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ganz wichtig. Damit verbunden ist ein Werbeverbot, öffentlich und nichtöffentlich, weil es hinter den Kulissen – machen wir uns nichts vor – oftmals die sozial am nächsten stehenden Personen sind, die mit einem Kind, das offensichtlich nicht in das Schema „Junge/Mädchen“ passt, nicht umgehen können. Dann werden oftmals Behandlungen erwogen, die unter anderem tiefe Depressionen auslösen können. Untersuchungen aus den USA, aus Italien und auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Prägung. Ihre selbsterklärte Aufgabe ist es, Homosexualität als Krankheit zu brandmarken und hilfesuchenden Menschen schädliche Gespräche und drastischere Maßnahmen zur Anpassung aufzudrängen. Es ist überfällig, diesem Spuk ein Ende zu bereiten, und ja, das sollte möglichst umfassend passieren. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Homo-, Bi- oder Transsexualität ist genauso wenig eine Krankheit wie Heterosexualität. Das wissen nicht alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD): Ich komme gleich zum Ende. – Wir haben beim Strafrecht, für das die FDP gestern eine Reform angeregt hat, im Bereich des Diebstahls derzeit fünf Jahre als Höchststrafe. Warum gewichten wir das Eigentum höher als das Leben junger Menschen? Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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für Arbeit ist mit den Reformschritten, die sie selber eingeleitet hat oder die aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erwachsen sind, gut unterwegs. Wir sollten sie dabei politisch kräftig unterstützen. Dann werden wir auch das Thema Fachkräfte, das für uns in Deutschland und insbesondere für die deutsche Wirtschaft das Zukunftsthema ist, in einer guten Art und Weise voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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strebt einen sozialistischen Staat an. Der Verfassungsschutzbericht des Bundes 2018 nennt als extremistische Strukturen in der Linkspartei – jetzt wiederhole ich nicht alles, was der Kollege Bernstiel gesagt hat; aber es kommt noch einiges vor, das Sie vergessen haben –: Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, trotzkistisches Netzwerk „marx21“ usw. Bodo Ramelow, der seit gestern wieder Ministerpräsident in Thüringen ist, hatte in einem Interview mit der ebenfalls im Verfassungsschutzbericht gelisteten Zeitung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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und die ganze Sache so zu beenden. Dann wäre uns das erspart geblieben, was Sie in den letzten Jahren hier abgeliefert haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das Geld, das eingezogen worden wäre, hätte vernünftig eingesetzt werden können und nicht in Ihrem perfiden Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Gauland hat schon auf die extremistischen Strukturen der Linken hingewiesen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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saugen sie aus, Sie plündern sie aus, um dann eine sozialistische Diktatur zu errichten. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie reden von sich selber, oder?) Das ist das Bild, das Sie in Deutschland vermitteln, das, was Sie umsetzen wollen. Das alles hält aber die anderen Parteien nicht davon ab, mit dieser offen verfassungsfeindlichen Partei zu kuscheln und zu kooperieren. Die Grünen und die SPD koalieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie steht Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Ich bin 31 Jahre jung, bin in einem Land geboren, das es jetzt nicht mehr gibt. Ich habe einen Impfausweis mit einem Hammer und einer Sichel drauf. Ich könnte es mir jetzt einfach machen und eine Rede zum DDR-Unrechtsstaat vortragen. Warum könnte ich es mir einfach machen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre zitieren, aus denen hervorgeht, dass Teile aus Ihrer Partei beobachtet werden. Es wird klar, dass sie nicht auf der Grundlage dieser Verfassung stehen und diese Demokratie verteidigen. Aber nein, das möchte ich auch nicht machen. Wissen Sie, ich bin 31 Jahre jung, und ich schätze Europa. Ich schätze ein Europa, wo wir Grenzen haben, die wir als Menschen frei überqueren können, wo wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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, wo wir Grenzen haben, die wir als Menschen frei überqueren können, wo wir in der Europäische Union freiheitlich leben können, wo junge Menschen reisen können, Reisefreiheit haben. Ich schätze auch ein Europa, das meiner Generation die Möglichkeit gibt, Werte zu schaffen, sich eine Familie aufzubauen und an der Wirtschaft teilzuhaben. Ich schätze Europa, weil es sozial gerecht ist, weil es den Schwächsten in unserer Gesellschaft etwas zurückgibt von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer sich von offen verfassungsfeindlichen Äußerungen in seinen Reihen – das sind keine einzelnen Äußerungen – nicht abgrenzt, der sollte das auch tun. Ich denke, das gebietet auch der Respekt vor vielen Menschen in diesem Land, vor denen, die sich anstrengen. Die Superreichen sind Unternehmer, die auch viel Verantwortung tragen. Ich bin dankbar, dass es sie gibt. Ich bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.2020 () [PBT/W19/00150]
