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–: „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen“ … Die ganzen Maßnahmen, die sich mit diesem Klimapaket verbinden, das Sie auf den 20. September terminiert haben, werden wohl nicht finanzierungsneutral sein. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist nicht nur ein unvollendeter Haushalt, sondern das ist ein unvollständiger Haushalt und, wie ich glaube, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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haben bei der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung einen neuen Weg beschritten. Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch ein bisschen mutiger herangegangen wären. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist ein Instrument, das vor allem mittelständischen Unternehmen zugutekommt. Wir werden sie so ausgestalten, dass von der Auftragsforschung gerade die Mittelständler, die keine eigenen FuE-Abteilungen haben, profitieren. Wir sind dabei, beim Soli einen ersten Schritt zur Entlastung von
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alle und endgültig ausläuft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Karsten Klein [FDP]) Dass wir uns dabei an den Realitäten orientieren, dass wir eine solide Haushaltsführung nicht gefährden, das versteht sich von selbst. Aber ich würde mir wünschen, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal darüber nachdenken, was notwendig ist, um diese Planungssicherheit zu erzielen. Wir haben mit dem Bundesfinanzminister in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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günstigere Regelungen im steuerlichen Bereich zu schaffen. Der Bundesfinanzminister hat sich dazu öffentlich geäußert, deshalb kann ich das hier sagen. Ich würde mir jedoch wünschen, dass wir schnell und zügig zu einem Konzept kommen, das in der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann, weil auch davon für viele Unternehmerinnen und Unternehmer ein Anreiz ausgehen würde, Gewinne im Unternehmen zu belassen und nicht für konsumtive Zwecke zu verwenden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
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Wettbewerbsfähigkeit stärkt, der soziale Fortschritte wie mehr Zeitsouveränität und veränderte Erwerbsbiografien abbildet. Unser Anspruch als Sozialdemokraten ist, dass die Digitalisierungsdividende auch bei den Beschäftigten ankommt. Uns geht es um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum, das unsere Lebensgrundlagen erhält, von dem die ganze Bevölkerung profitiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Westphal, Sie können selbstverständlich weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen. Bernd Westphal
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ich angesprochen werde. Das ist erstens das Thema Fachkräfte, zweitens das Thema Steuern, drittens der Bürokratieabbau und die Flexibilisierung, viertens die Energiekosten und damit auch die Klimapolitik und fünftens die Digitalisierung, ein Querschnittsthema, das sich durch alle Themen zieht. Erstens: Fachkräfte. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und es vereinfacht. Wir haben es ausgerollt. Wir haben es geöffnet, nicht nur für Akademiker – das gab es
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, den Dissens, der hier mit einigen Parteien besteht, kann man eigentlich auflösen. Denn uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es nicht um eine Ausweitung der Arbeitsstunden. Es geht um eine Modernisierung des Arbeitszeitrechtes, das wir übrigens auch im Sinne der Arbeitnehmer angehen. Ich denke an die vielen Start-ups und die Arbeitnehmer, die diese Flexibilität brauchen. Ich denke an die vielen Menschen, die einen Telearbeitsplatz zu Hause haben, die mehr
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, sondern auch in den Ländern und in den Gemeinden, etwa dass wir Spielraum verloren haben. Jetzt haben wir uns diesen Spielraum in der Aufschwungsphase mühsam zurückerkämpft, und es wäre, glaube ich, grundfalsch, das jetzt aufzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Deshalb ist die schwarze Null eine nachhaltige Aktion und ein nachhaltiges Instrument, das wir sozusagen dauerhaft vor die Klammer ziehen müssen. (Andreas
