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SPD-Fraktion. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Saskia Esken (SPD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiges Anliegen, das in Deutschland leider viel, viel zu lange verschlafen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Es ist so; da kann man auch mal klatschen. Eine elementare Bedingung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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die deutliche Mehrheit aller Besitzer eines entsprechenden Ausweises hat die Onlinefunktion nicht einmal aktiviert. Könnte es vielleicht daran liegen, dass das Identifikationsverfahren mit Karte und Lesegerät eine doch außerordentlich analoge Lösung für ein digitales Verfahren ist, das schon längst von den technischen Möglichkeiten und Gewohnheiten der Bevölkerung weit entfernt ist? Und wenn Sie jetzt mit der Ausweis-App auf dem Smartphone kommen: Schauen Sie einfach in die Kundenrezensionen – oder besser nicht; sonst fangen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Staatsbürger den elektronischen Ausweis und Ausländer mit Aufenthaltsrecht den entsprechenden elektronischen Aufenthaltstitel schon haben. Warum es ein Problem darstellt, dass sonstige Nichtstaatsbürger kein deutsches elektronisches Ausweispapier besitzen, wird mit keinem Wort erklärt. Ein Problem, das Sie nicht benennen können, wollen Sie mit einer Lösung bekämpfen, die schon in Deutschland kaum einer haben will. Gut, Sie schreiben in der Tat, dass Sie weitere Bereiche erschließen wollen, öffentlich und privat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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LINKE]: Langweilig!) Gleichzeitig geht es wieder einen deutlichen Schritt in Richtung EU-Staatsbürgerschaft. Sie versuchen, mit Verwaltungsakten zu schaffen, wofür es in Wahrheit Jahrhunderte der Geschichte und Kultur braucht: ein Staatsvolk, das die EU nicht hat. Digitalisierung und Vereinfachung von Behördengängen: gerne. Einen EU-Personalausweis lehnen wir aber definitiv ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Der Kollege Höferlin, FDP-Fraktion,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Interessen von Konzernen und Industrie. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich brauchen wir auch spezielle Finanzierungsmodelle. Denn was bringt die beste Idee, wenn sie niemand finanzieren will? Das ist leider ein Denken, das in Deutschland sehr verbreitet ist. Gehen Sie nach Schweden, in die Niederlande oder nach Frankreich: Überall gibt es entsprechende Förderung in ausreichendem Maße, nur bei uns nicht. Wir müssen hier wirklich etwas tun. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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(Beifall bei der AfD) Wir brauchen dringend eine neue und umfassende Förderstruktur für mittelständische Unternehmen und vor allem für Unternehmensgründungen, und zwar technologie- und branchenoffen. Ganz ehrlich, wenn jemand mit einem Konzept kommt, das auf dem Markt bestehen kann und das wie zum Beispiel die Ausstellung „Dialog im Dunkeln“ des deutschen Sozialunternehmers Andreas Heinecke der gesellschaftlichen Integration von Blinden dient, dann bin ich der Erste, der dabei ist und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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soziale Projekte sammelt? Ist umgekehrt Payback ein Sozialunternehmen, weil man die Payback-Punkte auch spenden kann? Ich glaube, dass das vielleicht ein etwas irriger Ansatz ist. Ich halte es auch für eine abwegige Idee, das Freiwillige Soziale Jahr so auszuweiten, dass die FSJler zum Beispiel in einer Fabrik für sozialverantwortlich produzierte Limonade tätig sind. Das halte ich vom Ansatz her für zu weitgehend. Für uns Liberale muss am Ende ein Sozialunternehmen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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schützen. Das Grundgesetz ist dafür da, Schaden vom deutschen Volk bzw. vom Volksvermögen abzuwenden. (Beifall bei der AfD) Es ist völlig legitim, dass wir die Technologien, das Wissen und das Know-how, das wir in unserem Land erarbeitet haben, auch in unserem Land behalten; denn das sind unsere Bodenschätze. Nun zum Thema Medien. Es ist schon grotesk, zu lesen, dass die Bundesregierung große deutsche Medienunternehmen vor ausländischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2019 () [PBT/W19/00095]
