forschungsförderung drastisch nach oben gefahren. Mit dem Projekt MethQuest arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]