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Entschließungsantrag der Linksfraktion eingehen. Sie, meine Damen und Herren, fordern den Abzug der Bundeswehr aus diesem Einsatz. Ihre Parteiideologie ist simpel: Militär hilft nicht gegen Hunger. Aber es war gerade das Militär, das in den vergangenen Jahren dafür sorgte, dass über 1 000 Schiffsladungen mit Nahrungsmitteln des Welternährungsprogramms sicher ihre Bestimmungshäfen erreichen konnten, nämlich die von Dürrekatastrophen und Konflikten geplagten Länder Somalia, Äthiopien, Südsudan und Jemen. Angesichts dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Botschaft, nur 3 Kilometer von hier entfernt, keine Pässe ausstellt. (Martin Schulz [SPD]: Ich sagte ja: Es ist ein Failed State!) Ja, Sie hören richtig: Somalia, das wir seit zehn Jahren im Kampf gegen Piraterie unterstützen, wo wir Polizeikräfte ausbilden, wo deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer ihr Leben für Sicherheit, Stabilität und Wiederaufbau riskieren, wo die Bundesregierung 237 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zugesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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wo die Bundesregierung 237 Millionen Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zugesagt hat, ist nicht willens oder in der Lage, fünf Pässe auszustellen. Meine Damen und Herren, ein Land – und damit meine ich Deutschland –, das sich von der Passbehörde eines Failed State derart an der Nase herumführen lässt, ist im Begriff, seine nationale Selbstachtung zu verlieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Pfui!) Wir erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Prozent des Handels zwischen Europa, Afrika und Asien. Deshalb haben wir als Deutschland auch ein wirtschaftliches, ein geostrategisches Interesse an sicheren Seewegen. Auch dazu dient Atalanta, und es ist nur ehrlich und transparent, das hier zu sagen. Ein Letztes: Atalanta ist ein europäisches Projekt. 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darüber hinaus Partner wie Serbien und Montenegro beteiligen sich an dieser Mission. Wenn wir als Deutschland Teil eines erfolgreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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und koordinierten strategischen Überprüfung des Einsatzes, einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit dem Ziel der Bewertung der Handlungsoptionen, wird ein Exit nicht empfohlen. Um den sinnvollen und nützlichen Einsatz Atalanta herum muss das Gerüst, das für staatliche Strukturen sorgen soll, stärker werden. Die Bundesregierung muss auf eine bessere Einbettung des Einsatzes hinarbeiten, wenn die Pirateriebekämpfung und der Schutz der Schiffe des World Food Programme nicht nur eine Bekämpfung der Symptome sein soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen gleich über den Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ab. Dieser Einsatz findet im Rahmen der Europäischen Union statt. Die EU ist eines derjenigen Militärbündnisse, das Sie als Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr nutzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden im Rahmen der NATO, der EU, der UN und – entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 – auch rein national statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Kolleginnen und Kollegen! Das primäre Ziel der Operation Atalanta ist der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms, der Schutz von Nahrungsmittellieferungen in eine der ärmsten Regionen dieser Welt. Somalia, das ist nicht nur ein Land, das sich leider immer noch in einer verheerenden politischen Situation befindet und auf das ich mit einer gewissen Ratlosigkeit blicke, sondern es ist auch ein Land, das regelmäßig von Dürren heimgesucht wird und in dem Millionen Menschen auf Nahrungsmittellieferungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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der anschließenden Debatte teilnehmen wollen, oder aber, wenn sie anderes vorhaben, den Saal zu verlassen. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Hier vorne ist übrigens genügend Platz an den Urnen; man muss sich nicht an den Seiten drängeln. Ich wiederhole meine Bitte – das betrifft alle Fraktionen des Hauses –, dass diejenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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. Gerade angesichts eines solchen Skandals wie bei Facebook sieht man doch, dass dort ein enormes Potenzial besteht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben wir auch den entsprechenden Unternehmen gesagt. Das Problem, das diese mit Konzernen wie Facebook und Google haben, ist nicht die Datenschutz-Grundverordnung oder der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern die Marktmacht dieser Konzerne. Diese macht es vielen Unternehmen unmöglich, mit solchen Konzernen in Wettbewerb zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Ich stehe nicht unbedingt in Verdacht, den Bundeswirtschaftsminister zu verteidigen, aber mich hat schon irritiert, dass Sie hier infrage stellen, dass man bei der Digitalisierung nicht „nur“ – das war das Zitat, das Sie richtig wiedergegeben haben – über die Risiken sprechen darf. Das ist ein schmaler Grat. In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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überhaupt nicht nachvollziehbar – in der Anhörung die Marktmacht der eigenen Stellung verneint. Das ist aus unserer Sicht sehr, sehr fragwürdig, um nicht zu sagen: falsch. Ich mache das an einem Beispiel fest, das ab und zu bemüht wird. Stellen wir uns ein Café oder eine Kneipe vor. Wo gehen Sie hin? Sie gehen natürlich dahin, wo Ihre Freunde sind. Sie gehen ja nicht in die leere Kneipe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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dass digitale Plattformen ein großer Gewinn für sie sind. Das zeigen schlichtweg die Zahlen. Wir haben es bereits mehrfach gehört: Facebook hat weltweit 2,1 Milliarden Nutzer, davon 30 Millionen in Deutschland. Über WhatsApp, das zu Facebook gehört, werden jeden Tag 60 Milliarden Nachrichten verschickt. Eine andere Plattform, Google, hat bei Suchmaschinen auf mobilen Endgeräten in Deutschland einen Marktanteil von 98 Prozent. Da kann man zweifelsohne von einer marktbeherrschenden Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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am vergangenen Freitag eine gemeinsame Anhörung mit dem Ausschuss für Digitale Agenda und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Auch dort ist das noch einmal deutlich geworden. Aber es ist eben nicht nur das Thema Facebook, das uns hier umtreiben sollte. Der Ausschuss Digitale Agenda hat gestern seine Sitzung auf der Hannover Messe abgehalten. Dort haben wir eben auch über das Thema Plattformen und die Frage gesprochen, wie dort die Entwicklungen laufen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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das ist auch wichtig, Herr Kollege – Folgendes vollkommen richtig ist: Ich glaube, wir werden technische Innovationen auch im Bereich der Plattformen sehen. Das Thema Blockchain-Technologie ist angesprochen worden. Aber ein großes Problem, das wir mit Monopolisten immer haben, besteht darin, dass sie natürlich auch über die nötigen Ressourcen und Mittel verfügen, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Das ist bei Facebook ausweislich der aktuellen Zahlen genauso der Fall wie im