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Viele Frauen und Mädchen trauen sich abends nicht mehr allein zum Joggen oder auf die Straße, meiden bestimmte Stadtteile. Schwimmbadbesuche werden zum Spießrutenlauf. Das ist leider die bittere Realität für Frauen in Ihrem besten Deutschland, das es je gab. (Beifall bei der AfD) Aber Sie stören sich lieber daran, dass es immer noch Gentlemen gibt, (Lachen bei der SPD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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ist ein Anfang. Aber auch die Antworten von morgen werden eines entscheidend brauchen, nämlich die MINT-Bildung. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, Forschungsgeist, Lösungsentwicklung, Technologienutzung – all das ist das Potenzial, das wir dringend nutzen sollten, wenn wir weiterhin Vorreiter werden wollen. Es ist auch entscheidend, wie wir dafür die Frauen und die Mädchen entsprechend begeistern können; denn eines weiß ich: Sie können es. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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geben wir Grünen uns nicht zufrieden. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es muss beim Thema Parité jetzt heißen: Butter bei die Fische! Wir brauchen einen gemeinsamen Vorschlag. Wir stehen bereit, das in der nächsten Woche gemeinsam zu vereinbaren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächste Rednerin ist die Kollegin Josephine Ortleb, SPD. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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der befragten Männer sagen, dass es nicht schlimm ist, wenn Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als Männer. Meine Damen und Herren, das zeigt: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Problem, das sich von Generation zu Generation reduziert. Das zeigt uns: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir uns bewusst gesetzt haben, das wir aber auch jeden Tag verteidigen müssen und für das wir jeden Tag streiten müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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weniger Lohn erhalten als Männer. Meine Damen und Herren, das zeigt: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Problem, das sich von Generation zu Generation reduziert. Das zeigt uns: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir uns bewusst gesetzt haben, das wir aber auch jeden Tag verteidigen müssen und für das wir jeden Tag streiten müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Damen und Herren, das zeigt: Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist kein Problem, das sich von Generation zu Generation reduziert. Das zeigt uns: Geschlechtergerechtigkeit ist ein Ziel, das wir uns bewusst gesetzt haben, das wir aber auch jeden Tag verteidigen müssen und für das wir jeden Tag streiten müssen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Eine der besten Dirigentinnen unserer Zeit, Xian
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Gewalt verurteilt wird und in dem die Motivation gefördert wird, einzuschreiten und zu helfen und bestehende Hilfsangebote für Betroffene bekannter zu machen. In den letzten Jahren gab es auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das mittlerweile auch in 17 Fremdsprachen für eine Erstberatung für betroffene Frauen zur Verfügung steht. Auch dieses war eine der Maßnahmen der letzten Jahre. Insoweit werden wir daran weiterarbeiten. Wir als Union haben ganz deutlich gemacht, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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demgegenüber das am meisten, was am teuersten ist. Das ist der Grund, weshalb energetische Sanierungen in den meisten Fällen für Eigentümer und Mieter unwirtschaftlich sind. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorgelegt, das die EnEV und andere Vorschriften in einem Gesetz zusammenführt. Auch wenn damit derzeit keine Verschärfung der energetischen Standards verbunden ist, werden die teuren und überzogenen Anforderungen weiter zementiert, und die nächste Stufe der Verschärfung wird vorbereitet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Anforderungen der Klimapolitik produzieren auch neue Vorschriften. Wie soll das anders gehen? Deshalb gehört Bürokratie auf den Prüfstand, immer wieder. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Aber gerade das Gebäudeenergiegesetz, das Sie gar nicht wollen, (Timon Gremmels [SPD]: So ist es!) ist die Verbindung – das ist gerade eben erläutert worden – von bisher drei unterschiedlichen Normen; es ist eine Form von Zusammenführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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der GroKo fällt es ja sogar schwer, sich von der Ölheizung zu trennen. Gestern hat die Bundesregierung zwei Gutachten vorgelegt, die aufgezeigt haben, wie groß die Lücke ist. Die Lücke zwischen dem Klimaziel, das sich die Bundesregierung für 2030 selbst gesetzt hat, und den Auswirkungen der Maßnahmen, die im Klimapaket der Bundesregierung im letzten Herbst angekündigt wurden, ist – wenig überraschend – groß. Sie beträgt 71 Millionen Tonnen CO2.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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FDP und der CDU/CSU) Wie kommen Sie darauf, dass die Landesbauordnung für Stadt und Land unterschiedlich werden soll? Ich habe es nicht verstanden. Ja, wir haben ein Problem mit den Landesbauordnungen, das auch ich ausmache. Die Landesbauordnungen setzen ausschließlich auf Neubau und nicht auf Altbau. Da haben wir ein Problem. Unsere Landesbauordnungen sind Neubauordnungen. Das muss man angehen. Aber im flachen Land sind die Gebäude vielleicht etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Anhebung der Standards 2016, ist gerade mal für 3 Prozent der Gestehungskosten eines Mehrfamilienhauses zuständig. Hier ist die Quelle das Institut für Technische Gebäudeausrüstung Dresden. Es bezieht sich in einer Studie auf genau das Gutachten, das Sie zitiert haben. Niemand kann sagen, dass energetische Anforderungen zu teurem Wohnraum führen. 3 Prozent sind eine absolut vernachlässigbare Größenordnung. Die EnEV trägt nicht die Verantwortung für Kostensteigerungen. Man muss Ihnen an dieser Stelle deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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) Wir werden bestehende Verordnungen – wir haben es angesprochen – zusammenführen. Wir werden die Energieeinsparverordnung, die EnEV, das Energieeinsparungsgesetz, das EnEG, und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführen. Das führt insgesamt zu einer Vereinheitlichung, das führt auch zu weniger Regeln und zu weniger Bürokratie. Das Gebäudeenergiegesetz wird zur Vereinfachung der energetischen Vorschriften insgesamt beitragen. Wir sind natürlich gerne bereit, im parlamentarischen Verfahren qualifizierte Beiträge der Opposition – wir haben hier einige gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Sie denn die Kohlekommission?) Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Politik der Bundesregierung auch vor Ort auf Akzeptanz stößt. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, ist ehrgeizig. Wir werden die Kohlekapazitäten stetig reduzieren, Steinkohle und Braunkohle: alleine in den 20er-Jahren, also in den kommenden zehn Jahren, um mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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gibt kein einziges, in dem dieser Anteil an erneuerbaren Energien erreicht worden ist. Als ehemaliger Umweltminister sage ich Ihnen: Ich bin auf diesen Erfolg der Menschen in unserem Land stolz. Ich werde nicht aufhören, das auch international zu propagieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns am 15. Januar mit den betroffenen Ländern, den Revierländern, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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wir die Achillesferse unserer Energieversorgung und Industrie anvertrauen dürfen. Das Erpressungspotenzial wäre einfach zu groß. (Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE]: Wo kommt denn unser Öl her?) Aber in diesem Land, das sich auch Erdogan an den Hals wirft, obwohl es die Grenzen selber schützen könnte, ist man vor einem solchen Irrsinn leider nicht gefeit. (Beifall bei der AfD) Der Kohleausstieg trägt mit dem dann erhöhten Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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ist für uns Handarbeit; wir gehen raus auf die Straße; wir machen Druck; es wird sich in diesem Land nur etwas bewegen, wenn wir uns selbst bewegen. – Das ist das ganz Zentrale, das es zu feiern gilt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es waren die Proteste gegen die Kohleindustrie, es waren die Proteste gegen Bundesregierungen und Landesregierungen, die im Zweifelsfall – das haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]