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, zum Beispiel – es ist schon vielfach angesprochen worden – in die künstliche Intelligenz. Hier haben wir einen Meilenstein erreicht. Die Strategie steht. Bis 2025 werden wir insgesamt 3 Milliarden Euro investieren, Geld, das zum überwiegenden Teil in Forschung und Entwicklung fließt, Geld, das große Investitionen in der Wirtschaft in Gang setzen wird. Hinzu kommt – es ist in der vorherigen Debatte schon angesprochen worden –, dass die Länder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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SPD-Fraktion sage ich ganz klar, dass es beschämend ist, dass wir überhaupt darüber reden müssen, ob es Studien gibt, die den positiven Effekt von gleichgeschlechtlichen Ehen belegen. Jeder soll das Leben leben können, das er leben will. Die gleichgeschlechtliche Ehe war richtig, und sie bleibt richtig. Wir brauchen keine wissenschaftlichen Studien darüber. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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und Beton, sondern vor allem in Qualität und in bundesweit durchgesetzte einheitliche Standards investiert wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das schafft Bildungschancen überall, völlig egal in welchem Bundesland und völlig unabhängig davon, aus welchem Elternhaus jemand kommt. Hier, Herr Kollege Schulz, könnten Sie sich in der Koalition insgesamt schneller bewegen. Frau Karliczek, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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finden. (Marianne Schieder [SPD]: Ja, genau!) Wir müssen auch für das Klima drumherum sorgen. Die Hochschulen müssen mit der Industrie zusammenarbeiten können, und sie brauchen ein entsprechendes Klima, das wir konzipieren müssen. Das ist ein qualitativ hochanspruchsvoller Prozess, damit das auch gelingt. Ein weiteres Thema ist die Agentur für Sprunginnovationen, ein zentraler Baustein, um die Ideen insbesondere aus der Grundlagenforschung in die Anwendung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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als würden Sie sie für eine Transfergesellschaft halten, weil Sie davon gesprochen haben, dass die Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung in die Praxis kommen sollten. Das könnte mit ein Grund dafür sein, warum das Konzept, das Sie vorgelegt haben, so flau ist. Aber die Agentur für Sprunginnovationen steht vorne in der Entwicklungskette. Sie ist der Ort, an dem wir auf die Suche nach Ideen gehen, die so spleenig sind, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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das vorgelegt, abgestimmt mit dem Bundesrat. Es liegt jetzt an zwei Fraktionen hier im Haus, dieser Sache zuzustimmen. (Christoph Meyer [FDP]: Das sind Fake News!) Zum Thema KI, das ja ebenfalls von der FDP angesprochen wurde und bei dem wir als konzeptlos und zu langsam kritisiert wurden: (Zurufe von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade beim Thema „künstliche Intelligenz“ haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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Dank dafür! (Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Bitte schön!) Herzlichen Dank auch im Namen der Museen, die davon profitieren, und natürlich viel Erfolg dem Naturkundemuseum hier in Berlin, das mit einem dreistelligen Millionenbetrag richtig abgesahnt hat. Auch hierfür möchte ich dem Haushaltsausschuss vonseiten der Union ganz herzlich danken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsidentin Claudia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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machen kann, weil das Geld nicht da ist. Deswegen haben wir Ganztagsschulen ausgebaut; deswegen haben wir vor 40 Jahren das BAföG eingeführt, damit eben auch Arbeiterkinder studieren können. Zum Vergleich: Das Modell, das die AfD im Ausschuss geliefert hat, beinhaltet, BAföG um ein Drittel zu kürzen, mit der Begründung, man wolle die Studierendenquote wieder auf einen angemessenen Wert reduzieren. – Was heißt das denn, wenn das BAföG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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Dass die Kinder von reichen Eltern, dass meine Kinder getroffen werden? Nein! Es heißt, dass die Menschen, die auf BAföG angewiesen sind, künftig nicht mehr studieren sollen. Das ist ein Modell, das in die Vergangenheit führt. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein Deutschland, das modern in die Zukunft geht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2018 () [PBT/W19/00065]
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der Gewerbemieten machen. (Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Denn wir sehen, dass viele verdrängt werden: Künstlerinnen und Künstler, Handwerksbetriebe, inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte. Deswegen ist das Thema Gewerbemiete eines, das wir, auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht, auf die gemeinsame Agenda setzen sollten. Ich möchte nicht schließen, ohne zu erwähnen, dass natürlich das Entscheidende bei der Frage der Mietpreise der Wohnungsbau ist. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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. Deswegen intensivieren wir unsere gemeinsamen Anstrengungen, auch zusammen mit den Ländern, mit dem Ziel, dass noch mehr gebaut wird, damit sich der Wohnungsmarkt entspannt. Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, das wir heute hoffentlich mit Mehrheit hier beschließen können. Ich freue mich, dass die Mietpreisbremse dann weiter wirkt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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Thorsten Frei (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Sache zurückkommen und über das Mietrecht und die befristete Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen. Das Thema Wohnen, über das wir hier sprechen, ist ein Thema, das in der Lebenswirklichkeit der Menschen von zentraler Bedeutung ist. Frau Högl, Sie sind darauf eingegangen. Egal ob es der Bau eines Hauses ist, der Kauf einer Eigentumswohnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne zur Sache zurückkommen und über das Mietrecht und die befristete Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen. Das Thema Wohnen, über das wir hier sprechen, ist ein Thema, das in der Lebenswirklichkeit der Menschen von zentraler Bedeutung ist. Frau Högl, Sie