1,991,464 matches
-
mit dem Merkzeichen „B“, dass ich das Recht habe, eine Begleitperson mitzunehmen als ein Ausgleich eines Nachteils. Über die Umbenennung des Ausweises zu diskutieren, ist gut. Vor allem ist es gut, das mit Menschen mit Behinderungen zu tun. Das ist das einzig Richtige und der heutigen Politik in Deutschland und einer modernen Sozialpolitik angemessen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Frühbetreuung sind, Ausbildungen machen, an Hochschulen lernen und studieren. Das heißt Inklusion. Dieses demokratische System von Anfang an in den Köpfen junger Menschen zu verankern, auch das ist ein wesentliches und wichtiges Thema, das sich die Koalitionäre auch für diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Bildung zu stärken durch Investitionen in inklusive Bildung und durch die Einbeziehung von mir bzw. meines Nachfolgers und der Landesbeauftragtenkollegen, darum geht es doch. Es geht darum,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
diesen Zeiten nichts anderes übrig, als dass man doch noch ein paar Hinweise gibt. Herr Witt, ich finde es infam, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede beschreiben, wie Sie ein Kind mit Downsyndrom, das Sie als leidend bezeichnet haben, begleitet haben. Das ist Beweis und Beleg dafür, dass Sie keine Ahnung von dem haben, über das Sie hier reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden auch viele positive Dinge umgesetzt. Ich will hier beispielhaft nur nennen: die Vereinfachung im Antragsverfahren bei Rehaleistungen, das bereits angesprochene „Netzwerk unabhängige Beratung“ und – das musste einmal deutlich gesagt werden – die Anhebung der Schongrenze bei Einkommen und bei Vermögen. Insbesondere die Tatsache, dass Einkommen und Vermögen von Ehegatten nicht mehr angerechnet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
ein Bündnis der anständigen Demokraten gegen solche Begriffe und Ihre Fraktion schmieden. (Martin Hebner [AfD]: Reden Sie doch keinen Blödsinn! Hören Sie doch auf!) Das zu tun, ist etwas, das uns im Sinne der Inklusion und der betroffenen Menschen eine große Freude sein wird. (Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
: Da haben Sie sich doch nicht beteiligt in der letzten Wahlperiode!) – Bitte? (Jens Beeck [FDP]: Die EU hat doch eine Initiative gestartet!) – Es gibt ein Projekt, das jetzt angelaufen ist. (Jens Beeck [FDP]: Da war Deutschland nicht dabei!) Wir müssen das im europäischen Sinne lösen. Darüber können wir diskutieren und uns auseinandersetzen, und dann sollten wir Lösungen finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Gesundheit ist, muss mit Ja stimmen. Wer gegen die Überweisung in diesen Ausschuss ist, muss mit Nein stimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Saal zügig zu verlassen. Ich bitte Sie, das jetzt zu tun. Ich weiß, um was Sie sich bemühen, aber bitte verlassen Sie jetzt den Saal. Die Kollegen der AfD haben den Saal verlassen. Die Linke hat ihn mehr oder weniger verlassen. Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Streit zwischen Gesamtpersonalrat und Leitung sowie Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Zum anderen hat das BMI die Mitarbeiter des BAMF in der letzten Legislatur mit Gesetzesänderungen im Minutentakt förmlich lahmgelegt. Das geht auf das Konto des BMI, das hier eine direkte Mitverantwortung trägt, wenn es um die Qualität von Asylverfahren geht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn wir schon dabei sind: Wir haben einen neuen Innenminister. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Debatte um die bestehenden strukturellen Defizite bei den Asylverfahren und beim BAMF geht; denn er verrennt sich gerade in die Idee der sogenannten AnKER-Zentren und schafft wieder neue Strukturen, statt sich auf den Weg zu machen, das BAMF auf Vordermann zu bringen. Das wäre nämlich wirklich angezeigt. Letzte Woche hat Minister Seehofer einen sehr sinnigen Vorschlag gemacht. Als diese Vorfälle bekannt geworden sind, hat er vorgeschlagen, eine „Unabhängige Kommission“ einzurichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Behörde verteidigt mit ihrer täglichen Arbeit ein zentrales