1,991,464 matches
-
junge Menschen machen Abitur und einen Universitätsabschluss. Wir erleben derzeit eine wahre Akademikerschwemme, besonders in den sogenannten Geisteswissenschaften. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mein Gott! Es ist Ihnen schwergefallen, das zu sagen!) Die derzeitigen Bildungspolitiker landauf, landab sehen darin einen Erfolg. Doch wohin mit all diesen Geisteswissenschaftlern? In der Wirtschaft kann man zum großen Teil nichts mit ihnen anfangen. (Falko Mohrs [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Das glaube ich gern!) aber auch um nennenswerte materielle und immaterielle Werte. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! „Aktives Zuhören“ nennt man das!) – Danke schön, das freut mich sehr. Ich bin ja auf Ihrer Seite; denn ich finde auch, dass wir gerade im Handwerk etwas bei den Löhnen und Tarifen tun müssen. Das ist unwahrscheinlich wichtig, (Dr. Gesine Lötzsch [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Ex-Wirtschaftsweise Professor Bofinger wollte der Kanzlerin danach ein Lehrbuch der Volkswirtschaft schenken, so schockiert war der arme Mann. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir waren alle schockiert!) Frau Bundeskanzlerin, das nennt sich Angebot und Nachfrage. Es gibt zu viel Kapital, das Anlage sucht, und zu wenig Investitionen. Wir müssen daher investieren, wenn wir wollen, dass die Zinsen wieder normaler werden. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
. Wir müssen daher investieren, wenn wir wollen, dass die Zinsen wieder normaler werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Es ist doch schizophren, die Europäische Zentralbank für das billige Geld zu kritisieren, das auch die Immobilienpreise befeuert, aber die Geldpolitik nicht durch mehr öffentliche Investitionen zu entlasten. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir fordern daher die Rückkehr zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Erste Bemerkung: Reste im Bundeshaushalt addieren sich auf fast 20 Milliarden. Zweite Bemerkung: In den Sondervermögen stehen für Kindertagesstätten, Schulsanierung, Hochschulbau usw. Milliarden zur Verfügung. Wir sollten nicht über neues Geld reden, das wir ins Schaufenster stellen, und die Preise in der Bauwirtschaft weiter anheizen. Es gibt übrigens 700 000 Baugenehmigungen in Deutschland. Der Verband der deutschen Bauwirtschaft sagt selber: Wir haben gar nicht die Kapazitäten, diese Baugenehmigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Allheilmittel sein. Nur mal so nebenbei bemerkt: Das Grundgesetz sollte man auch nicht im Stundentakt ändern. Schauen wir uns doch mal die Realität an. Erst vorletzte Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet, und das mit großen Investitionssummen auf absolutem Rekordniveau. Gerne plaudere ich hier aus dem Nähkästchen. Überall stellen wir Geld zur Verfügung für Straßen, Schienen, für Schulen, Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für die Städtebauförderung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
, jedenfalls nicht an die Banken, und das ist vernünftig. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deshalb haben wir einen Haushalt auf Rekordniveau, was die Investitionen angeht. Ich finde, es ist wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. Das alles geschieht ohne Neuverschuldung. Die Frage lautet: Ist das eigentlich ein Problem? Die schwarze Null ist zweifellos überhaupt kein Selbstzweck. Das bestätigt nicht nur Norbert Walter-Borjans, sondern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
mit 43 Milliarden Euro. Der öffentliche Investitionshaushalt beträgt laut Statistischem Bundesamt circa 80 Milliarden Euro. Ich finde es spannend, dass immer wieder gesagt wird: Bei den Kommunen ist ein großer Investitionsstau. – Ja, das mag durchaus sein. Lieber Kollege Daldrup, da Sie in diesem Zusammenhang von der Altschuldenproblematik gesprochen haben, muss ich Ihnen eines sagen: Manche Bundesländer haben es verschlafen, sich um ihre Kommunen zu sorgen. Die Südländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
