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aktuell schlimmste humanitäre Katastrophe – Herr Brand, Sie haben es eben angesprochen; ich möchte es auch noch mal sagen – ist die im Jemen. Wir haben davon einfach keine Bilder in Deutschland. Ich glaube, das liegt auch daran, dass wir uns nicht alle jeden Tag mit dem Jemen befassen und uns anschauen, was dort eigentlich passiert: (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sudan!) 24
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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, zur Freiheit des Menschen, selbst zu entscheiden, wie er von A nach B kommt, oder wollen wir alles reglementieren und mit Verboten und Verteuerungen eine Umerziehung anstreben? Am Montag gab es ein Ereignis, das viel über die aktuelle Debatte aussagt. Minister Scheuer fuhr zu einer Veranstaltung und wurde von selbsternannten „Aktivisten“ gestoppt. Greenpeace feierte die Aktion in den sozialen Medien und freute sich, dass der Minister in „seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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zu stellen. (Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren eingeschlafen bei der Rede! Das war das Problem!) – Ja, das kann ich jetzt leider nicht ändern. Ich bitte, das in Zukunft einfach ein bisschen früher zu klären, dann kriegen wir das auch hin. Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Dr. Dirk Spaniel (AfD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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als an der schon fast legendären Messstation an der Straße am Neckartor. Nutzer der U-Bahn sind damit den höchsten Gesundheitsgefahren ausgesetzt. (Lachen der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE]) Das sage nicht ich, das sagt eine Studie der DEKRA. Wenn Sie also mit gesundheitlichen Risiken argumentieren, müssten Sie den schienengebundenen unterirdischen ÖPNV dringender unterbinden als den Verbrennungsmotor – ja! (Beifall bei der AfD) Daneben gibt es noch weitaus gravierendere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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wir den Verkehr in Deutschland immer klimafreundlicher machen und die Luftqualität in Deutschland weiter verbessern. Die Mobilität der Zukunft, über die wir in dem Zusammenhang natürlich sprechen müssen, ist für uns dabei wie ein Puzzle, das aus unterschiedlichen Teilen besteht und das wir zu einem großen Ganzen zusammenfügen wollen. Ein Puzzleteil ist zum Beispiel die zunehmende Digitalisierung des Verkehrs. Ein weiteres Puzzleteil ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Weitere Teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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erhalten bleibt, auch wenn der Umstieg auf Elektromobilität erfolgt. Dazu gehört die Produktion von Batterien und Batteriezellen. Dabei müssen die Energiewende und die Verkehrswende zusammen gedacht werden. Ich erinnere an das Blue-Factory-Konzept aus Emden, das die Produktion von Autos mit deutlich geringerem CO 2 -Fußabdruck möglich macht, weil Autos mit Wind- und PV-Energie produziert werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Dazu gehört, dass die Produktion von Batterien dort stattfindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Behinderungen: Ich komme zum Ende. – Trotz dieser kritischen Worte möchte ich ganz deutlich sagen, dass ich diesen Gesetzentwurf sehr begrüße. Ich halte ihn für eine große Errungenschaft für die Demokratie. Ich glaube, das inklusive Wahlrecht wird unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen, einer Demokratie, die inklusiv denkt und inklusiv handelt; denn Demokratie braucht Inklusion. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Hilfspersonen Angehörige des eigenen Haushalts sind, gilt das dann nur bei der Wahlentscheidung, wenn das Kreuz gemacht wird, gilt es auf dem Weg zur Urne, oder gilt es auch für jedes Gespräch beim Frühstück, das man Wochen vorher geführt hat? (Michael Frieser [CDU/CSU]: Man kann es auch abstrus machen! – Gegenruf des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP]: Es ist ja auch abstrus!