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das 148 Meter lange Frachtschiff „Pallas“ vor Amrum im Nationalpark Wattenmeer nach einem Brand auf Grund, mit verheerenden Folgen für das sensible Ökosystem. Als Folge dieses Unglücks im Jahr 1998 wurde das Havariekommando gegründet, das seit 2003 ein gemeinsames Unfallmanagement auf Nord- und Ostsee gewährleistet. Containerschiffe sind inzwischen 400 Meter lang, 60 Meter breit und haben 20 000 Container an Bord. Das sind Schiffe mit den Ausmaßen des Berliner Hauptbahnhofs. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die die Plätze wechseln wollen, das möglichst zügig zu tun, damit wir fortfahren können. Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat als erster Redner für die FDP-Fraktion der Kollege Konstantin Kuhle. (Beifall bei der FDP) Konstantin Kuhle (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zielt darauf ab, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, (Benjamin Strasser [FDP]: So ist es!) indem man ein europäisches Kriminalamt schafft, das diese Aufgabe wahrnehmen soll. Dabei ist doch die FDP, übrigens gemeinsam mit allen anderen Altparteien, verantwortlich dafür, dass wir überhaupt eine so massive islamistische Terrorgefahr haben. (Beifall bei der AfD) Sie tragen die
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ich wieder beim FDP-Antrag –, dass schon allein der nicht eindeutig definierte Begriff „organisierte Kriminalität“ eine Zuständigkeit von Europol begründen soll. (Konstantin Kuhle [FDP]: Grenzüberschreitend!) Fast jedes Vermögensdelikt, das von mehr als einer einzelnen Person begangen wird, (Konstantin Kuhle [FDP]: Grenzüberschreitend!) könnte nach den unklaren, schwammigen Zuordnungen organisierte Kriminalität sein. (Konstantin Kuhle [FDP]: Stimmt nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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habe, die ich analysieren kann? Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben keine Kenntnisse von Vernetzungen, keine Kenntnisse von Strukturen; das ist aber genau das, was wir brauchen. Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert. Das ist die falsche Richtung. Deshalb müssen wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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mich: Wer ist eigentlich in der AfD-Fraktion der Berichterstatter für Europol? Es gibt ja – das hat die Kollegin Mihalic ganz richtig beschrieben – alle paar Wochen ein Berichterstattergespräch zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle von Europol, das von Herrn Irmer und Frau Mittag gemacht wird. Da sind immer Frau Jelpke, Frau Mittag, Frau Mihalic für die Grünen, Herr Irmer für die Union und wir für die FDP dabei. Warum habe ich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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, man will ja das Positive sehen. Sie wollen die europäischen Institutionen weiterentwickeln, die Rechte weiterentwickeln. Das ist auch dringend notwendig. Dabei haben wir Sie gerne an unserer Seite. Zum Beispiel hat Frontex, das wir ausbauen wollen, das Problem, dass die polizeilichen Befugnisse der Frontex-Mitarbeiter nicht ausreichend gegeben sind. Da muss griechisches, italienisches und sonstiges Polizeirecht angewandt werden. Ich weiß nicht, ob jeder Polizist, der dahin entsandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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libanesische Regierung muss offensichtlich mehr tun, um die Bestimmungen der Resolution des Sicherheitsrates umzusetzen. Das richtet sich in Richtung Hisbollah, aber auch anderer bewaffneter Milizen. Damit die libanesische Regierung in die Lage versetzt wird, das zu tun, ist es aber der richtige Weg, die regulären Streitkräfte zu unterstützen. Das tun wir mit unseren Maßnahmen. Das tun wir in enger Kooperation beispielsweise auch mit unseren amerikanischen Verbündeten. Das ist der richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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Beitrag – das ist mein zweiter Punkt –, den die Bundesrepublik Deutschland leistet, noch konstruktiver machen. Das Neue – das Mandat ist ja in den letzten Jahren kaum verändert worden – an diesem Mandat, über das wir in der nächsten Sitzungswoche abstimmen