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. In konsequenter Fortführung dieser Politik hat die Bundesregierung am 8. Oktober 1970 den Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes beschlossen, das die bisherigen Förderungsmaßnahmen für diesen Raum rechtlich absichern soll und darüber hinaus im sozialpolitischen Bereich verstärkte Hilfen vorsieht. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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, daß, nachdem die SPD die Führung der Bundesregierung übernahm, dieses angeblich so gründlich durchberatene Gesetz, das ja fertig auf dem Tisch lag, wieder unmittelbar auf dem Tisch des Hauses sein würde, der sah sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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diesen Tagen betrieben hat. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Russe: Hören Sie mal, das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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haben. Da haben Sie nicht gesagt: Das geht nicht in 14 Tagen! Jetzt behaupten Sie, das gehe selbst bei gutem Willen nicht in 9 Monaten! So viel Zeit haben wir ja, Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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. Ich bin absolut bestätigt worden. Denn nach einem Jahr — und das ist das Faktum, über das wir reden — hat diese Regierung es nicht fertiggebracht, uns einen Entwurf vorzulegen, über den wir beraten können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1970 () [PBT/W06/00080]
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„Monitor"Sendung von einem führenden Mitglied der CSU-Freundeskreise bestätigt worden ist, sich eines Vokabulars bedienen, das man durchaus als Demagogie bezeichnen kann? Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Ich verfolge das nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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.) Vizepräsident Frau Funcke: Frage 10 des Abgeordneten Kiep: Wie begründet der Bundesaußenminister sein Urteil, das er in seiner Parteitagsrede am 17. Oktober 1970 über frühere Regierungen abgegeben hat, wonach „unsere Freunde im Westen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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sie mit ihren Verbündeten den gleichen Grad an Konsultation begonnen hätte, um zu dem Ergebnis zu kommen, das wir jetzt erreicht haben: nämlich zum erstenmal Verhandlungen, die eine Aussicht auf einen Erfolg bieten. Das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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. Glauben Sie, daß es erträglich ist, wenn Sie hier mit der Andeutung eines Beispiels antworten, das etwa zehn Jahre zurückliegt, dann aber auf die Zusatzfrage zugeben müssen, daß Sie den Fall nicht kennen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.12.1970 () [PBT/W06/00085]
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weil hier mit Oberpostdirektionen und mit Abteilungen gesprochen werden kann. Offiziell ist die Verbindung mit diesem Schreiben, das ich erwähnt habe, aufgenommen worden. Vizepräsident Dr. Mommer: Noch eine Zusatzfrage, Herr Brück. Brück (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Bestehen abgehalten und werden auch weiterhin Bestandteil des Lehrplanes sein. Das bedeutet keine Verminderung des eindeutigen Schwergewichts, das die Schule den Fragen der Inneren Führung beimißt. Der Bundesminister der Verteidigung ist fortgesetzt bemüht, die Bedeutung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ich habe darauf hingewiesen, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland hoffnungsvolle Ansätze gibt. Das Argument, das bisher gegen die Verwendung von Elektromobilen bestand, war auch z. B. ein steuerliches Argument. Das ist durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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bzw. der Länder verringern zu können? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das betrifft im grundsätzlichen die Verwendung der Mineralölsteuer. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich für unser Haus hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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reden andere Kollegen des Hauses über die großen Fragen der Politik. Das ist das etwas seltsame Gefühl, das uns im Haushaltsausschuß bewegt. Da wir nicht die Rolle von Buchhaltern spielen möchten, haben wir uns auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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ich dieses Beispiel an nicht beraten. Alle diese Fragen kann der Haushaltsausschuß im Zusammenhang mit dem Zahlenwerk, das er über viele, viele Sitzungen hinweg zu behandeln hat —noch dazu zu Zeiten, in denen Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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daß allerdings eine Reihe von Fragen noch weiterer Klärung bedarf. Ich möchte zunächst auf ein Problem eingehen, das der Kollege Westphal hier erörtert hat, nämlich auf die Annahme des Werftförderungsprogramms durch den Haushaltsausschuß. Hierzu möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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darf, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen weiter zu verzögern. Wir waren uns einig, daß es erforderlich sei, das Gesetz jetzt schleunigst in Kraft zu setzen. Meine Damen und Herren, es ist bedauerlich, daß die dankenswerten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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1977 beschlossen. Mit dieser Befristung, meine Damen und Herren, entspricht das Kohleanpassungsgesetz — ich glaube, das sagen zu können — voll und ganz den Grundsäzten für eine sektorale und regionale Strukturpolitik, welche die Bundesregierung am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Bundesregierung im Rahmen ihrer nationalen Verantwortung und ihrer Teilnehme an der europäischen Energiepolitik ein energiepolitisches Konzept entwickelt, in das sich die einzelnen Energieträger einordnen." Also, was wir hier machen, und auch was der Bundesbeauftragte künftig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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aussprechen zu dürfen, und wir hoffen, daß ihm auch entsprochen wird. Das System von Maßnahmen, das dem Bundesbeauftragten zur Verfügung steht, wird auch in diese Richtung mit wirken und insoweit einen heilsamen Zwang ausüben für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Kohlepolitik ansehen, wäre es mir persönlich lieber gewesen, wir hätten auf das Mehr an staatlicher Führung, das dieses Gesetz bringt, verzichten können. Das hätte aber zur Voraussetzung gehabt, daß der Bergbau selbst sich früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Kompromiß innerhalb der Sechs herbeizuführen. Die sechs Mitgliedstaaten bekannten sich damals zu einem neuen System der Sonderziehungsrechte, das eines Tages als zusätzliche Liquidität die bisherigen konventionellen Reservemittel Gold und Leitwährungen — d. h. Dollar und Pfund — ergänzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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gesagt, diese neue Währungsunruhe wurde durch das Anschwellen der Zahlungsbilanzdefizite in Amerika und England ausgelöst. Frankreich, das seit langem in der daraus resultierenden Schwäche des Dollars, der Schlüsselwährung von Bretton Woods, einen entscheidenden Konstruktionsmangel sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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Sonderziehungsrechte sind nun europäisierter denn je. Wir haben damit zugleich das Vertrauen der Weltöffentlichkeit in unser Währungssystem, das sich unzweifelhaft im Übergang befindet, nachhaltig gestärkt. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat auf unseren Wunsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]
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und Währungsfragen sowie den Steuerfragen geäußert hat. Er sagte wörtlich — und das war genau das Wort, das von Amerika erwartet wurde —: Ich habe bei vielen Gelegenheiten betont, daß ohne ein Steuergesetz oder ohne verminderte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1968 () [PBT/W05/00166]