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Mann!) Daher gilt: Heute ist ein großartiger Tag für Menschen mit Behinderung. (Beifall bei der SPD – Jens Beeck [FDP]: Herr Bartke, das glauben Sie ja selber nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber ganz peinlich!) Meine Damen und Herren, in den letzten Jahrzehnten waren wir Zeugen eines wirklich wunderbaren Bewusstseinswandels in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Jahren, in 2009, hat der damalige Bundessozialminister, Olaf Scholz, die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland unterzeichnet und damit die Tür zur Inklusion aufgestoßen. (Beifall bei der SPD) 2016 haben wir das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das einen Systemwechsel begründete und ein eigenes Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung in einem neuen Teil 2 des SGB IX verankerte. Und heute, meine Damen und Herren, gehen wir den vorerst letzten Schritt: (Sören Pellmann [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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im Monat. Samt Entourage, Fahrer, Mitarbeitern, Büros und allem Möglichen entstehen dem Steuerzahler so Kosten in Höhe von ungefähr 19 Millionen Euro im Jahr. Diese 19 Millionen Euro buttern Sie in ein Amt, das hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist. Die beabsichtigte Entlastung der Minister ist purer Hohn geblieben. Minister sind nicht da, Parlamentarische Staatssekretäre sind auch nicht da; wahrscheinlich gibt es demnächst Parlamentarische Staatssekretärsgehilfen, damit die Parlamentarischen Staatssekretäre entlastet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Also schon bei den Begriffen sollten Sie aufpassen. Vor allem wie Sie den Begriff „Gewaltenteilung“ verwenden, finde ich bemerkenswert. In Ihrem Gesetzentwurf und hier sagen Sie, das mit den Parlamentarischen Staatssekretären sei verfassungswidrig. – Da denke ich ja: Mannomann, wenn der Vorsitzende des Rechtsausschusses, so eine Kapazität hier im Parlament, das sagt, dann müsste man sich mal Gedanken machen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretäre eine sinnvolle Sache wäre, doch brauchen wir dafür ein tragfähiges Konzept, in das eine solche Abschaffung eingebettet ist. Das ist die Position meiner Fraktion. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Europäische Lösung!) Die Aufgaben, die momentan von Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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durchdacht sieht anders aus. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dass Sie das nicht getan haben – oder Sie haben es getan, aber die Überlegungen führten zu einem weniger aufsehenerregenden Ergebnis, das sie deshalb lieber unter den Tisch fallen lassen –, merken wir an den Zahlen, die Sie in den Raum stellen. Dass die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre Kosten von insgesamt 19 Millionen Euro verursachen, mag stimmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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GRÜNEN) Denn es geht nicht darum, deutsche Hoheitsrechte zu übertragen. Es geht nicht darum, dass der dumme deutsche Michel Geld an Europa zahlen oder Rechte übertragen soll. Vielmehr geht es darum, Europa, das uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Freiheit und Sicherheit gebracht hat, eine Basis zu geben, damit man auf einer guten sozialen Grundlage weiter arbeiten kann. (Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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zur Bewertung der Umsetzung der Empfehlung nicht zu einem Mehr an Bürokratie führen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein drängendes sozialpolitisches Problem in Europa. Deshalb ist ein solches sozialpolitisches Ziel, auf das sich alle einigen, wichtig. Auch wir in Deutschland müssen unsere Hausaufgaben machen. Herr Sichert, es wäre gut gewesen, wenn Sie sich damit ein bisschen beschäftigt hätten. Die Bundesregierung, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Europäischen Rates darauf Rücksicht nimmt. Meine Damen und Herren, wir sind seit Monaten mit den Auswirkungen des Brexits konfrontiert. Jeden Tag schaltet man das Radio ein; jeden Tag kann man sich dieses Drama verinnerlichen, das dort in Großbritannien geschieht. Ich glaube schon, dass die Europäische Union sich im Moment in einer Krise befindet. Warum tut sie das? Vielleicht gerade deshalb, weil in der Vergangenheit viel reinreguliert wurde, viele Vorschriften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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[FDP]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!) Wir wollen deswegen den Verfassungsschutz zuallererst auf der Ebene der Mitgliedstaaten