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will Ihnen eine Zahl mitgeben: 2017 hat das BKA 8 400 Fälle von Kinderpornografie – ich wiederhole die Zahl: 8 400 – nicht weiterverfolgen können, weil Verbindungsdaten nicht mehr vorhanden waren. Ich bitte Sie, das in die Debatte mit aufzunehmen. Wer so gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpft, der muss wissen, dass er am Ende auch Täter schützt; (Beifall bei der CDU/CSU) das müssen Sie sich sagen lassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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besonders freut mich, dass wir auch neue Ideen umsetzen konnten. Ich hoffe, dass diese ganz schnell Erfolge vorweisen können. Als Beispiel möchte ich hier vor allem ein Programm gegen die Plastikvermüllung unserer Weltmeere nennen, das wir mit einem Umfang von 50 Millionen Euro noch in der Bereinigungssitzung als Koalitionshaushälter eingebracht haben. Wir wollen hier eben nicht nur reden, wie es viele in diesem Hause tun, sondern wir wollen ganz konkret handeln,
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weltweit, während Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt, noch 448 Atomkraftwerke im Netz, 59 waren im Neubau. (Timon Gremmels [SPD]: Wer war der Minister beim Atomausstieg?) Frankreich, das sich gerne als Treiber beim Kohleausstieg generiert, hat 58 Atomkraftwerke am Netz, eines im Bau. Kohle- und Atomausstieg können nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Herr Minister, es ist Ihre Aufgabe, sich dafür auf europäischer
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zeigen. Wir werden uns als Bundesregierung gemeinsam darauf verständigen, wie wir in Zukunft vorgehen. Ich glaube aber, es ist auch richtig, dass wir die Schritte nacheinander machen. Wir verabschieden jetzt das Energiesammelgesetz, das Sie so vehement eingefordert haben. Es ist gut geworden und setzt die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir werden dann die nächsten Schritte gemeinsam diskutieren und es ebenfalls gemeinsam umsetzen. Unser Ziel muss es sein, dass
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. Man kann aus der Kernenergie aussteigen, und das werden wir bis zum Jahre 2022 abschließend tun. Man kann auch die Kohleverstromung reduzieren; da sind wir dabei. Ich kenne aber kein Land in Europa, das in so kurzer Zeit gleichzeitig aus der Kernenergienutzung und aus der Kohleverstromung ausgestiegen wäre. Ein Land wie Deutschland, mit seinem hohen Anteil an industrieller Produktion, muss diesen Prozess nachhaltig organisieren. Deshalb möchte ich den Menschen in
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deutschen Wirtschaft. Auf den ersten Blick mag das so sein, auf den zweiten Blick aber nicht mehr so. Die Innovationsindikatoren sagen, dass wir da leider Boden verlieren. Dabei ist das genau das Feld, das wir für unsere Wirtschaft brauchen, nämlich die Innovationsfähigkeit. Denn darin liegt die Zukunft. Schauen wir uns doch einmal die großen deutschen Unternehmen unter den Top 100 der weltweiten Unternehmen an: Da sind ganz wenige Unternehmen der
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guten Niveau befand. Ich darf daran erinnern, dass wir zusätzliche FuE-Mittel von 132 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Darin steckt das so häufig und völlig zu Recht gelobte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, für das bereits 10 Millionen Euro zusätzlich beinhaltet waren. Die Verkehrstechnologie erfährt einen Aufwuchs um 9 Millionen Euro, während bei den maritimen Technologien – in diesem Hause immer wieder gewünscht und diskutiert – 2,5 Millionen Euro zu verzeichnen sind.
