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, und heute setzen wir ein Zeichen. Wir werden dem Antrag mit sehr großer Mehrheit zustimmen, die FD– – die NPD von der Finanzierung auszuschließen. (Heiterkeit – Beifall bei der AfD) – Sorry, das tut mir sehr leid; ich habe in einem anderen Kontext an die FPD gedacht. Darauf komme ich vielleicht später zurück. Sorry! Das ist ja kein Grund für Spaß. Wir werden diesem Antrag mit großer Mehrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Landes abschaffen, die Prinzipien abschaffen, meine Damen und Herren. Sie schaffen sich ein eigenes digitales Volk. Sie fangen richtig an mit einer Ideologie, als wären sie die einzig wahre Stimme eines wahren Volkes, das sie sich aber selber zusammenbauen und worüber sie bestimmen. Das ist ein Absolutismus, meine Damen und Herren, der weit über die NPD-Frage hinausgeht, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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großen Geldgebern alleine abhängig sein, sondern sie sollen mit der Sicherheit eines gewissen finanziellen Grundstocks ihre politischen Überzeugungen vertreten, und zwar das ganze Spektrum ihrer Überzeugung. Aber Geld von der Allgemeinheit für anerkannt verfassungsfeindliche Ziele, das darf es nicht mehr geben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Denn es gibt keinen Grund, warum wir als Bundesrepublik Parteien finanziell unterstützen sollten, die auf die Abschaffung unserer freiheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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beizubringen, wie Parlamentsarbeit in Deutschland funktioniert. Das, was wir eben gehört haben, und das, was wir in dem Antrag lesen können, zeichnet allenfalls ein Zerrbild der Wirklichkeit und passt in das Muster, das hier offensichtlich vertreten wird. Das Plenum wird zu einer Showveranstaltung genutzt. Hier wird provoziert, aber es wird von ganz rechts keine Sacharbeit geleistet. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) All diese Elemente, die ich beschrieben habe, sind mindestens genauso wichtig wie das, was wir in aller Ruhe und Gelassenheit und auch in aller Sachlichkeit dann der Öffentlichkeit präsentieren und darstellen. In ganz wenigen Fällen tagen Ausschüsse parallel zum Plenum. Das sind vor allem der 1. Untersuchungsausschuss, der donnerstags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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man nicht, wenn man hier stundenlang die Sessel warmhält. (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Grigorios Aggelidis [FDP]) Deshalb sage ich ganz klar: Wir stehen zu dem Konzept, das wir im Bundestag seit vielen, vielen Jahren praktizieren, indem wir unserem Anspruch gerecht werden, ein Redeparlament und gleichzeitig ein Arbeitsparlament zu sein. (Jürgen Braun [AfD]: Sie repetieren nur Regierungsgeschwafel! Deshalb sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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]: Neun Wochen Sommerpause! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie da Sommerpause machen, ist das Ihr Problem!) Wir lassen uns jedenfalls von dem guten Konzept, das wir seit Jahr und Tag im Deutschen Bundestag praktizieren, nicht abbringen. Insofern wird Ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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wir die Ausschüsse eingesetzt. Ab da sickerte so langsam durch, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist. (Zurufe von der AfD) Zweite Vorbemerkung. Ich lasse mir von einem Abgeordneten – ich glaube, das sehen die meisten von Ihnen so –, der den Abstimmungszettel zur geheimen Wahl der Kanzlerin auf dem Herrenklo fotografiert (Zuruf von der SPD: Pfui!) und sich damit bei Twitter brüstet, zum Thema „Würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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–, nein, heute haben wir immer noch eine immense Bürokratie zu schultern; denn die Unternehmer sind gefordert, am sechstletzten Tag des Monats eine Schätzung vorzunehmen, wie denn der Monat ausläuft. Jedes Unternehmen, das mit variablen Kosten arbeitet, mit Stückkosten, Stundenlöhnen oder Akkordlöhnen, muss einschätzen, wie der Monat ausgeht. Es gibt eine kleine bürokratische Erleichterung insofern, als man inzwischen auf Basis des Vormonats schätzen darf. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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gemacht haben, belegt werden sollten. (Zuruf von der FDP: Verfolgt werden sollten!) Das hat uns in der nachfolgenden Koalition, mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos an der Spitze, zum ersten Bürokratieentlastungsgesetz geführt, das eine Entlastung bei der Beitragsabführung für die kleinen und mittleren Betriebe vorsah, insbesondere für die Betriebe im Handwerk, die unstete Löhne zahlen, weil sie entweder auf Stundenbasis oder im Akkord abrechnen und dementsprechend nicht fünf Tage vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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uns auch dazu veranlasst, entsprechende Schritte einzuleiten. Wir haben diese Problematik seinerzeit bereits zum Teil abgebaut, aber – das sage ich ganz bewusst – nicht vollends. Die Zielmarke hatten wir mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz, das unser damaliger Bundesminister Michael Glos hier in den Deutschen Bundestag mit eingebracht hat und das wir dann umgesetzt haben, noch nicht erreicht. Eine Folge war, dass wir den Normenkontrollrat gebeten haben, dies in Zusammenarbeit mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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: Wenn wir das Verfahren wieder umstellen würden, dann würde ein Monatsbeitrag an Sozialversicherungsbeiträgen fehlen. Wir hätten dann in einem Jahr wohlgemerkt nur elf Sozialversicherungsbeiträge. (Zuruf von der FDP) – Ja, natürlich, das würde die Umsetzung Ihres Vorschlags bedeuten. Das hätte einen massiven Liquiditätsentzug in den Sozialversicherungssystemen zur Folge. Das kann nicht Ihr Ziel sein. Das unterstelle ich Ihnen auch nicht. Deshalb wollen wir den vorliegenden Antrag im Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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, die nach wie vor schätzen: zwölf Abrechnungen plus zwölf Schätzungen. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Nein!) Das ist ein doppelter Aufwand. In einem kleinen Unternehmen mit wenigen Angestellten, das keine großartige Buchhaltung hat, macht der Chef oder die Chefin die Abrechnungen am Wochenende selber, und das kostet viel Zeit. Diesen Irrsinn wollen wir beenden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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hat, das ist ein echter Grund, dem Herrgott zu danken; denn das, was Sie in Ihren Anträgen immer wieder an Bürokratie planen, um Arbeitgeber, Vermieter und andere Leistungsträger unserer Gesellschaft zu gängeln, das würde den Ruin unseres Landes massiv beschleunigen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Erde ist eine Scheibe!) In Sachen Kontrollwahn werden Sie von der Linkspartei nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: So ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie waren in den letzten Jahren nicht im Bundestag vertreten und konnten deshalb unser Bürokratieentlastungsgesetz II, das wir 2016 mit der CDU/CSU auf den Weg gebracht haben, nicht unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das ist schade für Sie; denn mit diesem Gesetz haben wir, auch ohne Ihre Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Sozialversicherungsbeiträgen leisten, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes – wie kommt man da eigentlich auf Umsatz? – beläuft. Das ist eine zusätzliche Abgabe. Das ist zusätzliche Bürokratie und schon wieder ein neues Verfahren, das Sie hier einführen. Uns überzeugt das nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Mittelstand ist Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Deshalb muss die Politik den Mittelstand fördern und unterstützen. Für mich persönlich bedeutet das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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): Bitte schön. Vizepräsident Thomas Oppermann: Das ist schon seine zweite heute und die letzte. Thomas L. Kemmerich (FDP): Sehr zuvorkommend, Herr Präsident. Vielen Dank. – Ich versuche, das noch einmal auf der Grundlage des Antrags zu erklären. (Zuruf: Eine Frage!) Vizepräsident Thomas Oppermann: Er kann auch eine Bemerkung machen. Thomas L. Kemmerich (FDP): Können Sie nachvollziehen, wie
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erklären: Man kann ja aus ideologischen Gründen gegen eine Bürgerversicherung sein. (Zurufe von der CDU/CSU) – Ich wusste, dass ich Sie damit kriege. – Trotzdem möchte ich auf das Thema, das hier zur Debatte steht, eingehen. Die Beamten haben – das wurde hier gerade angesprochen – ein Wahlrecht. Es ist aber kein echtes Wahlrecht. Ein Beamter kann zwar entscheiden, ob er in die gesetzliche oder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Deutschland gefährdet würden. Diese Gefährdung wollen wir nicht eingehen. Bei diesen ganzen Rechenbeispielen muss man auch festhalten: Wenn man eine Bürgerversicherung schaffen und die PKV zerschlagen würde, dann würde ein funktionierendes System verloren gehen, das mit einem jährlichen Budget von circa 15 bis 16 Milliarden Euro zur medizinischen Infrastruktur beiträgt. Hierfür sehe ich keinen Ausgleich; das ist rechnerisch nicht nachvollziehbar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dieses Geld,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Sie schon recht. – Das ist ein Punkt, bei dem ich sagen würde: Das wäre nicht in unserem Interesse, selbst wenn wir es machten. Hinter die Frage, ob andere Länder bereit sind, das zu tun, mache ich ein großes Fragezeichen. Zum Exportstopp. Sie haben eben gesagt, wir sollten einen Exportstopp im Hinblick auf die Brennelemente beschließen, (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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engagiert hat, genauso wie Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist aber für den Exportstopp!) und ich denke, dass die neue Umweltministerin, Frau Schulze, das ebenfalls tun wird. Das sind die Instrumente, die wir haben. Ich will nicht die Perspektive umdrehen und fragen, was wir denn sagen würden, wenn uns andere Länder vorwerfen würden, wir würden aus der Atomenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Atomenergieprojekte ausgeschlossen. Ich möchte aber noch kurz auf etwas anderes eingehen, und zwar auf die Verflechtung von militärischer und ziviler Nutzung. Wir haben weltweit das Riesenproblem, dass dort, wo Atomtechnologie militärisch genutzt wird, das Know-how gebündelt ist. Ich denke, das wird die große Zukunftsfrage sein: Wie schafft man einen Ausstieg, den wir natürlich auch weltweit verfolgen wollen, aus der Atomenergie, wenn in manchen Staaten dieses Know-how für militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Till Mansmann (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und die beiden zur vorgerückten Stunde tapferen Besucher auf der Tribüne! Die Verkettung von befristeten Verträgen ist in der Tat ein Problem, das unsere Aufmerksamkeit verdient. Aber die Befristung von Arbeitsverträgen an sich ist ein wichtiges Instrument in einem Arbeitsmarkt, in dem der Schutz der Arbeitnehmer einen sehr hohen Standard hat. Insgesamt haben wir ein System geschaffen, um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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nicht für junge Menschen, sondern für Rechtsanwälte und Arbeitsgerichte. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jahrelange Rechtsunsicherheit wäre die Folge, und das ist genau das, was wir in diesem sensiblen Bereich des Arbeitsmarktes am wenigsten brauchen. Man hat auch den Eindruck, dass immer gern auf die freie Wirtschaft gezeigt wird, wenn es um befristete Arbeitsverträge geht, und gesagt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.2018 () [PBT/W19/00029]
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Robert Menasse zitieren, der forderte – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –, ... die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]