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, doch eher bescheiden. 2 600 Eingaben haben Sie in 2018 erhalten und bearbeitet; die Eigeninitiativen kommen noch dazu. Die Masse an Eingaben formt den Bericht des Wehrbeauftragten Jahr für Jahr zu einem facettenreichen Bild, das die aktuelle Lage der Truppe, die aktuelle Lage über die Truppe, die Sicht in die Truppe veranschaulicht. Das ist für unsere Arbeit im Parlament von großem Wert und ist auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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regulären Dienstweg auch eine wahrhaftig unabhängige Stelle ihre Anliegen aufnimmt, in jährlichen Berichten wiedergibt und Lösungen anbietet. Deshalb erkläre ich jungen Menschen, wenn sie zu Besuchen in den Deutschen Bundestag kommen, dass unser Grundgesetz, das wir haben, wohl das Beste ist, was uns jemals in unserer Geschichte gelungen ist. Und ich füge hinzu: Die Schaffung des Amtes des Wehrbeauftragten – gestatten Sie mir, Herr Wehrbeauftragter, das zu sagen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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Grundgesetz, das wir haben, wohl das Beste ist, was uns jemals in unserer Geschichte gelungen ist. Und ich füge hinzu: Die Schaffung des Amtes des Wehrbeauftragten – gestatten Sie mir, Herr Wehrbeauftragter, das zu sagen – ist das Zweitbeste; denn die Kategorie „das Beste“ ist bereits für das Grundgesetz vergeben. Auf diese Institution des Grundgesetzes können wir stolz sein. In kaum einem anderen Land dieser Erde gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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Bundesrepublik überwunden werden soll und andere die Macht übernehmen wollen, in der Bundeswehr nichts verloren hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Zweite, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Thema, das mich als wehrpolitischer Sprecher meiner Fraktion berührt. Noch immer werden homosexuelle oder transsexuelle Soldatinnen und Soldaten in der Truppe von Einzelnen diskriminiert, glücklicherweise nicht mehr so schlimm wie vor 20 Jahren. Und glücklicherweise hat das Bundesministerium der
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wäre wirklich fatal. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat auch dazu geführt hat, dass in vielen Familien die Selbstverständlichkeit, dass Sohn oder Tochter zur Bundeswehr gehen, nicht mehr gegeben ist. Umso wichtiger ist es, das den Menschen immer wieder klarzumachen. Lassen Sie mich dazu noch zwei Dinge sagen: Es ist empörend und auch nicht nachzuvollziehen, dass die Sozialdemokratie in Berlin Jugendoffizieren die Möglichkeit verwehrt, an Schulen zu gehen. (Beifall
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Rückgrat bewahren. (Thomas Hitschler [SPD]: Und Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! – Martin Reichardt [AfD], an die SPD gewandt: Das habt ihr noch nie gehabt! Rückgrat, das kennt ihr gar nicht!) Es ist unsäglich, was Sie hier abziehen. (Beifall bei der FDP – Thomas Hitschler [SPD]: Billiger Wahlkampf!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin
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LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In dem Bericht werden weitere Fälle aufgeführt. Das zeigt, es war kein Einzelfall. Das Problem, das ich sehe, ist, dass es in dem Bericht so erscheint, als gäbe es nur eine Kette von Einzelfällen. Beispielsweise wird die Gruppe um den ehemaligen KSK-Soldaten „Hannibal“ nicht erwähnt, auch nicht der Problemkomplex
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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ich kann es Ihnen nicht ersparen – kann man zu dem Vorstoß der Sozialdemokratie in Berlin, unsere Soldaten aus den Schulen auszusperren, auch nur den Kopf schütteln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kopf hinhalten, das sollen sie. Aber sehen soll man sie nicht. Was für eine armselige Doppelmoral ist das denn? Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Vizepräsidentin Petra