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haben mehr Macht in der Wirtschaft als die Mitarbeiter oder die Betriebsleitung. Das ist doch irre, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der LINKEN) Selbst die letzte Rettung, eine Verstaatlichung dieses Unternehmens, das kurz vor dem Abgrund steht, haben CDU und SPD im Saar-Landtag abgelehnt. Doch genau das hat in den 80er-Jahren die Stahlindustrie, die Sie, Herr Minister, neulich auf dem Saarbrücker Stahlgipfel noch so hoch gelobt haben
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wird oder eine feste Fachkraft-Kind-Relation festgeschrieben wird, mit einem gewissen Zeitkorridor zur Umsetzung. Mich würde nun interessieren, ob die Koalition beabsichtigt, sich die Vorschläge ihrer eigenen Sachverständigen zu eigen zu machen und das Gesetz, das ja in der nächsten Sitzung wiederum nicht auf der Tagesordnung des Bundestages ist, durch Änderungsanträge so zu modifizieren, dass zumindest die einhellige Auffassung der Sachverständigen in der Anhörung im Familienausschuss umgesetzt wird. Vizepräsidentin Petra Pau: Möchten
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Senioren, Frauen und Jugend: Sehr geehrter Herr Müller, wir sind im parlamentarischen Verfahren. Die Dauerhaftigkeit der Mittel ist eine Forderung seitens der SPD. Es ist aber, wie Sie wissen, ein Thema, das mit mehreren Beteiligten besprochen werden muss. Es ist im Gesetzentwurf ganz klar definiert, dass die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Finanzierung ein Ziel ist, das der Bund auch verfolgt. Die Basis dieses Gesetzes ist, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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. Es ist aber, wie Sie wissen, ein Thema, das mit mehreren Beteiligten besprochen werden muss. Es ist im Gesetzentwurf ganz klar definiert, dass die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Finanzierung ein Ziel ist, das der Bund auch verfolgt. Die Basis dieses Gesetzes ist, dass wir natürlich diese Forderung haben und auch weiter daran festhalten werden. Wir sind der Auffassung, dass wir bei diesem Thema jetzt mit dem Gesetzentwurf einen ersten
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der SPD wurden auch von den Oppositionsfraktionen unterstützt, und das ist gut so. 65 Millionen Euro mehr für die Freiwilligendienste! Wir wollen, dass jeder und jede, der oder die diesen Dienst machen möchte, das auch kann, und zwar freiwillig. Weil wir mit „alle“ auch wirklich alle meinen, haben wir als SPD-Fraktion es durchgesetzt, dass es erstmals gesonderte Budgetposten für Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen gibt, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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gibt es für das Bundesprogramm „KitaPlus“. Mit den jetzt beschlossenen Geldern sichern wir die gute Qualität in unseren Kitas; denn dank unseres Einsatzes können die Einrichtungen, die sich bislang am Bundesprogramm beteiligt haben, das auch 2019 tun. Gute Kitas brauchen aber auch gute Erzieherinnen und Erzieher, die qualifiziert und ausgebildet sind, und deshalb gibt es 40 Millionen Euro für die Fachkräfteoffensive – gut investiertes Geld. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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Koalitionsvertrag vereinbart –, „wissenschaftlich fundiert insbesondere Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“ zu bearbeiten. Ich möchte, dass am Ende ein Institut für Gleichstellung etabliert ist, das uns tatkräftig dabei unterstützt, Gleichstellung auf allen relevanten Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nach vorne zu bringen. (Beifall bei der SPD) Dass wir das stärker machen müssen, mache ich mal an einem Fall aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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. Richtig ist: Kinderschutz und Kinderarmut ist ein Schwerpunkt im Koalitionsvertrag und für uns besonders wichtig; denn es ist die Aufgabe staatlichen Handelns, Kinder zu schützen, aber auch Kinderarmut zu bekämpfen. Das Familienstärkungsgesetz, das jetzt kommen wird, trägt dazu bei. Der Kinderzuschlag wurde angesprochen: über 1 Milliarde Euro mehr. Übrigens: Das Armutsrisiko sinkt dadurch um 16,5 Prozent. Die Erhöhung des Kinderzuschlags auf 183 Euro, die Vereinfachung der
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das Kindergeld feiern lassen und immer betonen, wie großartig es ist – und es ist auch großartig, dass wir dadurch den Familien Geld zukommen lassen –, aber andererseits sagen, dass die Familien das Geld, das ihnen durch die Abschaffung der Kitagebühren zur Verfügung steht, nicht brauchen können. Das Geld können die Familien sehr wohl gebrauchen, und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Familien das Geld sinnvoll für die Förderung ihrer
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nennen, zusätzlich zu denen, die ich sowieso immer nenne. Aber offensichtlich ist der Lernprozess im Familienministerium und auch bei Ihnen nicht weit fortgeschritten. Ich kann mich sehr genau erinnern: Das erste Thema, über das wir miteinander gesprochen haben, war eine signifikante Verbesserung der Bedingungen, beispielsweise beim Elterngeld Plus. Sie haben mir in einem Interview sogar gesagt: Super, dass die FDP das auch will; dann machen wir das.