werden, ist, dass die Bundesrepublik sich mit einer Korvette beteiligt, die mit den modernsten Radarführungsmitteln ausgestattet ist, die die Bundeswehr zu bieten hat. Mit dieser Korvette können wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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SPD) Es ist richtig, dass wir mehr über die Belastungen wissen, denen unsere Gewässer ausgesetzt sind. Es gibt zusätzliche Gefahren, die die Menschen berechtigterweise in Sorge versetzen. Ich nenne das Thema Mikroplastik, das angesprochen worden ist. Es gibt verschiedene Stoffe aus Medizinprodukten usw., die in die Natur gelangen. Das Nitrat und verschiedene andere Dinge belasten nach wie vor die Grundwasserkörper und die Gewässer. Wir in Deutschland haben aber –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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. Die Wissenschaftler wissen, dass es sich absetzt; sie wissen, es ist persistent. Aber was passiert, das wissen sie nicht. Wir sagen: Wir müssen Risiken ausschließen. Unser Trinkwasser ist Lebenselixier, das wir schützen müssen. Deshalb unterstützen wir alle Vorschläge, die in diese Richtung gehen. Vorausschauendes Handeln und Risikominimierung sind hier unerlässlich. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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aus Kassel erklären lassen, dass es keine Alternative zur Haldenaufschüttung und zur Salzeinleitung gäbe, dann kennen Sie den Stand der Technik nicht. Die Firma K-UTEC, übrigens auch aus Thüringen, hat ein Verfahren entwickelt, das die Haldenaufschüttung und die Salzeinleitung in die Werra verhindern könnte. Angeblich soll das in Hessen nicht funktionieren. Die Firma K-UTEC setzt dieses Verfahren für Kali + Salz in Kanada ein; dort funktioniert es. Bei einer neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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. Meine Damen und Herren, das Umsetzen von Politik muss natürlich auf regionaler, auf lokaler und auf nationaler Ebene geschehen. Aber die Verhandlungen darüber, was gutes Wasser ist, wie die Wasserrahmenrichtlinie ausgestaltet wird, das geschieht auf europäischer Ebene. Liebe Grüne, das vermisse ich in Ihrem leider viel zu national gestrickten Antrag völlig. Das ist das große Problem, das ich mit dem Antrag habe. (Beifall bei der FDP –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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was gutes Wasser ist, wie die Wasserrahmenrichtlinie ausgestaltet wird, das geschieht auf europäischer Ebene. Liebe Grüne, das vermisse ich in Ihrem leider viel zu national gestrickten Antrag völlig. Das ist das große Problem, das ich mit dem Antrag habe. (Beifall bei der FDP – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht!) Ich verstehe ja, dass Sie die Situation als
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): Hochgeschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn uns die Diskussion eines gezeigt hat, dann das, dass wir uns alle einig sind, dass sauberes Trinkwasser ein hohes Gut ist, das wir alle schützen müssen. Daran müssen wir arbeiten. Wenn ich aber vom Kollegen Hofreiter höre, dass nur die Landwirtschaft die Böse ist und schuldig daran ist, dass unser Trinkwasser Probleme hat, (Steffi Lemke [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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im April 2014 gegen die russische Delegation verhängt wurden, sind im September letzten Jahres überwiegend für rechtswidrig erklärt worden, und zwar vom Rechtsdienst des Europarates; das muss man ja auch mal erwähnen. Ich versuche, das zu erklären: Wir haben den Gerichtshof für Menschenrechte. Wir erwarten von allen 47 Mitgliedstaaten, dass die Urteile dieses Gerichtshofs in den eigenen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das alleine ist schon schwierig genug. Und nun wird einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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auf Dauer nicht funktionieren, und deswegen ist es gut, dass diese Sanktionen aufgehoben werden. Das ist völlig unabhängig davon, wie man das russische Vorgehen auf der Krim im Einzelnen beurteilt. Aber das Instrument, das die Parlamentarische Versammlung angewendet hat, war völlig falsch. Deswegen bin ich froh, dass ich im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter dagegengestimmt habe. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben jetzt eine Lösung, die