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sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Sehr geehrter Herr Kollege, es mag Ihnen vielleicht nur entgangen sein, aber wir haben das, was im Iran geschieht, vor allen Dingen die vielen Toten, die es gibt und von denen wir noch nicht einmal wissen, wie viele es sind – wir müssen davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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erfolgreich zu verteidigen und vor allen Dingen dabei selber glaubwürdig zu bleiben. Deshalb haben wir uns bei der letzten Sitzung des Außenrates der Europäischen Union dafür nicht nur eingesetzt, sondern ein Projekt auf den Weg gebracht, das der Europäischen Union dabei Glaubwürdigkeit vermitteln soll, nämlich ein Sanktionsregime bei Menschenrechtsverletzungen. Das ist ein Punkt, bei dem die Europäische Union mehr tun kann. Sie wird das in Zukunft tun. Darauf haben wir uns verständigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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entspricht. Die schlechten Standards werden von den afrikanischen Diktatoren aber gebilligt. Und dafür sollen jetzt ausgerechnet deutsche Unternehmer, die schon jetzt die höchsten Standards weltweit sicherstellen, bezahlen! Das fordern nicht nur die Linken, das fordert nicht nur die Linkspartei, auch die Bundesregierung hat durch CSU-Minister Gerd Müller erklärt, ein Lieferkettengesetz zu unterstützen. (Marianne Schieder [SPD]: Recht hat er, der Herr Müller!) Was hieße das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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die Menschenrechtsberichte der Europäischen Union. Ich möchte gerne zwei Themen herausgreifen, weil sie mir besonders wichtig erscheinen und weil wir da ganz konkret handeln können: zum einen das Thema „Menschenrechte entlang der Lieferketten“, das wir eben schon diskutiert haben, und zum anderen das Thema „Umgang mit Prostitution in Deutschland“. Egal ob im außereuropäischen Ausland oder hier bei uns zu Hause, Menschenrechte sind universell, nie selbstverständlich, und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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besondere Verantwortung. Deutschland ist drittgrößtes Exportland und auch drittgrößtes Importland. Sind wir mit diesem Anspruch alleine in der Welt? Nein, das sind wir nicht. Es gibt andere europäische Länder wie zum Beispiel Frankreich, das bereits ein sehr ambitioniertes Lieferkettengesetz hat, Großbritannien, die Niederlande haben eines, aber auch Länder wie die USA und Australien haben gesetzliche Regelungen hierzu. Sehr verehrte Damen und Herren, ich danke in diesem Zusammenhang Entwicklungshilfeminister Gerd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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2025 überprüft wird und irgendwann danach gesetzliche Maßnahmen kommen. Wir müssen viel eindeutiger klarmachen, was wir in Deutschland wollen. Ich persönlich wie auch einige andere bei uns haben viel Sympathie für das sogenannte nordische Modell, das in Skandinavien, aber beispielsweise auch in Irland und Kanada Gesetzeslage ist. Kern ist die klare Kriminalisierung der Freier und eben nicht der Prostituierten. Prostituierte brauchen unsere Hilfe beim Ausstieg aus diesem entwürdigenden Gewerbe. Wir sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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CDU/CSU]: Welche Lösungen?) Das Wort „Wirtschaft“ kommt in dem Bericht öfter vor als das Wort „Arbeit“, nämlich ganze 274-mal. Die Linken fordern nun ein abstruses Lieferkettengesetz, das sich anlässt wie eine Zwangsjacke, und zwar ab Größe S. Es würde nämlich Unternehmen ab 250 Mitarbeitern treffen und damit in Deutschland mehr als 15 000 Unternehmen. (Beifall bei der FDP) Wir müssen uns doch hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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es ist Zeit für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen mehr Klimaschutz, starke Frauen- und Kinderrechte und endlich fairen Handel. Herr Minister, kämpfen auch Sie endlich für ein Lieferkettengesetz, das wirkt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bundesregierung und ihrem Bericht fehlt eine wirklich übergeordnete Strategie für eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Sie sind zu hasenfüßig, und das muss sich dringend ändern. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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Dezember wird der Tag der Menschenrechte dank der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948 international gefeiert. Durch diese Erklärung haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert – ein Ziel, das wir alle teilen. Doch die Realität sieht leider anders aus. Weltweit sind im Bereich „Menschenrechte und Demokratie“ leider große Rückschritte zu verzeichnen. Das zeigt der 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung? (Beifall bei der AfD) Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht. Schließlich: Änderungen im Kartellrecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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AfD]: Oh Gott, jetzt wird es primitiv!) Ich spreche hier von Fake News, meine Damen und Herren. (Jürgen Braun [AfD]: Relotius!) Das ist ein Problem, das vor wenigen Jahren noch unbedeutend war, sich aber zunehmend zu einem ernsten Problem der Demokratie und des demokratischen Diskurses entwickelt. Es hätte Ihnen durchaus gut angestanden, wenn Sie sich diesem Problem in irgendeiner Weise zugewendet hätten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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offenbaren, was die AfD – die AfD! – als Fake News verbreitet habe. Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit und frage Sie: Was konkret hat denn die AfD an Massen von Fake News verbreitet, das Sie jetzt im Rahmen Ihrer Redezeit nicht unterbringen können? Dr. Jürgen Martens (FDP): Es gibt etliches. (Marianne Schieder [SPD]: Da werden Sie heute nicht mehr fertig!) Aus dem Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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das!) Diese Entwicklung ist Teil der Marktwirtschaft. Aber auch hier haben wir ein Interesse daran, dass das Handwerk seine Leistungsfähigkeit behält. Deshalb werden wir auch darauf achten, dass die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das zum 1. März des nächsten Jahres in Kraft tritt, so erfolgt, dass am Ende auch die Bedürfnisse des Handwerks berücksichtigt werden können. Ich kann nur appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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der Meisterpflicht, mit dem Wirtschaftsministerium und hier im Plenum intensiv erörtert. Am Ende des Prozesses stelle ich fest – das gilt für die meisten in diesem Hause –, dass es ein gutes Gesetzespaket geworden ist, das sich sehen lassen kann, obwohl natürlich nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten; ich komme gleich darauf zurück. Aber es ist ja nicht das letzte Weihnachten. Wir werden dranbleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]