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normale steuerberatende Tagesgeschäft. So sieht es übrigens auch die EU-Richtlinie vor. Aus diesem Grund haben wir in das Gesetz eine Öffnungsklausel hineinverhandeln können, eine sogenannte Whitelist. Diese Whitelist wird erstellt in Form eines BMF-Schreibens, das bis zur Scharfstellung des Gesetzes zum 1. Juli 2020 erscheinen soll. Ich hoffe, dass wir in die Erstellung großzügig eingebunden werden. Wir haben auch schon entsprechende Vorschläge gemacht, dass die laufenden Steuergestaltungen, die eine normale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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und es bekannt wird, dann kannst du gar nicht so schnell gucken, wie der Markt diese Gestaltung aufnimmt und sie gegen uns wendet. Es ist klug, dass man, wenn man bestimmte Dinge untersucht, das zunächst für sich behält. Das ist richtig gut. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich will noch etwas zu Florian Toncar sagen. Er hat gesagt, der Steuerpflichtige soll nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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dem es keine unbestimmten Rechtsbegriffe gibt. (Dr. Florian Toncar [FDP]: Aber so viele!) Rechtsanwälte, Steuerberater und auch wir Parlamentarier können damit umgehen. Gleichwohl war es eine richtig große Schwierigkeit, das ein bisschen einzudämmen. Deshalb finde ich die Idee der Whitelist, über die im Gesetz steht, dass wir sie brauchen, sehr gut. Die Whitelist beinhaltet ja das Gegenteil von den Dingen, die wir anzeigen sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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noch ein paar Erkenntnisse gewinnen können. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Das ist bedauerlich. Ich wundere mich schon, dass bei jedem Gesetz gegen Steuermissbrauch, gegen nicht erlaubte Steuergestaltung, das wir hier beraten, die AfD dagegen ist. Das war bei einem Gesetz zum Umsatzsteuerbetrug bei Onlineplattformen so; jetzt ist das wieder so. Ich meine, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie machen sich zunehmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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kommen können, wenn die Anzeigepflicht weiterbesteht und zum Erfolg führt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Von daher werden wir heute diesem Gesetz zustimmen. Wir sind alle aufgefordert, das zu beobachten. Wir haben über einen Umdruck einen Änderungsantrag des Inhalts eingebracht, dass wir uns im Finanzausschuss regelmäßig berichten lassen: Das Gesetz soll kein Bürokratiemonster werden, es soll angemessen sein, und es soll dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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ein großer Fan einer bundesweiten Öffnung der AOKen gewesen wäre. Warum soll denn der Versicherte in Mecklenburg-Vorpommern nicht an dem Hausarztvertrag in Baden-Württemberg teilnehmen? Warum soll der Versicherte in Baden-Württemberg nicht an einem speziellen Diabetesprogramm teilnehmen, das es in einem anderen Bundesland gibt? Das sind Fragen, die die Versicherten bewegen und bei denen die veröffentlichte Meinung, die Sachverständigen uns alle gesagt haben: Das wäre der richtige Weg. Doch die Chefs und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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Beifall bei der CDU/CSU) Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der solidarische Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ist einer der Grundpfeiler unseres Gesundheitssystems, eines Systems, das auf den Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist. Der vor über 25 Jahren eingeführte Risikostrukturausgleich sorgt seitdem für einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, er gleicht die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen den Kassen aus und verhindert, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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ob tarifvertragliche Kollisionen vorliegen. Das ist ja auch der häufigste Grund, warum derartige Anträge nicht durch den Tarifausschuss kommen: weil nämlich Tarifkollisionen bestehen. Die Auswirkungen solcher Tarifkollisionen konnte man an dem damaligen Verfahren sehen, das wir mit den Sozialkassensicherungsgesetzen hatten. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, die dem damals vorausging, hatte in ihrer Streitigkeit Abgrenzungen bezüglich der Tätigkeiten und Branchen. So etwas möchte ich hier in Deutschland nicht haben. Deswegen ist Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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den möglicherweise zu bildenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften antreffen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in einem zweiten Schritt – den hatten wir Ihnen in diesem Hause schon mehrfach dargelegt – kommt genau das, was wir vor zwei Jahren bei der Einführung des NetzDG zugesagt haben: eine Evaluierung und eine deutliche Verbesserung. Das wird auf Drängen der Unionsfraktionen noch im ersten Quartal 2020 erfolgen. Ich will Ihnen dazu einige wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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uns: Gesetz vor Gemeinschaftsregeln. Ebenfalls wichtig ist eine staatsferne Selbstregulierung. Wir sprechen hier von der Einrichtung der regulierten Selbstregulierung, und wir sind sicher, dass wir mit einem sehr sachlich geführten Diskurs das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sich im Übrigen tatsächlich von einem Prototyp zu einem weltweit viel beachteten Modell entwickelt hat, erheblich verbessern können. Wir werden, wie gesagt, dieses Thema in den nächsten wenigen Wochen intensiv beraten, im Übrigen nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden; denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist eben auch ein Gesetz, das Regeln für die Kommunikation im Internet vorgibt, und – das ist in der Debatte schon gesagt worden – es ist ein Gesetz, das auch international Signalwirkung entfaltet hat. Was wir als Koalition schon zu Beginn gesagt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, ist, dass wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln wollen, und das sind wir auch angegangen. Es ist eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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[SPD]: Das reicht uns nicht!) Die Experten wurden angehört. Die Gesetzentwürfe sind entscheidungsreif. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind immer noch zu fünft!) Also, das immer weiter hinauszuschieben, ist pure Hinhaltetaktik. Seit über 100 Wochen sind die Gesetzentwürfe auf dem Tisch. (Beifall bei der FDP) Sie haben doch hier in der Debatte deutlich gemacht, dass Sie die Gesetzentwürfe ablehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2019 () [PBT/W19/00134]
