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wieder verabschiedet. Auch die Diskussionen um Huawei oder die Datenschutz-Grundverordnung zeigen: Das sind echte Herausforderungen; da darf man nicht blauäugig rangehen. Zunächst einmal zu dem Antrag der FDP. Ich greife ein Thema auf, das Sie gerade angesprochen haben, Frau Skudelny: Ressourceneinsatz und Kreislaufwirtschaft. Da kenne ich mich gut aus; ich bin viele Jahre in dieser Branche als Geschäftsführer tätig gewesen. Klar: Wir brauchen hochwertige Rezyklate in unserem Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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jetzt ein ganz dickes Aber –: Der Strom für die Digitalisierung muss eben auch irgendwo herkommen. In Deutschland – das wurde bereits dargestellt – verbraucht die gesamte digitale Netzinfrastruktur ungefähr 55 Terawattstunden Strom. Wofür alles, das wurde von meinen Vorrednern bereits dargestellt. Um mal die Dimension zu umreißen: Wir haben heute in Deutschland einen Stromverbrauch von 600 Terawattstunden, also an Strom, der aus der Steckdose kommt. 40 Prozent davon, ungefähr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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eingehen kann, weiter reduzieren. Meine Damen und Herren, unser Antrag bedeutet ganz realen Umweltschutz und den Schutz kommender Generationen. Ihre Auffassung ist es, sich dieser Verantwortung mithilfe eines tiefen Loches zu entledigen, in das man diese Stoffe, die zweifelsohne gefährlich sind, geben soll, um das Problem in die Zukunft zu verlagern. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Verantwortung, von nachhaltigem Handeln und von Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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ist mit Blick darauf nicht zielführend. Er macht eine Scheindebatte auf, die für Deutschland am Ende nicht gültig sein wird. Wir müssen Europa im Auge haben. Wir müssen Wissen und Forschung ideologiefrei vorantreiben, und das auf allen Ebenen, nicht nur in einzelnen Punkten. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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mittels Beschuss mit einem hochenergetischen Strahl – entsprechende Restmaterialien wurden mit Neutronen beschossen – erreichen, dass eine Umwandlung in andere Stoffe erfolgte und dass so die Halbwertszeit dieser Überbleibsel reduziert wurde. Das war seinerzeit ein Verfahren, das im CERN in der Schweiz erprobt wurde. Bis heute haben wir aber noch kein serielles Verfahren, um wirklich große Mengen im Rahmen von Transmutationsverfahren weiterzuverarbeiten. Sie schreiben weiter, dass die Halbwertszeit von 100 000 Jahren reduziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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können wir auch einmal stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Neben der Anzahl und der Qualität sind uns als Union aber auch noch andere Aspekte wichtig. Ich nenne als Beispiel das Professorinnenprogramm, das wir vor vielen Jahren aufgesetzt haben, um den Anteil der Professorinnen zu erhöhen. Seit vielen Jahren konnten wir bis heute 570 neue Professorinnen berufen. Wir werden damit weitere unbefristete Stellen mit exzellenten Wissenschaftlerinnen besetzen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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auch Lehrerfahrung zu sammeln. Die grenzen Sie mit Ihrem Vorschlag aus. Außerdem schlagen Sie vor, dass die Befristung nach der Promotion direkt mit Tenure Track versehen werden muss. Was bedeutet das in dem System, das wir momentan haben? Das bedeutet – weil wir keine Hausberufungen in Deutschland haben –, dass die Entscheidung, an welche Uni jemand geht, nach der Promotionsphase getroffen werden muss. Das heißt, dass jemand seine Promotion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2020 () [PBT/W19/00147]