Grundrecht. Sie hat es verdient, gut ausgestattet zu werden. Sie hat unsere Konzentration auf die Verbesserung von Strukturen verdient; denn am Anfang eines jeden guten Asylverfahrens, das die Gerichte entlastet und fair und zügig vonstattengeht, stehen gut geschulte Mitarbeiter, aber auch gut informierte Asylsuchende. Deswegen setzen wir uns auch weiterhin für eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung ein. Lassen Sie uns diesen Weg gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Dr. Christian Wirth (AfD): Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Normalerweise bin ich wie mein Kollege Gauland ein Freund von Bismarck-Zitaten. Aber ich habe ein altes deutsches Sprichwort gefunden, das die Situation beim BAMF besser beschreibt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh!) Damit das Sprichwort der Schwere der Sache gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Peak von 10 000 Stellen wieder abgebaut wurde, obwohl die Probleme alle noch gar nicht gelöst waren. Das BAMF hat also die volle Unterstützung vonseiten der SPD-Fraktion, dass es das Personal zur Verfügung gestellt bekommt, das es für eine vernünftige Arbeit braucht. (Beifall bei der SPD) Wenn es um Qualität geht, möchte ich aber auch die Kommunikation ansprechen. Glückwunsch an dieses Recherche-Netzwerk! Das zeigt auch, dass wir nicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
. Sie sind nicht alle schuldig, aber sie kriegen vielleicht etwas mit. Ich möchte, dass dieses Bundesamt an einer Kultur arbeitet, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen etwas auffällt, die Chance haben, das auch zu sagen, ohne dann persönlich in Bedrängnis zu kommen. Das könnte zu Aufklärungsverfahren führen, und die Aufklärung müsste dann nicht erst durch die Presse erledigt werden. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Innenausschuss aufmerksam verfolgt. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auf eines muss man aufpassen – damit komme ich auf meinen Eingangsappell zurück –, nämlich darauf, dass wir hier in Bezug auf das BAMF, das den Flaschenhals, den es durch die akuten Ereignisse des Jahres 2015 gab, beseitigt und sich zu einem effektiv arbeitenden Instrument entwickelt hat, nicht überziehen. Wir brauchen dieses Instrument effektiv und beschleunigt arbeitend, um die Asylkrise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Beginn 2013 gefallen, darunter auch zwei Hubschrauberpiloten der Bundeswehr. Wir sind heute auch in Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen, wenn wir diesen Einsatz debattieren. Wir reden also heute über das gefährlichste Einsatzgebiet, in das wir – Sie und ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages – unsere Truppe zurzeit schicken. Dieser Tragweite sind wir uns bewusst, und wir haben den allerhöchsten Respekt vor dem persönlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
umzusetzen, zweitens den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten und drittens auch ein sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe zu schaffen. Die Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfe ist immer Sicherheit. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, MINUSMA ist ein Instrument, das auch mit anderen zusammenwirkt. Die Mission EUTM Mali – wir haben das in der vergangenen Sitzungswoche debattiert – stellt die Ausbildung der malischen Streitkräfte sicher; denn langfristig können nur malische Streitkräfte für die Sicherheit im Land sorgen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Fehler in Afghanistan war, dass die Kräfte, die der Westen, die die Amerikaner, die wir vor Ort hatten, zu früh abgezogen, zu früh verringert worden sind. Das ist doch das Kernproblem, das wir in Afghanistan haben. (Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Nichts verstanden!) Unsere Soldaten sind nicht in einem sinnlosen Einsatz. Vielmehr sorgen sie dafür, dass die Waffenruhe eingehalten wird, dass überhaupt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