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. Daran hängen viele Erwartungen, und dafür sind Investitionen von Bürgern und Unternehmen notwendig. Unsere Aufgabe ist es, hier gemeinsam Verantwortung zu zeigen. Wir haben es in der letzten Woche bei einem Thema geschafft, das ganz umstritten war: bei der Grundsteuerreform. Am Ende haben wir mit Union, SPD, FDP und Grünen ein Ergebnis erreicht. Auch beim Thema Klimaschutz müssen wir ein Ergebnis erreichen. Das sollten wir uns vornehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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System ändern? Das hat doch bisher nie geklappt) Der Sozialphilosoph Hartmut Rosa schreibt – ich zitiere –: Jeder, der sich auf dem kapitalistischen Markt bewegt, fühlt sich für sein Überleben zu etwas gezwungen, das er jenseits des Marktes niemals anstreben würde. Niemand will die Umwelt zerstören, aber die Notwendigkeit, Produktionskosten zu senken, zwingt ihn dazu ... Die kapitalistischen Verhältnisse machen die Menschen zu Umweltzerstörern. Wir müssen also unsere Produktionsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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man muss noch mal klarstellen, worüber wir hier überhaupt reden. (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Na dann!) Wir reden über ein Klimapaket – oder man sagt besser: Klimapäckchen –, das am Ende, wenn man es wirklich mal zusammenrechnet, im günstigsten Falle – und das ist wirklich freundlich gerechnet für die Große Koalition - (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir wollen lieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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CSU) Zum Beispiel ist es so, dass wir dafür Sorge tragen, dass die Kfz-Steuer für neue Fahrzeuge steigen wird, und natürlich ist klar, dass das noch dieses Jahr kommt. Wir arbeiten daran, das jetzt umzusetzen. Natürlich ist es so, dass wir gesagt haben: Wir werden die Nutzung von Flugzeugen verteuern, indem wir die Luftverkehrsteuer erhöhen, und wir reduzieren die Mehrwertsteuer auf Bahntickets als eine ganz wesentliche Maßnahme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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Georg Nüßlein (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Koalition legt hier ein wohlabgewogenes Paket vor. Es ist wohlabgewogen: ökologisch, sozial, ökonomisch, eben etwas, das sich – das ist mir besonders wichtig – nicht gegen die ländlichen Räume und nicht gegen die gebeutelte Landwirtschaft richtet, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist mir auch wichtig!) sondern das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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, die sagen: „Wir können unsere Zukunft gemeinsam gestalten“. Genau das ist es, wovon wir lernen müssen. (Beifall bei der LINKEN) Aber diese Bundesregierung legt uns nun ein Klimapäckchen vor, das wieder den Geist der Vergangenheit atmet. Bei diesem Klimapäckchen meinen Sie, man könne das irgendwie über den CO2-Preis regeln, der Markt werde das alles regeln, die Individuen würden sich irgendwie alle umstellen und es werde schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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Ziele nicht erreichen. (Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da klatscht von der CDU/CSU keiner!) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, das Sie von Debatte zu Debatte mehr an den Tag legen, nervt mich wirklich. (Beifall bei der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt genau der Richtige!) Wenn Sie hier vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin, stellen Sie Ihre Zwischenfrage. Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön. Ich möchte gerne weiterreden. – Nehmen wir das Beispiel Schleswig-Holstein, das mir gerade mehrfach zugerufen wurde. Schleswig-Holstein hat festgelegt: Für den Fall, dass die Fläche ausreicht, will man einen Abstand einhalten – niemand wird etwas dagegen haben –, für den Fall, dass die Fläche nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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hätten oder Professor Quaschning, Frau Maja Göpel und vielen anderen Experten zugehört hätten, dann würde das Klimapaket deutlich anders aussehen. Dann würden wir hier eine umfassendere Debatte führen und nicht nur über das Paket sprechen, das im Parlament beraten wird. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten ernsthaft über das Thema diskutieren. Es kann nicht sein, dass die einzigen Jubelstürme, die es heute gab, darin bestehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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nur auffordern: Machen wir uns auf den Weg, um dieses gute Gesetz noch besser zu machen. Das tun wir bis zur Anhörung am 4. November, bis zur nächsten Sitzungswoche. Ich fordere Sie auf, das mit uns zu begleiten. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Hilse, AfD. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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am Markt bilden. Dieser Preis kann durchaus sehr stark steigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bürgern am Anfang die Möglichkeit geben, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen, und zwar mit einem umfassenden Anreizpaket, das sie jetzt nutzen sollten. Ein so umfassendes Paket hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, (Stephan Brandner [AfD]: Das war auch gut so!) auch nicht unter Rot-Grün. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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wir in die steuerliche Förderung ein. In Zukunft werden die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Steuern zu sparen, wenn sie ihr Haus energetisch sanieren. Oder sie können weiterhin – es ist mir wichtig, das zu betonen – die bestehenden Zuschussprogramme der KfW nutzen. Wir werden auch diese Programme in Zukunft noch attraktiver, noch verbraucherfreundlicher gestalten und finanziell aufstocken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gute Nachricht für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]
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. Auf diese Räume zielen wir mit unserem Antrag ab. Was sind die Probleme? Wir haben es mit maroder Infrastruktur zu tun, mit Straßen, die Flickenteppiche sind, mit einem Internet mit einer Bandbreite, das häufig nur futuristisches Wunschdenken ist, ohne dass es dafür eine Lösung gibt, mit mangelhaften Telefonnetzen, Leerständen in den Dörfern, fehlenden Einkaufsmöglichkeiten, fehlenden Arbeitsplätzen, mangelnder Mobilität, gerade mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2019 () [PBT/W19/00122]