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müssten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das können wir doch als Fraktion entscheiden!) – Ja, das dürfen Sie, Frau Lemke, deshalb machen wir das ja auch. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Ihre Rede zu Protokoll geben!) Aber ich kann Ihnen versichern: Die CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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unserer Gesellschaft finden, die sie verdienen, damit es solche Debatten im Bundestag bald, hoffentlich sehr bald, gar nicht mehr braucht. Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Bundesland, aus Schleswig-Holstein, das im europäischen Vergleich Vorbildregion bei der Umsetzung von Minderheitenrechten allgemein ist, in dem Vielfalt als Stärke begriffen wird. Ich betone das deshalb, weil ich das Glück hatte, in einer aufgeklärten Gesellschaft aufzuwachsen, die sich durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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betone das deshalb, weil ich das Glück hatte, in einer aufgeklärten Gesellschaft aufzuwachsen, die sich durch den Schutz von Minderheitenrechten auszeichnet. Gerade heute wurde im Bundesrat die Initiative zum Verbot der sogenannten Homo-Heilung beschlossen, das auf einen Antrag unter anderem aus Schleswig-Holstein zurückgeht. Denn so unfassbar es auch klingt: In über 70 Ländern ist Homosexualität immer noch strafbar. Im Sudan, in Saudi-Arabien, im Jemen und im Iran droht Homosexuellen gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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: Da wünsche ich Ihnen viel Glück!) damit sie alle unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gut und gerne, das heißt selbstbestimmt und angstfrei in Deutschland leben können, damit sie in einem Land leben, das aus den schrecklichsten Kapiteln seiner Geschichte Lehren gezogen hat. Nie wieder Feindlichkeit gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen, das sollten gerade Sie sich endlich einmal hinter die Ohren schreiben. Vielen Dank. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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sich als erste das Recht erkämpft hat, offen schwul oder lesbisch zu leben, die die gesellschaftliche Debatte über sexuelle Identität überhaupt erst angestoßen hat, ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Und nach einem Leben, das in weiten Teilen von Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet war, verdienen es diese Menschen, in Würde zu altern und mit der nötigen Sensibilität gepflegt zu werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Was soll man als letzter Redner zu der Debatte noch beitragen? Ich stelle mir am Ende dieser Debatte die Frage – ich halte es für wichtig, das zu sagen –: Haben diejenigen, die hier auf der Tribüne sitzen, jetzt den Eindruck, dass unsere Diskussion in dieser Aktuellen Stunde, in der ich die Argumente kaum habe verfolgen können, Homophobie, Abneigung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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entschieden habe, lasse ich mich noch lange nicht in die Nähe von faschistischen Einstellungen transportieren. Ich glaube, dass der Respekt voreinander und die Meinungen, die wir hier vertreten, hilfreich sind für das Anliegen, das uns – jedenfalls die meisten hier, würde ich sagen – verbindet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt, wir wollen zu einer Gesellschaft reifen, in der das, was uns das Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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für das Anliegen, das uns – jedenfalls die meisten hier, würde ich sagen – verbindet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt, wir wollen zu einer Gesellschaft reifen, in der das, was uns das Grundgesetz vorgibt, auch tatsächlich mit Leben erfüllt ist. Bei dem, worüber wir hier diskutieren, gibt es ja eine Diskrepanz: Wir haben ein Grundgesetz, das Ansprüche stellt und aufweist, wohin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2019 () [PBT/W19/00102]
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selbstverständlich ist auch bei uns in Deutschland und in anderen Ländern Europas was los. Ich will ausdrücklich an dieser Stelle sagen, dass natürlich auch wir überall merken, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein Thema ist, das die Bürgerinnen und Bürger bewegt. Deshalb ergibt sich daraus auch für mich der klare Auftrag an uns: Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält, ist auch gegen die Irrungen und Ressentiments des Nationalismus und des rechten Populismus gefeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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organisieren und zu finanzieren nicht leicht wird. Aber es wird gehen, weil wir jetzt die Grundlagen dafür schaffen, indem wir auf eine solide Haushaltspolitik, auf eine seriöse Haushaltspolitik bestehen. Ich nenne ein Thema, das sich diese Regierung vorgenommen hat und das eine große Herausforderung sein wird, nämlich die Situation von Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land zu verbessern, indem wir in Deutschland so etwas wie eine Grundrente wieder einführen; denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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Das darf doch nicht wahr sein!) Eins ist aber auch klar: Man kann ein Gemeinwesen nicht gut finanzieren, man kann eine Gesellschaft, die zusammenhält, nicht organisieren, wenn es ein Steuersystem gibt, das nicht gerecht ist. Deshalb war es aus meiner Sicht wichtig, dass wir zum Beispiel mit dem Soli einen Beitrag zur gerechten Finanzierung unserer gemeinsamen Aufgaben geleistet haben. Deshalb bleibt es auch richtig, dass wir alles unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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Abgeordneten der FDP – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht es doch, kann man nur zurufen! Nicht ankündigen, machen!) Zum Beispiel haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht, das sich jetzt unmittelbar auswirkt, indem wir die Möglichkeiten begrenzt haben, online Umsatzsteuerbetrug zu begehen. Die Plattformen, die dort als Handelsplattformen dienen, haben sich jetzt in zunehmendem Maße angemeldet. Das wird zu Mehreinnahmen führen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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Londoner Börse oder in Frankreich an der Pariser Börse, auch in Deutschland eine Besteuerung von Finanztransaktionen vornehmen. (Beifall bei der SPD) Wir haben uns in dieser Frage darauf verständigt, dass wir versuchen wollen, das über