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die Nationalstaaten und die nationalen Parlamente abschaffen. Wer die Vereinigten Staaten von Europa will, muss die europäischen Souveräne entmachten. (Christian Dürr [FDP]: Unfug!) Menasse hat ein Geheimnis verraten, für das die meisten Menschen noch nicht reif sind, weshalb dieser Prozess allmählich und gewissermaßen hinter ihrem Rücken abläuft, bis man sie eines Tages vor vollendete Tatsachen stellt. Meine Damen und Herren, in seiner Rede in Warschau –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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CSU) Zum Abschluss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die EU hat viele richtige Antworten auf die Fragen unserer Zeit, aber sicher nicht alle. Wir als Union wollen ein Europa, das sich auf seine Kernaufgaben besinnt. Wir wollen kein Verbots- und kein Umverteilungseuropa, sondern ein Europa der Eigenverantwortung und des Zusammenhalts. Schließlich wollen wir ein starkes und selbstbewusstes Europa der Patrioten und nicht der Nationalisten. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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. Eine Frage mit der Tragweite, wie der Brexit sie hat, mit wenigen Stimmen Unterschied zu entscheiden – wobei die Nordiren mit großer Mehrheit und die Schotten sogar mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib gestimmt haben –, das zerreißt Wahlvolk und Politik, wie wir gerade in Großbritannien sehen. Besser wäre es, wie in der Schweiz nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch die Mehrheit der Kantone zu haben. Gegen den Populismus betone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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die Mehrheit der Kantone zu haben. Gegen den Populismus betone ich immer wieder, dass wir die Europäische Union so grundlegend reformieren müssen, dass keiner mehr gehen will. Ein Weiter-so, wie Sie es praktizieren, das hilft beim Bewahren der Union nicht. (Beifall bei der FDP) Die nun von Kanzlerin Merkel verhandelte erneute Verschiebung kann niemanden zufriedenstellen. Damit kaufen wir nur Zeit. Damit werden wir nur eine weitere Hängepartie für Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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bisschen sammeln. Wir tun in der Politik so, als müsse man über Europa immer Grundsatzdebatten führen oder historisierend pseudophilosophische Ausführungen machen, wie das Herr Gauland macht. (Jürgen Braun [AfD]: Ja, das kriegen Sie nicht hin! Das Niveau erreichen Sie nicht bei der Union! Die Zeiten sind vorbei!) Man spricht von Europa als „Projekt“, als „Modell“ und gar in Sonntagsreden. In vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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hinweisen; Michael Grosse-Brömer hat es getan, aber man kann es hier nicht oft genug sagen –: Vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Darüber haben wir hier schon öfter diskutiert, und wir haben versucht, das zu vermitteln. Für Herrn Riexinger nenne ich nur eine Zahl, die zeigt, was Europa so sozial macht: Seit Polen 2004 der EU beigetreten ist, hat sich dort das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt, und die Arbeitslosenzahl hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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werden und wie Europa Marktführer in Schlüsseltechnologien wird und auch bleibt. Wir wollen europäische Champions; diesen Anspruch kann man auch ruhig einmal artikulieren. Nur wenn wir diese Fragen beantworten, kann Europa das Wohlstandsversprechen erfüllen, das die Europäische Union gegeben hat. Natürlich brauchen wir auch eine schlagkräftige europäische Verteidigungspolitik. Es ist richtig, dass wir hier schon vorangegangen sind und einen Europäischen Verteidigungsfonds eingerichtet haben. Das Projekt einer europäischen Verteidigungspolitik ist so alt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der AfD) Liebe Frau Barley, muss man Russia Today kurz vor der Europawahl ein solches Interview geben, wie Sie das getan haben? Ich finde, das stärkt die Resilienz unserer Gesellschaften nicht gerade. Der letzte Punkt, meine Damen und Herren: die Bindung von Macht an Recht. Die Vereinten Nationen zu stärken, gemeinsam Konflikte zu bearbeiten und Krieg zu vermeiden, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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vorgesehen. Es sind sogar 6,5 Milliarden Euro eingestellt, um Straßen und Brücken für Panzer befahrbar zu machen, um eine schnellere Verlegung von Panzern an die russische Grenze zu ermöglichen. Das ist nicht das Europa, das wir wollen. (Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Stärkung der Sicherheit! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Das schützt Europa!) Das spaltet Europa. Das
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denke, Julian Assange sollte nicht ausgeliefert werden. Ich denke, die Europäische Union sollte sich dafür einsetzen, die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen. Das wäre ein ganz wichtiges Signal, auch für ein Europa, das diesen Schutz als wichtiges Instrument ansieht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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will hier die nationalen Parlamente schwächen, (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Machen wir!) aber Sie wollen das Europäische Parlament abschaffen. Das ist Ihr Verständnis von Europa und europäischer Demokratie, das wir absolut nicht teilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie schwächen unser deutsches Parlament! Daran arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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die Europäische Volkspartei haben hierfür einen ausgezeichneten Kandidaten, einen besonnenen Brückenbauer, der Brüssel kann, ohne je seine enge Bindung zu seiner niederbayerischen Heimat aufgegeben zu haben, und der mit uns für ein Europa kämpft, das die Menschen stark machen möchte, und das ist Manfred Weber. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Können Sie das noch mal wiederholen? Wir haben den Namen nicht verstanden!) Für CDU und CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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verstanden!) Für CDU und CSU ist klar: Damit wir die Europäische Union in eine gute Zukunft führen können, braucht es Mut, braucht es Kraft und Stärke. Wir kämpfen für ein starkes Europa, das die globalen Herausforderungen meistert. Vier Säulen sind für uns dabei zentral: eine Innovationsunion, eine Stabilitätsunion, eine Sicherheitsunion und eine Verteidigungsunion. Wir wollen eine Innovationsunion, die Zukunftsjobs entstehen lässt und so Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert
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47 Staaten erreichen; denn das ist praktizierte Gemeinschaft in diesem Europa. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es geht bei der europäischen Einigung um das Gemeinsame, das uns verbindet. Es geht nicht um Europa unter Vorbehalt. Die Lehre des Brexits ist: Lasst uns hier jeden Tag jedem Unsinn, der über Zentralismus, Bürokratie und Regelungswut der EU usw. erzählt wird, offen widersprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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/CSU]: Wir werden noch nicht mal gefragt!) Die Frage ist, wie man damit umgeht und welche Haltung man dahinter hat. Aber ich bitte doch die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, das auch mal zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD) Außerdem ist es natürlich interessant, wenn wir über die Rolle Europas bei diesem technologischen Wandel reden. Da haben wir zweifelsohne aktuell ein sehr gutes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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denn wer sich die Ordnung der digitalen Welt anschaut, der entdeckt mit China und den USA zwei Akteure, die nach ganz anderen, eigenen Prinzipien handeln. Demnach hat die Welt die Wahl zwischen einem Internet, das in amerikanischer Wildwestmanier allein nach unternehmerischen Interessen gestaltet wird, und einem digitalen Raum à la China, der durch Überwachung der Bürger allein dem Interesse des Staates dient. Entweder Dalton-Brüder oder George Orwell – nein, wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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nicht eindeutig ist, ist unter anderem das Heranziehen der Gesetzesbegründung wichtig bei der Auslegung einer Norm. Dreh- und Angelpunkt ist daneben natürlich der Zweck. Das ist auch hier das Entscheidende: der Zweck, das Ziel, das mit einem Gesetz verfolgt wird. Gerne verweise ich nochmals auf Ihre eigenen Worte, verehrte Kollegen der FDP: Die Zukunft des Standorts Deutschland hängt maßgeblich von unserer Innovationsfähigkeit ab. Dafür bedarf es einer modernen und innovativen Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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: Ist Ihnen ganz fremd!) Grüne Heilsbringer, die von ökologischer Planwirtschaft und Enteignungen träumen, die zum Guten der ganzen Welt die Menschheit umerziehen wollen: Hinter dem ewigen Mantra von angeblicher Freiheit und Toleranz, das Sie immer vor sich hertragen, blickt die hässliche Fratze des Meinungstotalitarismus hervor. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Mit Bedacht haben die Grünen ihren Antrag neben den freiheitlichen Antrag
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sind solche dabei, bei denen man die Kritik der Öffentlichkeit scheut. Beispiele dafür gab es in der jüngsten Vergangenheit genug, sei es der Justizfeger, der den Bundestrojaner enthielt, sei es das neue IT-Sicherheitsgesetz, das neben der wichtigen Zielsetzung, KRITIS weiterzuentwickeln, leider auch ziemlich viele verfassungsrechtlich problematische Vorhaben enthält. Solche Überladungen verlängern den Beratungszeitraum, und es besteht immer die Gefahr, dass durch einzelne Bestimmungen das gesamte Paket in Mitleidenschaft gezogen
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ist ein sogenanntes Innovationsprinzip. Wer die Geschichte dieses Begriffes und die dahinterstehende Haltung – Sie haben ja eben selber von einem Mentalitätswandel gesprochen – kennt, weiß: Das Innovationsprinzip ist nichts anderes als ein Trojanisches Pferd, das den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbraucherrechten aushebeln soll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Um das zu verstehen, muss man sich nur mal anschauen, wer den
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mir, dass Sie da von der Realität weit entfernt sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben keine Beispiele genannt. Vielleicht ist es sinnvoll, das anhand einiger Beispiele – beliebig viele sind möglich – zu entwickeln. Nehmen wir Asbest und Atomtechnologie. Als Asbest und Atomtechnologie in Deutschland eingeführt wurden, war die Begeisterung groß. Beide hätten die Prüfung nach dem Innovationsprinzip locker
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Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP diskutieren wir heute das sogenannte Innovationsprinzip, das Sie bei Gesetzgebungen und Behördenentscheidungen neben das Vorsorgeprinzip stellen möchten – ohne in Ihrem Antrag ganz ehrlich zu sagen, dass Sie damit, weil es in der Praxis zu Widersprüchen kommen wird, das Vorsorgeprinzip beim staatlichen Handeln abschwächen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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denn eigentlich? Aus der Erdgas-, der Erdöl-, der Tabakindustrie, aus der chemischen Industrie, (Nicole Höchst [AfD]: Nicht von Ihnen!) weil Großkonzernen damals den europäischen Institutionen vorgeschlagen haben, das zur Maßgabe ihrer Politik zu machen. Dabei waren auch Henkel, BASF, die Bayer AG. Wenn wir uns mal das Beispiel der Bayer AG angucken, die dieses Innovationsprinzip als Teil ihrer Unternehmenskultur lebt, (Martin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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schadet und am Ende auch dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland schadet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Darum sage ich: Das beste Innovationsprinzip bleibt das Vorsorgeprinzip, das wir haben. Die Beispiele dazu haben Saskia Esken und René Röspel eben schon sehr deutlich ausgeführt. Indem wir genau hinschauen, indem wir abwägen, was für den Menschen, für die Umwelt, für die Wirtschaft am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Italien, der Türkei, Portugal, Polen. Zum NATO-Herbstmanöver nach Norwegen wurden im vergangenen Jahr 8 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten verlegt. Sie alle stehen für das Bild, das man in unseren Bündnissen und weltweit von der Bundeswehr hat. Und dieses Bild ist ein positives. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]