sind darauf eingegangen. Egal ob es der Bau eines Hauses ist, der Kauf einer Eigentumswohnung, die Suche nach einer Mietwohnung: Letztlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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. Das machen wir Freie Demokraten nicht mit. (Beifall bei der FDP) Sie zwingen den Vermieter nämlich, für ganze zweieinhalb Jahre Rückstellungen zu bilden, und das bei eh schon gekappten Mieten. Geld, das mein Vermieter für eine Rücklage sparen muss, kann er aber weder für eine Reparatur ausgeben noch in die Modernisierung der Wohnung stecken. Je länger und umfassender die Rügemöglichkeit, desto später kommt die neue Heizung. Das kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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Nach einer aktuellen Studie des F+l‑Institutes zeigt sich ganz deutlich, dass dort, wo die Mietpreisbremse gilt, der Anstieg der Mieten tatsächlich gebremst werden konnte. Deutschlandweit haben Mieterinnen und Mieter mit dem Instrument, das die SPD vor Gerichten durchgesetzt hat, ihre Mieten begrenzen können. (Beifall bei der SPD) Das zeigt: Dort, wo die Mietpreisbremse gilt, ist sie ein Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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von dieser konkurrierenden Zuständigkeit umfassend und auch abschließend Gebrauch gemacht. Ich hatte gerade dargestellt, was wir in den letzten Jahren alles gemacht haben. Das fängt bei der Mietpreisbremse an und geht bis zum umfassenden Mieterschutzgesetz, das wir Anfang 2019 in Kraft gesetzt haben. Damit haben wir die Mietpreisbremse noch einmal verschärft, die Modernisierungskosten begrenzt und das Mietspiegelrecht geregelt. All das zeigt, dass wir uns als Bundesgesetzgeber mit diesen Fragen beschäftigt und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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Bundesebene kommen. Nicht mit den Freien Demokraten! (Beifall bei der FDP – Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE]) Löst Ihre sozialistische Preiskontrolle das Problem der Wohnungsnot, Frau Lay? Nein, das tut sie nicht. Soll sie das Problem der Wohnungsnot überhaupt lösen? Nein, auch das soll sie nicht. Das ist ein ideologischer Feldzug auf dem Rücken der Mieter und Vermieter. Erst deckeln, dann enteignen –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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Nein, es war gar kein Berliner. Das hat der Wohnungsminister Horst Seehofer gesagt. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Er hat ja auch recht!) Damit beschreibt er das Problem, das wir auf dem Wohnungsmarkt haben: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD]) Es gibt keine soziale Marktwirtschaft. – Insoweit wundert es doch nicht, dass 71 Prozent der deutschen Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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/CSU): Das wird wahrscheinlich daran liegen, dass das Berliner Gesetz offenkundig noch gar nicht ausgefertigt ist. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau so ist es!) Ein Gesetz, das noch gar nicht ausgefertigt ist, hat noch keine rechtliche Wirkung nach außen. Deswegen ist da ein Eilantrag völlig unsubstanziiert. Das sollten Sie auch wissen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor diesem Hintergrund trage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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etwas weiß und es erst später einbringt, Verfahren verzögert werden können. Aber Sie wissen ganz genau, dass der Europäische Gerichtshof die bestehenden Regelungen zur Präklusion für europarechtswidrig erklärt hat. Insofern finden wir es unverständlich, das jetzt einführen zu wollen. Dagegen ist das, was die Koalition macht, richtig. Wir sagen: Die Niederlande haben einen Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag wird jetzt gerade vom EuGH geprüft. Wenn der EuGH sagt:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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den Weg bzw. räumen diese nicht aus. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren; das ist keine verantwortliche Bildungspolitik. (Beifall bei der LINKEN) Begründet liegt dieses Übel in dem Gesetz, das wir jetzt novellieren, und zwar in dem Begriff „Fortbildungsdichte“. Eine Fortbildungsdichte von – so steht es im Gesetz – 70 Prozent ist die Bedingung für das Aufstiegs-BAföG. Es ist eben nicht so, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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klargeworden, dass die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nicht immer förderfähig ist, gerade wenn es sich um praxisintegrierte Ausbildungsformate handelt. Bei solchen Formaten wechseln sich Theoriephasen und Praxiszeiten miteinander ab. Das ist ein Modell, das ich unterstütze, welches aber immer noch nicht flächendeckend von den Ländern angeboten wird. Wenn dieses duale Ausbildungsformat demnächst bundesweit angeboten wird, ohne dass dabei Abstriche in der Ausbildungsqualität hingenommen werden, heißt das für die SPD auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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ergänzt die zentralen Anliegen der Gesetzesnovelle. Wir schaffen mehr Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Die niedrigen Kosten für die eigene Fortbildung und eine breit angelegte Unterstützung durch den Staat sorgen dafür. Das zinsfreie Darlehen, das wir ab 2023 anbieten wollen, um dieselben Konditionen wie im Studi-BAföG herzustellen, ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten, auch auf der Zielgeraden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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]) Wir packen da an, wo wir es als Parlament tun können. Lieber Herr Sattelberger, an dieser Stelle noch eine kleine Weiterbildung für Sie: Die Inhalte der Ausbildung, die Sie angesprochen haben, das machen die Sozialpartner – die Kammern, die Arbeitnehmervertretung –, aber doch nicht wir als Politik. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Thomas Sattelberger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sehen: Es gibt noch einige Baustellen, auf denen wir bei der Beratung dieses Antrags im Ausschuss tätig werden müssen. Das „Right to repair“, das Sie in Ihrem Antrag fordern, existiert zwar noch nicht für Smartphones, für Anträge im Deutschen Bundestag aber glücklicherweise schon. Sie sollten es wahrnehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]