125 000 Menschen in der Ostukraine mit einem russischen Pass ausgestattet wurden, (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Machen die Ungarn auch! Was sagen Sie dazu?) so ist das etwas, das zumindest gegen den Geist von Minsk verstößt und im Übrigen ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Damit tut der russische Staat etwas auf fremdem Staatsgebiet, was er so nicht tun darf. Insofern ist auch das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
!) – Das kann man ja hinkriegen. Es ist hier oft die Steinmeier-Formel angesprochen worden. Ich glaube, das ist das eigentlich dicke Brett, von dem hier die Rede war, das eigentliche Problem, das gelöst werden muss. Sie beinhaltet ja drei Punkte: erstens einen Sonderstatus für den Donbass – dazu braucht es eine Verfassungsänderung; das ist keine neue Forderung –, zweitens Wahlen unter OSZE-Beaufsichtigung und drittens die Wiedererlangung der Grenzkontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
müssen auch die Kapazitäten bilden, meine Damen und Herren, jemandem wie Putin entsprechend zu begegnen. Das werden aus meiner Sicht die Aufgabe und die Aufforderung an die nächste Kommission sein. Sanktionen sind ein Schwert, das wir auf der wirtschaftlichen Seite haben. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht; da schaue ich gerade nach rechts. Appelle allein werden zukünftig nicht reichen, sondern wir brauchen Verantwortung. Da ist Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar. (Beifall bei der SPD) Sabine Dittmar (SPD): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Für die betriebliche Altersvorsorge ist heute ein guter Tag. Mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das wir heute verabschieden, stärken wir zum einen die betriebliche Altersvorsorge, wir heilen zum anderen aber auch endlich eine alte Wunde des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes. 2004 gab es viele nachvollziehbare Gründe für das GMG: 5 Millionen Arbeitslose; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, dass höhere Einkommen in den Aufwendungen auch mehr zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen. Ich dachte immer, dass höhere Betriebsrenten ein Stück mehr beitragen als kleinere oder mittlere Betriebsrenten, wäre ein Grundprinzip, das Sie richtig finden. Zum Zweiten geht es auch um Fairness zwischen den Generationen. Ich dachte, auch das ist ein Prinzip, das Ihnen immer so wichtig war, wenn es um die Frage geht: Wer trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
ein Stück mehr beitragen als kleinere oder mittlere Betriebsrenten, wäre ein Grundprinzip, das Sie richtig finden. Zum Zweiten geht es auch um Fairness zwischen den Generationen. Ich dachte, auch das ist ein Prinzip, das Ihnen immer so wichtig war, wenn es um die Frage geht: Wer trägt eigentlich welchen Beitrag zu den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt? Deswegen ist das ein in sich ausgewogenes Paket, (Christine Aschenberg-Dugnus [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Birkwald [DIE LINKE]) Als einen ersten Schritt haben wir zusätzlich gefordert, einen Freibetrag einzuführen; denn davon profitieren vor allem kleine und mittlere Betriebsrenten. Diesen ersten Schritt gehen wir jetzt mit dem Gesetz, das wir heute beschließen. (Beifall bei der SPD) Mit dem Freibetrag, der jährlich angepasst wird, erreichen wir das Ziel des halben Beitrags für circa 60 Prozent der Betriebsrenten. Das ist schon mehrfach gesagt worden;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Diejenigen, deren Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags von 160 Euro liegen, werden ab 2020 mit rund 300 Euro im Jahr entlastet. Im Vergleich zu anderen Maßnahmen ist das schon was. Es ist ein gutes Gesetz, das wir hier auf den Weg bringen, und es spiegelt auch die Ungerechtigkeit wider, die empfunden wird, gibt eine Antwort darauf, dass rückwirkend die Spielregeln geändert wurden, damit Menschen, die während ihres Arbeits- und Erwerbslebens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
sicherlich eher Unsicherheit entstanden ist oder in der Vergangenheit Unsicherheit bestand im Hinblick auf die Frage: Sind sie wirklich Selbstständige, oder sind sie Arbeitnehmer? Da bin ich auch schon beim Statusfeststellungsverfahren, Herr Kollege Vogel, das Sie angesprochen haben. Da haben wir in der Tat eine Problemlage. Ich schicke allerdings gleich vorweg, dass wir sie im Koalitionsvertrag erwähnt haben und auch an Lösungen arbeiten. Ja, Sie kommen mit dem Antrag etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