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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Hier bleiben die Menschen allein. Der Rechtsstaat ist für die meisten nicht erreichbar. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch nicht richtig!) Gleichzeitig hängt die Zukunft des wichtigsten kollektiven Klageinstruments, das sich in der Praxis bereits gut bewährt hat, völlig in der Luft. Das Kapitalanleger-Musterverfahren hat Biss und Effizienz bewiesen in Deutschland, (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was?) aber die Richterinnen und Richter
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haben. Sie können doch jetzt nicht allen Ernstes einfordern, dass wir sie auf europäischer Ebene umsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Folge der von der Kommission vorgeschlagenen Variante wäre dann tatsächlich das, was wir hier ständig diskutieren und wir alle nicht wollen – das nehme ich Ihnen ab –: eine „Klageindustrie“. Ich glaube, da ist die Musterfeststellungsklage doch der deutlich bessere Weg. Sie kritisieren in
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und allgemein anerkannten Institutionen festgehalten werden, wie sie ja schon seit vielen Jahren im UWG und AWG, aber auch im nicht so lange bestehenden KapMuG festgelegt sind. Aus dem prachtvollen Denkmal für die Ministerin Barley, das die Musterfeststellungsklage wohl darstellen sollte, könnte so schon bald ein verwitternder juristischer Grabstein werden. Aber eine 150-prozentige EU-ropäerin wie die Ministerin wird das sicherlich nicht stören. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin
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. Ja, man könnte sich vorstellen – wir haben das auch diskutiert –, mit einem klarstellenden Eröffnungsbeschluss deutlich zu machen, ab wann die Zulässigkeit der Klage begründet ist, um die Punkte Verjährungsunterbrechung und Risiko, das meines Erachtens nicht besteht, einer größeren Klärung zuzuführen. Darüber wird man gegebenenfalls noch einmal reden müssen. Ein weiterer Punkt ist – ich glaube, dass Sie da sehr im Allgemeinen bleiben –: Wenn Sie sich die
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, damit der Sachverhalt, über den gestritten wird, anschließend richtig festgestellt ist. Das heißt, die weiteren Schritte, die Sie immer adressieren, sind nicht das wirkliche Problem. Wenn Sie sich das Vorbild, das wir ja gar nicht übernehmen wollten, ansehen, nämlich die amerikanische Sammelklage, dann wissen Sie: Auch da gibt es am Ende der Sammelklage kein vollstreckbares Leistungsurteil. Da wird anschließend in einem weiteren Verfahren eine Summe letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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amerikanische Sammelklage, dann wissen Sie: Auch da gibt es am Ende der Sammelklage kein vollstreckbares Leistungsurteil. Da wird anschließend in einem weiteren Verfahren eine Summe letztlich unter gerichtlicher Aufsicht – das entspricht dem zweiten Verfahren, das wir hier vorgesehen haben – verteilt. Insofern besteht hier also kein Handlungsbedarf, jedenfalls nicht aus diesem Grunde. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte – Sie haben das in Ihrem Antrag am Rande erwähnt –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]
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verteilt. Insofern besteht hier also kein Handlungsbedarf, jedenfalls nicht aus diesem Grunde. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte – Sie haben das in Ihrem Antrag am Rande erwähnt –, betrifft das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, das zum 1. November 2020 auslaufen soll. In der Tat ist es wichtig, zu klären, wie es hier weitergehen soll. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie hierauf in der Regierungsbefragung keine zufriedenstellende Antwort bekommen haben.