ziemlich nervenzehrenden Kraftakt geworden, und das kann und darf so nicht bleiben. (Beifall bei der LINKEN) Besonders dramatisch ist, dass die soziale Spaltung sich wieder den historischen Höchstständen nähert; denn das BAföG, das eingeführt wurde, um das Bildungssystem in Deutschland durchlässiger zu machen, erfüllt seinen Zweck nicht mehr. Junge Menschen aus einkommensschwachen Familien und aus Arbeiterhaushalten überlegen es sich mittlerweile dreimal, ob sie das finanzielle Risiko eines Studiums eingehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Wir als Linke sagen daher: Es ist Zeit für eine Reform des BAföG, die es endlich in Einklang mit dem Grundgesetz bringt. (Beifall bei der LINKEN) Viele Verbände fordern seit Jahren ein BAföG, das die realen Lebenshaltungskosten der Studierenden abdeckt. Auch die Grünen haben vor kurzem begrüßenswerterweise eine Erhöhung des BAföG beantragt. Aber ein bedarfsdeckendes BAföG muss dann auch die tatsächlichen Kosten in den Blick nehmen. Die Mieten sind gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
, dass Studenten in Deutschland von Armut bedroht seien. Dabei beziehen Sie sich auch auf den sogenannten relativen Armutsbegriff, ohne dies freilich in Ihrem Antrag selbst zu sagen. Sie vergleichen also das Einkommen der Studenten, das im Durchschnitt – Sie schreiben es selbst – über 900 Euro liegt, mit dem aller übrigen Bürger und nicht, was näherliegen würde, mit dem anderer Auszubildenden. Mit Verlaub: Das nenne ich, Äpfel mit Birnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
so durchgeführt werden soll. Vielleicht sollten wir darüber einmal im Ausschuss reden. Jedenfalls haben Sie den Punkt, der im Antrag steht, relativiert. Ich hoffe, es ist Ihnen klar, dass das Geld, das beim BAföG verteilt wird, von der arbeitenden Bevölkerung erst einmal erwirtschaftet werden muss. (Beifall bei der AfD) Der Zusammenhalt und die Verantwortung füreinander in einer Familie oder unter Eheleuten soll nach den Plänen der Linken bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
uferlosen Bedarfssätze, sondern vor allen Dingen eine höhere Förderquote ist das, worauf es jetzt als oberstes Ziel ankommt. Wir Freie Demokraten wollen junge Erwachsene als eigenständige Persönlichkeiten behandeln. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG, das – im Gegensatz zu Ihrem bedingungslosen Grundeinkommen – einerseits aus einem gegenfinanzierten Vollzuschuss und auf der anderen Seite auf Wunsch aus einem zinsgünstigen Darlehen besteht, das später einkommensabhängig zurückgezahlt wird. So schaffen wir effektiv einen Zugang zu guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
als eigenständige Persönlichkeiten behandeln. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG, das – im Gegensatz zu Ihrem bedingungslosen Grundeinkommen – einerseits aus einem gegenfinanzierten Vollzuschuss und auf der anderen Seite auf Wunsch aus einem zinsgünstigen Darlehen besteht, das später einkommensabhängig zurückgezahlt wird. So schaffen wir effektiv einen Zugang zu guter Bildung, unabhängig von der finanziellen Unterstützungskraft und manchmal eben auch Unterstützungsbereitschaft der Eltern. Weltbeste Bildung für jeden, unabhängig von der sozialen Herkunft, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
hat, der braucht Ermutigung und Unterstützung, um sich für ein Studium zu entscheiden, ideell wie finanziell. In so einer Ausgangslage braucht man gute Beratung, beste Studienbedingungen und statt studienzeitverlängernder studentischer Nebenjobs ein BAföG, das zum Leben reicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen beim BAföG schneller handeln. Zuerst braucht es eine sofortige Reparaturnovelle, die zu diesem Wintersemester greift. Geht es nach uns Grünen, müssen die Fördersätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
-
Staat. Die Bilder aus Somalia, die wir über viele Jahre gesehen haben, haben sich tief eingeprägt. Trotzdem gibt es heute vorsichtigen Anlass zur Hoffnung. Ein Baustein auf diesem Weg ist das Mandat, über das wir heute diskutieren, die Operation Atalanta, an der die Bundeswehr beteiligt ist. Bei dieser Operation geht es um den Schutz der Seewege vor Somalia. Das ist wichtig, um dort die internationale Schifffahrt zu schützen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]