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das, was er kann!) Auch wenn man dieses Ziel vielleicht nicht unterstützen mag: Die Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft, für Frieden, Zukunftsperspektiven und eine erfolgreiche Entwicklungshilfe zu schaffen, ist ein Ziel, das unsere Fraktion auf jeden Fall für unterstützenswert hält. Deshalb halten wir an diesem Einsatz fest. Wir haben als Europäerinnen und Europäer nicht nur ein humanitäres Interesse, sondern in der Tat auch ein geostrategisches Interesse daran, dass
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den letzten Jahren stark angestiegen. (Dr. Marcus Faber [FDP]: Schauen wir doch mal nach Mali!) – Zu Mali komme ich schon noch. – Die „Washington Post“ meint dazu, das liege an den privilegierten Positionen des nigrischen Präsidenten Issoufou, dem der Westen den Rücken freihält. Die Journalisten schreiben dazu: Es ist unwahrscheinlich, dass die westlichen Geberländer Issoufous Verwaltung für die Verletzung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verantwortlich
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Syrien und den Irak. Diesen Punkt hat damals die FDP zu Recht kritisiert. Ich verstehe nicht, dass Sie das bei diesem Mandat nicht erkennen. Aber auch für das entgrenzte Mandat der Operation Sea Guardian, das faktisch eine Ausbildungsmission in allen Mittelmeeranrainerstaaten zugleich erlaubt, gilt das. Wir fordern Sie deshalb auf, sich im Mandat für den Einsatz in Mali auf die Aufgaben in Mali zu beschränken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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bestätigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr stehen in Mali Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die sichere Durchführung hat derzeit für die malische Regierung Priorität. Das heißt, alle anderen Projekte wie die Sicherheitssektorreform, das vor drei Jahren erlassene Streitkräfteplanungsgesetz und die weitere Umsetzung des Friedensvertrages stehen leider dahinter zurück. Doch spätestens mit Abschluss der Wahlen muss die dann neugewählte malische Regierung aktiv werden und selbst Verantwortung übernehmen: für den Norden und den
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gegeben werden, wo die Menschen leben, wo Entscheidungen für Schulen, für Straßen und für den Ausbau der Wasserversorgung getroffen werden und wo das Lebensumfeld direkt verändert wird. Doch dazu ist Vertrauen notwendig – Vertrauen, das erst wieder aufgebaut werden muss, Vertrauen zwischen Bevölkerungsgruppen, zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung, den Bürgermeistern vor Ort und der Regierung in Bamako. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erreichen wir nicht allein durch militärische
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Vertrauen notwendig – Vertrauen, das erst wieder aufgebaut werden muss, Vertrauen zwischen Bevölkerungsgruppen, zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung, den Bürgermeistern vor Ort und der Regierung in Bamako. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erreichen wir nicht allein durch militärische Ausbildung und Missionen. Das wird nur erreicht durch zielgerichtete, punktgenaue Entwicklungszusammenarbeit und kommunale und regionale Versorgungsgespräche in geschützten Räumen bzw. – noch konkreter – durch geschulte Schulungspersonen vor Ort, die kommunal
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Einsatzgruppe der G-5-Staaten so zu unterstützen, dass sie tatsächlich einsatzfähig wird, nur so können wir dazu beizutragen, dass das Erfolg haben wird. EUTM Mali ist ein sinnvoller Baustein im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Handelns, das wir zukünftig noch weiter ausbauen wollen. In Mali zeigt Europa mit seinem Engagement, dass es gemeinschaftlich Verantwortung für seinen Nachbarkontinent übernimmt. Ja, es stimmt natürlich: Die Zustände in Mali sind nicht zufriedenstellend. Aber es
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Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen besetzt? – Gut, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Zurufe) – Dann bitte zügig. Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Alle haben ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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die NPD klar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt: Sie will die bestehende Verfassungsordnung beseitigen. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Die NPD möchte ein politisches Konzept umsetzen, das die Menschenwürde missachtet und das mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist. Einzig aufgrund ihrer fehlenden Wirkmächtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten. Es hat in dem damaligen Urteil aber den Weg aufgezeigt, dass der Gesetzgeber gegenüber Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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zur Anwendung bringen. Nach dem Bundesrat und nach der Bundesregierung stellt nun auch der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag. Alle antragsberechtigten Verfassungsorgane demonstrieren damit Geschlossenheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das ist ein gutes Signal, das heute von diesem Beschluss des Deutschen Bundestages ausgehen wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Als wir in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen haben, das Gesetz auf den Weg
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einen Antrag stellen, dass die staatliche Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Der Bundesrat hat das am 2. Februar 2018 getan. Die Bundesregierung ist ihm am 18. April gefolgt, und wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, das heute hier im Deutschen Bundestag beschließen und einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Ich bitte wirklich um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag als ein deutliches Signal aus dem Deutschen Bundestag und freue mich, wenn dieser Antrag hier eine
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