§ 611a BGB eingeführt, den Arbeitnehmerbegriff. Da war auch die Frage: Was ist eigentlich ein Arbeitsvertrag, und was ist Selbstständigkeit? Damals gab es eine Diskussion über einen Kriterienkatalog, mit dem man versuchte, das voneinander abzugrenzen. Wenn man sich diesen Kriterienkatalog nahm und ihn auf die Rechtsprechung projizierte, dann kam man zu dem Ergebnis, dass in einem Fall fünf Kriterien aus dem Katalog erfüllt waren, ein Kriterium jedoch nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Ich will einen weiteren Vorschlag aufgreifen; Sie sagten: Man braucht eine neutrale Stellung. – Dem kann ich einiges abgewinnen, vor allen Dingen weil wir im medizinischen Bereich, im Medizinischen Dienst, hingegangen sind, das in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Natürlich kommt man damit dem Vorwurf, in eigener Sache zu entscheiden, etwas entgegen; aber an der Stelle muss man aufpassen. Zunächst einmal ist wichtig, mehr Personal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
Beifall bei der SPD) Sie fordern in Ihrem Antrag darüber hinaus, dass das Prüfverfahren, ob es sich bei einer Arbeit um selbstständige oder abhängige Beschäftigung handelt, reformiert wird. Das ist das sogenannte Statusfeststellungsverfahren, das von der Deutschen Rentenversicherung kostenlos durchgeführt wird. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das ist schon das Problem, dass die Rentenversicherung das macht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
/CSU): Ja, selbstverständlich. Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Ja, lieber Max Straubinger, sehr geehrter Herr Kollege, habe ich das gerade richtig verstanden? Das erste Beispiel, das du in deiner Rede erwähnst, sind Selbstständige, die sich in Betriebe einschleichen, um dann doch noch irgendwie angestellt werden zu können? Ist das wirklich das Bild der Koalition von Selbstständigen in diesem Land? Max Straubinger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
hat, dass er eine ausreichende Altersvorsorge hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Er schleicht sich ein!) Dann soll das besondere betriebliche Know-how, das er vorzuweisen hat, geprüft werden. Ich bin ja mal gespannt, wer das prüft. Die FDP vielleicht in ihrer Großartigkeit? (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Oder vielleicht Bündnis 90/Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
fordern, dass alle eine Altersvorsorge betreiben müssen, nehmen aber gleichzeitig die Selbstständigen heraus, die sich dann entscheiden können, ob sie irgendeine Vorsorge betreiben wollen, etwa in obskuren Anlagemöglichkeiten, möglicherweise im eigenen Unternehmen, das dann unter Umständen nichts mehr wert ist. Liebe Kollegen von der FDP, da müsste man schon etwas näher an der Realität bleiben, statt im Wolkenkuckucksheim irgendwelche Dinge zu gebären. Wir werden diesen Antrag natürlich bestens beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
, die man braucht, um diese Steuermodelle zu überprüfen, gar nicht vorhanden sind. Es werden viele Fachleute eingestellt werden müssen, und man muss überlegen, woher man sie bekommt. Jedes demokratische nationale Parlament, das noch Rückkoppelung zu seiner Wahlbevölkerung hat, würde sich weigern, ein solches Gesetz zu beschließen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Der Kollege Sebastian Brehm hat das Wort für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
-
einer der wesentlichen Punkte die Nummer 12 dieses Plans: Entwicklung von Offenlegungsregelungen für aggressive Steuerplanungen Mit dem heutigen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen setzen wir dieses Ziel in nationales Recht um, das in der Richtlinie (EU) 2018/822 verankert ist, und zwar fristgerecht, so wie es sich gehört, bis zum Jahresende. Mit dieser Umsetzung setzen wir ein klares Zeichen gegen aggressive Steuerplanung, gegen Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]