realisieren. Dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken. Sie brauchen nicht Ihr Misstrauen, das man im Antrag daran sieht, wie Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umgehen: Sie tun so, als stünde es unter der Kontrolle und politischen Leitung des Innenministeriums. (Konstantin Kuhle [FDP]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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als internationaler Vertreter für Arbeitsrecht hierbei Vorreiter, stammt doch die Grundlage für das gegenständliche Protokoll aus dem Jahr 1930. Die ILO hat heute auf den Tag vor genau 100 Jahren ihre Tätigkeit aufgenommen. Glückwunsch dazu, das mag ein Grund für frische Schnittchen sein, aber nicht für frische Gesetze. (Zurufe von der LINKEN) Die Vorgaben bestehen größtenteils aus reinen Absichtserklärungen und Empfehlungen, die in der Zukunft vermutlich – wie überall und immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Arbeitskampf, das Recht auf Arbeitnehmervertretungen – alles ist rechtlich geregelt. Ein Punkt stößt mir jedoch in der Debatte so richtig sauer auf: Nebenbei wird erklärt, dass die Bundesregierung an einem neuen Opferentschädigungsgesetz arbeitet, durch das auch die Opfer von Menschenhandel und letztlich Zwangsarbeit entschädigt werden sollen. Erst schaffen wir die Möglichkeiten zum Rechtsbruch bei uns in Deutschland, wir kontrollieren an den Grenzen mehr zum Schein, um dann geschleuste und verschleppte Arbeitnehmer für
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auch die Verbesserung von Prävention, die strafrechtliche Verfolgung und den Opferschutz mit auf die Agenda nimmt. Bemerkenswert finde ich allerdings dennoch, dass die Große Koalition fünf Jahre gebraucht hat, um ein Übereinkommen zu verabschieden, das erstens für bessere Regeln im weltweiten Kampf gegen den Menschenhandel sorgt und dessen Forderungen zweitens Deutschland schon lange vollkommen erfüllt. Es dokumentiert, wie wenig Ehrgeiz die Bundesregierung der Entwicklung des Multilateralismus beimisst, mit Ausnahme schöner Reden hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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mehr allzu lange dauern. Die Frage ist jetzt: Was wollen wir in diesem Gesetzentwurf regeln? Ich habe es gerade gesagt: Wir wollen keine strafrechtliche Regelung. Wir als Union wollen auch nicht ein Gesetz, das die Sanktion in den Mittelpunkt stellt, sondern unser Ziel bei einem solchen Gesetz muss doch sein, dass sich die Unternehmen zukünftig rechtstreu, compliant verhalten. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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zu Recht erwähnt – dafür müsste man den Gesichtspunkt der persönlichen Schuld aufgeben. Da heißt es: Aufgepasst! Der Vorschlag hätte aber auch noch weitere Risiken und Nebenwirkungen. Stelle man sich ein großes Unternehmen vor, das eine Riesensauerei angerichtet hat. Dieses Unternehmen ist dann mit massiven Schadensersatzforderungen belastet. Das Image dieses Unternehmens wird in den Keller rauschen. Dementsprechend werden auch die Umsätze sinken. Wenn jetzt noch die von den Linken geforderte drastische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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ein Unternehmensstrafrecht ist fachlich schwierig, schwieriger als in anderen Ländern, etwa mit Blick auf deren Traditionen, deren strafrechtliche Dogmatik, deren Verständnis vom Strafrecht als ein schlichtes Erfolgsstrafrecht. Wir haben in Deutschland ein Schuldstrafrecht, das an das individuelle Fehlverhalten des Täters anknüpft. Deswegen bedarf die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts zunächst der Klärung der Frage: Welches Handeln oder welches Unterlassen wollen Sie denn als so sozial schädlich ansehen, dass es zwingend mit strafrechtlichen Mitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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eine Kernforderung von uns; das wissen, glaube ich, auch alle. Drittens. Ein weiteres Thema waren die sogenannten Grünstromnetze. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für stromsteuerliche Zwecke von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in einzelne Teilnetze aufgespaltet werden kann. Das gibt es aber faktisch eigentlich gar nicht mehr. Es ist daher richtig, dass die Erfordernis eines Grünstromnetzes für eine Stromsteuerbefreiung wegfällt. Als Letztes zum Thema Bürokratie. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]