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, verändert kein einziges Chromosom und führt uns doch zu der Frage: Was ist für uns Leben? Es ist vor allem nicht disponibel. Was es lebenswert macht, sind gerade die Vielfalt, die Überraschung, das nicht Perfekte. Diese Überzeugung, meine Damen und Herren, ist keine Glaubensfrage; in diesem Haus ist sie Verpflichtung. Sie steht im Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Es ist die unantastbare Würde des Menschen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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brauchen wir, Herr Kollege Lauterbach, auch kein neues Gremium aus Wissenschaftlern und Ethikern; wir brauchen Politiker, die sich zu den Geistern bekennen, die sie gerufen haben. Wir leben heute in einem Land, das nicht nur toleriert, sondern politisch sogar propagiert, dass sich Frauen gegen ein Kind entscheiden. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Dr. Gehrke, – Dr. Axel Gehrke (AfD): Ich komme zum Schluss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh Gott! Das sagt der Richtige!) Davon wird uns auch der Beitrag, den wir gerade gehört haben, nicht abhalten. Es ist für mich sehr wichtig, das in den Vordergrund zu stellen. Ich respektiere auch die Positionen aller, die eine andere Position verteidigen als ich. Ich bin für den Test und will das kurz medizinisch und dann ethisch begründen. Medizinisch ist die Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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ein Grund zur Freude – für die Mutter, den Vater, die Familie und für die ganze Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Geburt eines Kindes ist ein Wunder, das uns immer wieder staunen lässt und für das man nicht genug dankbar sein kann. Doch leider wird diese Freude oft beeinträchtigt durch Verunsicherung und Angst, zum Beispiel durch die Fragen: Kann ich mir, können wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Diagnosen mit therapeutischen Eingriffen reagieren zu können, und damit eine Verantwortung für alle künftigen, nach uns kommenden Generationen übernehmen werden. Da müssen wir uns die Frage stellen, ob das Institut eines Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das wir hier im Deutschen Bundestag haben, ausreicht oder ob es einer neuen Institution bedarf, die uns regelmäßig im Deutschen Bundestag berichtet und uns in die Verantwortung ruft, auch regelmäßig über das neue biologisch und medizinisch Mögliche zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Stephan Pilsinger, CDU/CSU, ist der nächste Redner. (Beifall bei der CDU/CSU) Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute hier diskutieren, besitzt eine gesellschaftliche Sprengkraft. Darum ist es richtig, dass wir es heute hier in aller Öffentlichkeit diskutieren. Ich wende mich als Arzt und als Parlamentarier gegen die Einführung des Bluttests für Schwangere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Matthias Bartke, SPD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der SPD) Dr. Matthias Bartke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Erlebnis beginnen, das ich vor einigen Wochen hatte. Es war auf einer Autobahnraststätte. In einer Ecke dieser Raststätte spielten Eltern mit ihrem Kind und haben viel gelacht und hatten Spaß. Das Kind war vielleicht drei Jahre alt und hatte Downsyndrom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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noch geboren. Sie leben und lachen, und sie werden von ihren Eltern geliebt. Sie sind so unvollkommen, wie wir alle unvollkommen sind. Doch die Debatte über die pränatale Diagnostik schafft ein gesellschaftliches Klima, das die Berechtigung, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden, mehr und mehr infrage stellt; das fürchte ich. Die Entwicklung geht auch deshalb in vielen Ländern Europas in die Richtung, dass Menschen mit Downsyndrom – nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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und mehr zu einer gesellschaftlichen Erwartung, nur vermeintlich gesunde und nicht behinderte Kinder zur Welt zu bringen. Ist das die Gesellschaft, in der wir leben wollen? Wie passt eine solche Haltung zu einem Land, das bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat? Sollte nicht gerade dieses Haus auf Grundlage des Grundgesetzes klar dafür eintreten, dass Menschen mit Behinderungen in dieser Gesellschaft willkommen sind? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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. Denn nur aufgeklärte Menschen können am Ende eine Entscheidung treffen, die sie bewusst mittragen können. Ja, das Leben dieses Kindes bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit, und die Familie braucht von Beginn an ein Netz, das sie auffängt und unterstützt. Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Frau Kollegin. Emmi Zeulner (CDU/CSU): Wir haben in diesem Bereich noch viel zu tun. Deswegen: Sorgen wir als Gesellschaft dafür, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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wollen den Euro erhalten. Wir wollen ihn nicht abwickeln. (Beifall bei der FDP) Wir glauben auch nicht, dass es richtig wäre, zurück zur D-Mark zu gehen. Unabhängig von dem schlimmen Signal, das eine solche Entscheidung in Richtung Europa aussenden würde, hätte es unabsehbare ökonomische Kollateralschäden zur Folge. Aber dennoch darf man die Augen nicht vor dem Problem verschließen: Die wachsenden Target-Salden sind ein Problem, weil sie die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben genau das Gegenteil gesagt, nämlich: Wir werden das nicht machen. Was wir machen, ist: Wir setzen Wahlen auf für das Vizepräsidentenamt, das uns zusteht. Sie lehnen Kandidat auf Kandidat ab. Wir stellen daraufhin wieder einen neuen Kandidaten zur Wahl. Das kostet den Bundestag, in dem eigentlich Debatten stattfinden sollten, wertvolle Zeit. Sie behindern den Parlamentsbetrieb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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hat und für den er haftet. Das ist es eben nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das hat Draghi behauptet!) Ich erspare Ihnen einen weiteren Versuch, das vertieft zu erläutern; denn es wird – das haben wir schon einmal festgestellt – keinen einzigen Target2-Gläubigen bekehren. So ist das eben mit Verschwörungstheorien: Sie sind mit Fakten nicht wirklich zu entkräften. Sie funktionieren ja gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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von Anfang an ein gemeinsames Konto bekommen – das wäre genauso möglich –, gäbe es den Begriff Target2 gar nicht. Zweitens möchte ich noch einmal deutlich machen, wie enorm wichtig und leistungsfähig das System ist, das wir haben. 2017 wurden beispielsweise Zahlungen im Gesamtwert von über 430 000 Milliarden Euro über dieses System abgewickelt. Das waren 89 Millionen Transaktionen. Jede Woche lief ein Geldvolumen in Höhe des Jahresumsatzes der gesamten Volkswirtschaft des Euro-Raums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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nicht auseinandersetzen möchte. (Frank Schäffler [FDP]: Das habe ich ja getan!) Letztendlich geht es darum – das ist schon lange eine Position der Unionsfraktion –, dass das Ankaufprogramm der EZB, das zu dem Zeitpunkt, als es gestartet wurde, sinnvoll und richtig war, zurückgeführt wird. Das ist eine Position, die die Unionsfraktion schon sehr lange hat. Darum setzen wir uns massiv dafür ein, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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die man hier feststellen muss. Man muss den Ausgangspunkt betrachten, nämlich das Jahr 2013, als Mali in der Gefahr stand, von islamistischen Kräften quasi im Handstreich übernommen zu werden. Damals war es Frankreich, das mit der Opération Serval die Situation gerettet hat, und es war nur zu verständlich, dass die Europäische Union mit EUTM Mali und die Vereinten Nationen mit dem MINUSMA-Mandat eingegriffen haben. Man dachte, in relativ kurzer Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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, die Entwicklungen in Afrika, die unbestritten positiv sind und eine Perspektive für den Kontinent eröffnen, zu benennen und einen Beitrag dazu leisten, sie zu verstetigen. In diesem Sinne werden wir diesem Mandat zustimmen, das einen Teil dazu beiträgt, dass das Land Mali eine positive Entwicklungsperspektive haben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank, Herr Kollege.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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beiden Bundeswehrsoldaten, die bei dem furchtbaren Hubschrauberabsturz 2017 ums Leben gekommen sind. Meine Damen und Herren, wie die zukünftige Entwicklung in Mali verlaufen wird – zurück ins Chaos oder hin zu Sicherheit und Frieden –, das hängt zentral von der Frage ab, ob dieser Friedensprozess wirklich mit Leben gefüllt wird. Aber alle Konfliktparteien, auch die malische Regierung, verschleppen diesen Prozess, um sich selbst kurzfristige Vorteile zu verschaffen. Sie gefährden damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]