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. Im Gesamthaushalt stecken viele Mittel für Digitales. Sie sind über zahlreiche Einzelpläne der Ministerien verstreut. Allerdings gibt es keine Gesamtübersicht. Doch diese brauchen wir. Das macht unsere Anstrengungen in diesem Bereich deutlich sichtbarer, das erkennt auch die Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda an, und das stärkt die Souveränität dieses Hauses. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen
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als das E-Auto, das Flugzeug billiger als die Bahn, die alte Ölheizung billiger als die neue Wärmepumpe. Das ist die derzeitige Situation, und die Weichen stehen im Moment auf Weiter-so. Das ist etwas, das so nicht bleiben kann. Für mich ist Weiter-so keine Option. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU] ) Unsere Generation, diese politische Generation hier, hat die Pflicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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spielt eine immens wichtige Rolle beim Thema Klimaschutz. Klimaschutz ist ein internationales Thema, und es war niemand anderes als unsere Bundeskanzlerin, die dieses Thema auf der internationalen Agenda gehalten hat. Klimaschutz ist ein Thema, das am Schluss nur mit erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann, (Karsten Hilse [AfD]: Hören Sie doch auf!) und es sind die deutschen Stromverbraucher, die aktuell 26 Milliarden Euro pro Jahr dafür ausgeben,
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wollen das anders machen: mit Anreizen, mit Leitplanken, intelligent, nicht wie Sie. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie wollen doch nur Ausstieg. Ausstieg war noch nie ein Thema, das uns politisch vorangebracht hat. Es geht doch jetzt darum: Wo sind beispielsweise im Bereich der industriellen Produktion Potenziale? Ich sage Ihnen: Die Kreislaufwirtschaft ist noch lange nicht am Ende. Da gibt es eine Menge Potenzial
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! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sagt der vorliegende Umweltetat den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes? Welchen aktuellen gesellschaftlichen Forderungen werden wir mit diesem Haushalt gerecht? Wo sind die Vorstellungen des Klimakabinetts, das am 20. September 2019 tagen will, in Zahlen gegossen schon einmal vorliegend? Das sind die Fragen, die wir Linke uns stellen, wenn wir diesen Haushaltsvorschlag beurteilen. (Beifall bei der LINKEN) Vor allem durch
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nächste Ziel“. (Dr. Matthias Miersch [SPD]: Wir sind das Parlament, Herr Kollege!) Davon habe ich bisher noch nichts gehört. Ich erinnere mich da ganz gern an das Gebäudeenergiegesetz, das immer noch fehlt, und zwar seit zwei Jahren. Was wir weder brauchen noch weiter tun können, ist, planlos Geld in der Klimapolitik ausgeben. Sie können natürlich sehr viel Geld für sehr viel Klimaschutz ausgeben;
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was wir im Klimaschutz tun können, und das fehlt mir hier. (Beifall bei der FDP) Der zweite Vorschlag ist eine CO2-Steuer. Meine Damen und Herren, eine CO2-Steuer ist wirklich das schlechteste Mittel, das wir im Klimaschutz in Form einer Bepreisung einsetzen können. Das rangiert als nur nachgelagerte Option; denn niemand weiß, was das wirklich an Klimaschutz bedeutet. Niemand weiß, wie hoch diese Steuer sein muss. Niemand weiß
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schon dazu geäußert und gesagt, dass Sie von der CO2-Steuer ein wenig abrücken. Das halte ich für sehr sinnvoll. Ich hoffe, diesen Weg gehen Sie weiter; nur dann schaffen wir auch das Ziel, das wir uns vorgenommen haben. Das muss das Ziel des Sonderberichts des IPCC sein, das 1,5-Grad-Ziel. Aber wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, geht das nicht ohne CO2-Abscheidung und ‑speicherung. Beides müssen wir
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überprüfen, von denen ich hier zwei thematisieren will. Hypothese eins: Die Regierung Merkel hat das Ziel, die deutsche Wirtschaft zu zerstören und Armut herbeizuführen. Hypothese zwei: Die UN ist ein kommunistisches Regime, das den vermeintlich menschengemachten Klimawandel nutzt, um Armut herbeizuführen. (Zuruf des Abg. Klaus Mindrup [SPD]) Die zwei hier genannten Hypothesen wurden beide – wohlgemerkt bei der Verwendung der Powell’schen Methode – bestätigt.