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eben –; viele der staatlichen Leistungen für Familien sind nämlich in anderen Etats enthalten. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Beispiele: Denken Sie an das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz – mit 41,7 Milliarden Euro –, das ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht wird. Zu nennen sind auch die Beitragszahlungen des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang ist
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Bund 718 Millionen Euro auf; auch hier haben wir für Alleinerziehende etwas getan. Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält 14,5 Milliarden Euro als jährlichen Zuschuss aus dem Steuerhaushalt. Ein weiteres, ganz neues Kapitel, das mich sehr freut: Zum Baukindergeld, das erst vor zwei Monaten gestartet ist, haben wir bereits 35 000 Anträge mit einem Zusagevolumen von 700 Millionen Euro vorliegen, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Für 2019 sind 570
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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haben wir für Alleinerziehende etwas getan. Die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhält 14,5 Milliarden Euro als jährlichen Zuschuss aus dem Steuerhaushalt. Ein weiteres, ganz neues Kapitel, das mich sehr freut: Zum Baukindergeld, das erst vor zwei Monaten gestartet ist, haben wir bereits 35 000 Anträge mit einem Zusagevolumen von 700 Millionen Euro vorliegen, rückwirkend zum 1. Januar 2018. Für 2019 sind 570 Millionen Euro eingeplant. Hier bin ich besonders
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Millionen Euro für den Start eines neuen Fraunhofer-Instituts, in dem der Themenschwerpunkt „Energieinfrastruktur und Geothermie“ bearbeitet wird. In diesen Bereichen liegt ein großes und immer noch nicht vollständig ausgeschöpftes Potenzial für die angewandte Forschung, das vor allen Dingen in der Region NRW und in der Lausitz Perspektiven schaffen könnte – gerade hier ist das Ende der Verstromung fossiler Brennstoffe absehbar –, um eine potenziell hohe Wertschöpfung nicht verloren gehen zu lassen. Die bestehenden
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an vielen Stellen gut ausgebildeten Nachwuchs. Deshalb richten wir unseren Fokus auch auf die berufliche Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir fördern deshalb Innovationswettbewerbe in der beruflichen Bildung. Bei einem Projekt, das sich „Innovationscluster für eine exzellente berufliche Bildung“ nennt, starten wir mit 2 Millionen Euro. Es werden in den nächsten Jahren noch viele Millionen folgen, um diesen Prozess anzustoßen und positiv zu begleiten. Ich halte
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Auffassung ist allerdings, dass Sie auch hier, wie so oft, zu kurz springen. Mit Trippelschritten kommt man nicht an die Weltspitze. Genau das ist, glaube ich, das Grundproblem in diesem Haushalt, das wir zum Beispiel auch im Bereich Digitalisierung oder schnelle mobile Datenübertragung, 5G, sehen. Auch das haben Sie gestern formuliert: Wenn Sie immer nur versuchen, auf Klassenerhalt zu spielen in den modernen Medien, dann ist
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) 100 unbesetzte Stellen – das alles sind Themen, die man perspektivisch angehen muss. Wir werden sicherlich dazu auch mal ein Berichterstattergespräch führen, um zu gucken, was da im Argen liegt. Ein Thema, das uns im nächsten Jahr sicherlich stärker beschäftigen wird, ist das Thema Großprojekte. Ein Beispiel ist FAIR. Wir werden im nächsten Jahr den Fortschrittsbericht bekommen. Auch hier droht ein Milliardengrab. Auch darüber werden wir diskutieren müssen
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der beruflichen Bildung und der Chancengerechtigkeit auf Bildung in diesem Land nicht zur Verfügung stehen. Es sind 8 Milliarden Euro, die auch für Forschung und erneuerbare Energien nicht zur Verfügung stehen. Das ist viel Geld, das wir für die Fehler der Vergangenheit ausgeben. Umso wichtiger ist es, Frau Ministerin, dass diese Fehler nicht wiederholt werden. Setzen Sie auf Fortschritt! Setzen Sie auf Zukunft und nicht auf Vergangenheit! (Beifall beim
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