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keine zufriedenstellende Antwort bekommen. 17 000 Klagen, die allein im Fall Telekom noch anhängig sind, können nicht einfach auslaufen; da bin ich mit dem baden-württembergischen Justizminister Wolf einig. Er hat in einem Schreiben, das mir vorliegt, mitgeteilt, das sei keine Lösung, das habe das OLG Stuttgart ihm so mitgeteilt. Ich kann mich dem nur anschließen. Deshalb hoffe ich, dass die Bundesregierung diesen Ansatz aus Baden-Württemberg übernimmt und dass
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Steineke [CDU/CSU]: Hören Sie eigentlich zu, wenn jemand redet? Das ist ja unfassbar!) Das ist Ihr verschrobenes Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von der Koalition. Unser Demokratieverständnis, das der AfD, ist das nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja keins!) Das Ignorieren vernünftiger Vorschläge von sämtlichen Experten – bis auf einen –, nur
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Konstellation beim Dieselskandal ist die Feststellungsklage das bessere Mittel. Nun aber zu Ihrem Antrag. Ich finde es – hier muss ich deutlich werden – einfach kleinkariert und schlecht, wie Sie krampfhaft versuchen, dieses Erfolgsmodell, das vom vzbv, vom ADAC und von vielen Verbänden gelobt wird, kaputt- und kleinzureden. (Katharina Willkomm [FDP]: Es gibt doch noch gar kein Ergebnis!) Sie besorgen damit das Geschäft der Gegner des
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CSU]: Hört! Hört!) Ja, was ist das denn? Die ganze Zeit reden Sie dagegen, aber wenn es ernst wird in den Verhandlungen, dann kommen Sie auf das Modell zurück, das wir umgesetzt haben. Das ist pure Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jürgen Martens [FDP]: Das war unser
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Sinn. Und wenn wir vom Rechtsschutz sprechen, dann meinen wir einen effektiven, einfach zu erreichenden und möglichst risikoarmen Rechtsschutz, meine Damen und Herren. Das aber wird mit dem Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage, das von der Regierung als Entwurf vorgelegt und von der Großen Koalition im Eilverfahren durchgebracht worden ist, leider nicht erreicht. (Beifall bei der FDP) Die Regelungen zur Beschränkung der Zulässigkeit und Klagebefugnis stürzen den Verbraucher in Risiken
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eingereicht wird und das Gericht dann sagt: „Tut mir leid; das ist leider nicht zulässig“, dann war es das. Das kann der Verbraucher nicht erkennen. Es ist auch nicht seine Aufgabe, das zu erkennen. Da muss sich der Gesetzgeber den Vorwurf machen lassen: Davor hätten Sie den Verbraucher schützen können. – Deswegen müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn wir sagen: Der Verbraucherschutz der Bundesregierung eignet sich
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Wert eines eigenen Binnenmarktes, der seit 2018 mit einer afrikanischen Freihandelszone in Angriff genommen worden ist. Unübersehbar ist aber auch: Die EU muss sich mit der Konkurrenz des ehemaligen Entwicklungslandes und nunmehr Schwellenlandes China auseinandersetzen, das im Jahre 2016 immerhin 23,9 Prozent der Direktinvestitionen in Afrika geleistet hat. Im Oktober 2018 kam dann auf einen Schlag ein Investitionsbetrag von 60 Milliarden Euro hinzu. An der Neuen Seidenstraße wird kraftvoll gearbeitet. Wir brauchen die
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: Ich möchte noch weiter ausführen, weil ich schon hoffe, dass Sie es begreifen. – Entwicklungszusammenarbeit bedeutet eben etwas ganz anderes als Nothilfe, und dafür werden wir auch weiterhin Mittel brauchen. Das Nächste, das Sie begreifen müssen – Sie haben die bilaterale Hilfe angesprochen –: Diese afrikanischen Länder haben auch nur eine Administration. Zurzeit geben sich viele Geber ständig die Klinke in die Hand: (Dr. Alice Weidel [AfD]
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zum Arzt gehen können etc., so wichtig ist es auch, dass wir für faire Handelsbedingungen sorgen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Im Augenblick sind die Handelsbeziehungen nicht fair. Wir haben ein System, das vor allem Agrarrohstoffe oder Mineralien aus dem Bergbau aus Afrika nach Europa und in die Industrieländer befördert. Durch die Weiterverarbeitung werden hier hohe Profite erzielt. Derjenige, der vor Ort Kaffee- oder Kakaobohnen anbaut, bekommt nur wenig
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diese Woche im Ausschuss ein Expertengespräch gehabt, in dem gesagt wurde, dass 70 bis 80 Prozent der jährlichen Entwaldung weltweit darauf zurückzuführen sind, dass Wälder für Agrarflächen abgeholzt werden und zum Beispiel Soja angebaut wird, das dann wiederum als billiges Tierfutter nach Deutschland und Europa kommt. Das sind eigentlich die Schrauben, an denen man drehen muss. Ich hätte mir einen Antrag zum Landwirtschaftssubventionsfonds der Europäischen Union gewünscht, nicht zum Europäischen Entwicklungsfonds.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.2019 () [PBT/W19/00096]