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Steigerung im Etatentwurf des Umweltministeriums lesen können, nämlich von 25 auf 39: Für 2019 ist nämlich 25-mal, für 2020 39-mal das Wort „Nachhaltigkeit“ in den Entwurf geschrieben worden. Das ist ein Wort, das ich persönlich sehr schätze. Ich vertraue darauf, dass Worten dann auch Taten folgen. Das ist ja so die Reihenfolge. Einige der Vorredner haben bemängelt, dass dieser Etat so klein ist, obwohl die Probleme im
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, durch Kalamitäten und Borkenkäfer komplett verloren gegangen. Deshalb müssen wir klimastabile Bäume pflanzen, CO2-Binder, Mitkämpfer beim Klimaschutz. Dafür setzen wir uns ein, nicht nur in unserem Klimakabinett, sondern auch beim Verbändegespräch, das wir geführt haben, und beim Waldgipfel. Ich danke allen, die mithelfen, die nicht pauschal von Holzfabriken oder von Holzplantagen reden. Unsere Försterinnen und Förster haben unseren Wald über Jahre und Jahrzehnte kontinuierlich zu einem klimastabilen
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stehen Sie nach wie vor auf der Bremse. Ich denke, dass Ihnen da mal wieder die Lebensmittelkonzerne im Nacken sitzen. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!) Ihr freiwilliges Tierwohllabel, das Sie mit 20 Millionen Euro pro Jahr fördern wollen, verdient den Namen nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Kriterien der Einstiegsstufe, zum Beispiel ein paar
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Bevölkerung! Die sagt Ihnen: Tierfabriken, Schlachtfabriken, Glyphosat und Co auf den Feldern und Nitrat im Grundwasser durch die Unmengen von Gülle wollen wir nicht. Man muss an dieses System heran, ein System, das aktuell die Landwirte, die nachhaltig wirtschaften, verdrängt und diejenigen fördert, die Raubbau an der Natur betreiben. Es sollte genau andersherum sein. (Beifall bei der LINKEN) Das Gegenargument ist immer das gleiche: Angeblich
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ökologisch sinnvoll und langfristig wirksam angelegt werden, damit der Wald ökologischer und stabiler wird und selber zum Klimaretter wird bzw. Klimaretter bleibt. Den Waldumbau, Frau Ministerin, müssen Sie verbindlich regeln, damit das Geld, das wir hier ausgeben, in eine ökologisch sinnvolle Zukunft investiert wird, sonst sind Ihre 500 Millionen Euro hinausgeschmissenes Geld. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für die CDU/
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Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Jetzt kommen wir zur ersten Rede unserer neuen Kollegin Isabel Mackensen von der SPD. (Beifall) Die erste Rede in der ersten Sitzungswoche, das sieht mir sehr rekordverdächtig aus. Isabel Mackensen (SPD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gesellschaftlichen Fragen nach mehr Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz werden
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(Beifall bei der CDU/CSU) Ich freue mich aber, dass wir uns bei einem Thema einig sind: Wir müssen etwas für unsere Wälder tun. Die Ministerin hat dafür ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, das im Augenblick auf der ministeriellen Ebene verhandelt wird. Wir wissen alle, dass unsere Wälder an einem entscheidenden Punkt stehen. In der Klimapolitik spricht man gerne von einem Kipppunkt; so etwas haben wir jetzt im Wald.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2019 () [PBT/W19/00110]
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am Herzen. Nach der erfolgreichen Einigung auf ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel innerhalb der Bundesregierung stellen wir weitere 20 Millionen Euro bereit, um das Label bekannt zu machen. Wir möchten die Verbraucher für Fleisch sensibilisieren, an das bei seiner Erzeugung besonders hohe Anforderungen gestellt wurden. Hinzu kommen 28 Millionen Euro zur Förderung von Tierwohlmaßnahmen und das auf 38 Millionen Euro aufgestockte Bundesprogramm Nutztierhaltung. Nehmen wir dazu noch die 15 Millionen Euro aus der GAK,
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