eine verstärkte Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu schaffen. Die Arbeitsgruppe dazu tagt mit großer Intensität. Und auch hier hoffe ich, dass wir jetzt kurz davor stehen, eine Verständigung herbeizuführen, die zwei Dinge beinhaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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Vorschlag ist, sich an dem gut funktionierenden französischen Beispiel zu orientieren; denn was irgendwo anders klappt, das kann man ja in Deutschland auch machen. Im Übrigen ist das nicht so unterschiedlich zu dem Modell, das in Großbritannien heute praktiziert wird. Diejenigen, die uns jetzt also von überall warnen und sagen, das könne man nicht machen, weil das etwa den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinträchtigen würde, irren sich gewaltig; denn diese beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Aber ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es auch noch!) Auch das will ich dazusagen: Wir werden uns nicht beeindrucken lassen, sondern das Vorhaben durchziehen, das wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vorgenommen haben. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass es, um in einer Welt, die unsicherer wird, einen guten Weg zu gehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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es auch im ganzen nächsten Jahrzehnt geben. Denn wir müssen überall dafür Sorge tragen, dass die Planungskapazitäten in den Gemeinden, in den Ländern und bei den Unternehmen wieder ausgebaut werden. Dass wir unser Geld, das wir bereitstellen, nicht überall loswerden, ist ein Missstand, der schnell beendet werden muss. Da muss unser ganzes Land zusammenarbeiten und auf die Zukunft setzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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die vor uns liegen, gehört auch der menschengemachte Klimawandel. Ich will ausdrücklich sagen: Es ist einer, den die Menschen gemacht haben mit ihrer wirtschaftlichen und industriellen Tätigkeit. Er hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das wir alle gemeinsam als bedrohlich empfinden können und empfinden müssen. Eigentlich ist es ja so, dass wir das schon lange wissen. Ich erinnere mich jedenfalls an die Bücher, die mich als noch nicht 20-Jährigen sehr bewegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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was erreicht ist. Das ist eine besondere Aufgabe. Wir wollen sie in einem Geiste angehen, in dem zum Ausdruck kommt, was Sie gesagt haben: Wir sind ein Land mit Ingenieuren, ein Land, das auf Technologie setzt, ein Land mit einem innovativen Mittelstand, mit einer Industrie, die nach vorne denkt und technologische Lösungen entwickelt. Deshalb wollen wir auf Innovation setzen. Das ist unser Weg. Nur so werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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der öffentliche Nahverkehr für uns wirklich wichtig ist. Gleichzeitig investieren wir insbesondere im Bereich „sozialer Wohnungsbau“. Alleine in 2020 geht dorthin 1 Milliarde Euro. Es wäre schön, wenn die Länder das Geld, das sie von uns für den sozialen Wohnungsbau bekommen, auch für den sozialen Wohnungsbau ausgeben würden; das ist in der Vergangenheit in vielen Ländern nicht passiert. Das ist einer der Gründe, warum wir die Probleme haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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Fessel ist die Schuldenbremse, und die andere Fessel ist der Ausschluss von Steuererhöhungen für Vermögende. (Otto Fricke [FDP]: Die Verfassung ist für Sie eine Fessel?) Diese Selbstfesselung ist ein Sicherheitsrisiko, das wir uns nicht leisten können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Um endlich wieder handlungsfähig zu werden, müssen diese Fesseln gelöst werden. Wir wollen höhere Vermögensteuern und eine echte Finanztransaktionsteuer, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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da wieder hin? Wollen wir eine Politik machen, die jedes Jahr 35 Milliarden Euro neue Schulden auftürmt, die dann unsere Kinder und Enkel abtragen müssen? Ich kann für meine vier Enkel sagen: Nein, das möchte ich denen nicht zumuten und auch nicht aufbürden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Das ist keine solide Politik. Das ist für mich auch keine gute Sozialpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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, Kollege Kindler, mit solider Politik zu tun? (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Behauptung!) Nichts, aber auch gar nichts. Sie tuten hier in ein Horn, das Ihnen überhaupt nicht zusteht, und Ihr politischer Ansatz beseitigt nicht die Probleme, die wir haben. (Beifall der Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] und Johannes Kahrs [SPD]) Der Staat, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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Thema die Frage stellen: Was machen wir mit dem Land Hessen? Stichworte: Hessenfonds und Entschuldung über 5 Milliarden. Was machen wir mit Niedersachsen? Das ist noch unter Rot-Grün gelaufen. Was macht Mecklenburg-Vorpommern, das ein Entschuldungsprogramm über Haushaltssicherungskonzepte gegenüber seinen Landkreisen und Kommunen fährt? Das heißt, diese Länder nehmen ihre Verantwortung wahr, und andere tun das nicht. (Otto Fricke [FDP]: Sehr wahr!) Gucken Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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den Solidaritätszuschlag weiterhin in voller Höhe zahlen müssen. Das ist, mit anderen Worten, das Selbstbild der SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag: im Liegestuhl liegen, und das Geld fällt vom Himmel. Ein interessantes Selbstbild, das Sie da haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Viel wichtiger ist: Sie haben zu Recht gesagt, Deutschland drohe eine Rezession, ein wirtschaftlicher Abschwung. Aber die Wahrheit ist: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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die Meinung eines ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Papier, nicht nur die eines Kabinettsmitglieds, nämlich Ihres Kollegen, dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Das bestätigt nicht nur das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, das im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstellt wurde, sondern das ist auch die Meinung der breiten Mehrheit, die sich juristisch auskennt. Es gibt in dieser Frage in Wahrheit keine zwei Meinungen. Der Soli ist ab dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]