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Diese widersprüchliche Situation produziert für den Ministerrat und die Parlamentarische Versammlung ein aktuelles politisches Dilemma. Denn ohne Konsequenzen dürfen schwere Verstöße gegen die Werte des Europarates nicht bleiben. Die Glaubwürdigkeit der Institution ist ein hohes Gut, das wir nur so verteidigen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN) Wenn gar die territoriale Integrität von Mitgliedstaaten verletzt wird, wie im Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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/CSU): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europarat – auch für die Zuhörer auf den Tribünen – ist nicht die Europäische Union. Er ist aber ein Geburtstagskind, das sich 70 Jahre lebendiger Entwicklung erfreuen darf, genauso wie übrigens unser Grundgesetz, was wir in dieser Woche auch gefeiert haben. Deutschland ist nach dem Krieg in den Europarat gekommen. Das war die erste internationale Organisation,
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ein Dilemma – kann ich nur positiv beantworten, wenn ich sehe, wie viele Menschen auch in Russland selbst ihre Hoffnung in diese Institution setzen. Ich kann mich an das Urteil in der Sache Nawalnyj zurückerinnern, das gegen Russland ergangen ist und in dem festgestellt wurde, dass dieser Hausarrest rein politisch motiviert war, um ihn von seiner eigenen politischen Entfaltung abzuhalten. Das finde ich gut und wichtig. Der Ball liegt jetzt im Feld
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Bank gehalten haben. Darum auch die Bekenntnisse zu den Kürzungsorgien. Die Linke will keine EU mit mehr Konzerndienerei. Bei Ihnen von der AfD aber wird jede Kontrolle der Konzerne heruntergefahren, weil Sie demagogisch versuchen, das in den großen Topf eines EU-Bürokratismus zu werfen. Jeder Staat braucht aber eine bürokratische Kontrolle von Konzernen und Superreichen; (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) denn die sind diejenigen, die sich dann
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und darüber hinaus diesem Thema in unseren politischen Zielsetzungen und in unserer politischen Arbeit Rechnung zu tragen. Kritik am Staate Israel ist in jedem freiheitlich demokratischen Staat legitim. Die BDS-Bewegung ist aber im Ergebnis ein Vehikel, das sich im Deckmantel dessen tarnen möchte. Wir stehen zu Israel. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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in dem avisierten Gütetermin eine Lösung ergibt, dass ein Vergleich in irgendeiner Weise möglich ist. Aber wir müssen feststellen, dass die Äußerungen der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes ein weiteres Mal bestätigt werden durch dieses Vorgehen, das hier an den Tag gelegt wird und das nichts mit seriösem Außenwirtschaftshandeln und seriösem Umgang mit einmal erteilten Genehmigungen zu tun hat. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie sind doch Rüstungslobbyist!) Ich rate
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die Vereinigten Emirate. Die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau muss umgehend stillgelegt werden, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) bevor dort jetzt höher angereichertes Uran an die USA geliefert wird, das eindeutig nicht mehr nur zivil genutzt werden soll. Dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Urenco eine gefälschte Stellungnahme eines nicht existierenden Wissenschaftlers an den Deutschen Bundestag weiterleitet, um eine Anhörung des Umweltausschusses zu manipulieren, ist ein Skandal sondergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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LINKE]: Schwach, Frau Kollegin!) – Na ja, also bitte. Wenn man einfach nur abpinnt, nennen das andere „Plagiat“. Ich finde das nicht gut, und ich finde, das verdient ein bisschen mehr Seriosität. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber reden wir über das schwierige Verhältnis zu Ägypten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]